Der Zusammenbruch der Private-Equity-Gesellschaft Abraaj und Folgen für die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft DEG
der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber, Fabio De Masi, Heike Hänsel, Christine Buchholz, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Helin Evrim Sommer, Klaus Ernst, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der pakistanische Geschäftsmann Arif Naqvi gründete 2002 die Private-Equity-Gesellschaft Abraaj (im Folgenden: Abraaj-Gruppe). Sie spezialisierte sich auf Firmenankäufe und Firmenwiederverkäufe in Entwicklungs- und Schwellenländern (regionale Schwerpunkte Asien und Afrika). Ein Fokus war dabei der Gesundheitssektor. Die Abraaj-Gruppe hatte bis zu 13,8 Mrd. Dollar Vermögenswerte unter ihrer Kontrolle. Arif Naqvi war ein Vorreiter des „impact investments“, und stand prototypisch für den Geschäftsmann, der erfolgreiche Geschäftsmodelle mit nachhaltigen Entwicklungszielen verbindet. Ihre Gelder bekam die Abraaj-Gruppe – neben privaten Investoren – u. a. von der Gates-Stiftung, aber auch von zahlreichen Entwicklungsbanken wie der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft DEG (vgl. Artikel „Das Ende einer Heuschrecke“ von Ibrahim Warde, Le Monde Diplomatique, November 2019).
Im Jahr 2017 begann die Fassade zu bröckeln, auch wenn das Wirtschaftsprüfungsunternehmen KPMG bei seinen Audits bei Abraaj keine Unregelmäßigkeiten festgestellt hatte (www.wsj.com/articles/kpmg-was-key-witness-as-abraaj-unraveled-1530610201). Im Laufe der nächsten zwei Jahre stellte sich heraus, dass die Abraaj-Gruppe hohe Summen der Investoren veruntreut hatte – allein bei dem 1 Mrd. Dollar schweren Abraaj Growth Market Health Fund waren 250 Mio. Dollar verschwunden (www.penews.com/articles/abraaj-founder-accused-of-misappropriating-more-than-250m-20190614). Zwischen den Fonds wurde Geld hin- und hergeschoben, um Verluste zu verschleiern. Doch schließlich fiel das Kartenhaus in sich zusammen, die Abraaj brach zusammen – und Arif Naqvi lebt nach der Zahlung einer Kaution von 19 Mio. Dollar unter Hausarrest in London. In mehreren Ländern, darunter den USA, laufen Klagen gegen ihn, ihm drohen lebenslange Haftstrafen (www.cnbc.com/2019/05/29/abraaj-founder-released-from-custody-after-19-million-bail-payment.html). In den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde er bereits in Abwesenheit zu drei Jahren Haft verurteilt, in Dubai zu einer Geldstrafe von 315 Mio. US-Dollar (www.bloomberg.com/news/articles/2019-07-30/dubai-regulator-fines-collapsed-buyout-firm-abraaj-315-million).
Der Zusammenbruch der Private-Equity-Gesellschaft Abraaj wirft Fragen zum Instrument der Fondsfinanzierung in der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) auf. Die DEG war an mehreren Fonds direkt oder indirekt beteiligt, die zur Abraaj-Gruppe gehörten oder in einer geschäftlichen Beziehung zur Abraaj-Gruppe standen, und die oft an Offshore-Finanzplätzen (OFC) angesiedelt waren, wie dem Abraaj Africa Fund III (Kaimaninseln), dem Abraaj Global Credit Fund (Kaimaninseln) oder dem Africa Health Fund (Mauritius) (vgl. Geschäftsbericht der DEG von 2018).
Mehrfach hatte die Bundesregierung in Antworten auf Anfragen der Fraktion DIE LINKE. betont, dass „die DEG bei Unternehmen mit OFC-Konstruktionen erhöhte Anforderungen an die Transparenz und die zweckgerichtete Mittelverwendung im DEG-Partnerland [stellt]. Die jeweiligen Zahlungsströme in und aus diesen Regionen sollen gerade nicht verschleiert, sondern nachvollziehbar gestaltet und dokumentiert werden“ (Bundestagsdrucksache 18/8586, Vorbemerkung der Bundesregierung). Trotz dieser genauen Prüfung ist es nach Ansicht der Fragesteller der DEG entgangen, dass hinter der Abraaj-Gruppe ein Täuschungs- und Betrugssystem steckt. Daher stellt sich aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller die Frage, wie verlässlich die Prüfungen der DEG tatsächlich sind, und wie sehr der Fondsfinanzierung in der EZ vertraut werden kann.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
In welche Fonds, Holdings oder mögliche andere Gesellschaftsformen, die zur Abraaj-Gruppe gehören bzw. gehörten oder mit dieser in einer geschäftlichen Beziehung standen bzw. stehen, haben die DEG bzw. andere Teile der KfW-Bankengruppe nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2009 investiert oder waren indirekt (z. B. über andere Fonds) beteiligt (bitte für einzelne Mitglieder der KfW-Bankengruppe gesondert auflisten und jeweils Sitz des Fonds bzw. der Holding etc. Jahr des Einstiegs, Höhe der Beteiligung sowie mögliches Ausstiegsdatum anführen)?
