Aktivitäten des Bremer Lürssen-Konzerns in Saudi-Arabien
der Abgeordneten Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Michel Brandt, Christine Buchholz, Klaus Ernst, Nicole Gohlke, Dr. André Hahn, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Stefan Liebich, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Tobias Pflüger, Friedrich Straetmanns, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im November 2018 verhängte die Bundesregierung einen Exportstopp für Rüstungsexporte an Saudi-Arabien aufgrund der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. Saudi-Arabien beteiligt sich seit 2015 an einer kriegerischen Auseinandersetzung im Jemen, die zu einer schwerwiegenden humanitären Katastrophe geführt hat und weiter führt. Der Exportstopp betraf auch eine laufende Lieferung von Schiffen der Bremer Lürssen-Gruppe im Gesamtwert von 1,4 Mrd. Euro an Saudi-Arabien: 18 der vereinbarten 33 Patrouillenboote waren vom Exportstopp betroffen, 15 waren bereits zuvor ausgeliefert worden (https://www.tagesschau.de/investigativ/report-muenchen/luerssen-saudi-arabien-101.html).
Die Einzelgenehmigungen für die Bremer Lürssen-Gruppe sind hauptverantwortlich dafür, dass das Bundesland Bremen in Statistiken zu Waffen- und Rüstungsexporten stark repräsentiert ist (vgl. Bundestagsdrucksache 18/13681): Im Zeitraum vom Januar bis September 2017 betrug der Bremer Anteil an den Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien 64,4 Prozent (Schriftliche Frage 31 der Abgeordneten Doris Achelwilm auf Bundestagsdrucksache 19/120), für den Betrachtungszeitraum vom Januar bis Ende Oktober 2018 lag der Anteil von antragstellenden Rüstungsunternehmen aus Bremen an allen deutschen Exporten bei noch immer hohen 38,9 Prozent (Schriftliche Frage 59 der Abgeordneten Doris Achelwilm auf Bundestagsdrucksache 19/5440).
Eine gemeinsame Recherche von „Stern“ und „Report München“ legte nun neue Details über den Rüstungsexport der Bremer Lürssen-Gruppe an Saudi-Arabien offen (https://www.stern.de/wirtschaft/news/luerssen-werft-hilft-saudi-arabien-weiter-bei-unterhalten-von-kriegsschiffen-9010394.html): Auch im Jahr 2019 wurden demnach in Saudi-Arabien Dienstleistungen wie Ausbildung und Instandhaltung durch die Lürssen-Gruppe für die saudische Regierung erbracht. Ersatzteile für die bereits gelieferten Kriegsschiffe wurden ebenfalls montiert. Die Rede ist von 29 Beschäftigten, die im Auftrag der Lürssen-Gruppe in den saudischen Hafenstädten Dschidda und Jizan tätig seien (https://www.tagesschau.de/investigativ/report-muenchen/luerssen-saudi-arabien-101.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Art von Dienstleistungen sind der Bundesregierung bekannt, die von der Bremer Lürssen-Gruppe oder im Auftrag der Lürssen-Gruppe in Saudi-Arabien im Rahmen von Rüstungsexportprojekten erbracht werden (vgl. Antwort 12 der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/10375)?
Welche Art von Ersatzteilen hat die Lürssen-Gruppe in Saudi-Arabien nach Kenntnis der Bundesregierung nach Verhängung des Exportstopps in Kriegsschiffen verbaut?
Erhält die Lürssen-Gruppe bei ihren Projekten in Saudi-Arabien aktuell Unterstützung vom Bundesnachrichtendienst oder von anderen Behörden des Bundes, und wenn ja, in welcher Form?
Hat die Bundesregierung nach Verhängung des Exportstopps mit der Lürssen-Gruppe über Art und Umfang der fortdauernden Aktivitäten des Konzerns in Saudi-Arabien Gespräche geführt, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Sind der Bundesregierung Einzelheiten über einen militärischen Angriff auf den Hafen in der Nähe der Lürssen-Niederlassung in Jizan bekannt, der sich Ende 2018 ereignet haben soll (https://www.stern.de/politik/deutschland/luerssen-werft-sah-lebensgefahr-fuer-mitarbeiter-in-saudi-arabien-9013008.html); und stand die Bundesregierung hierüber in Kontakt mit der Lürssen-Gruppe?
Mit Vertretern und Vertreterinnen welcher Unternehmen hat sich die Bundesregierung seit dem Beschluss über die „Ruhensanordnung“ vom 29. März 2019 über den Exportstopp nach Saudi-Arabien ausgetauscht?
Verhandelt die Bundesregierung aktuell mit der Bremer Lürssen-Gruppe über staatliche Zuschüsse, Bürgschaften, Vertragsübernahmen oder andere finanziell wirksame Maßnahmen im Zusammenhang mit den vom Exportstopp betroffenen 18 Kriegsschiffen, die Saudi-Arabien bei Lürssen gekauft hatte, und wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Ergebnisse der Recherchen von „Stern“ und „Report München“?
Plant die Bundesregierung, eine Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung, um Instandhaltung, Ausbildung und andere Dienstleistungen an Rüstungsgütern in mit Waffenembargos belegten Staaten ebenfalls genehmigungspflichtig zu machen oder zu unterbinden, und wenn ja, inwiefern?