Deutschlands Engagement auf dem Gebiet der vorhersagebasierten humanitären Hilfe
der Abgeordneten Ulrich Lechte, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Alexander Müller, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Bedarf an humanitärer Hilfe ist im letzten Jahrzehnt dramatisch angestiegen. So wurde im kürzlich veröffentlichten Global Humanitarian Overview 2020 der Vereinten Nationen der Bedarf für die humanitäre Hilfe im kommenden Jahr mit knapp 26 Mrd. Euro beziffert (www.unocha.org/sites/unocha/files/GHO-2020_v8.4.pdf). Die gezahlten Beiträge halten nicht annähernd Schritt mit den Ausgaben für die humanitäre Hilfe. So konnten im Jahr 2019 nur etwa 54 Prozent der benötigten Gelder auch eingesammelt werden. Die Gründe für den Kostenanstieg liegen insbesondere in der Anzahl der aktuellen Krisenherde und Katastrophen, deren Intensität und deren lange Dauer. Gerade auch deshalb braucht das System der humanitären Hilfe nach Ansicht der Fragesteller neue Impulse, um mit den stetig steigenden Herausforderungen umgehen zu können.
Die humanitäre Hilfe ist tief verwurzelt in dem Gedanken, Menschen nach einer Krise Hilfe zu leisten und im Nachgang Wiederaufbauunterstützung in Gang zu setzen. Im Idealfall schließt daran die Entwicklungszusammenarbeit an, welche die Aufbauarbeit fortsetzt. In einigen Bereichen der humanitären Hilfe kann vorhersagebasiertes Handeln menschliches und materielles Leid lindern, wodurch sich der Zeitpunkt der Hilfeleistung und auch die Qualität der Hilfeleistung, weg von einer reaktiven und hin zu einer agierenden Hilfeleistung, verschieben würde. Oft ließen sich humanitäre Notlagen besser vorhersagen. Dennoch ist die humanitäre Hilfe häufig nur reaktiv und agiert noch zu selten vorausschauend.
Dies veranlasste die Bundesregierung dazu, mehr in den Bereich der vorhersagebasierten humanitären Hilfe zu investieren, neuartige Finanzierungsmechanismen auszuprobieren, Frühwarnmechanismen zu entwickeln und mehr Trainings von humanitären Helfern in Krisenregionen abzuhalten. Im Rahmen der Realisierung von vorhersagebasierter humanitärer Hilfe sollten humanitäre Hilfe und Entwicklungspolitik bestmöglich aufeinander abgestimmt sein. Dies gebietet nach Ansicht der Fragesteller insbesondere das Gebot einer nachhaltigen, effizienten und effektiven Hilfe für Menschen in Not. Die Koordinierung und Abstimmung zwischen dem Auswärtigen Amt (AA) und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Bereich der vorhersagebasierten humanitären Hilfe ist daher in höchstem Maße erforderlich.
Bei der Umsetzung der vorhersagebasierten humanitären Hilfe und der Abstimmung mit entwicklungspolitischen Maßnahmen vor und nach der Krise stellen sich daher mehrere Fragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen39
Welches Potenzial sieht die Bundesregierung für die vorhersagebasierte humanitäre Hilfe im Rahmen der humanitären Hilfe insgesamt?
Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit dem gesteigerten Engagement im Bereich der vorhersagebasierten humanitären Hilfe?
Welche Rolle soll die vorhersagebasierte humanitäre Hilfe innerhalb des Systems der humanitären Hilfe nach den Vorstellungen der Bundesregierung in Zukunft spielen?
Mit welchen internationalen Organisationen kooperiert die Bundesregierung im Bereich der vorhersagebasierten humanitären Hilfe, und wie sieht das Engagement genau aus (bitte nach Organisation, Höhe der monetären Zuwendungen und Höhe der zweckgebundenen bzw. nichtzweckgebundenen Mittel für den Bereich der vorhersagebasierten humanitären Hilfe aufschlüsseln)?
In welchen Fällen erachtet die Bundesregierung die vorhersagebasierte humanitäre Hilfe als sinnvoll, und wann nicht?
Wenn nicht, warum (bitte nach Krisenart aufschlüsseln)?
