Überarbeitung der Industriestrategie 2030
der Abgeordneten Reinhard Houben, Michael Theurer, Dr. Marcel Klinge, Dr. Martin Neumann, Manfred Todtenhausen, Sandra Weeser, Gerald Ullrich, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Daniela Kluckert, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Graf Lambsdorff, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Christoph Meyer, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Frank Müller-Rosentritt, Hagen Reinhold, Bernd Reuther, Dr. Stefan Ruppert, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern- Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier im Februar 2019 vorgestellte „Nationale Industriestrategie 2030 (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Industrie/nationale-industriestrategie-2030.pdf?__blob=publicationFile&v=26) ist von Wirtschaft (vgl. z. B. www.sueddeutsche.de/wirtschaft/altmaier-kritik-industriestrategie-1.4400963) und Wissenschaft (vgl. z. B. www.welt.de/wirtschaft/article191324253/Peter-Altmaierseigene-Berater-halten-Industriestrategie-fuer-falsch.html) massiv kritisiert worden.
Am 29. November 2019 hat er daher eine überarbeitete Fassung der Strategie vorgelegt (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Industrie/industriestrategie-2030.html), die einigen Kritikpunkten Rechnung trägt. Insbesondere findet die mittelständische Wirtschaft, deren Verbandsvertreter besonders deutlich gegen die Strategie protestiert hatten, nun Berücksichtigung. Außerdem wird ein stärkerer Fokus auf Innovation und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland gelegt. Dies hatten auch die Fragesteller wiederholt gefordert (vgl. z. B. Bundestagsdrucksache 19/14030).
Zahlreiche Maßnahmen, die in der überarbeiteten Strategie enthalten sind, sehen die Fragesteller jedoch weiterhin kritisch, beispielsweise die Fokussierung auf „industrielle Champions“ bzw. „große industrielle Systemhäuser“ (S. 10), die Schwächung der Fusionskontrolle (S. 19, S. 31), die „Nationale Rückgriffsoption“(S. 28) und Subventionen im Rahmen von IPCEI (Important Projects of Common European Interest; S. 32). Diese konnten auch durch die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fragesteller (Bundestagsdrucksachen 19/8917 und 19/9657) nicht ausgeräumt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Ist ein Beschluss der Industriestrategie durch das Bundeskabinett geplant, wie noch in der ersten Fassung der Strategie angekündigt (S. 16)?
Wenn nein, warum nicht?
Wann ja, wann?
Warum zählt der Deutsche Bundestag nicht zu den politisch relevanten Akteuren, die am industriepolitischen Dialog und Monitoring (S. 34 f.) beteiligt werden sollen?
Wie kommt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu der Einschätzung, dass Industriestrategie und Mittelstandsstrategie parallel entstanden seien (S. 10), obwohl zwischen der Erstellung der beiden Papiere mehr als sieben Monate liegen, in denen die Industriestrategie insbesondere auch dafür kritisiert wurde, dass der Mittelstand eben nicht berücksichtigt wurde?
Warum hat sich das Bundeswirtschaftsministerium dazu entschlossen, nicht mehr von einer „nationalen“ Strategie zu sprechen?
Warum ist der in der ersten Fassung vorgeschlagene europäische Rat der Industrieminister (S. 15) nicht mehr Gegenstand der Strategie?
Bis zu welchem Volumen soll die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ermächtigt werden, Beteiligungen an deutschen Unternehmen zu erwerben?
Warum verfolgt das Bundeswirtschaftsministerium jetzt statt einer „Beteiligungsfazilität“ die Idee einer „Nationalen Rückgriffsoption“ durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau?
Welche Bundesministerien sollten an einem Ständigen Ausschuss „Nationale Rückgriffsoption“ beteiligt sein?
Warum ist keine Beteiligung des Deutschen Bundestages, insbesondere des Haushaltsausschusses, vorgesehen?
Wie lange sollen Unternehmensbeteiligungen, die durch die KfW erworben werden, maximal gehalten werden?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die jährlichen Kosten (z. B. Steuern, Transaktionskosten etc.) je Milliarde Euro Unternehmensbeteiligung?
Sieht die Bundesregierung zusätzlichen Spielraum für kurz- und mittelfristige steuerliche Entlastungen der Unternehmen, wie in der Industriestrategie 2030 (S. 13) gefordert?
Welchen konkreten Bedarf zur Optimierung des Instruments „Wichtige Projekte von gemeinsamem europäischen Interesse“ (IPCEI) sieht die Bundesregierung?
Warum waren die in der überarbeiteten Industriestrategie 2030 vorgeschlagenen Maßnahmen zum Bürokratieabbau nicht Gegenstand des kürzlich vom Deutschen Bundestag beschlossenen Dritten Bürokratieentlastungsgesetzes?
Wann wird die Bundesregierung, wie vom Deutschen Bundestag insbesondere auf Betreiben der Koalitionsfraktionen gefordert, ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz vorlegen (Bundestagsdrucksache 19/14421 (neu), S. 6)?
Warum ist die im deutsch-französischen Manifest zur Industriepolitik vom 19. Februar 2019 (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/F/franco-german-manifesto-for-a-european-industrial-policy.pdf?__blob=publicati onFile&v=2) geforderte Prüfung einer Widerspruchsmöglichkeit des Europäischen Rates gegen Fusionsentscheidungen der Europäischen Kommission nicht Gegenstand der Industriestrategie 2030?