Beitrag der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. zur Stärkung der Demokratie - erinnerungspolitisches und zivilgesellschaftliches Engagement der VVN-BdA

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Brigitte Freihold, Martina Renner, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/17233 – Beitrag der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. zur Stärkung der Demokratie – erinnerungspolitisches und zivilgesellschaftliches Engagement der VVN-BdA V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 4. November 2019 hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin unter Berufung auf § 51 Absatz 3 der Abgabenordung (AO) der ältesten überparteilichen und generationenübergreifenden antifaschistischen Organisation in Deutschland, der Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e. V., die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit entzogen (vgl. https://vvn-bda.de/). Der auf Bundesebene eingetragene Verein, der in allen Bundesländern über vereinsrechtlich unabhängige Vereinsgliederungen auf Landes- und oft auch auf Kreisebene verfügt, erwartet erhebliche steuerrechtliche Nachforderungen und eine massive Beeinträchtigung seiner antifaschistischen Arbeit; dadurch ist sein Fortbestehen existenziell bedroht (vgl. https://vvn-bda.de/antifaschismus- muss-gemeinnuetzig-bleiben-schwerer-angriff-auf-die-vvn-bda/). Vorangegangen war ein Wechsel in der Leitungsebene der Steuerabteilung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) (siehe Handelsblatt, 25. August 2018) und ein Anwendungserlass zur Abgabenordung (AEAO) von Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz, der am 31. Januar 2019 mit sofortiger Wirkung die zentrale Verwaltungsanweisung zu § 51 Absatz 3 AO änderte, um den „Ausschluss sogenannter extremistischer Körperschaften von der Steuerbegünstigung […]“ neu zu regeln. In der Begründung heißt es, dass „die Ergänzung des § 51 AO […] klarstellen [soll], dass eine Körperschaft nur dann als steuerbegünstigt behandelt werden kann, wenn sie weder nach ihrer Satzung und ihrer tatsächlichen Geschäftsführung Bestrebungen i. S. d. § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) verfolgt noch dem Gedanken der Völkerverständigung zuwiderhandelt“. § 4 BVerfSchG enthalte „eine Legaldefinition von Bestrebungen a) gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes[,] b) gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes [und] c) gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“. Bundesweit und international wurde der Entzug der Gemeinnützigkeit als „politisch ungeheuerlich und juristisch ein Verstoß gegen die Verfassung“ (vgl. Deutscher Bundestag Drucksache 19/19063 19. Wahlperiode 11.05.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 7. Mai 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. (RAV), 26. November 2019) kritisiert und die Umkehr der Beweislast, bei der „gemeinnützige Organisationen von der unbewiesenen Einschätzung eines beliebigen Amtes für Verfassungsschutz abhängig [sind]“ als rechtstaatlich fragwürdig beanstandet (vgl. Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, 22. November 2019). Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) wurde als gesamtdeutsche Verfolgtenorganisation im März 1947 auf der 1. Interzonalen Länderkonferenz der VVN in Frankfurt am Main gegründet. Angesichts der Praxis westlicher Besatzungsbehörden, Verbände nur auf Landesebene (mit Ausnahme des Zonenverbands in der sowjetischen Besatzungszone) zuzulassen, agierte die VVN zunächst als Koordinierungsbüro bereits zugelassener föderaler Landesverbände in den vier Besatzungszonen (vgl. Elke Reuter, Detlef Hansel, Das kurze Leben der VVN von 1947 bis 1953, S. 146 f.). Zu den Gründerinnen und Gründern gehörten Überlebende der deutschen Konzentrations- und Vernichtungslager, politisch und rassisch Verfolgte des Naziregimes, deutsche Widerstandskämpfer, Wehrmachts-Deserteure, Spanienkämpfer, Partisanen und Résistance-Kämpfer in den von Deutschland besetzten Ländern, ehemalige Soldaten der Streitkräfte der Anti-Hitler-Koalition sowie aus dem politischen Exil zurückkehrende deutsche Emigranten (vgl. https://vvn-bda.de/). Organisatorisch und personell ging die VVN aus den bereits kurz nach der Befreiung entstandenen Antifa-Ausschüssen bzw. Komitees ehemaliger politischer Gefangener (im Osten ab Sommer 1945 Ausschüsse für die Opfer des Faschismus (OdF)) hervor, die zwischen 1946 und 1948 an vielen Orten – nach Genehmigung durch die Besatzungsmächte – gebildet wurden. Getragen vom Protest gegen die Schlussstrichmentalität sowie von dem Wunsch nach einem demokratischen Neubeginn versuchte die VVN, Gedenken und Erinnerung mit Aufklärung und Mahnung zu vereinen (vgl. Hans Coppi, Nicole Warmbold, 20 Jahre Tag der Erinnerung und Mahnung. Zur Geschichte des OdF-Tages). Unter dem Einfluss des Kalten Krieges – u. a. Währungsreform, Berlin-Blockade und Renazifizierungs-Tendenzen (vgl. https://w ww.zeit.de/2007/49/A-Juristenprozess) – zerbrach jedoch der antifaschistische Konsens zusehends, der zunächst von der Mehrheit der politischen Parteien nach der Befreiung 1945 in beiden deutschen Staaten getragen wurde (vgl. Ulrich Schneider, Zukunftsentwurf Antifaschismus, S. 8 f.). Am 26. Juli 1951 verbot die Bundesregierung in der Bundesrepublik den gesamtdeutschen Rat der VVN; sein Büro in Frankfurt am Main wurde von