Mit welchen Ländern kooperiert die Bundesregierung im Bereich der vorhersagebasierten humanitären Hilfe, und wie sieht die Kooperation genau aus?
Unternimmt die Bundesregierung Maßnahmen zur besseren Koordinierung von vorhersagebasierter humanitärer Hilfe sowohl auf internationaler und/ oder staatlicher Ebene als auch zwischen den internationalen Organisationen?
Wie sehen diese Maßnahmen konkret aus?
Wie und an Hand welcher Kriterien evaluiert die Bundesregierung im Allgemeinen den Erfolg oder Misserfolg von vorhersagebasierter humanitärer Hilfe?
Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg oder Misserfolg der bisherigen Projekte in Bangladesch, Peru, Mosambik und auf den Philippinen im Bereich der vorhersagebasierten humanitären Hilfe mit den einzelnen Partnerorganisationen (bitte nach Organisation aufschlüsseln)?
Plant die Bundesregierung, ihr bisheriges Engagement im Bereich der vorhersagebasierten humanitären Hilfe auszuweiten?
Wenn ja, wie konkret soll diese Ausweitung sowohl mit Blick auf die Steigerung einer finanziellen Beteiligung als auch mit Blick auf eine Ausweitung der Projekte ausgestaltet werden?
Wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung eine Ausweitung der vorhersagebasierten humanitären Hilfe, die derzeit vor allem bei Naturkatastrophen Anwendung findet, auf weitere Bereiche, und plant die Bundesregierung, eine solche Ausweitung auf andere Bereiche zu unterstützen?
Falls ja, auf welche?
Falls nein, warum nicht?
Ab wann plant die Bundesregierung, die vorhersagebasierte humanitäre Hilfe zu skalieren, d. h. das monetäre Volumen auszuweiten und im Rahmen von größeren und vielzähligeren Projekten einzusetzen?
Welche Kriterien setzt die Bundesregierung hierfür an?
Wie viele und welche Frühwarnmechanismen hat bzw. nutzt das Auswärtige Amt im Zuge der Katastrophenvorsorge im Rahmen des Preparedness-Ansatzes?
Wie viele und welche Frühwarnmechanismen hat bzw. nutzt das BMZ im Zuge der Katastrophenvorsorge im Rahmen der vorhersagebasierten humanitären Hilfe?
An welchen Frühwarnmechanismen im Bereich der vorhersagebasierten humanitären Hilfe arbeitet die Bundesregierung, und insofern der Fall, mit welchen internationalen Organisationen, arbeitet die Bundesregierung zusammen (bitte nach Mechanismus, Organisation, Zweck und Ziel auflisten)?
Wie sieht der aktuelle Stand der Entwicklung eines internationalen Finanzierungsmechanismus für die vorhersagebasierte humanitäre Hilfe aus?
Welche Maßnahmen im Rahmen der Übergangshilfe unternimmt die Bundesregierung konkret, um Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe besser miteinander abzustimmen (bitte nach Jahr, Maßnahme und Projekt aufschlüsseln)?
Wie viele Trainings für humanitäre Helfer vor Ort im Rahmen des Preparedness-Ansatzes hat das AA von 2010 bis 2019 abgehalten, und wie viele humanitäre Helfer konnten dadurch erreicht werden (bitte nach Jahr und jeweiliger Zahl aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg oder Misserfolg dieser Trainings?
Wie viele solcher Trainings sind für das Jahr 2020 vorgesehen, und für welche Einsatzorte und Bereiche (beispielsweise Dürre, Hochwasser etc.) sind die Trainings vorgesehen?
Wie viele Mitarbeiter im AA arbeiten direkt im Bereich der vorhersagebasierten humanitären Hilfe?
Wie viele Mitarbeiter im BMZ und wie viele bei den staatlichen Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit arbeiten direkt an der Umsetzung der vorhersagebasierten humanitären Hilfe (bitte nach Kreditanstalt für Wiederaufbau – KFW, Deutscher Investitions- und Entwicklungsgesellschaft – DEG – und Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit – GIZ aufschlüsseln)?
