Auswirkungen des Handelsstreits zwischen EU und USA auf deutsche kleine und mittlere Unternehmen
der Abgeordneten Dr. Florian Toncar, Christian Dürr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Frank Schäffler, Bettina Stark-Watzinger, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Till Mansmann, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Unter US-Präsident Donald Trump haben die Vereinigten Staaten eine Reihe von Strafzöllen auf Importe angedroht oder bereits erlassen. Unter dem übergeordneten Ziel, das Handelsdefizit zu verringern und einheimisch hergestellte Waren gegenüber der internationalen Konkurrenz zu stärken, aber auch aus geopolitischen Erwägungen heraus, hat die US-Regierung damit einen Handelsstreit insbesondere mit China und der Europäischen Union vom Zaun gebrochen. Dabei standen auch Zölle von bis zu 25 Prozent auf europäische und insbesondere deutsche Automobile im Raum. Deutschland und sein exportorientiertes Wirtschaftsmodell ist durch diesen Konflikt direkt betroffen. Mehrfach hatte Donald Trump unseren Außenhandelsüberschuss kritisiert (https://www.handelsblatt.com/politik/international/zum-aerger-von-trump-deutsche-handelsbilanz-mit-milliardenueberschuss-gegenueber-usa/23973862.html?ticket=ST-52897428-SfCZy6FHlxU9s6weQaKo-ap5), auch schon vor seinem Amtsantritt. Importzölle als Reaktion auf Airbus-Subventionen auf eine Reihe europäischer Produkte sind seit 2019 in Kraft getreten (https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-10/usa-verhaengen-strafzoelle-auf-eu-importe). Auch beispielsweise auf Stahl und Aluminium bestehen Zölle. Andererseits wirbt Präsident Donald Trump damit, neue Handelsabkommen mit besseren Bedingungen abzuschließen.
Neben China hat auch Europa Vergeltungsmaßnahmen eingeleitet und auf verschiedene amerikanische Produkte Strafzölle erhoben.
Die Auswirkungen des Handelsstreits auf Deutschland und deutsche Unternehmen sind nach Ansicht der Fragesteller bereits jetzt spürbar. Die Belegung deutscher Produkte mit Strafzöllen ist mit empfindlichen Einbußen oder gar dem vollständigen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den nicht betroffenen einheimischen und weiteren internationalen Unternehmen verbunden. Die wirtschaftlichen Konsequenzen sind entsprechend gravierend. Aus fiskalpolitischer Sicht muss nach Ansicht der Fragesteller zudem berücksichtigt werden, dass der Absatz von Produkten besteuert wird – mit Strafzöllen einhergehende Absatzeinbrüche gehen in der Konsequenz mit verminderten Steuereinnahmen einher und sind rechnerisch gesehen ein Nullsummenspiel oder gar Verlustgeschäft für den Staat, aber in jedem Fall negativ für die betroffenen Unternehmen. Deutschlands Mittelstand, der maßgeblich auf Exporte setzt, ist verwundbar. Hinzu kommt, dass die Sanktionen solche Firmen treffen, deren Produkte gar nicht originär Teil des Konflikts sind (Drittwirkung).
Gleichzeitig befindet sich nach Ansicht der Fragesteller die deutsche Wirtschaft im internationalen Wettbewerb bereits seit längerem in einer Schwächeposition. Diese ist nach Ansicht der Fragesteller ausgelöst durch die zweithöchsten Energiepreise Europas (https://www.verivox.de/verbraucheratlas/strompreise-europa/) und durch die Tatsache, dass die Bundesregierung nach Meinung der Fragesteller die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland dadurch akut gefährdet, indem sie nicht auf die aktuellen weltweiten Unternehmenssteuerreformen reagiert – im Gegensatz zu unseren internationalen Handelspartnern. Deutschland ist dadurch mittlerweile zum Höchststeuerland geworden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Volumina der gegeneinander verhängten bzw. angedrohten Sanktionen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, und welche Produkte und Unternehmen sind jeweils betroffen?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Volumen und der Anteil am deutschen BIP des Handels mit den Vereinigten Staaten?
Welche Auswirkungen auf das Steueraufkommen und den Haushalt beobachtet und erwartet die Bundesregierung aufgrund der gegen deutsche Unternehmen bzw. Produkte erlassenen Handelssanktionen der Vereinigten Staaten?
Wie viele deutsche Unternehmen sind direkt oder durch ihre Tochterunternehmen indirekt von den Handelssanktionen der Vereinigten Staaten betroffen? Wie viele davon sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU)?
Welche Auswirkungen haben die Sanktionen nach Kenntnis der Bundesregierung auf deutsche KMU (insbes. auf Umsatz, Binneninvestitionen und Auslandsinvestitionen, Arbeitsplätze)?
Wie schätzt die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit deutscher KMU auf dem amerikanischen Markt gegenüber nicht von Sanktionen betroffenen (außereuropäischen) und anderen EU-Unternehmen unter besonderer Berücksichtigung der steuerlichen Rahmenbedingungen und Energiepreise in Deutschland ein?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um im Handelsstreit eine Einigung herbeizuführen?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die heimischen Unternehmen vor den Auswirkungen des Handelsstreits zu schützen?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Unternehmenssteuern und Energiepreise in Deutschland im internationalen Vergleich? Plant die Bundesregierung steuerliche Änderungen in diesen Bereichen?
Wie schätzt die Bundesregierung die WTO-Konformität der bestehenden bzw. angedrohten Sanktionen ein?