Pflegeausgaben in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern
der Abgeordneten Pia Zimmermann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Dr. Achim Kessler, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Sören Pellmann, Jessica Tatti, Harald Weinberg, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat im November 2019 die Überprüfung des deutschen Sozialsystems als „großen Punkt auf der Reformagenda“ ihrer Partei bezeichnet: „Wir haben ein Sicherungssystem aufgebaut, das heute an die Grenzen des Machbaren und des Möglichen stößt.“ Neben der Rentenversicherung nannte sie hierbei ausdrücklich auch die Pflegeversicherung (www.sueddeutsche.de/politik/kramp-karrenbauer-wirtschaftsgipfel-cdu-europa-1.4680325).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Länder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sowie der Länder der Europäischen Union (EU)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren mit verfügbaren Daten die öffentlichen Gesamtausgaben für Langzeitpflege in den einzelnen OECD- und den EU-Ländern (bitte gesundheitliche und soziale Komponenten getrennt ausweisen)?
Auf welche Höhe schätzt nach Kenntnis der Bundesregierung die OECD die privat finanzierten Langzeitpflegekosten in Deutschland (Anteil am BIP und absolute Höhe)?
Welches BIP und welche Ausgaben für Pflege für Deutschland (Höhe und Quelle) für die Jahre 2015 bis 2017 lag den Berechnungen in der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Weiss auf die Schriftliche Fragen 76 und 77 der Abgeordneten Pia Zimmermann auf Bundestagsdrucksache 19/15365 zugrunde?
Wie sind die nicht durch Rundungsabweichungen erklärbaren Diskrepanzen in der Antwort auf die Schriftliche Frage 77 zustande gekommen, die sich aus den in der Antwort angegebenen relativen Anteilen der öffentlichen Langzeitpflegeausgaben am deutschen BIP und dem aus diesen Prozentwerten und den Angaben zu der absoluten Höhe der öffentlichen Langzeitpflegeausgaben rückgerechneten deutschen BIP im Vergleich zu den für die jeweiligen Jahre durch das Statistische Bundesamt veröffentlichten Angaben zum BIP ergeben (zur Erläuterung: 2015 macht eine Differenz von 1,1 Prozentpunkten BIP 27 Mrd. Euro aus, was einem hochgerechneten BIP von 2.454,6 Mrd. Euro entspricht, laut Statistischem Bundesamt waren es aber 3.030,1 Mrd. Euro; für 2016 ergibt die analoge Hochrechnung für 1 Prozentpunkt ein BIP von 2.400 Mrd. Euro, laut Statistischem Bundesamt 3.134,1 Mrd. Euro; für 2017 ergibt die analoge Hochrechnung für 0,8 Prozentpunkte 2.625 Mrd. Euro, laut Statistischem Bundesamt 3.245 Mrd. Euro)?