der Kriminalpolizei geschlossen (Gemeinsames Ministerialblatt (GMBl) 1951, 175). Die Umsetzung scheiterte mangels Rechtsgültigkeit (vgl. die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte Niedersachsen am 2. April 1954 und Bayern am 25. Mai 1955, s. NJW 1955, 1126, und BVerwGE 4, 188). In einem Klima, das geprägt war von kontroversen gesellschaftlichen Debatten um die Wiedereingliederung von NS-Beamten in den öffentlichen Dienst (sogenanntes 131er-Gesetz), die Remilitarisierung (Mai 1955) und die atomare Aufrüstung (März 1958), von bundesweiten Protesten der VVN gegen Angehörige der Waffen-SS (Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der Angehörigen der ehemaligen Waffen-SS e. V. (HIAG)) und deren Treffen in Hameln/Weser (vgl. Andreas Eichmüller, Die SS und die Bundesrepublik, S. 119 ff.) sowie von der Debatte um die Ernennung von Theodor Oberländer zum Minister sowie Hans Globke zum Staatssekretär (vgl. Ulrich Schneider, Zukunftsentwurf Antifaschismus, S. 69 f.), reichte die unionsgeführte Bundesregierung im September 1959 einen Verbotsantrag gegen die VVN ein. Im Bundesministerium des Innern (BMI), das die Fachaufsicht über den Verfassungsschutz ausübte, waren Anfang der 1960er-Jahre zwei Drittel der leitenden Mitarbeiter frühere Mitglieder der NSDAP und knapp die Hälfte ehemalige SA-Angehörige (Frank Bösch, Andreas Wirsching, Die Ämter und ihre Vergangenheit, S. 168). Nach internationalen Protesten und Enthüllungen des ehemaligen KZ-Häftlings August Baumgarte (Sekretär der VVN Niedersachsen) über den Präsidenten des zuständigen Bundesverwaltungsgerichts Fritz Werner, der seit 1933 Mitglied der NSDAP und hoher SA-Führer war, und den Anwalt der Bundesregierung Hermann Reuß, einen ehemaligen Nationalsozialisten, der im NS-Staat als Richter tätig war, wurde das Verbotsverfahren nicht weiter betrieben (vgl. Alexander v. Brünneck, Politische Justiz, S. 112). Weitere Maßnahmen in der Zeit des Kalten Krieges, wie parteipolitische Unvereinbarkeitsbeschlüsse und Repressionen u. a. infolge des sogenannten Radikalenerlasses 1971, beeinträchtigten die Arbeit der VVN und sanktionierten einzelne Mitglieder, darunter Überlebende der NS-Verfolgung, die vielfach von den Behörden diskriminiert wurden, z. B. durch Abwehr von Entschädigungs- und Wiedergutmachungsansprüchen für NS-Verfolgte (vgl. Cornelius Pawlita, „Wiedergutmachung“ als Rechtsfrage?, S. 208; Christian Pross, Wiedergutmachung. Der Kleinkrieg gegen die Opfer) sowie ihre Nachkommen, insbesondere Anwärter für den öffentlichen Dienst, die bezichtigt wurden, nicht jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten (vgl. Runderlass der Ministerpräsidenten und aller Landesminister vom 18. Februar 1972). Im Jahr 1983 wandte sich auch der damalige stellvertretende Juso-Vorsitzende Olaf Scholz in einer Grußbotschaft an den Bundeskongress der VVN-BdA in Hamburg und erklärte, dass das Motto dieses Kongresses („In der Tradition des antifaschistischen Widerstandes – gemeinsam für den Frieden“) ein „Motto ist, das sicherlich nicht nur für diese Organisation, sondern auch darüber hinaus verbindliche Aussagen enthält für die demokratische Bewegung in diesem Lande“, und bestätigte, „dass es für die Zukunft keinerlei Unvereinbarkeit zwischen der Mitgliedschaft in der VVN und der SPD Deutschlands gibt“ (Dokumentation Bundeskongress der VVN-Bund der Antifaschisten 1983 in Hamburg). In den 1950er-Jahren veränderte sich das Gedenken an die Opfer des Naziregimes in beiden deutschen Staaten grundlegend. Während nach Ansicht der Fragesteller in der Bundesrepublik Deutschland im Zeichen von Totalitarismus-Ideologie und Antikommunismus nun undifferenziert aller Opfer von Gewaltherrschaft vor und nach 1945 an dem 1934 von den Nazis gesetzlich eingeführten „Heldengedenktag“ (ab den 1960er-Jahren als „Volkstrauertag“ bekannt) gedacht wurde, diente die Symbolkraft des OdF-Tages in der DDR zunehmend der antifaschistischen Legitimation der SED-Führung, wodurch auch die Aktivitäten der VVN in ein Spannungsfeld zwischen bewegendem Gedenken, Bewahrung der Erinnerung an die Nazi-Verbrechen und staatliche wie tagespolitische Vereinnahmung gerieten. Mit der vom SED-Politbüro angeordneten Auflösung der VVN in der DDR im Februar 1953 brachte die SED die Stimme der Verfolgten des Naziregimes zum Schweigen. Hintergrund waren u. a. eine von Moskau initiierte Kampagne der SED-Führung gegen jüdische Mitglieder der VVN und die Kritik von VVN-Mitgliedern an der Politik der SED, insbesondere an der Einbeziehung von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern in die „Nationale Front“ (vgl. Ulrich Schneider, Zukunftsentwurf Antifaschismus, S. 46). Unter Anleitung des Zentralkomitees der SED führte das neu gegründete „Komitee der antifaschistischen Widerstandskämpfer“ einige der stark eingeschränkten Arbeitsfelder der VVN fort. Dem Komitee gehörten Lagerarbeitsgemeinschaften an, in denen Häftlinge aus früheren Konzentrationslagern und Zuchthäusern mitarbeiteten. In der Bundesrepublik Deutschland beteiligte sich die VVN seit den 1950er- Jahren an gesellschaftspolitischen Debatten wie der Volksbefragung gegen die Wiederaufrüstung und einen Friedensvertrag (1951), an der Kampagne „Kampf dem Atomtod“ (1958) und der Initiative „Weg mit den Berufsverboten“ (1973), den Ostermärschen, engagierte sich gegen die Notstandsgesetze, beteiligte sich an Protesten gegen