Fehlerhafte Vergabe von Fördergeldern durch die EU

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Weyel, Siegbert Droese, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/16709 – Fehlerhafte Vergabe von Fördergeldern durch die EU V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Europäische Union (EU) ist dafür verantwortlich, jährlich Fördergelder in Milliardenhöhe zu vergeben. Wie sich nach Ansicht der Fragesteller unlängst herausgestellt hat, wird bei dieser Vergabetätigkeit nicht immer EU- Rechtkonform gehandelt. Gemäß einem Prüfungsbericht der EU-Rechnungsprüfer wurden im EU-Haushaltsjahr 2018 bei 2,6 Prozent der Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 140 Mrd. Euro Unregelmäßigkeiten festgestellt – für den Haushalt im Jahr 2017 lag die Fehlerquote bei 2,4 Prozent des EU-Haushalts, und im Jahr 2016 betrug die Fehlerquote 3,1 Prozent. In Teilbereichen des EU-Haushalts liegt die Fehlerquote noch erheblich höher. So hat diese bei Kostenrückerstattungen 4,5 Prozent betragen (www.eca.europa.eu/Lists/ECA Documents/speech-ECOFIN-AR2018/speech-ECOFIN-AR2018_DE.pdf). Eine mögliche Ursache hierfür könnten laut EU-Rechnungshof die teilweise komplexen Vorschriften sein (www.eca.europa.eu/de/Pages/AR2018.aspx). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die durch den Europäischen Rechnungshof (ERH) jährlich ermittelte Gesamtfehlerquote ist von 4,4 Prozent in 2014 auf 2,6 Prozent in 2018 gesunken Dies zeigt, dass die zwischenzeitlich ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung des Finanzmanagements der EU und der Mitgliedstaaten wirken. Zu den ergriffenen Maßnahmen auf EU-Ebene gehört unter anderem die kontinuierliche (von Förderperiode zu Förderperiode) Verbesserung der EU- Vorschriften über das Verwaltungskontrollsystem. Rechtlicher Ankerpunkt des Verwaltungskontrollsystems ist die Haushaltsordnung der EU. Sie wurde zuletzt 2018 maßgeblich überarbeitet. Eine Verbesserung der Kontrollvorschriften wurde zuvor mit Blick auf die auslaufende Förderperiode im Rahmen der Überarbeitung der Haushaltsordnung im Jahr 2012 vorgenommen. So wurde zum Beispiel a) die jährliche Rechnungslegung eingeführt, b) erstmals die Anforderung an die Mitgliedstaaten aufgestellt, wirksame Betrugsbekämpfungsmaßnahmen als Bestandteil des Verwaltungskontrollsystems vorzusehen sowie c) ein strenges Verfahren zur Notifizierung („Designieren“) des mitglied- Deutscher Bundestag Drucksache 19/17335 19. Wahlperiode 21.02.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 19. Februar 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. staatlichen Verwaltungskontrollsystems gegenüber der Europäischen Kommission eingeführt. Weitere Ansatzpunkte für die Verbesserung der Kontrollvorschriften finden sich in den jeweiligen Programmverordnungen. 1. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den dargestellten Sachverhalten für die laufenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021 bis 2027? Die für die Finanzkontrolle relevanten Regelungen des EU-Rechtes sind nicht Gegenstand der Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Mit dem MFR wird unter anderem über die Höhe der auf EU-Ebene zur Verfügung stehenden Finanzmittel für den Zeitraum 2021 bis 2027 und dessen Verteilung auf die Haupttätigkeitsbereiche der EU entschieden. Die Regelungen zur Mittelvergabe und Kontrolle sind in der EU-Haushaltsordnung oder in den einzelnen Programmverordnungen festgelegt. Diesbezüglich wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Die Verhandlungen für die Programmverordnungen finden parallel zum MFR in den fachlich zuständigen EU- Gremien statt. Die Ausgabenprogramme werden aus dem MFR finanziert. Ausgewählte inhaltliche oder horizontale Einzelfragen, die in den Sektorverordnungen zu regeln sind, können Teil des übergeordneten politischen Verhandlungsprozesses zum MFR zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den Institutionen der EU sein. Unabhängig davon ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die durch EU- Recht vorgegebenen Verwaltungskontrollstrukturen sinnvoll und erfolgreich sind. Sie geben ein mehrstufiges Antrags- und Kontrollverfahren durch unterschiedliche Behörden der Mitgliedstaaten und der EU vor. In Deutschland sind diese Vorgaben rechtskonform umgesetzt. Gleichwohl gilt, dass die Kontrollstrukturen in einigen anderen Mitgliedstaaten weiter verbesserungswürdig sind. Vor diesem Hintergrund sind zielgerichtete Verbesserungen in der praktischen Umsetzung der EU-Vorgaben nach wie vor notwendig, während für eine Verschärfung der EU-Vorgaben derzeit aus Sicht der Bundesregierung keine Notwendigkeit besteht. 2. Welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung zur Einführung klarerer Regeln auf EU-Ebene für die Vergabe von Fördergeldern (vgl. dazu Aussage zu den komplexen Vorschriften, welche Fehler nach sich ziehen können, auf www.eca.europa.eu/de/Pages/AR2018.aspx)? 3. Welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung im Rahmen der anstehenden Neuverhandlung des MFR 2021 bis 2027, um die Einführung klarerer Regeln mit dem Ziel von weniger Bürokratie in Einklang zu bringen? 4. Befürwortet die Bundesregierung die Einführung besserer Kontrollsysteme auf Ebene der Mitgliedstaaten, und wenn ja, welche Kontrollsysteme hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Minimierung von falschen Zahlungen aus welchen Gründen in Betracht gezogen beziehungsweise verworfen? Die Fragen 2 bis 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zu unterscheiden ist zwischen EU-Programmen, die in direkter und indirekter Mittelverwaltung der EU durchgeführt werden und EU-Programmen, für deren Umsetzung und Verwaltung die Verantwortlichkeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission geteilt ist. a) Ausgabenprogramme, die in direkter und indirekter Mittelverwaltung durchgeführt werden Auf die in direkter und indirekter Mittelverwaltung durchgeführten Ausgabenprogramme findet das in der Haushaltsordnung der EU definierte Kontrollsystem Anwendung. Diesbezüglich wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Wie in der Antwort zu Frage 1 beschrieben, wird auf EU-Ebene derzeit über die Ausgestaltung der Sektorverordnungen für die Programmgeneration post-2020 verhandelt. Die diesbezüglichen Vorschläge der Europäischen Kommission enthalten bereits verschiedene Vereinfachungsmaßnahmen, die darauf abzielen, den Verwaltungsaufwand für Begünstigte und sonstige am Verfahren Beteiligte gering zu halten. Die Bundesregierung unterstützt im Rahmen der Verhandlungen über die Sektorverordnungen grundsätzlich die Vereinfachungsbemühungen der Europäischen Kommission. b) Ausgabenprogramme, die in geteilter Mittelverwaltung durchgeführt werden Für Programme in geteilter Mittelverwaltung sind für die Frage der Kontrollsysteme sowohl nationale als auch EU-Regelungen auszulegen und anzuwenden. Die Bundesregierung setzt sich etwa im Bereich der Strukturpolitik im Rahmen der laufenden Verhandlungen zu den europäischen Rechtsvorschriften für die Förderperiode 2021 bis 2027 nachdrücklich dafür ein, die Ausgestaltung der EU-Strukturförderung zu vereinfachen. Dazu gehört unter anderem eine erhebliche Verschlankung des EU-Regelwerks, die Integration von untergesetzlichen Vorschriften in die Verordnungstexte und ihre Anhänge, eine stärkere Harmonisierung von Vorschriften für alle EU-Instrumente, die Beibehaltung bewährter Verwaltungs- und Kontrollsysteme, die Ausweitung von vereinfachten Kostenoptionen bei der Abrechnung von Vorhaben und eine Rationalisierung der Erhebung und Verarbeitung von Daten im Rahmen der Programmumsetzung. In den aktuellen Regelungen für die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) werden die Kontrollsysteme stark von Seiten der EU vorgegeben. Im Rahmen der anstehenden Reformen der GAP unterstützt die Bundesregierung nachdrücklich die von der Europäischen Kommission angestrebten Ziele einer ergebnisorientierten Förderung, die den Mitgliedstaaten mehr Freiraum für eine den jeweiligen Bedingungen angepasste Umsetzung bieten soll. Die Bundesregierung setzt sich insbesondere für eine weitere Vereinfachung der Verwaltungs-, Kontroll- und Sanktionssysteme durch einen risikobasierten Ansatz ein. 5. Bedient sich die Bundesregierung der Dienste von Beratungsorganisationen beziehungsweise von Lobbygruppen, um ihre Ziele für den MFR 2021 bis 2027 zu formulieren und Mechanismen zu ergreifen, um die Erreichung ihrer Ziele gewährleisten zu können? a) Wenn ja, um welche Beratungsorganisation/Beratungsorganisationen, beziehungsweise um welche Lobbygruppe/Lobbygruppen handelt es sich hierbei? b) Was sind die bisherigen Ergebnisse der entsprechenden Beratertätigkeiten, und welche Kosten sind durch die erbrachten Dienste der Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise der EU bisher entstanden? Die Fragen 5 bis 5b werden zusammengefasst beantwortet. Die Bundesregierung hat keine Dienste im Sinne der Fragestellung in Anspruch genommen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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