Wie hoch waren nach Informationen der Bundesregierung die Gewinne bzw. Renditen bzw. Zinsrückflüsse aus den in der Antwort zu Frage 1 aufgelisteten Beteiligungen (bitte für Beteiligungen und Jahre einzeln anführen)?
Was hat nach Informationen der Bundesregierung die Überprüfung der „zweckgerichteten Mittelverwendung“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) bei den in der Antwort zu Frage 1 aufgelisteten Beteiligungen durch die DEG seit 2009 jeweils ergeben?
Seit wann war die DEG nach Kenntnis der Bundesregierung über mögliche finanzielle Unregelmäßigkeiten bei zur Abraaj-Gruppe gehörenden oder in geschäftlicher Beziehung zur Abraaj-Gruppe stehenden Fonds, Holdings oder möglichen anderen Gesellschaftsformen informiert?
Wann informierte die DEG ihrerseits die Bundesregierung über diese möglichen Unregelmäßigkeiten?
Wie haben die DEG und die Bundesregierung auf diese Informationen reagiert?
Welche Rolle spielten nach Informationen der Bundesregierung die in der Antwort zu Frage 1 genannten Fonds, Holdings etc. bei den kolportierten Betrugsfällen rund um die Abraaj-Gruppe?
Inwiefern waren diese auch aktiv in das vermeintliche Betrugssystem eingebunden, oder inwiefern handelt es sich dabei um reine Geschädigte (bitte für einzelne Fonds etc. mit DEG-Beteiligung getrennt auflisten)?
Wie hoch sind nach Informationen der Bundesregierung die Verluste, die die DEG durch den Zusammenbruch der Abraaj-Gruppe bisher erlitten hat, und ist damit zu rechnen, dass diese Verluste zukünftig noch weiter ansteigen werden (bitte gesamt und für einzelne Beteiligungen anführen)?
Was ist aus den in der Antwort zu Frage 1 genannten Beteiligungen nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Zusammenbruch der Abraaj-Gruppe passiert (bitte für Beteiligungen einzeln anführen)?
Welche Auswirkungen hat der Zusammenbruch der Abraaj-Gruppe nach Kenntnis der Bundesregierung für die durch die Abraaj finanzierten Unternehmen, an denen auch die DEG über Fonds bzw. Holdings beteiligt ist bzw. war (bitte für Unternehmen einzeln anführen)?
Wie erklären sich die DEG und die Bundesregierung, dass die DEG trotz der laut Bundesregierung hohen Anforderungen an Transparenz und zweckgerichteter Mittelverwendung bei Fondsfinanzierungen, insbesondere über OFCs, nicht selbst auf finanzielle Unregelmäßigkeiten der Abraaj-Gruppe aufmerksam wurde?
Was ergab nach Informationen der Bundesregierung die Messung des entwicklungspolitischen Outputs der in der Antwort zu Frage 1 aufgelisteten Fonds, Holdings etc. durch die DEG vor und nach dem Zusammenbruch der Abraaj-Gruppe?
Inwiefern kann die Bundesregierung ausschließen, dass weitere Beteiligungen der DEG in intransparenten und unter Umständen betrügerischen Fonds, Holdings etc. stecken?
Inwiefern haben OFCs nach Kenntnis der Bundesregierung geholfen, die illegalen Geschäftspraktiken der Abraaj-Gruppe zu verschleiern (falls die Bundesregierung zu dem Schluss kommt, dass OFCs keinerlei Auswirkungen auf die Transparenz der Geschäftspraktiken der Abraaj-Gruppe hatten, bitte ebenfalls anführen, wie sie zu diesem Schluss kommt)?
Welche Rückschlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Zusammenbruch der Abraaj-Gruppe für das weitere Fondsgeschäft der DEG im Speziellen sowie das Instrument der Fondsfinanzierung in der EZ generell?
Welche Rückschlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Zusammenbruch der Abraaj-Gruppe für zukünftige Beteiligungen der DEG und andere Institutionen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit an Fonds, Holdings etc in OFCs?
Welche Rückschlüsse zieht die Bundesregierung angesichts der fragwürdigen Rolle von KPMG bei Audits von Fonds der Abraaj-Gruppe für die Verlässlichkeit der Audits von KPMG sowie für die weitere Zusammenarbeit mit KPMG (vgl. Bundestagsdrucksache 19/10767)?
Inwiefern teilt die Bundesregierung die Einschätzung eines Artikels der Financial Times (www.ft.com/content/c31e6040-78b0-11e9-b0ec-7dff87b9a4a2), dass die fragwürdige Rolle von KPMG rund um den Zusammenbruch der Abraaj-Gruppe die gesamte Wirtschaftsberatungsindustrie in Frage stellt, bzw. wie sollen aus Sicht der Bundesregierung zukünftig unzuverlässige Audits und Interessenkonflikte zwischen Auditoren und Auditierten ausgeschlossen werden?