die NPD und FAP, unterstützte den „Krefelder Appell“ von Pfarrer Martin Niemöller u. a. (1980), die Blockade des Pershing-Depots in Mutlangen (1983), die Aktion „Boykottiert Apartheid“ (1986) u. a. m. (vgl. 40 Jahre VVN, Tätigkeitsbericht des Bundeskongresses der VVN-BdA, 1987, S. 28 ff.) Im Zuge der 1968er-Bewegung öffnete sich die VVN, die bis dahin ein Zusammenschluss von ehemaligen Verfolgten des Naziregimes und deren Hinterbliebenen gewesen war, in der Bundesrepublik Deutschland jüngeren Antifaschistinnen und Antifaschisten. Sie wurde im Jahr 1971 zur Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und in Westberlin zum Verband der Antifaschisten (VVN-VdA). Die VVN-BdA gilt als der größte unabhängige, überparteiliche und überkonfessionelle antifaschistische Verband, der satzungsgemäß – ausgehend von den historischen Erfahrungen des Widerstands und der Verfolgung in der NS-Zeit – für Gleichheit, Solidarität, Demokratie und Frieden in der Gegenwart eintritt (vgl. Max Oppenheimer, Vom Häftlingskomitee zum BdA, S. 132). Die VVN- BdA vertritt nach wie vor die Interessen von Verfolgten und Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfern sowie deren Nachkommen und hat gegen große gesellschaftliche Widerstände wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten sind (vgl. Erklärungen der Schoah-Überlebenden Esther Bejarano, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der BRD e. V., 26. November 2019, sowie Sybille Steinbacher, Direktorin des Fritz Bauer Institutes, 5. Dezember 2019). Sie setzt sich für die Errichtung und Fortführung von Gedenkstätten und Erinnerungsorten ein und engagiert sich in der Zeitzeugenarbeit, um die Erinnerung und das Gedenken an die Verbrechen des NS-Regimes aufrechtzuerhalten (vgl. die Erklärung von Roman Kwiatkowski, Präsident der Vereinigung der Roma in Polen, 4. Dezember 2019). Darüber hinaus informiert sie über aktuelle neofaschistische Tendenzen und organisiert Widerstand gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und jegliche Form der Fremdenfeindlichkeit (vgl. Erklärung des Schoah-Überlebenden Marian Kalwary, Vorsitzender der Vereinigung der Jüdischen Kombattantinnen und Kombattanten und Geschädigten des Zweiten Weltkrieges, 3. Dezember 2019). Die VVN-BdA mobilisierte in den vergangenen Jahren Tausende ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger bundesweit und versteht sich als pluralistische soziale Bewegung für die Einhaltung republikanischer und antifaschistischer Werte, wodurch der offene Meinungsdiskurs verteidigt und demokratische Räume erhalten werden sollen (vgl. Erklärung der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e. V., 28. November 2019). So thematisierte sie in der Vergangenheit beim „Tag der Erinnerung und Mahnung“ (TdM) die notwendige Stärkung der Erinnerungsarbeit und Gedenkarbeit gegenüber Geschichtsrevisionismus und der von Rechtspopulisten und Neonazis geforderten „erinnerungspolitischen Wende“ und verwies auf die Folgen sozialer Ungleichheit und den Zusammenhang mit ansteigendem Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus. Darüber hinaus setzte sie sich immer wieder für die Rechte von Geflüchteten ein (vgl. https://vvn-bda.de/). Nachdem im Jahr 1990 das Präsidium und das Sekretariat des Bundesvorstandes zurückgetreten waren, konstituierte sich die VVN-BdA im Westen neu und nahm seitdem an zahlreichen gesellschaftspolitischen Debatten teil, wandte sich entschieden gegen rassistische Übergriffe und Pogrome Anfang der 1990er-Jahre, u. a. in Rostock-Lichtenhagen, Mölln oder Solingen, problematisierte immer wieder den Umgang der deutschen Politik mit der Nazi- Vergangenheit, kritisierte Mitte der 1990er-Jahre Kürzungen von Zuschüssen für Gedenkstätten, setzte sich ein für die Entschädigung und Anerkennung aller Nazi-Opfer und die Aufhebung der nach wie vor damals wirksamen NS- Urteile gegen Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer sowie Wehrmachtsdeserteure, engagierte sich für die uneingeschränkte Wiederherstellung des Rechtes auf Asyl und die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft und sprach sich entschieden für ein neues Zuwanderungsgesetz aus. Der antifaschistische Anspruch, Verfolgte vor erneuter Verfolgung zu schützen, wurde um die Forderung nach Gleichberechtigung aller in der Bundesrepublik Lebenden erweitert. Nahezu zeitgleich gründeten sich im Osten der „Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener“ (IVVdN) und der „Bund der Antifaschisten“ (BdA) neu, die sich 2000 zur VVN-BdA zusammenschlossen. Im Jahr 2002 vereinigten sich schließlich die in Ost und West aktiven Sektionen zur Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e. V. unter dem Ehrenvorsitz von Kurt Goldstein und Alfred Hausser; die VVN-BdA war seitdem bis November 2019 vom Finanzamt für Körperschaften I in Berlin als gemeinnütziger Verein anerkannt. Im Sommer 1990 rief der BdA mit über 30 Organisationen aus Ost- und Westberlin dazu auf, am 9. September, dem zweiten Sonntag im September, unter dem Motto „Antifaschismus – Menschlichkeit in Aktion“ den „Tag der Erinnerung, Mahnung und Begegnung für die Opfer des Nationalsozialismus“ zu begehen. Dabei knüpfte er an die überparteilichen Kundgebungen in den frühen Nachkriegsjahren an und gab dem bisherigen „Tag der Opfer des Faschismus“ ein neues Gesicht. Über 500 Organisationen, Parteien, Gewerkschaften