Strategie der Bundesregierung für den Ausbau der Offshore-Windenergie
der Abgeordneten Sandra Weeser, Michael Theurer, Reinhard Houben, Dr. Marcel Klinge, Dr. Martin Neumann, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Till Mansmann, Roman Müller-Böhm, Hagen Reinhold, Bernd Reuther, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Dr. Andrew Ullmann, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2017 wurde die Grundlage für eine Heranführung der erneuerbaren Energien an Markt und Wettbewerb geschaffen. Seitdem wird die Vergütungshöhe des erneuerbaren Stroms nicht mehr staatlich festgelegt, sondern durch Ausschreibungen marktwirtschaftlich ermittelt. Schon 2018 gaben Betreiber erste Null-Cent-Gebote für Windparks auf See ab und verzichteten damit erstmals gänzlich auf garantierte Einspeisevergütungen. Investitionen in Offshore-Wind-Projekte werden insgesamt immer wirtschaftlicher. Im Vergleich zur Windkraft an Land sind die Stromgestehungskosten für Offshore-Wind heutzutage etwa gleich (www.handelsblatt.com /unternehmen/energie/stromproduktion-offshore-windparks-werden-die-energie welt-nachhaltig-veraendern-/25153420.html?ticket=ST-40819036-pTe0WCiF2 ppW9BEHyXuO-ap6). Ein großer Vorteil liegt im zur Verfügung stehenden Flächenpotenzial von Nord- und Ostsee. Gerade in Zeiten, in denen Windenergie an Land nach Ansicht der Fragesteller aufgrund von Akzeptanzproblemen und Abstandsregelungen nahezu zum Erliegen gekommen ist, kommt der Offshore-Windkraft eine besondere Rolle beim weiteren Ausbau erneuerbarer Energien zu. Ein weiterer Vorteil ist die höhere Energieausbeute, da Windgeschwindigkeit und Windbeständigkeit auf See in der Regel deutlich höher sind als an Land.
Die Bundesregierung hat bisher lediglich angekündigt, den Ausbaudeckel für Offshore-Windenergie von 15 auf 20 Gigawatt (GW) anheben zu wollen. Aus Sicht der Fragesteller bietet die Offshore-Windkraft jedoch deutlich mehr Potenzial für die deutsche und europäische Energiepolitik. Einer Nordsee- Energiekooperation, die seit Jahresbeginn mit deutscher Präsidentschaft geführt wird, sollten aus Sicht der Fragesteller weitere energiepolitische Kooperationen im EU-Energiebinnenmarkt folgen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Welche Strategie bzw. welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit der Übernahme der Präsidentschaft der Nordsee-Energiekooperation ab Januar 2020?
Auf welcher Ebene und in welchen zeitlichen Abständen finden die Treffen für die Zusammenarbeit innerhalb der Nordsee-Energiekooperation statt?
Welche bilateralen Kooperationen zur Offshore-Windenergie plant die Bundesregierung im Nordseeraum?
Welches Potenzial sieht die Bundesregierung in der Übertragung dieses Formats einer Energiekooperation auf die Anrainerstaaten des Ostseeraums?
Welche bilateralen Kooperationen zur Offshore-Windenergie plant die Bundesregierung im Ostseeraum?
Über welche installierte Gesamtleistung aus Offshore-Windenergie verfügen die zehn an der Nordsee-Energiekooperation beteiligten Staaten nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils aktuell?
Welche Ausbauziele für Offshore-Windenergie verfolgen diese zehn Staaten für das Jahr 2030 und darüber hinaus nach Kenntnis der Bundesregierung?
Welche potenzielle Gesamtleistung aus Offshore-Windenergie sieht die Bundesregierung jeweils in der Nordsee und in der Ostsee?
Wie bewertet die Bundesregierung den aktuellen gesetzgeberischen Rahmen im Hinblick auf das mögliche Potenzial und den Ausbau der Offshore-Windenergie?
Welche Gesetzesinitiativen plant die Bundesregierung, die den Ausbau von Offshore-Windenergie in Nord- oder Ostsee betreffen?
Bis wann plant die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorzulegen, um die Anhebung des Offshore-Ziels auf 20 GW bis 2030 gesetzlich umzusetzen?
Gibt es innerhalb der Bundesregierung Überlegungen, die Förderung von Offshore-Windparks aus dem EEG-Konto zu lösen und über den Bundeshaushalt (Einnahmen aus der CO2-Bepreisung) zu finanzieren (vgl. Tagesspiegel Background vom 9. Januar 2020)?
Hält die Bundesregierung den Planungszeitraum von weniger als zehn Jahren für ausreichend, um dieses 2030er-Ziel noch zu erreichen?
Welchen Ausbaupfad sieht die Bundesregierung für die Offshore- Windenergie in Deutschland für die kommenden 20 Jahre als realistisch an (bitte für die Jahre 2025, 2030, 2035 und 2040 angeben)?
Hat die Bundesregierung eine Bewertung der derzeit angewandten und möglichen Anschlussvarianten der Offshore-Windparks hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit und energierechtlichen Praktikabilität, und wie lautet diese?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung Stromlieferverträgen (Power Purchase Agreements, PPA) zu, um einen wirtschaftlichen Betrieb von Erneuerbare-Energien-Anlagen zunehmend ohne staatliche Vergütung zu ermöglichen?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um PPA als Instrument zum Ausbau erneuerbarer Energien zu stärken?
Wie bewertet die Bundesregierung den aktuellen Stand des Stromnetzausbaus hinsichtlich eines zeitnahen Zubaus von Offshore-Windenergieanlagen?
Welche Rolle spielt aus Sicht der Bundesregierung der Energieträger Wasserstoff beim Ausbau der Offshore-Windenergie und deren Infrastruktur?
Inwiefern ist aus Sicht der Bundesregierung die Erzeugung von Wasserstoff aus Offshore-Wind angesichts der Netzengpässe in Norddeutschland eine Möglichkeit, den Ausbaukorridor für Offshore-Wind deutlich stärker als geplant zu erhöhen?
Welches Potential sieht die Bundesregierung in der Elektrifizierung küstennaher Industrieprozesse auf der Basis von erneuerbarem Strom aus Offshore-Wind, und welche Maßnahmen unternimmt sie, um dies zu fördern?