Einflussnahme auf die Politik der Bundesregierung
der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Nicole Höchst, Thomas Seitz, Mariana Iris Harder-Kühnel, Martin Hebner, Dr. Heiko Heßenkemper und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Das Aktionsbündnis Klimaschutz ist nach Aussage des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU; www.bmu.de/themen/klima-energie/klimaschutz/nationale-klimapolitik/aktionsprogramm-klimaschutz/aktionsbuendnis-klimaschutz/) „das zentrale Dialogforum zur kontinuierlichen Diskussion klimaschutzpolitischer Positionen zwischen den gesellschaftlichen Gruppen und mit der Bundesregierung. Es unterstützt die Bundesregierung bei der Erreichung der Klimaschutzziele für Deutschland und erkennt die Mitverantwortung seiner Mitglieder für das Gelingen der Transformation zu einer weitgehend treibhausgasneutralen Gesellschaft bis 2050 an.“ Das Projektbüro des Aktionsbündnisses Klimaschutz wird von einem durch das BMU beauftragten Dienstleister namens „Navigant Energy Germany GmbH“ begleitet (www.bmu.de/themen/klima-energie/klimaschutz/nationale-klimapolitik/aktionsprogramm-klimaschutz/aktionsbuendnis-klimaschutz/kontaktformular-zum-aktionsbuendnis-klimaschutz/). Die „Navigant Energy Germany GmbH“ trägt dabei laut dem Ausschreibungstext des BMU (https://ausschreibungen-deutschland.de/522484_Aktionsbuendnis_Klimaschutz_-_Organisation_und_Begleitung_der_Aktivitaeten_2019_Berlin) „die gesamtkoordinierende Begleitung der Aktivitäten des Aktionsbündnisses Klimaschutz. Dies beinhaltet die fachlich-inhaltliche Begleitung der Aktivitäten des Aktionsbündnisses mit der fachlich-inhaltlichen Vor- und Nachbereitung. Darüber hinaus sind die weiteren Aktivitäten des Bündnisses zu begleiten. Hierzu zählen die jährliche Stellungnahme zum Klimaschutzbericht und die Beantwortung von Anfragen.“
Die „Navigant Energy Germany GmbH“ firmiert in den USA nach Angabe des Repräsentantenhauses und des Senats (http://disclosures.house.gov/lc/lcsearch.aspx) als Lobbyunternehmen unter dem Namen Navigant Consulting, Inc. mit global 32 Niederlassungen und wird nach amerikanischem Recht als „Detective Private Agency“ geführt (www.navigant.com/about/legal#PILicenses).
Mit mehr als 600 Managementberatern verfügt Navigant nach eigenen Aussagen über eines der weltweit größten Consultingteams mit dem Schwerpunkt Energiewende (www.navigant.com/professionals/v/vrins-jan?lang=de). Der Vorstand der „Navigant Energy Germany GmbH“ setzt sich nach eigenen Angaben (www.navigant.com/deutsche-ressourcen) durchgehend aus Personen mit enger Verbindung zu Energieunternehmen oder aus externen Dienstleistern und Beratern der Bundesministerien und deren Bundesämtern zusammen. Auch auf Ebene der Europäischen Union wird durch die zur Navigant Consulting, Inc. gehörende Firma, „Navigant Netherlands B.V.“, versucht, auf Deutschlands Energiepolitik Einfluss zu nehmen (https://lobbyfacts.eu/representative/3fa27a4816cd4ce49eb0c9c7269eed59/ecofys-netherlands-b-v).