und Initiativen sowie zahlreiche Einzelpersonen beteiligten sich in den vergangenen 30 Jahren an dem Aktionstag gegen Rassismus, Neonazismus und Krieg, darunter die Internationale Liga für Menschenrechte, ver.di Berlin, Aktion Courage e. V. – SOS Rassismus, der Jüdische Kulturverein, die Jungdemokraten/Junge Linke Berlin, das Haus der Demokratie und Menschenrechte, Aktion Sühnezeichen Friedensdienste (ASF), das Bündnis „Völkermord verjährt nicht“, die Jusos in der SPD, ÖTV Berlin, das GRIPS Theater, die DGB-Jugend Berlin-Brandenburg, die Naturfreundejugend Berlin, Schule gegen Rassismus – Schule für Courage, die Interessengemeinschaft ehemaliger Zwangsarbeiter unter dem NS-Regime und der Arbeitskreis „Marginalisierte – damals und heute“. Zu den Rednerinnen und Rednern des „Tags der Erinnerung und Mahnung“ (TdM) gehörten u. a. der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Andreas Nachama (2000), der Schoah-Überlebende und Sobibor-Aufständische Philip Bialowitz (2013) und der Vorsitzende des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma Romani Rose (2008) (vgl. Internetseiten der VVN-BdA und der Landes- und Kreisvereinigungen). Darüber hinaus haben die VVN-BdA und ihre Gliederungen über Jahrzehnte mit Stellungnahmen und Gutachten auch die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages unterstützt; dies betraf die Novellierung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG) (1956), die Novellierung der Bestimmungen zur Wiedergutmachung von NS-Unrecht in der Sozialversicherung (WGSVG) (1970, 6. Wahlperiode), die Entschädigung der Zwangsarbeiter (1986, 10. Wahlperiode), die öffentlichen Anhörung „Opfer der NS-Verfolgung“ am 24. Juni 1987 (11. Wahlperiode), die Auszahlung von Ghetto-Renten für Sinti und Roma und Juden in Polen (2016, 18. Wahlperiode) und jüngst den dauerhaften Erhalt der Gräber von NS-verfolgten Sinti und Roma (vgl. https://zentr alrat.sintiundroma.de/wp-content/uploads/2016/06/Brosch%c3%bcre_Mahnst %c3%a4t ten .pdf ) sowie aller Opfer der sogenannten Aktion Reinhardt (https://www.dw.com/de/ein-%C3%BCberlebender-aus-sobib%C3%B3r/a-17 155896). Die VVN-BdA wurde nach Ansicht der Fragesteller insbesondere vom Verfassungsschutz als „linksextremistisch“ verunglimpft. Klärungsbedürftig sind dabei die Kontinuitäten und Prägungen durch ehemalige Gestapo-, SD- und SS- Mitarbeiter in Verfassungsschutzbehörden der Länder und beim Bundesamt für Verfassungsschutz (Constantin Goschler, Michaela Wala, „Keine neue Gestapo“, S. 359 f.). Eine zentrale Figur bei der Verfolgung vermeintlicher Kommunisten spielte der ehemalige SS-Offizier Johannes Strübing (Stahlmann), der nach seiner Tätigkeit bei der Gestapo-Sonderkommission „Rote Kapelle“ beim Verfassungsschutz Niedersachsen und beim Bundesamt für Verfassungsschutz tätig war. Strübing war an mehreren Aktionen des Bundesamtes gegen Kommunisten beteiligt; dabei wurden rechtsstaatliche Prinzipien verletzt. Bis Anfang der 1960er-Jahre beschwor er den Mythos „Rote Kapelle“, ein europaweites sowjetisches Spionagenetzwerk (Constantin Goschler, Die Ämter und ihre Vergangenheit, S. 133 ff.). Die Gleichsetzung von Antifaschismus und Neonazismus spielte insbesondere im Zuge der sogenannten Extremismus- Theorie eine wesentliche Rolle. Diese Theorie wurde seit 1974 von den Verfassungsschutzorganen entwickelt, von der Wissenschaft jedoch als äußerst problematisch betrachtet, da sie „die Gefährdung der Demokratie im Jenseits […] verorten, also jenseits der gesellschaftlichen ‚Mitte‘„. Diese nach Ansicht der Fragesteller Ideologie führt zur Ausgrenzung von kritischen antifaschistischen Gruppen aus dem legitimen demokratischen Diskurs und Transformation dieser in Beobachtungsobjekte, bei denen Grundrechtsaktivistinnen und Grundrechtsaktivisten bevorzugte Zielobjekte darstellen. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beklagen deshalb, dass dadurch „politische Sachverhalte nur in der Struktur des trivialen Modells“ betrachtet werden können, das „selbst nicht aus empirischen Sachverhalten abgeleitet ist“ (vgl. https://akg-on line.org/arbeitskreise/fkpb-forum-kritische-politische-bildung/faq-e-konzept-u nd-gesinnungspruefung). Hinzu kommt, dass eine solche Konzeptualisierung des Raumes politischer Ideen, wie sie die Extremismus-Theorie vornimmt, auch auf die Bekämpfung jener Einflüsse abzielte, die eine umfassende Reflexion der Bundesrepublik Deutschland als einer postfaschistischen Gesellschaft zum Ziel hatten (Martin G. Maier, Der herausgeforderte Konservatismus, S. 551 ff.). Das dahinterstehende Staatsdenken reflektiert auf den Staat als einen ausgleichenden, über den Interessenkämpfen in der Gesellschaft stehenden Akteur, der für sich in Anspruch nehmen könne, das Gemeinwohl zu verkörpern, und eine solche Gemeinnützigkeit auch jenen zivilgesellschaftlichen Organisationen abverlangen dürfe, die er als „neutral“, d. h. einem konsensuellen (apolitischen) Willen entsprechend, besonders durch steuerrechtliche Begünstigung würdigen möchte. Entzug der Gemeinnützigkeit  1. Inwiefern hat nach Auffassung der Bundesregierung das Verwerfen der geplanten Änderung der Abgabenordung (AO) durch den Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz, Ende November 2019, „nach der ein Verein seine Gemeinnützigkeit und damit Steuervergünstigungen verloren hätte, wenn er ‚sich nicht parteipolitisch neutral verhält‘„, Einfluss auf die ausstehende Entscheidung des Finanzamts für Körperschaften I des Landes Berlin über den Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA (vgl. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-verwirft-ref orm-des-gemeinnuetzigkeitsrechts-a-1298859.html), und wenn ja, welche? Die Entscheidung in steuerlichen Einzelfällen obliegt nach der verfassungsmäßigen Kompetenzordnung dem jeweils zuständigen Finanzamt. Im Übrigen wird die Bundesregierung wie angekündigt einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts vorlegen.  2. Wie oft, und in welcher Form hat die Bundesregierung seit 2010 im Zusammenhang mit dem Verwaltungsvollzug der AO gegenüber gemeinnützigen Körperschaften eine Aufsichtskontrolle über das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin ausgeübt, und welche konkreten Sachverhalte lagen dieser Aufsichtskontrolle zugrunde (bitte nach zuständiger Abteilung, Gegenstand und Ausgang aufschlüsseln und begründen)? Die Bundesregierung hat schon nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung keine Aufsichtskontrolle über einzelne Finanzämter. Die Finanzämter sind Landesbehörden, die der Dienst- und Fachaufsicht der obersten Landesfinanzbehörden unterliegen.  3. Welche konkreten rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen auf die Tätigkeit von zivilgesellschaftlichen Initiativen, namentlich auf die Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, an der politischen Willensbildung aktiv teilzunehmen, sich zusammenzuschließen und sich zu versammeln, erwartet die Bundesregierung aufgrund der aktuellen Planungen zur Regelung des Entzuges der Gemeinnützigkeit bei Körperschaften wegen „allgemeinpolitischer“ Tätigkeit, und inwiefern soll die Bundesregierung bei den Änderungen der AO mögliche Auswirkungen berücksichtigen (bitte jeden einzelnen Fall begründen und beteiligte Sachverständige oder Organisationen und diesbezügliche Besprechungen des BMF nach Datum, Inhalten und beteiligten Stellen auflisten)? Personen, die sich zu einer gemeinnützigen Organisation zusammenschließen, können sich innerhalb ihres Satzungszwecks auch politisch betätigen. Ausgerichtet auf diesen Satzungszweck ist damit auch eine aktive Teilnahme an der politischen Willensbildung sichergestellt.  4. Gedenkt die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um das Gemeinnützigkeitsrecht und die Tätigkeit von Verfassungsschutzbehörden zu präzisieren, um Rechtssicherheit für zivilgesellschaftliche Organisationen und Vereine wie die VVN-BdA e. V., ggf. auch für zahlreiche weitere Initiativen wie Attac e. V., die Kampagnenplattform Campact, BUND, DemoZ und andere vom Entzug der Gemeinnützigkeit betroffene Körperschaften, – auch angesichts unterschiedlicher Berichte der Verfassungsschutzbehörden in Nordrhein-Westfalen und Bayern über ihren zivilgesellschaftlichen Beitrag und ihre Bemühungen zur Stärkung demokratischer Institutionen – zu schaffen und um die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereinen zu unterstützen (vgl. Beschluss des Landesvorstandes der Bremer SPD, https://www.spd-land-br emen.de/Beschluss-des-Landesvorstandes-vom-13.12.2019.html), und wenn ja, welche? Eine der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden ist, die Bevölkerung über als extremistisch eingestufte Organisationen zu informieren. Davon betroffene Organisationen können gegen die Veröffentlichung dieser Feststellungen vor den Verwaltungsgerichten vorgehen. Werden Organisationen in einem Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Bundeslandes als extremistisch eingestuft, ist die Steuerverwaltung verpflichtet, den Entzug der Gemeinnützigkeit zu veranlassen (§ 51 Absatz 3 Satz 2 der Abgabenordnung). Sollte deswegen einer Organisation der Status der Gemeinnützigkeit entzogen werden, dann steht ihr zusätzlich zum Verwaltungsrechtsweg auch noch die Möglichkeit offen, gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit vor den Finanzgerichten vorzugehen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  5. Welche Hinweise hat die Bundesregierung auf Mitglieder der NPD, DVU, Republikaner, aus Teilen der AfD, der Reichsbürger-Szene oder anderer rechtsextremer Zusammenhänge oder Organisationen bzw. deren Sympathisanten in Bundesministerien, Bundesbehörden und nachgeordneten Behörden, und was unternimmt sie, um zu überprüfen, ob solche Mitarbeiter möglicherweise bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben befangen sind oder waren oder eine Nähe zu rechtsextremen Einstellungen vermutet wurde oder wird (bitte jeden einzelnen Fall begründen unter Nennung der betroffenen Behörde, Jahreszahl, Gegenstand der Tätigkeit und vorgenommener Maßnahme, insbesondere nach disziplinarischen Ermittlungen seit 2010 aufschlüsseln)? Die Bundesregierung erhebt keine Informationen zur Parteizugehörigkeit von beschäftigten Personen. Im Rahmen der Erstellung der ressortweiten Disziplinarstatistik werden Vorgänge erhoben, die den Komplex der Verletzung der politischen Treuepflicht umfassen. Im Jahr 2019 wurden zwölf Vorgänge abgeschlossen, die diesem Komplex zugeordnet werden können. Bei Verstößen gegen die politische Treuepflicht obliegen die weiteren Maßnahmen den zuständigen Dienstbehörden. Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, hat der Dienstvorgesetzte die Dienstpflicht, ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Die Disziplinarmaßnahmen gegen Beamtinnen und Beamte sind in § 5 des Bundesdisziplinargesetzes abschließend aufgeführt und reichen bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Allein die Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen politischen Partei ist kein Anlass für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens. Bei Hinweisen auf Äußerungen bzw. Verhalten, die dem Bereich Rechtsextremismus zugeordnet werden können, werden entsprechende Ermittlungen eingeleitet. Im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Sicherheitsüberprüfungen von Angehörigen des öffentlichen Dienstes des Bundes erfolgen zudem regelmäßige Prüfungen über vorliegende Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung. Bereits im August 2019 wurde im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine neue Organisationseinheit geschaffen, welche sich mit dem Themenfeld Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst beschäftigt. Diese Organisationseinheit fungiert diesbezüglich auch als zentrale Koordinierungsstelle zwischen den Landesämtern für Verfassungsschutz und dem Bundesamt für Militärischen Abschirmdienst (BAMAD). Ziel der neugeschaffenen Organisationseinheit ist es, Hinweisen auf Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst nachzugehen und die zuständigen Behörden bei der Einleitung von Maßnahmen zu unterstützen.  6. Welche Hinweise hat die Bundesregierung auf Mitglieder der NPD, DVU, Republikaner, aus Teilen der AfD, der Reichsbürger-Szene oder anderer rechtsextremer Zusammenhänge oder Organisationen bzw. deren Sympathisanten unter Mitarbeitern in Behörden, die mit der Prüfung oder Vergabe von Entschädigungsleistungen oder Rentenzahlungen an ehemalige Opfer des Nationalsozialismus, Ghetto-Beschäftigte, Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter oder Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer betraut waren oder sind oder eine Nähe zu rechtsextremen Einstellungen vermutet wurde oder wird (bitte jeden einzelnen Fall unter Nennung der betroffenen Behörde, Jahreszahl, Gegenstand der Tätigkeit und vorgenommener Maßnahme begründen, insbesondere nach disziplinarischen Ermittlungen seit 2010 aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Hinweise vor.  7. Welche Hinweise hat die Bundesregierung auf Mitglieder der NPD, DVU, Republikaner, aus Teilen der AfD, der Reichsbürger-Szene oder anderer rechtsextremer Zusammenhänge oder Organisationen bzw. deren Sympathisanten unter Mitarbeitern im Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundeskriminalamt, bei der Bundespolizei, beim Zoll, der Bundeswehr, in der Justiz oder unter JVA-Bediensteten sowie Polizei- Ausbildern, Angehörigen von Spezialeinsatzkommandos oder anderen Mitarbeitern, bei denen eine Nähe zu rechtsextremen Einstellungen vermutet wurde oder wird (bitte jeden einzelnen Fall unter Nennung der betroffenen Behörde, Jahreszahl, Gegenstand der Tätigkeit und vorgenommener Maßnahme begründen, insbesondere nach disziplinarischen Ermittlungen seit 2010 aufschlüsseln)? Es wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der im Bundesdisziplinargesetz (BDG) vorgegebenen Verwertungsfristen nur über nicht dem Verwertungsverbot unterliegende Verfahren berichtet werden kann. Das Bundeskriminalamt (BKA) geht sämtlichen Hinweisen auf rechtsextreme, -radikale oder -extremistische Äußerungen und Wertanschauungen von Beschäftigten auch intern nach und klärt diese lückenlos auf, um entsprechende arbeits- oder dienstrechtliche Schritte einzuleiten. Gegen Beschäftigte des BKA gab es in den vergangenen zehn Jahren mehrere Ermittlungen wegen Äußerungen, die dem Bereich Rechtsextremismus oder dem Bereich Reichsbürger/ Selbstverwalter zugeordnet werden können: In zwei Fällen wurde das Beamtenverhältnis beendet. Teilweise sind die Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. In vier Fällen wurden Disziplinarverfahren eingeleitet, die derzeit noch andauern. In einem Fall wurde eine arbeitsrechtliche Ermahnung ausgesprochen. In einem Fall wurde eine Kündigung ausgesprochen. Im BfV wurde im Zeitraum seit 2010 lediglich im Jahr 2019 ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gegenüber einem Beamten ausgesprochen. Die Person steht im Verdacht, eine Straftat nach § 86a des Strafgesetzbuches (StGB) begangen zu haben. Es wird derzeit im Rahmen eines Disziplinarverfahrens geprüft, ob der Beamte gegen beamtenrechtliche Pflichten verstoßen hat und ob sein Verhalten als rechtsextremistisch einzuordnen ist. Bei den über 48.000 Beschäftigten der Bundespolizei gab es in den vergangenen zehn Jahren 35 Ermittlungen wegen Äußerungen, die dem Bereich Rechtsextremismus zugeordnet werden können, sowie zwölf Ermittlungen wegen Äußerungen, die dem Bereich Reichsbürger/Selbstverwalter zugeordnet werden können. Dies entspricht einem Anteil von 0,17 Prozent des Gesamtpersonalbestandes. In 19 Fällen wurde das Beamtenverhältnis beendet. Teilweise sind die Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. In fünf Fällen wurden als Disziplinarmaßnahmen Geldbußen oder Verweise verhängt. In einem Fall wurde eine arbeitsrechtliche Ermahnung ausgesprochen. In vier Fällen laufen Entlassungsverfahren. In zwei Fällen sind Disziplinarklagen anhängig. In 16 Fällen sind die Disziplinarverfahren noch nicht abgeschlossen. Das BAMAD hat im Zuge seiner Neuaufstellung eine neue Terminologie und Kategorisierung bei der Bearbeitung