Stand der Agenda Ausbildung bei der Bundeswehr
der Abgeordneten Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Dr. Andrew Ullmann, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wird auf Seite 158 festgelegt, dass „die Ausbildungsstrukturen der Bundeswehr sowie ihre Führungs- und Ausbildungskultur in einer ‚Trendwende Ausbildungʻ evaluiert, überprüft und weiterentwickelt werden. Dort, wo es sinnvoll ist, wollen wir die Strukturen der bisher in weiten Teilen zentralen Ausbildung wieder in die Truppe zurückführen. Dabei wird der Verteidigungsausschuss eingebunden“. Damit hatte die Bundeswehr einen politischen Auftrag bekommen, ihre Ausbildung zukunftsfest zu modernisieren und bildete mit der Agenda Ausbildung ein weiteres strategisches Schwerpunktprojekt. Mit der zuvor eingeleiteten „Offensive Ausbildung“ wurden die bisherigen Trendwenden zu Material, Personal und Finanzen um den Punkt der Ausbildung ergänzt. Dabei wurden sieben Handlungsfelder und 29 Unterhandlungsfelder identifiziert, um die Ausbildung der Bundeswehr an die neuen Rahmenbedingungen anzupassen, um einsatzbereite Streitkräfte zu generieren. In den kommenden Jahren sollte die Ausbildung in der Bundeswehr „persönlicher, praxistauglicher und zielgerichteter gestalten werden“, so die damalige Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen (www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/start/aktuelles/weitere_themen/!ut/p/z1/hY5LC4MwEIT_UTaJr3hUpCCIfT_MpQQTrMUmElLpoT--KQVv0j0M7M63wwCHC3Atpr4TrjdaDH5veHzNWXWoaEppdWQYl1XN1hHFBIchnOD8D-HexguTYdhLBY3PSJYzAtgDB34Xk3ih0Vg3KIdE--0IzU1oOaiNabPfwYNSodZoz3h1Srvea2eFM3b-bp_Wegf1EhpMipwkcyfyzoO62MZpGBdlvoPxsWJ1HXUfdby2EA!!/dz/d5/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/#Z7_B8LTL2922LU800ILN8O5201043).
Ziel der Agenda sei eine flexiblere, stärker auf die Entwicklung der individuellen Potenziale ausgerichtete Ausbildung. Dabei sollten eine umfassende Kompetenzentwicklung und eine neue Ausbildungskultur etabliert werden. Grundsätzlich sollte es mehr Praxis und weniger Theorie in der Ausbildung geben, um einer Verschulung entgegenzuwirken.
Dem Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages wurde das Vorhaben im Juni 2018 vorgestellt. Der Generaldirekteur der Bundeswehr hatte Mitte August 2018 die Umsetzung der Maßnahmen angewiesen. Im März 2019 und im September 2019 wurde durch Presseberichte bekannt, dass es in der Bundeswehr weiterhin Mängel und Mehrbedarf bei der Ausbildung gibt. Konkret wurden die Einzelkämpferlehrgänge am Ausbildungszentrum der Infanterie (www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.bundeswehr-fehlt-personal-fuer-harte-ausbildung-gehen-dem-heer-die-einzelkaempfer-aus.7b7f1cb5-9bd4-41f5-a757-d8abd6695311.html) sowie die Luftlandeausbildung am Ausbildungsstützpunkt Luftlande/Lufttransport (www.merkur.de/lokales/schongau/altenstadt-ort377062/altenstadt-fallschirmsprung-lehrgaenge-mehr-bedarf-als-erwartet-13047382.htm) thematisiert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen38
Wie bewertet das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) grundsätzlich den Stand der Ausbildung in der Bundeswehr?
Welche spezifischen Probleme (z. B. personell, finanziell, strukturell, materiell) sieht das BMVg bei der Ausbildung der Bundeswehr?
Wie bewertet das BMVg die „Offensive Ausbildung“? Welche Maßnahmen konnten umgesetzt werden, welche nicht, und warum?
Wie bewertet das BMVg bisher die Agenda Ausbildung? Welche Maßnahmen konnten bisher umgesetzt werden, welche nicht, und warum?
Bis wann beabsichtigt das BMVg die Agenda Ausbildung abzuschließen? Welche Meilensteine oder Etappenziele sind vorgesehen?
Welcher Erkenntnisse brachte die Evaluation der militärischen und zivilen Ausbildungslandschaft der Bundeswehr? Welche Schlüsse wurden daraus gezogen?
Wie definiert die Bundeswehr ihre „militärische Ausbildungskultur“?
Wie soll eine bessere Fehlertoleranz in der Ausbildung implementiert werden?
Welche personelle, infrastrukturelle und materielle Ressourcenausstattung der Ausbildungsorganisation wurde bisher umgesetzt, und welche soll noch folgen? Wie hoch ist der Bedarf an Haushaltsmitteln hierfür, und sind diese bereits finanziell hinterlegt?
Wie soll die Führungsnachwuchsausbildung der Bundeswehr angepasst werden?
