Kosten und Umstände der Beratungsleistungen zur Privatisierung der HIL GmbH
der Abgeordneten Alexander Müller, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck , Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Till Mansmann, Roman Müller-Böhm, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im Oktober 2019 unterrichtete das Bundesministerium der Verteidigung die Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages über die Zukunft der HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH. Die Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, teilte zudem der Öffentlichkeit mit, dass die Privatisierung der HIL-Werke nicht weiterverfolgt werde (www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-annegret-kramp-karrenbauer- stoppt-privatisierung-der-panzerwartung-a-1291991.html). Grundlage der Entscheidung der Bundesministerin der Verteidigung soll eine umfangreiche Abwägung des begonnenen Privatisierungsprozesses, der Hinweise des Bundesrechnungshofes und der veränderten Anforderungen an die Bundeswehr gewesen sein (www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/hil_st_wendel_ bleibt100.html). Fragwürdig ist nach Meinung der Fragesteller die Erstellung dieser Gutachten und die Vergabe dieser Beratungs- und Unterstützungsleistungen. Die Bundesregierung antwortete am 5. November 2019, die Kosten für die Beratungs- und Unterstützungsleistungen zur Privatisierung der HIL GmbH beliefen sich auf rund 31 Mio. Euro. Verschiedene Quellen berichten jedoch von geschlossenen Verträgen über 42 Mio. Euro (www.sr.de/sr/sr3/themen/politik_ wirtschaft/interview_betriebsratvorsitzender_hil_beraterauftraege_verteidigungsministerium100.html). Eine freihändige Vergabe von Beratungs- und Unterstützungsleistungen in dieser Höhe ist nur in einigen Ausnahmefällen zulässig. Nach Ansicht der Fragesteller ist zweifelhaft, ob es sich bei dieser Vergabe um eine solche Ausnahme gehandelt hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wie ist der Unterschiedsbetrag zwischen den vom Bundesministerium der Verteidigung prognostizierten 42,75 Mio. Euro (siehe Bundestagsdrucksache 19/3661) und den laut der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 108 auf Bundestagsdrucksache 19/14931 in Rechnung gestellten 31,31 Mio. Euro zu erklären?
Auf welche Aufträge im Rahmen des Projektes „Abgabe der HIL-Werke an industrielle Betreiber“ teilen sich diese 31,31 Mio. Euro auf (bitte nach Auftrag, Auftragnehmer und Art des Auftrages – Beratungs- oder Unterstützungsleistung – aufschlüsseln)?
Versteht die Bundesregierung als die „unterstützenden Unternehmen“ nur diejenigen, welche betriebswirtschaftliche Unterstützungsleistungen im Rahmen des Projektes „Abgabe der HIL-Werke an industrielle Betreiber“ erbracht haben (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 108 auf Bundestagsdrucksache 19/14931)?
Falls ja, wieso wurden die Kosten für Rechtsberatungsleistungen im Projekt „Abgabe der HIL-Werke an industrielle Betreiber“ in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 108 auf Bundestagsdrucksache 19/14931 nicht angegeben?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die noch ausstehenden Kosten für Rechtsberatungsleistungen im Projekt „Abgabe der HIL-Werke an industrielle Betreiber“ ein?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die noch ausstehenden Kosten für betriebswirtschaftliche Unterstützungsleistungen im Projekt „Abgabe der HIL-Werke an industrielle Betreiber“ ein?
Liegen der Bundesregierung Klagen der beteiligten Beratungs- und Unterstützungsunternehmen auf Auszahlungen von offenen Beträgen vor?
Welche Auftragnehmer haben welche Beträge für welche Leistungen in Rechnung gestellt (bitte nach Auftragnehmer, erbrachte Leistung und Rechnungszeitraum aufschlüsseln)?
Wie wurde mit den erbrachten Beratungsleistungen verfahren?
Welche Analysen, Gutachten, Empfehlungen und ähnliche Dokumente wurden erstellt (bitte einzeln auflisten)?
Welche Planungen bezüglich der Zukunft der HIL-Werke in Bezug auf Standorte, Personalentwicklung, Werkstattprozesse und Instandsetzungsaufgaben gibt es nach der Absage der Privatisierung (bitte einzeln für die Werke auflisten)?
Welche im Zusammenhang mit dem Projekt „Abgabe der HIL-Werke an industrielle Betreiber“ stehenden Beratungs- und Unterstützungsaufträge sind freihändig vergeben worden?
Welche im Zusammenhang mit dem Projekt „Abgabe der HIL-Werke an industrielle Betreiber“ stehenden Beratungs- und Unterstützungsaufträge sind gemäß Vergabeverordnung ausgeschrieben und vergeben worden?
Wurde die Rechtmäßigkeit der Vergaben von Beratungs- und Unterstützungsleistungen für das Projekt „Abgabe der HIL-Werke an industrielle Betreiber“ überprüft?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Rechtmäßigkeit der freihändigen Vergabe von Beratungsleistungen im Rahmen des Projektes „Abgabe der HIL-Werke an industrielle Betreiber“ an die Anwaltskanzlei Hogan Lovells International LLP (www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland- Welt/Hohe-Beraterkosten-bei-Panzerwerkstaetten-Verkauf)?
Falls die Bundesregierung die freihändige Vergabe von Beratungsleistungen an die Anwaltskanzlei Hogan Lovells International LLP als rechtmäßig beurteilt, wie begründet sie das?
Welche konkreten Tatbestände rechtfertigen nach Ansicht der Bundesregierung die freihändige Vergabe dieser Beratungsleistungen, obwohl der Gesamtwert der Vergabe über 400.000 Euro lag (www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Hohe-Beraterkosten-bei-Panzerwerks- taetten-Verkauf)?
Falls die Bundesregierung die freihändige Vergabe von Beratungsleistungen an die Anwaltskanzlei Hogan Lovells International LLP als problematisch oder gar regelwidrig beurteilt, welche Konsequenzen hat die Bundesregierung daraus gezogen?
Welche Kosten, einschließlich der Beratungs- und Unterstützungsleistungen, Kosten für Veranstaltungen, Dienstfahrten und Mitarbeiterstunden sind insgesamt im Rahmen des Projektes „Abgabe der HIL-Werke an industrielle Betreiber“ entstanden?
Welche Unternehmen profitierten von der endgültigen Vergabe der Beratungs- und Unterstützungsleistungen?
Welche Unternehmen hatten sich um die HIL-Werke als Käufer beworben?
Haben Unternehmen auf Schadensersatz geklagt, die sich um die HIL- Werke als Käufer beworben hatten?
Falls ja, welche Höhe haben die Schadensersatzforderungen?
Aus welchem Grund wurde der Vertrag mit dem Geschäftsführer der HIL GmbH, Dr. Willmers, aufgehoben?
Erhielt der ehemalige Geschäftsführer der HIL GmbH G. K. eine Abfindung bei seiner Kündigung?
Falls ja, in welcher Höhe?