Sieht die Bundesregierung die vorhersagebasierte humanitäre Hilfe als Bestandteil des vernetzten Ansatzes, also der Koordinierung und Vernetzung von Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik?
Wenn ja, wie sieht diese Einbindung konkret aus?
Falls nein, warum nicht?
Wie verläuft im Allgemeinen die Koordinierung zwischen dem AA und dem BMZ auf dem Gebiet der vorhersagebasierten humanitären Hilfe vor und nach einer Krise?
Gibt es eine übergreifende Strategie der Bundesregierung, die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe vor und nach einer Krise speziell im Rahmen der vorhersagebasierten humanitären Hilfe besser aufeinander abzustimmen?
Wie und wo definiert die Bundesregierung die Grenze zwischen humanitärer Katastrophenvorsorge des AA und die Katastrophenvorsorge des BMZ in der vorhersagebasierten humanitären Hilfe?
Inwieweit sind bisher die humanitäre Katastrophenvorsorge des AA und die Katastrophenvorsorge des BMZ aufeinander abgestimmt?
Wie verläuft die Abstimmung im Rahmen der vorhersagebasierten humanitären Hilfe?
Wie verlaufen die Kooperation und die Aufgabenverteilung zwischen AA und BMZ konkret auf dem Gebiet der vorhersagebasierten humanitären Hilfe?
Wie ist das BMZ im Rahmen der Projekte für vorhersagebasierte humanitäre Hilfe des AA im Zuge der Katastrophenprävention, der Minderung des Katastrophenrisikos und der Vorbereitung auf den Katastrophenfall eingebunden?
Inwieweit ist das BMZ beim Aufbau bzw. Wiederaufbau von sozialer oder wirtschaftlicher Basisinfrastruktur bei aktuellen bzw. zukünftig geplanten Pilotprojekten im Rahmen der humanitären Hilfe und im Besonderen der vorhersagebasierten humanitären Hilfe beteiligt?
Inwieweit ist das BMZ bei der Schaffung von mittel- und langfristiger Ernährungssicherheit im Rahmen bisheriger und etwaiger geplanter zukünftiger Pilotprojekte von vorhersagebasierter humanitärer Hilfe vor bzw. nach einer Krise involviert?
Benutzten das AA und das BMZ die gleichen Vorhersagemechanismen, um auf Krisenfälle zu reagieren und um vorhersagebasierte humanitäre Hilfe im konkreten Krisenfall auszuführen?
Wenn ja, warum?
Inwieweit und mit welchen lokalen Partnern kooperiert die Bundesregierung auf dem Gebiet der vorhersagebasierten humanitären Hilfe (bitte nach Land und Organisation aufschlüsseln)?
Welche Art der Hilfe hat sich bisher als erfolgversprechend im Rahmen der vorhersagebasierten humanitären Hilfe erwiesen?
Anhand welcher Kriterien bzw. Erfahrungen macht die Bundesregierung das fest?
Unterstützt die Bundesregierung Forschungsprojekte im Bereich vorhersagebasierte humanitäre Hilfe?
Wenn ja, wie viele Projekte, und in welchem Umfang fördert die Bundesregierung Forschungsprojekte auf diesem Gebiet?
Welches Volumen haben Bargeldzahlungen der Bundesregierung direkt bzw. über ausführende Organisationen an Betroffene, und wie viele Menschen konnten damit im Zeitraum von 2010 bis 2019 erreicht werden (bitte nach Organisation, Jahr, Zahl insgesamt und Auszahlung pro Kopf aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg von Bargeldzahlungen im Berichtszeitraum 2010 bis 2019, und anhand welcher Kriterien misst die Bundesregierung dies?
Wie hoch ist der relative Anteil von Bargeldzahlungen im Vergleich zu anderen Formen der Hilfeleistungen, wie beispielsweise in Form von Gütern im Zeitraum von 2010 bis 2019?
In welchen Bereichen der deutschen humanitären Hilfe werden Bargeldzahlungen angewandt (multi-purpose-cash)?
Wie, in welchem Umfang und mit welchen Partnern unterstützt die Bundesregierung Risikofinanzierungslösungen (beispielsweise Versicherungen) im Zuge der vorhersagebasierten humanitären Hilfe?