Welche Änderungen sollen die Führungsnachwuchsbataillone des Heeres erfahren?
Welche Erfolgsquoten in der lehrgangsgebundenen Ausbildung hat die Bundeswehr im Rahmen der Agenda Ausbildung ermittelt? Wo gibt es welchen Verbesserungsbedarf?
Welcher Lehrgang wurde 2018 und 2019 am häufigsten bestanden, und welche Gründe sind hierfür bekannt?
Welcher Lehrgang wurde 2018 und 2019 am häufigsten nicht bestanden, und welche Gründe sind hierfür bekannt?
Welche dienstlich erworbenen Qualifikationen können derzeit nicht zivilberuflich anerkannt werden, und warum nicht? Was beabsichtigt das BMVg dagegen zu unternehmen?
Welche zivilen Standards sollen noch in die militärische Ausbildung übernommen werden? Welche nicht, und warum?
Wie groß ist die personelle Basis, aus welcher künftig militärischer Nachwuchs gewonnen werden kann? Was sind die positiven und negativen Merkmale dieser Basis, und wie viel Personal muss die Bundeswehr daraus gewinnen, um die Trendwende Personal erfüllen zu können?
Wie viele Soldaten, die sich beworben hatten und eingeplant wurden, traten ihren Dienst 2018 und 2019 bei der Bundeswehr nicht an? Welche Gründe werden hierfür benannt?
Wie viele Soldaten verließen die Bundeswehr 2018 und 2019 im ersten halben Jahr nach Dienstantritt, und welche Gründe wurden hierfür benannt?
Welche Maßnahmen wurden eingeführt, um den Anteil von Geworbenen zu verringern, die die Bundeswehr schon nach kurzer Zeit wieder verlassen?
Wie viele Soldaten fühlen sich nach Erkenntnis der Bundeswehr in der Grundausbildung überfordert, und wie viele unterfordert?
Welche unterschiedlichen Eignungsmerkmale werden durch die militärischen Organisationsbereiche festgelegt?
Welche physischen Mindestvoraussetzungen sollen am Ende der Individualausbildung von allen Soldaten erreicht werden? Besteht dadurch die Gefahr eines Absinkens des Ausbildungsniveaus? Wenn ja, wie wird dieser Gefahr entgegengewirkt?
Welche Ergebnisse hat das Pilotprojekt Sportliche Fitness bisher hervorgebracht?
Wie viele Offiziere haben ihr Studium bei der Bundeswehr 2018 und 2019 nicht erfolgreich abgeschlossen und daraufhin die Bundeswehr verlassen? Was sind die Gründe für ihr Ausscheiden? Welche Maßnahmen beabsichtigt das BMVg, um diese Offiziere bei der Bundeswehr zu halten? Wie hoch ist der Anteil derjenigen, die nach erfolglosem Studium ein Angebot der Bundeswehr erhalten haben?
Wie weit ist die geplante Optimierung der Studienausrichtung? Welche Studieninhalte stehen bei der Anpassung an den Bedarf der Bundeswehr m Vordergrund? Welche Studieninhalte sollen künftig entfallen?
Wie viele zivile Seiteneinsteiger konnte die Bundeswehr 2018 und 2019 für welche Dienstposten gewinnen? Wo sollen diese Seiteneinsteiger insbesondere zur schnellen Personalbedarfsdeckung in der Bundeswehr dienen, und welche Maßnahmen nutzt die Bundeswehr hierfür?
Welche Erfahrung gibt es mit dem Pilotprojekt „Ausbildung Ungedienter“?
Welche (militärischen und zivilen) Lehrgänge sind 2018 und 2019 ausgefallen? Aus welchen Gründen sind diese Lehrgänge ausgefallen?
Welche Auswirkungen hatten diese Ausfälle, und konnten diese Lehrgänge bisher nachgeholt werden? Wenn nein, warum nicht?
Welche Lehrgänge werden absehbar ausfallen, und was sind die Gründe hierfür?
Welche Durchgänge von Lehrgängen sind 2018 und 2019 ausgefallen? Aus welchen Gründen sind diese Durchgänge ausgefallen?
Welche Auswirkungen hatten diese Ausfälle, und konnten diese Durchgänge bisher nachgeholt werden? Wenn nein, warum nicht?
Welche Durchführung von Lehrgängen wird absehbar ausfallen, und was sind die Gründe hierfür?
Welche Lehrgänge verzeichneten 2018 und 2019 verstärkt Probleme (personell, finanziell, strukturell, materiell) in der Durchführung, und welche Gründe sind hierfür bekannt? Was beabsichtigt das BMVg dagegen zu unternehmen?
Welche Lehrgänge werden aktuell und künftig multinational durchgeführt? Welche Erfahrungswerte gibt es diesbezüglich?
Welche Lehrgänge werden aktuell und künftig ausschließlich bei Partnernationen durchgeführt, und warum? Welche Erfahrungswerte gibt es diesbezüglich?
Welche Lehrgänge werden aktuell und künftig bei zivilen Anbietern durchgeführt, und warum? Welche Erfahrungswerte gibt es diesbezüglich?