Erkenntnisse zu rechtsextremen Vorgängen und Entwicklungen bei der Politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2019
der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Monika Lazar, Renate Künast, Claudia Roth (Augsburg), Agnieszka Brugger, Luise Amtsberg, Canan Bayram, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Ottmar von Holtz, Katja Keul, Tobias Lindner, Claudia Müller, Cem Özdemir, Filiz Polat, Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Das Jahr 2019 war durch rechtsterroristische Taten – wie den Mord an Walter Lübcke und den Anschlag in Halle – sowie durch das Aufdecken rechtsextremer Netzwerke und Chatgruppen geprägt. Das rechtsextreme Personenpotenzial und die Vernetzung dieser Personen finden jedoch bereits seit vielen Jahren und nur allzu häufig abseits der Augen von Sicherheitsbehörden statt. Zur Bekämpfung rechtsextremer Netzwerke ist die umfassendere Kenntnis über diese und die intensive Befassung der Sicherheitsbehörden mit der Bedrohung durch Rechtsextremismus dringend erforderlich. Im Hinblick auf die neue Einstufung von 32.200 Personen als rechtsextrem stellt sich die Frage, inwiefern die Einstufung von 48 Personen als Gefährder Ende 2019 noch aktuell ist (https://www.tagesspiegel.de/politik/auswertung-des-verfassungsschutzes-zahl-der-rechtsextremisten-steigt-um-ein-drittel/25339368.html; https://www.tagesspiegel.de/politik/einschaetzung-des-bundeskriminalamts-zahl-der-rechtsextremen-gefaehrder-steigt-weiter/25510276.html).
Im Kontext der Reichsbürger-Bewegung besteht aus Sicht der fragstellenden Fraktion nach wie vor die Annahme, dass es einer neuen Einordnung im Kontext der rechtsextremen Szene bedarf sowie einer Überprüfung der ideologischen Elemente der Bewegung.
Die fragenstellende Fraktion bittet die Bundesregierung, den Stichtag für die PMK-Zahlen (PMK = Politisch motivierte Kriminalität) 2019 (31. Januar 2020) bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage zu berücksichtigen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen37
Wie viele Straftaten gab es nach Kenntnis der Bundesregierung je in den PMK-Bereichen seit Jahresbeginn 2019 bis einschließlich Dezember 2019 (bitte in einer übersichtlichen Tabelle nach den PMK-Bereichen „rechts“, „Reichsbürger“ bzw. „Selbstverwalter“, „links“, „religiöse Ideologie“, „ausländische Ideologie“, nach Delikten gemäß der Darstellung im Verfassungsschutzbericht sowie nach Geschlecht der Personen aufgliedern; bitte gesonderte Darstellung der Gewaltdelikte und nach Versuch und Vollendung aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Häufigkeitsverteilung politisch motivierter Straftaten im Vergleich zwischen den einzelnen Bundesländern in den PMK-Bereichen
a) „rechts“,
b) „Reichsbürger“ bzw. „Selbstverwalter“,
c) „links“,
d) „religiöse Ideologie“ und
e) „ausländische Ideologie“?
Wie viele Personen rechnet die Bundesregierung seit Jahresbeginn 2019 bis einschließlich Dezember 2019 jeweils den einzelnen Phänomenbereichen des Rechtsextremismus (möglichst unterteilen), „Reichsbürger“ bzw. „Selbstverwalter“, „links“, „religiöse Ideologie“, „ausländische Ideologie“, zu (bitte gewaltbereites Personenpotenzial sowie Geschlechter gesondert aufführen)?
a) Wie hoch schätzt die Bundesregierung aktuell das Personenpotenzial gewaltorientierter „weitgehend unstrukturierter“ Rechtsextremisten ein?
b) Wie viele Männer und Frauen sind je darunter?
Wie viele sog. Gefährder und wie viele „relevante Personen“ gibt es aktuell in den PMK-Bereichen „rechts“, „Reichsbürger“ bzw. „Selbstverwalter“, „links“, „religiöse Ideologie“, „ausländische Ideologie“?
Wie bewertet die Bundesregierung die regionale Zuordnung (Verteilungshäufigkeit in Bezug auf die einzelnen Bundesländer) in Bezug auf sog. Gefährder und „relevante Personen“ in den PMK-Bereichen
a) „rechts“,
b) „Reichsbürger“ bzw. „Selbstverwalter“,
c) „links“,
d) „religiöse Ideologie“ und
e) „ausländische Ideologie“?
Wie hat sich die Zahl der sog. Gefährder und „relevanten Personen“ in den PMK-Bereichen „rechts“, „Reichsbürger“ bzw. „Selbstverwalter“, „links“, „religiöse Ideologie“, „ausländische Ideologie“ seit Januar 2019 jeweils entwickelt?
