Änderung des Bundesjagdgesetzes zur Unterstützung des naturgemäßen Waldumbaus

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/17173 – Änderung des Bundesjagdgesetzes zur Unterstützung des naturgemäßen Waldumbaus V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die aktuelle Lage im Wald ist kritisch. Darüber waren sich die Sachverständigen in der öffentlichen Ausschuss-Anhörung im Deutschen Bundestag am 11. November 2019 einig (www.bundestag.de/presse/hib/667868-667868). Die Waldstrategie 2020 hinterlässt den heimischen Wald nach Ansicht der Fragestellenden im kranken Zustand. Ungeachtet verheerender Folgen von Extremwetterlagen – die allerdings auch nicht vollkommen unerwartet waren – ist das nach Meinung der Fragestellenden eine schlechte Bilanz der Waldstrategie 2020. Deshalb sind eine ehrliche Analyse und wirkungsvolle Schlussfolgerungen zwingend notwendig, bevor die Waldstrategie 2050 erarbeitet werden kann. Diese wird nur erfolgreich sein können, wenn aus Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen die richtigen Schlüsse gezogen werden. Auch beim Thema Jagd müssen die Ausgangslage und die künftigen Herausforderungen nach Auffassung der Fragestellenden neu bewertet werden. Bereits in der Waldstrategie 2020 war von hohen Wildbeständen und einer Zunahme der Jagdstrecke die Rede. Als Ziel sollten die Wildbestände so reguliert werden, dass eine natürliche Verjüngung aller Hauptbaumarten ohne Zaun möglich wird (Waldstrategie 2020, S. 25). Dieses Ziel ist heute nach Ansicht der Fragestellenden aktueller denn je. Zudem wurde ein Leitbild zur Jagd im Wald angekündigt, das in einem breiten Dialogprozess erarbeitet werden sollte (Waldstrategie 2020, S. 25). Dazu liegt nach wie vor nichts vor. Daher müssen nach Meinung der Fragestellenden vor dem Hintergrund der aktuellen Waldkrise und der sich in Arbeit befindenden Waldstrategie 2050 auch die Jagd und das Bundesjagdgesetz (BJagdG) Teil einer ehrlichen Analyse sein. Als Grundsatz muss nach Ansicht der Fragestellenden gelten, dass Wald und Wild Teile des Ökosystems sind. Jagd muss demnach dem Ökosystemansatz und den Gemeinwohlinteressen folgen. Eine Novelle des Bundesjagdgesetzes wurde bereits für diese Legislaturperiode angekündigt (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, S. 87). Deutscher Bundestag Drucksache 19/17595 19. Wahlperiode 04.03.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 25. Februar 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Wann wird die Bundesregierung einen Entwurf zur Novelle des BJagdG vorlegen? Die Bundesregierung beabsichtigt im ersten Halbjahr 2020 einen Entwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) vorzulegen.  2. Wird die Bundesregierung das Ziel, standort- und naturgemäße, klimaplastische Mischwälder durch angepasste Wildbestände zu bewahren und zu entwickeln, im angekündigten Entwurf zur Novelle des BJagdG konkret verankern, und wenn ja, wie? Welche konkreten jagdlichen Konzepte und Maßnahmen hält sie dafür für geeignet?  3. Wird die Bundesregierung im § 1 Absatz 2 des angekündigten Entwurfs zur Novelle des BJagdG den Begriff „Hege“ neu definieren mit dem Ziel, diese nicht nur auf die Vermeidung wirtschaftlicher Beeinträchtigungen unter anderem ordnungsgemäßer forstwirtschaftlicher Nutzung auszurichten, sondern einen Beitrag der Jagd zur Daseinsvorsorge „Wald“ zu sichern (bitte begründen)? Wenn ja, wie? Wenn sie keine solche Änderungen plant, warum nicht? Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Derzeit befindet sich ein Entwurf zur Änderung des BJagdG in der Ressortabstimmung. Das Ergebnis der Ressortabstimmung bleibt abzuwarten.  4. Wird die Bundesregierung die Einführung eines amtlichen Vegetationsgutachtens unterstützen, bzw. plant sie eine solche Regelung, um in allen Wäldern Deutschlands aktuelle Informationen über die Zukunftsfähigkeit der nächsten Waldgeneration zu erhalten? Wenn nein, warum nicht? Im Rahmen der beabsichtigten Änderung des BJagdG wird auch geprüft, ob und gegebenenfalls inwieweit amtliche Verbissgutachten bei der Festlegung von Abschussquoten heranzuziehen sind.  5. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung die nötigen gesetzlichen Voraussetzungen ausreichend, um eine natürliche Anpassung heimischer Baumarten in Zukunft zu ermöglichen? Wenn nein, welcher gesetzlichen Änderungen bedarf es konkret? Ob die jagdgesetzlichen Voraussetzungen ausreichend sind, um eine natürliche Anpassung heimischer Baumarten zu ermöglichen, wird im Rahmen der Änderung des BJagdG geprüft.  6. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um erfolgreiche Maßnahmen von Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern zur Naturverjüngung politisch und ökonomisch zu würdigen und zu unterstützen? Die Naturverjüngung ist mit 85 Prozent Flächenanteil an der Jungbestockung die überwiegende Verjüngungsart im deutschen Wald. Im Rahmen der forstlichen Förderung über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) ist die Förderung der Naturverjüngung als Instrument der Wiederbewaldung eine wichtige Maßnahme bei der Bewältigung der durch Extremwetterereignisse verursachten Folgen im Wald und bereits im aktuellem GAK- Rahmenplan verankert.  7. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung auf der Grundlage der Waldstrategie 2020 getroffen, welche haben sich bewährt, und welche nicht (bitte jeweils begründen)? Die Bundesregierung hat sich bei sämtlichen waldpolitischen Zielsetzungen und Maßnahmen von den programmatischen Aussagen der neun Handlungsfelder der Waldstrategie 2020 leiten lassen. Ein wichtiges Maßnahmenfeld ist zum Beispiel die forstliche Förderung, worunter auch die laufenden Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Waldschäden und zur Wiederbegründung von klimastabilen Mischwäldern zählen.  8. Welche konkreten Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dieser Analyse für den Entwurf der Waldstrategie 2050? Angesichts eines rasch forstschreitenden Klimawandels wird die Aufrechterhaltung aller Funktionen des Waldes sowie der Ausgleich der verschiedenen Interessen der Gesellschaft am Wald und seiner nachhaltigen Bewirtschaftung besondere Berücksichtigung bei der Entwicklung der Waldstrategie 2050 der Bundesregierung finden.  9. Hat die Bundesregierung einen Evaluationsbericht zur Waldstrategie 2020 erarbeitet, oder wird sie einen solchen erarbeiten? a) Wenn ja, wann wird dieser der Öffentlichkeit vorgelegt? b) Wenn nein, warum nicht? Das Thünen-Institut hat einen Evaluierungsbericht erarbeitet. Diesem Bericht gingen flankierende Studien des Thünen-Instituts voraus, etwa eine Datenanalyse der dritten Bundeswaldinventur (BWI 2012). Die Zusammenfassung des Evaluationsberichts ist veröffentlicht (siehe: www.thuenen.de/media/institute/w f/div_pdf_Dateien/WS-Evaluierung-Zusammenfassung.pdf)., ebenso die flankierende Studie (siehe: www.afrjournal.org/index.php/afr/article/viewFile/118 5/772). 10. Wie hat die Bundesregierung das in der Waldstrategie 2020 formulierte Vorhaben, ein Leitbild zur Jagd im Wald gemeinsam mit Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern, Bäuerinnen und Bauern, Jägerinnen und Jägern, Sport- und Freizeit- sowie Umweltverbänden zu entwickeln, konkret umgesetzt? a) Welche Verbände waren in diesen Prozess wie eingebunden? b) Wann wird das Ergebnis vorgelegt, und wie öffentlich zugänglich gemacht? c) Wenn keine Umsetzung erfolgte oder kein Ergebnis vorliegt, warum nicht? Auf Initiative des BMEL wurde ein Runder Tisch eingesetzt, der mit der Erarbeitung konkreter Vorschläge für ein Leitbild beauftragt war. Zu diesem Runden Tisch waren Verbände der Forstwirtschaft und der Jagd eingeladen. Aufgrund unterschiedlicher Auffassungen, über die kein Konsens erzielt werden konnte, wurde die Initiative damals nicht weiterverfolgt. 11. Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung das in der Waldstrategie 2020 formulierte Ziel, Wildbestände so zu regulieren, dass eine natürliche Verjüngung aller Hauptbaumarten ohne Zaun möglich wird, erreicht? a) Wenn ja, woran wird das Erreichen des Ziels gemessen, und welche Maßnahmen waren besonders erfolgreich, und warum? b) Wenn das Ziel nicht erreicht wurde, warum nicht, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels? Die dritte Bundeswaldinventur (BW) hat den Verbiss an Bäumen mit einer Höhe von 20 cm bis 130 cm erfasst. In dieser Höhe sind 33 Prozent aller Laubbäume und 10 Prozent der Nadelbäume verbissen. Bäume unter 20 cm Höhe bleiben bei der Inventur unberücksichtigt. Die Ergebnisse der dritten BWI zeigen, dass das Ziel der Waldstrategie 2020, eine Verjüngung der Hauptbaumarten ohne Wildbeeinträchtigungen zu erreichen, nicht überall erreicht wurde. Die Bundesregierung prüft bei der beabsichtigten Änderung des BJagdG geeignete Maßnahmen, um das Ziel einer Naturverjüngung der Hauptbaumarten zu erreichen. Sie wird das Thema auch bei der Entwicklung der Waldstrategie 2050 aufgreifen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass zunehmende Schalenwildbestände und damit verbundener Wildverbiss vielfältige Ursachen haben können. In diesem Zusammenhang wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. 12. Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung das in der Waldstrategie 2020 formulierte Ziel, die Abschusspläne im Hinblick auf das Management der Schalenwildpopulationen an die regionalen bzw. örtlichen Gegebenheiten anzupassen, erreicht? a) Wenn ja, woran wird das Erreichen des Ziels gemessen, und welche Maßnahmen waren besonders erfolgreich, und warum? b) Wenn das Ziel nicht erreicht wurde, warum nicht, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels? Die o. g. Ergebnisse der dritten Bundeswaldinventur zeigen, dass Schalenwildpopulationen nicht überall an die regionalen/örtlichen Gegebenheiten angepasst sind. Die ordnungsgemäße Abschussplanung liegt im Zuständigkeitsbereich der Länder. Im Rahmen der beabsichtigten Änderung des BJagdG wird diskutiert, ob und gegebenenfalls wie seitens des Bundes auf das Management der Schalenwildpopulationen hingewirkt werden kann. Ebenso wird das Thema bei der Entwicklung der Waldstrategie 2050 aufgegriffen. 13. Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung das in der Waldstrategie 2020 formulierte Ziel, das wild- und waldgerechte Wildtiermanagement stärker in die Öffentlichkeit zu tragen und gleichzeitig als Bestandteil der jagdlichen Ausbildung zu integrieren, erreicht? a) Wenn ja, welche Auswirkungen hatten diese Maßnahmen auf das Wildtiermanagement? b) Wenn nein, warum nicht, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels? Das waldgerechte Wildtiermanagement hat verstärkt Eingang in die jagdliche Ausbildung gefunden. Dazu hat der enge Austausch des BMEL mit den Ländern sowie mit den jagdlichen Verbänden beigetragen. Ob diese Maßnahme zusammen mit anderen Maßnahmen, die Einflüsse auf ein waldgerechtes Wildtiermanagement haben, Erfolge zeigt, wird sich bei der Auswertung der vierten Bundeswaldinventur (Stichjahr 2022) zeigen. An Fragen des waldgerechten Wildtiermanagements ist nach Erkenntnissen der Bundesregierung nur ein kleiner Teil der Öffentlichkeit interessiert. Die Bundesregierung hat daher das Thema auf die Kommunikation mit Fachpublikum konzentriert. 14. Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung das in der Waldstrategie 2020 formulierte Ziel, die Effektivität und Effizienz der Bejagung weiter zu steigern, erreicht? a) Wenn ja, woran ist dieser Erfolg zu messen, und welche Maßnahmen waren besonders erfolgreich, und warum? b) Wenn das Ziel nicht erreicht wurde, warum nicht, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um es zu erreichen? Die Umsetzung von Maßnahmen zur Effektivität und Effizienz der Jagd liegt vornehmlich im Verantwortungsbereich der Länder. Die Bundesregierung hat mit der waffenrechtlichen Legalisierung der Nachtsichtvorsatz- und Nachtsichtaufsatzgeräten einen Beitrag zu Steigerung der Effizienz der Jagd geleistet. 15. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Jagdstrecken bei Schwarz-, Reh-, Dam- und Rotwild in den vergangenen 40 Jahren entwickelt (bitte tabellarisch je Jahr und Bundesland auflisten)? a) Welche Ursachen sieht sie für diese Entwicklung? b) Welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? c) Welche Maßnahmen hält sie für geeignet, um Einfluss auf diese Entwicklung zu nehmen? d) Wenn sie keine Maßnahmen für nötig hält, warum nicht? Die Entwicklung der Jagdstrecken kann der Anlage 1 entnommen werden. Die Bundesregierung sieht folgende Ursachen für die seit 1980 permanent steigenden Schalenwildbestände: – Seit Jahrzehnten steigende Stickstoffeinträge in die Landschaft führen zu besseren Ernährungsbedingungen. – Auf Agrarflächen werden vermehrt energiereiche Pflanzen angebaut. – Klimatische Veränderungen vermeiden Winterverluste und sorgen für häufige und ergiebige Herbstmasten bei vielen Baumarten. – Die bisherigen Erfolge im Waldumbau führen zu einer Aufwertung des Waldes als Lebensraumes mit besseren Deckungsmöglichkeiten und einem höheren Nahrungsangebot. – Die zunehmend besseren Lebensbedingungen für Wild ermöglichen ständig steigende Reproduktionsraten. Anhand der vorgenannten Ursachen ist ersichtlich, dass die Effektivität der Bejagung nicht die alleinige Ursache für die steigenden Schalenwildbestände ist. Die langjährige Tendenz kann nur umgekehrt werden, wenn mehr Ursachen vor Ort wirksam beeinflusst werden. Das Ziel angepasster Wildbestände, die insbesondere eine Naturverjüngung im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen ermöglichen, wird bei der beabsichtigten Änderung des BJagdG sowie der Entwicklung der Waldstrategie 2050 einbezogen, ebenso wie zu diesem Ziel notwendige Maßnahmen. 16. Wann wird die Bundesregierung die Waldstrategie 2050 vorlegen? a) Welche Verbände werden an der Erstellung der Waldstrategie 2050 wie eingebunden (bitte unter Auflistung der Verbände)? b) Wie wird der Deutsche Bundestag an der Erstellung der Waldstrategie 2050 beteiligt? Wenn keine Beteiligung geplant ist, warum nicht? c) Wie wird die Waldstrategie öffentlich zugänglich gemacht? Seit August 2019 werden insgesamt 47 relevante Verbände an der Entwicklung der Waldstrategie aus den Bereichen, Forst,- Holzwirtschaft, Umwelt-, Naturschutz, Jagd, Erholung, Sport und Gesundheit beteiligt. Eine Liste der beteiligten Verbände ist als Anlage 2 beigefügt. Die Waldstrategie 2050 wird dem Bundeskabinett zur Entscheidung vorgelegt. Eine Befassung des Bundestages ist rechtlich und formal nicht vorgesehen. Nach Beschluss des Bundeskabinetts wird die Waldstrategie 2050 auf der Internet-Seite des BMEL veröffentlicht. 17. Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Entmischungseffekt durch nicht angepasste Schalenwildbestände auf dem Weg zum klimastabilen Mischwald, und welche Gegenmaßnahmen hält sie für nötig und geeignet? Der Bundesregierung liegen hierzu keine bundesweiten Kenntnisse vor. Zum Einfluss des Wildes auf die natürliche Verjüngung wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. 18. Welche Schalenwildarten sind nach Kenntnis der Bundesregierung maßgeblich für den Prozess der Entmischung verantwortlich? a) Welche Kriterien hält sie für geeignet, um ein Gleichgewicht von Wald und Wild festzustellen, wie werden diese erfasst, und wer ist für diese Bewertung zuständig? b) Welche Maßnahmen hält sie für notwendig und geeignet, ein solches Gleichgewicht herzustellen? Aufgrund seiner Verbreitung und Dichte hat das Rehwild den größten Effekt auf die Waldverjüngung. Aber auch andere Schalenwildarten beeinflussen die Verjüngung. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass Schalenwildbestände eine natürliche Verjüngung der Hauptbaumarten zulassen müssen. Im Rahmen der beabsichtigten Änderung des BJagdG sowie der Entwicklung der Waldstrategie 2050 werden Maßnahmen geprüft, die geeignete sind, dieses Ziel zu erreichen. Die Aufgabe der Auswahl und Anwendung geeigneter Schätz- und Stichprobenverfahren liegt bei den Ländern. 19. Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung der wildbedingte Unterschied zwischen der standortmöglichen und der tatsächlichen Anzahl der vorkommenden Baumarten (bitte in absoluten Zahlen und Prozentangaben; bitte begründen)? Welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Kenntnisse vor. Das ist nur lokal unter Einbeziehung standörtlicher, waldbaulicher und jagdlicher Gegebenheiten zu beurteilen. Drucksache 19/17595 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/17595 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/17595 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]