Gewerbesteuerbescheide
der Abgeordneten Katja Hessel, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Till Mansmann, Roman Müller-Böhm, Hagen Reinhold, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat sich sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene den Abbau von Bürokratie zum Ziel gesetzt. Im Rahmen des Arbeitsprogramms „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018“ wurde unter anderem erkannt, dass die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer dringend vereinfacht werden muss. So werden Steuerpflichtige, die Betriebstätten in mehreren Gemeinden haben, beispielsweise schon durch die unterschiedlichen Layouts der Gewerbesteuerbescheide vor nicht unerheblichen Herausforderungen gestellt. Denn oftmals sind die Gewerbesteuerbescheide inhaltlich unterschiedlich aufgebaut, so dass erheblicher Zeitaufwand dadurch entsteht, dass Mitarbeiter zunächst die notwendigen Informationen mühsam herausfiltern müssen. Zudem werden die Gewerbesteuerbescheide oftmals nicht elektronisch übermittelt, so dass eine elektronische Weiterverarbeitung nicht sichergestellt ist.
Aufgrund der im Sommer 2018 durchgeführten Lebenslagenbefragung zur Gewerbesteuer (Bessere Werkzeuge für besseres Recht, www.bundesregierung.de/resource/blob/992814/1638896/100d34950150332b04201f46b3fe9693/2019-0619-bericht-buerokratieabbau-data.pdf?download=1) hat sich die Bundesregierung als Folgemaßnahme das Ziel gesetzt, die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer zu vereinfachen. Insoweit ist geplant, die Kommunen bei der Vereinheitlichung von Gewerbesteuerbescheiden sowie bei der Einführung einer elektronischen Übermittlung von Gewerbesteuerbescheiden an Unternehmen zu unterstützen. Hierbei sollen vor allem auch die kommunalen Spitzenverbände eingebunden werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wurden von Seiten der Bundesregierung bereits Gespräche mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände bezüglich der Vereinfachung der Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer geführt?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie die kommunalen Spitzenverbände diesem Vorhaben gegenüberstehen?
Ist aus Sicht der Bundesregierung sichergestellt, dass die gesetzten Ziele mit den technischen Möglichkeiten der Kommunen erreicht werden können?
Welcher Zeithorizont schwebt der Bundesregierung für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen vor?
Gibt es schon Schätzung über das mögliche Einsparpotential an Bürokratiekosten?
a) Wenn nein, ist geplant, dies zu erheben?
b) Wenn ja, wie lauten die Ergebnisse?
Werden weitere Bürokratieentlastungen im Steuerrecht angestrebt, und wenn ja welche?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag, dass das zuständige Finanzamt neben dem Gewerbesteuermessbetrag auch den Gewerbesteuerbescheid festsetzt?