Wie viele Personen aus den PMK-Bereichen „rechts“, „Reichsbürger“ bzw. „Selbstverwalter“, „links“, „religiöse Ideologie“, „ausländische Ideologie“ besitzen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit jeweils eine waffenrechtliche Erlaubnis (bitte nach o. g. PMK-Bereichen differenzieren und Geschlecht der Personen nennen)?
Wie bewertet die Bundesregierung die regionale Zuordnung (Verteilungshäufigkeit in Bezug auf die einzelnen Bundesländer) von Personen die einem PMK-Bereich zugeordnet werden können und über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügen (vgl. Frage 8)?
Wie viele politisch motivierte Straftaten gegen Minderjährige gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit Jahresbeginn 2019 bis einschließlich Dezember 2019 (bitte unter Angabe der Altersgruppen der Opfer und der Art der Straftat – differenziert insbesondere nach Körperverletzungs- und Tötungsdelikten – nach den PMK-Bereichen „rechts“, „Reichsbürger“ bzw. „Selbstverwalter“, „links“, „religiöse Ideologie“, „ausländische Ideologie“ und „nicht zuzuordnen“ aufschlüsseln)?
Wird nach Kenntnis der Bundesregierung in der PMK-Statistik die Tat eines Rentners eingeordnet, der am 17. Dezember 2019 einen vierjährigen Jungen in Begleitung seiner kopftuchtragenden Mutter beschimpfte und vom Laufrad trat (Quelle: https://taz.de/Rassistische-Gewalt-gegen-Kinder/!5652952/), und wenn ja, an welcher Stelle?
Wie viele politisch motivierte antisemitische Straftaten gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit Jahresbeginn 2019 bis einschließlich Dezember 2019 (bitte nach Art der Straftat – differenziert insbesondere nach Körperverletzungs- und Tötungsdelikten – sowie den PMK-Bereichen „rechts“, „Reichsbürger“ bzw. „Selbstverwalter“, „links“, „religiöse Ideologie“, „ausländische Ideologie“ und „nicht zuzuordnen“ aufschlüsseln)?
Wie viele gegen christliche Religionen gerichtete politisch motivierte Straftaten gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit Jahresbeginn 2019 bis einschließlich Dezember 2019 (bitte nach Monaten, nach Straftatbeständen sowie den PMK-Bereichen „rechts“, „Reichsbürger“ bzw. „Selbstverwalter“, „links“, „religiöse Ideologie“, „ausländische Ideologie“ und „nicht zuzuordnen“ aufschlüsseln)?
Wie viele islamfeindlich motivierte Straftaten gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit Jahresbeginn 2019 bis einschließlich Dezember 2019 (bitte nach Monaten, nach den Straftatbeständen, den PMK-Bereichen „rechts“, „Reichsbürger“ bzw. „Selbstverwalter“, „links“, „religiöse Ideologie“, „ausländische Ideologie“ und „nicht zuzuordnen“ aufschlüsseln)?
Wie viele Straftaten hat die Polizei nach Kenntnis der Bundesregierung seit Jahresbeginn bis einschließlich Dezember 2019 in den PMK-Bereichen „rechts“, „Reichsbürger“ bzw. „Selbstverwalter“, „links“, „Ausländer“ und „Sonstige“ zum:
a) Oberthemenfeld „Ausländer- bzw. Asylthematik“;
b) Oberangriffsziel „gegen Asylunterkünfte“ bzw.
c) Unterthemenfeld „Unterbringung von Asylbewerbern“ und
d) Unterangriffsziel „gegen Asylbewerber bzw. Flüchtlinge“ registriert?
Wie viele Straftaten „gegen Amts- bzw. Mandatsträger“ gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit Jahresbeginn 2019 bis einschließlich Dezember 2019 in Deutschland (bitte tabellarisch nach Phänomenbereichen – PMK-Bereichen „rechts“, „Reichsbürger“ bzw. „Selbstverwalter“, PMK-links, PMK-Ausländer und PMK-Sonstige – und Straftatbestand unter besonderer Berücksichtigung der Gewaltdelikte aufgliedern)?
a) Wie viele dieser Angriffe hatten nach Einschätzung der Bundesregierung einen sog. Ausländer- bzw. „asylkritischen“ Hintergrund?
b) Wie viele dieser Angriffe hatten nach Einschätzung der Bundesregierung einen rechtsextremen Hintergrund?
Wie bewertet die Bundesregierung die Häufigkeitsverteilung von Straftaten „gegen Amts- bzw. Mandatsträger“ im Vergleich zwischen den Bundesländern seit Jahresbeginn 2019 bis einschließlich Dezember 2019 (bitte tabellarisch nach Bundesländern und nach Phänomenbereichen – PMK-Bereichen „rechts“, „Reichsbürger“ bzw. „Selbstverwalter“, PMK-links, PMK-Ausländer und PMK-Sonstige – und Straftatbestand unter besonderer Berücksichtigung der Gewaltdelikte aufgliedern)?
