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Kleine AnfrageWahlperiode 19Beantwortet

Förderung des Projektes 'Wir sind viele' durch Bundesmittel

(insgesamt 4 Einzelfragen)

Fraktion

AfD

Ressort

Bundeskanzleramt

Datum

14.02.2020

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 19/1680927.01.2020

Förderung des Projektes ‚Wir sind viele‘ durch Bundesmittel

der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Jochen Haug, Martin Hess, Beatrix v. Storch, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

„Wearedoingit“ („Wirmachendasjetzt“) ist ein eingetragener Verein, welcher eigenen Angaben zufolge sich „in verschiedenen Projekten im Bereich Kultur und Öffentlichkeitsarbeit erfolgreich für die Anerkennung von Diversität, Stärkung und Partizipation im Kontext von Flucht und Migration“ einsetzt (https:// wirmachendas.jetzt/ueber-uns/). Darunter befindet sich auch das Projekt „Wir sind viele“, welches von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration gefördert wird (https://wirmachendas.jetzt/wir-sind-viele/).

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen4

1

Wie hoch war die Förderung von „Wir sind viele“ durch Bundesmittel in welchem Förderzeitraum (bitte nach Träger, Förderzeitraum, Höhe der Förderung (SOLL/IST) und Haushaltstitel aufschlüsseln)?

2

Welche Projekte von „Wirmachendasjetzt“, neben „Wir sind viele“, wurden durch die Bundesregierung gefördert (bitte nach Projekttitel, Förderzeitraum und Höhe der Förderung aufschlüsseln)?

3

Mit welchen Partnern arbeitete „Wirmachendasjetzt“ bei den in Frage 2 erfragten Projekten zusammen?

4

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Verfassungstreue etwaiger Projektpartner von „Wirmachendasjetzt“ im Sinne der Frage 3 vor, und wenn ja, welche sind dies?

Falls keine Erkenntnisse vorliegen, wie stellt die Bundesregierung sicher, dass in den Projekten im Sinne von Frage 2 keine verfassungsfeindlichen Ziele verfolgt werden?

Berlin, den 9. Januar 2020

Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion

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