Landwirtschaftsdialog im Bundeskanzleramt (Agrargipfel) vom 2. Dezember 2019
der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Franziska Gminder, Wilhelm von Gottberg, Thomas Ehrhorn und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 2. Dezember 2019 haben sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner mit rund 40 landwirtschaftlichen Verbänden zu einem dreistündigen Gespräch im Bundeskanzleramt getroffen, um sich über die aktuelle Lage der Landwirtschaft auszutauschen. Am Ende wurden zwölf Gesprächsergebnisse festgehalten (www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/2019/244-landwirtschaftsdialog.html?nn=309766).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche Praktiker, Wissenschaftler und gesellschaftlichen Akteure werden an der „Zukunftskommission Landwirtschaft“ beteiligt sein (www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/2019/244-landwirtschaftsdialog.html?nn=309766)?
Was genau meint die Bundesregierung, wenn der Deutsche Bauernverband und das Aktionsbündnis „Land schafft Verbindung“ in Gesprächen mit den vielen unterschiedlichen Interessenvertretungen der konventionellen und ökologischen Landwirtschaft um ein Verhandlungsmandat für die gesamte landwirtschaftliche Branche werben sollen (www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/2019/244-landwirtschaftsdialog.html?nn=309766)?
Was sind die konkreten Ziele des nationalen Dialogforums zur Landwirtschaft durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sowie der Informationskampagne zur besseren gegenseitigen Wertschätzung, und wie werden die Ergebnisse gemessen?
Welche Einzel- und Gesamtkosten fallen für das nationale Dialogforum zur Landwirtschaft durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sowie die Informationskampagne zur besseren gegenseitigen Wertschätzung an – www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/2019/244-landwirtschaftsdialog.html?nn=309766 – (bitte einzeln auflisten)?
Wann werden das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem geplanten Runden Tisch „Landwirtschaft und Insektenschutz“ (www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/2019/244-landwirtschaftsdialog.html?nn=309766) einladen, wer wird daran beteiligt sein, und welchen Einfluss werden die Ergebnisse dieses Runden Tisches auf die Erstellung des Gesetzentwurfs für das Insektenschutzgesetz haben?
Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem Gesprächsergebnis, „dass alle Parteien sich im Geiste des Abkommens verhalten“ konkret gemeint“ (www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/2019/244-landwirtschaftsdialog.html?nn=309766)?
Welchen Einfluss haben die Ergebnisse des Landwirtschaftsdialogs im Bundeskanzleramt (Agrargipfel) vom 2. Dezember 2019 auf die bestehenden Entwürfe für das Insektenschutzgesetz, das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten sowie die Novellierung der Düngeverordnung?