Wie viele Straftaten im Hinblick auf Pressevertreterinnen und Pressevertreter gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit Jahresbeginn 2019 bis einschließlich Dezember 2019 in Deutschland (bitte tabellarisch nach Phänomenbereichen – PMK-Bereichen „rechts“, „Reichsbürger“ bzw. „Selbstverwalter“, PMK-links, PMK-Ausländer und PMK-Sonstige – und Straftatbestand unter besonderer Berücksichtigung der Gewaltdelikte aufgliedern)?
Werden im Rahmen der PMK-Statistik auch Straftaten erfasst, die gegen Menschen erfolgt sind, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren (bitte ggf. dementsprechende Straftaten seit Jahresbeginn 2019 bis einschließlich Dezember 2019 aufführen), und wenn ja, inwiefern?
Werden im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) auch Opferzahlen erfasst, und wenn ja, inwiefern, und je wie viele Menschen wurden 2019 in Deutschland Opfer von Taten der einzelnen PMK-Bereiche „rechts“, „Reichsbürger“ bzw. „Selbstverwalter“, „links“, „religiöse Ideologie“ und „ausländische Ideologie“ (bitte soweit möglich nach der Art des Opferwerdens und nach Geschlecht aufschlüsseln)?
Gegen je wie viele Beschäftigte der Bundespolizei, des Bundeskriminalamts, der Nachrichtendienste des Bundes oder des Zolls mit Bezug zu rechtsextremen Verbindungen, Strukturen oder Überzeugungen oder im Kontext „Reichsbürger“ bzw. „Selbstverwalter“ wurden vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2019 Straf- und/oder Disziplinarverfahren eingeleitet (ggf. bitte nach Behörden und soweit möglich nach Eingang und Ereignisort aufschlüsseln)?
a) Wie viele dieser Verfahren wurden nach Hinweisen oder Beschwerden aus den Reihen der Bundespolizei, des Bundeskriminalamts oder des Zolls eingeleitet?
b) Wie viele dieser Verfahren wurden nach Hinweisen oder Beschwerden aus der Bevölkerung an die Behörden eingeleitet?
Wie viele rechtsextreme Demonstrationen bzw. Aufmärsche mit insgesamt wie vielen Teilnehmern und Teilnehmerinnen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland seit Jahresbeginn bis einschließlich Juni 2019 (bitte nach Ort und Datum aufschlüsseln)?
Wie oft wurden im Jahr 2019 mutmaßlich rechtsterroristische Zusammenhänge im GETZ behandelt (bitte um Vergleichszahlen aus den letzten fünf Jahren)
Wie oft tagten die GETZ-AGen (GETZ = Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum) im Jahr 2019 jeweils (bitte nach AGen sowie Vergleichszahlen aus den letzten fünf Jahren aufschlüsseln)?
Wie oft hat sich das GETZ im Jahr 2019 mit Sachverhalten bzw. Fällen beschäftigt, in denen illegaler Waffenbesitz oder waffenrechtliche Erlaubnisse bei Rechtsextremisten oder bei „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ eine Rolle spielten?
Wie hoch ist nach Einschätzung der Bundesregierung aktuell das Personenpotenzial der „Reichsbürger“ bzw. „Selbstverwalter“ in Deutschland?
a) Wie viele davon sind je Männer bzw. Frauen?
b) Wie viele davon sind gewaltorientiert?
c) Wie viele „Reichsbürger“ bzw. „Selbstverwalter“ stufen eine Polizeioder Verfassungsschutzbehörde aktuell als „Gefährder“ ein?
d) Wie viele „Reichsbürger“ bzw. „Selbstverwalter“ stufen eine Polizeioder Verfassungsschutzbehörde aktuell als Gefährder-ähnliche „relevante Personen“ ein (vgl. Bundesregierung, Bundestagsdrucksache 18/12196 S. 2: https://t1p.de/fvz8)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Verbindungen zwischen anderen Rechtsextremen und sog. Reichsbürgern (auch im Vergleich zur entsprechenden Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/7844)?
a) Welche Mischszenen zwischen sog. Reichsbürgern bzw. „Selbstverwaltern“ und Rechtsextremen sind der Bundesregierung aktuell bekannt?
b) Für wie groß hält die Bundesregierung aktuell den Einfluss von „Reichsbürgern“ in solchen Mischszenen?
c) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zur Nähe von „Reichsbürgern“ bzw. „Selbstverwaltern“ zur sog. Prepper-Szene?