Es ist nach Ansicht der Fragesteller angeraten, die Beschäftigung von Lobbyisten in den Bundesministerien zu beenden und alle Informationen über die bisherige Mitarbeit externer Mitarbeiter in den Bundesministerien offenzulegen. Die Bundesregierung und die Bundesministerien sollten nach Ansicht der Fragesteller aus eigener Kraft genug fachliche Expertise zur Verfügung haben, um die gestellten Aufgaben zu erfüllen. Einflussnahme und Einblicke in interne Abläufe und Kenntnisse vertraulicher Themen von externen Beratern sind nach Ansicht der Fragesteller zu unterbinden. Die Bundesregierung lobt zwar den von ihr initiierten „Corporate Governance Kodex“ (www.compliancedigital.de/ce/bundesregierung-corporate-governance-in-deutschland-ist-auf-hoehe-der-zeit/detail.html), der nach Ansicht der Bundesregierung den richtigen Weg zu einer guten Unternehmensführung weist, und auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung führt eine Publikation zum Thema „Good Governance in Practice“ (www.bmz.de/de/mediathek/publikationen/archiv/index.html). Nur die Bundesregierung selbst hat es nach Ansicht der Fragesteller noch nicht geschafft, sich Compliance-Richtlinien zu eigen zu machen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie viele Aufträge wurden durch die Bundesregierung, insbesondere durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, das Bundesministerium für Bildung und Forschung, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie deren untergeordnete Bundesbehörden, extern vergeben, und an wen (bitte nach Anzahl, Dienstleister aufschlüsseln und mit welcher Begründung)?
Welche Kosten wurden dadurch im Einzelnen verursacht (bitte aufschlüsseln)?
Aus welchen Gründen erfüllten die Bundesregierung bzw. die Bundesministerien die vergebenen Aufgaben nicht selbst (bitte jeweils begründen)?
Welche Richtlinien im Sinne der von der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex erarbeiteten Compliance-Maßnahmen wendet die Bundesregierung an (bitte nach Art und Häufigkeit aufschlüsseln und jeweils begründen)? Welche Richtlinien im Sinne der von der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex erarbeiteten Compliance-Maßnahmen wendet die Bundesregierung explizit nicht an (bitte nach Art und Häufigkeit aufschlüsseln und jeweils begründen)?
Wie viele externe Auftragnehmer oder deren Angestellte wurden in mehreren der oben genannten Bundesministerien sowie deren untergeordneten Bundesbehörden beschäftigt, und zu welchen Konditionen (bitte nach Person, Dienstort und erhaltenen Zuwendungen aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über weitere Verpflichtungen der externen Auftragnehmer im Ausland oder zu Firmen, und welche sind das im Detail (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen werden ergriffen, um sensible Informationen und Daten vor dem Zugriff durch externe Dienstleister zu schützen (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Bevorzugt die Bundesregierung bei Ausschreibungen öffentliche Unternehmen wie die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH oder Unternehmen, die ehemalige Mitarbeiter beschäftigen? Wenn nein, wie stellt die Bundesregierung das sicher?
Wie erfolgten die Ausschreibungen der Bundesministerien, bei denen die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH den Zuschlag erhielt (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Warum wurde nach 1988 keine Statistik der öffentlichen Unternehmen mit Anteilseigentum der Bundesrepublik Deutschland mehr erstellt?
Bei welchen Unternehmen besitzen der Bund oder im Eigentum (auch anteiligen) des Bundes befindliche Unternehmen oder anderweitig durch den Bund kontrollierte bzw. beeinflusste Organisationen die Kapital- oder Stimmrechtsmehrheit (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Welche externen Dienstleister der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie deren untergeordnete Bundesbehörden, beschäftigen nach Kenntnis der Bundesregierung ehemalige Beamte der Besoldungsgruppen A 9 bis A 13 und B 1 bis B 11 (bitte nach Anzahl und Identität sowie früherer Dienststelle aufschlüsseln)?
Welche externen Dienstleister der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie deren untergeordnete Bundesbehörden, beschäftigen nach Kenntnis der Bundesregierung ehemalige Parlamentarische Staatssekretäre oder Bundesminister (bitte nach Anzahl, Parteienzugehörigkeit und Identität sowie früherer Dienststelle aufschlüsseln)?
Inwieweit sind sämtliche Initiativen und Projekte der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie deren untergeordnete Bundesbehörden, die Eigenleistungen der verantwortlichen Stellen, abgesehen von der zu erwartenden Bürgerbeteiligung (bitte nach Anteil der Eigenleistung aufschlüsseln)?