d) Wie schätzt die Bundesregierung die Nähe von „Reichsbürgern“ bzw. „Selbstverwaltern“ zum Antisemitismus im Allgemeinen bzw. entsprechend zu antisemitischen Kreisen ein?
e) Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnisse zu programmatischen Überschneidungen von „Reichsbürgern“ bzw. „Selbstverwaltern“ mit der AfD bzw. der Jungen Alternative (JA)?
f) Wie hoch schätzt die Bundesregierung die personellen Überschneidungen zwischen „Reichsbürgern“ bzw. „Selbstverwaltern“ und der AfD bzw. der Jungen Alternative (JA) ein?
a) Wie viele „Reichsbürger“ bzw. „Selbstverwalter“ sind bzw. waren im Jahr 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils bei Bundeswehr, Zoll, Bundespolizei, BKA, Nachrichtendiensten sowie entsprechenden Länderbehörden beschäftigt (bitte nach Behörden bzw. Einheit aufschlüsseln)?
b) Wie viele von ihnen hatten im Rahmen ihrer Tätigkeit direkten oder mittelbaren Zugriff auf eine Dienstwaffe bzw. auf Munition (bitte nach Behörden bzw. Einheit aufschlüsseln)?
Wie viele Disziplinarverfahren wurden im Jahr 2019 gegen Beschäftigte des Bundes im Zusammenhang mit einer möglichen Zuordnung zur „Reichsbürger“- bzw. „Selbstverwalter“-Szene ggf. mit welchem Ergebnis geführt (vgl. Frage 21; bitte nach Behörde oder Bundesministerium aufschlüsseln)?
Wie viele Fälle sind der Bundesregierung aus dem Jahr 2019 bekannt, in denen „Reichsbürger“ bzw. „Selbstverwalter“ als eigene „Polizei“ oder ähnlich „hoheitlich“ (sowohl gegenüber Bürgerinnen und Bürgern als auch gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes) auftraten (bitte nach Bundesland aufschlüsseln)?
a) Wie viele Fälle sind der Bundesregierung aus dem Jahr 2019 bekannt, in denen „Reichsbürger“ bzw. „Selbstverwalter“ gegen das Waffengesetz und/oder Sprengstoffgesetz verstießen (bitte nach Bundesländern und Art des Verstoßes aufschlüsseln)?
b) Wie schätzt die Bundesregierung dies in Bezug auf das Gefahrenpotenzial der „Reichsbürger“-Szene insgesamt ein?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Netzwerke im „Reichsbürger“- bzw. „Selbstverwalter“-Spektrum, innerhalb derer Waffen ausgetauscht, gehortet und möglicherweise staatsschutzrelevante Taten geplant werden oder wurden (auch im Vergleich zur entsprechenden Antwort zu Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 19/7844)?
Welche Fälle sind der Bundesregierung seit Anfang des Jahres 2019 bekannt, in denen sich „Reichsbürger“ bzw. „Selbstverwalter“ mittels Waffengewalt bzw. bewaffnet gegen Amts-, Mandatsträger oder Beschäftigte des öffentlichen Dienstes stellten (bitte nach Bundesland aufschlüsseln)?
a) Wie viele erteilte waffenrechtliche Erlaubnisse, Ausnahmen, Anordnungen, Sicherstellungen und Waffenverbote für einzelne Personen nach dem Nationalen-Waffenregister-Gesetz (NWRG) sind jeweils aktuell im Nationalen Waffenregister (NWR) registriert?
b) Jeweils wie viele Rechtsextreme und wie viele „Reichsbürger“ verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über eine waffenrechtliche Erlaubnis bzw. über einen legalen Zugang nach § 12 des Waffengesetzes – WaffG – (bitte nach Art der Erlaubnis bzw. besonderen Erlaubnistatbestände gemäß Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/7844, https://t1p.de/nwtg aufgliedern)?
a) Wie viele waffenrechtliche Erlaubnisse wurden „Reichsbürgern“ bzw. „Selbstverwaltern“ bisher entzogen?
b) Wie hat sich dieser Stand seit dem Bezugsdatum 31. Dezember 2018 in der Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/7844 entwickelt?
Wie viele legale bzw. illegale Waffen jeweils wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2019 bei Durchsuchungen von Gruppierungen oder Einzelpersonen gefunden, die sich der „Reichsbürger“-Szene zuordnen lassen?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob sich Bürgerinnen und Bürger seit 2015 geweigert haben, Abgaben wie Steuern, Gebühren oder Beiträge (zum Beispiel Rundfunkbeitrag) zu zahlen und dieses mit Versatzstücken der „Reichsbürger“- bzw. „Sovereign citizens“- bzw. „Selbstverwalter“-Ideologie begründeten?
Wenn ja, um wie viele Fälle handelte es sich jährlich?