von Verdachtsfällen im Aufgabenbereich Extremismusabwehr eingeführt. Diese sogenannte Farbenlehre wird künftig eine bundeswehreinheitliche und transparente Einordnung der Fallgruppen ermöglichen. Aus dieser Änderung der Systematik ergibt sich allerdings, dass Vergleiche zu den Vorjahren, die noch der alten Systematik folgten, wenig aussagekräftig sind. Die Farbe Rot (bis 2019 Kategorie 1) signalisiert, dass die vorliegenden Erkenntnisse die Einstufung der betreffenden Person als Extremist im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) rechtfertigen. Das Bearbeitungsergebnis Orange (keine vergleichbare Kategorie vor 2019) signalisiert: Die Erkenntnisse begründen zumindest die Feststellung einer fehlenden Verfassungstreue. Die Frage, ob von der Person auch Bestrebungen gemäß § 1 Absatz 1 des Gesetzes über den militärischen Abschirmdienst (MADG) ausgehen, ist jeweils Gegenstand weiterer Ermittlungen. Es wird in diesem Zusammenhang auf den „Ersten Bericht der Koordinierungsstelle für Extremismusverdachtsfälle zur Unterrichtung der Leitung des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg), des parlamentarischen Raums und der Öffentlichkeit (Berichtszeitraum 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019)“ verwiesen. Hinsichtlich der Mitgliedschaft in den genannten Parteien und Organisationen liegen lediglich Informationen dazu vor, wie viele der Personen, die vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) in der Kategorie rot (früher Kategorie 1) eingestuft wurden, Mitglied einer rechtsextremistischen Partei sind bzw. waren. Aufgrund von Speicher- und Löschfristen liegen diese Zahlen jedoch nur noch ab dem Jahr 2014 vor. Eine darüberhinausgehende statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung hält der MAD nicht vor. Eine Übersicht kann der folgenden Tabelle entnommen werden: Jahr Anzahl Extremisten (Kat. 1 bzw. Rot) Hiervon: Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen Partei oder Organisation Verdachtsperson mit Erkenntnissen über fehlende Verfassungstreue (Kat. Orange) 2010 47 Daten liegen nicht vor Die Erfassung dieser Kategorie erfolgt wie oben dargestellt erst seit 2019. 2011 22 Daten liegen nicht vor 2012 7 Daten liegen nicht vor 2013 3 Daten liegen nicht vor 2014 4 1 2015 4 2 2016 3 3 2017 6 4 2018 4 3 2019 8 2 27 Der Bundesregierung liegt aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) in der Zollverwaltung ein Hinweis vor. Das disziplinarrechtliche Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Hinweise im Sinne der Frage aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Bundesregierung geht derartigen Hinweisen mit den zur Verfügung stehenden Ermittlungsmöglichkeiten nach und wird die ggf. im Einzelfall erforderlichen disziplinarrechtlichen Konsequenzen ziehen. Des Weiteren wird auf die Antworten der Bundesregierung auf den Bundestagsdrucksachen 19/19183, 19/17340, 19/7844 sowie auf die Mündliche Frage 8 der Abgeordneten Canan Bayram auf Plenarprotokoll 19/151 verwiesen.  8. Welche Hinweise hat die Bundesregierung auf Mitglieder der NPD, DVU, Republikaner, aus Teilen der AfD, der Reichsbürger-Szene oder anderer rechtsextremer Zusammenhänge oder Organisationen bzw. deren Sympathisanten unter Mitarbeitern in Landesverfassungsschutzbehörden, Landeskriminalämtern, Spezialeinsatzkommandos der Polizei der Länder, der Landesjustizbehörden und unter JVA-Bediensteten sowie Polizei-Ausbildern oder anderen Mitarbeitern, bei denen eine Nähe zu rechtsextremen Einstellungen vermutet wurde oder wird (bitte jeden einzelnen Fall unter Nennung der betroffenen Behörde, Jahreszahl, Gegenstand der Tätigkeit und vorgenommener Maßnahme begründen, insbesondere nach disziplinarischen Ermittlungen seit 2010 aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Die Zuständigkeit für die genannten Behörden liegt bei den jeweiligen Ländern. Beweislast beim Vorwurf des Extremismus  9. Will die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen, damit der Bundesvereinigung der VVN-BdA effektive rechtsstaatlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden, um gegen die „eines Nachweises [nicht] zugängliche Tatsachenbehauptung, sondern eine von einer Behörde […] vorgenommene Bewertung“ (so VGH München, Beschluss vom 7. Februar 2018 – 10 ZB 15.795, Rn. 19), die zu ihrem Nachteil ist, inhaltlich zu überprüfen und zu widerlegen (bitte dabei die konkreten Tatsachenbehauptungen in Abgrenzung zu Bewertungen betreffend die Tätigkeit der VVN-BdA, welche der Bundesregierung bekannt und die eines wissenschaftlichen Nachweises zugänglich sind und die Möglichkeit der Widerlegung enthalten, konkret benennen und begründen), und wenn ja, welche? Gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit aufgrund der Einstufung in einem Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als „extremistisch“ können betroffene Organisationen bereits nach geltendem Recht sowohl finanzgerichtlich als auch verwaltungsgerichtlich vorgehen. Die betroffenen Organisationen haben also bereits nach bestehendem Recht die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit, im Verfahren vor den zuständigen Behörden und Gerichten zu ihren tatsächlichen Betätigungen umfassend vorzutragen und damit die amtliche Feststellung einer extremistischen Aktivität zu widerlegen. 10. Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, um Rechtssicherheit in jenen Fällen des Tätigwerdens von Bundesbehörden zu gewährleisten, die vor dem Hintergrund von Bewertungen seitens der Länderbehörden, die „eines Nachweises [nicht] zugängliche Tatsachenbehauptungen“ beinhalten, zu Entscheidungen auf Bundesebene zum Nachteil von zivilgesellschaftlichen Körperschaften führen können, und wie ist dies mit dem im Grundgesetz (GG) verankerten Föderalismus zu vereinbaren (bitte die gesetzliche Grundlage nennen und begründen)? Die sachlich und fachlich zuständigen Landesfinanzbehörden entscheiden über den Entzug der Gemeinnützigkeit. Es handelt sich dabei also weder um eine Entscheidung einer Bundesbehörde noch um eine Entscheidung auf Bundesebene. 11. Aus welchen Gründen sieht sich die Bundesregierung nicht im Stande, parlamentarische Anfragen des Deutschen Bundestages in Bezug auf Sachverhalte und Erkenntnisse, die in die Zuständigkeit und Verantwortung der Länder fallen, zu beantworten, während sie gleichzeitig handlungsfähig sein soll in Fällen, in denen die „eines Nachweises [nicht] zugängliche Tatsachenbehauptung“ von Länderbehörden gegenüber Landesvereinigungen zum Anlass für Entscheidungen auf Bundesebene zum Nachteil von Körperschaften (vgl. u. a. Antworten auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 18/9196, 19/10058, 19/12356, 19/10217, 19/7109 und 19/523)? Die Bundesregierung kann nur zu Sachverhalten Auskunft geben, über die sie auch tatsächlich Kenntnisse und Daten hat. Zu Tätigkeiten, die außerhalb des Aufgabenbereichs des Bundes liegen, liegen der Bundesregierung lediglich allgemein zugängliche Erkenntnisse vor. Grundlage der Verfolgung 12. Hat die Bundesregierung Hinweise, dass konkrete strafbewehrte satzungsmäßige Aktivitäten der Bundesvereinigung der VVN-BdA von Landesverfassungsschutzämtern zum Anlass genommen wurden, um die VVN-BdA als „extremistische Körperschaft“ und nicht lediglich als „maßgeblich linksextremistische Körperschaft“ einzustufen (bitte die konkrete strafbewehrte satzungsmäßige Aktivität nennen und begründen, inwiefern sie zu der genannten Einstufung führt), und wenn ja, welche? Die Beobachtungpraxis der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) durch die Landesbehörden für Verfassungsschutz liegt im alleinigen Verantwortungsbereich der jeweiligen Landesverfassungsschutzbehörden und richtet sich nach den jeweiligen Verfassungsschutzgesetzen der Länder. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 13. Hat die Bundesregierung Hinweise, dass konkrete Bestimmungen der Satzung der Bundesvereinigung der VVN-BdA i. S. d. § 4 BVerfSchG a) als Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes, b) als Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder c) als Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und damit als strafbewehrte verfassungswidrige Aktivitäten anzusehen sind (bitte die konkrete strafbewehrte satzungsmäßige Aktivität nennen und erläutern, warum sie gegen § 4 BVerfSchG verstößt), und wenn ja, welche? Das BfV sammelt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags gemäß § 3 Absatz 1 BVerf-SchG Informationen und wertet diese aus. Nach sorgfältiger Prüfung des parlamentarischen Auskunftsanspruchs mit den Folgen einer Beantwortung für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV kann eine Beantwortung hinsichtlich einer etwaigen Beobachtung der VVN-BdA nicht erfolgen. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre, ausscheidet. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie und die Bedeutung der betroffenen Grundrechtspositionen hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Durch die öffentliche Einschätzung oder eine Stellungnahme zum Beobachtungsstatus einer Organisation, über die nicht in den Verfassungsschutzberichten des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) berichtet wird, könnten Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des BfV gezogen werden. Dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen. Es wird darauf hingewiesen, dass aus dieser Beantwortung keine Rückschlüsse auf eine Beobachtung der angefragten Organisation gezogen werden können. Die vorgenommene Abwägung gilt sowohl für den Fall einer ansonsten zu erteilenden positiven wie negativen Auskunft. 14. Hat die Bundesregierung konkrete Hinweise, dass tatsächliche Vereinsaktivitäten der Geschäftsführung der Bundesvereinigung der VVN-BdA i. S. d. § 4 BVerfSchG a) als Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes, b) als Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder c) als Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und damit als strafbewehrte verfassungswidrige Aktivitäten anzusehen sind (bitte die konkrete strafbewehrte Vereinsaktivität der Geschäftsführung nennen und ausführlich begründen, warum sie gegen § 4 BVerfSchG verstößt), und wenn ja, welche? 15. Welche eigenen Hinweise über konkrete strafbewehrte verfassungsfeindliche Bestrebungen i. S. d. § 4 BVerfSchG hat die Bundesregierung bei der Wahrnehmung der satzungsgemäßen Aktivitäten oder die tatsächliche Geschäftsführung der Bundesvereinigung der VVN-BdA (bitte nach Datum, konkretem Straftatbestand und inhaltlichem Zusammenhang auflisten und ausführlich begründen)? Die Fragen 14 und 15 werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 13 wird verwiesen. 16. Wie bewertet die Bundesregierung angesichts der Verantwortung, die Deutschland für seine nationalsozialistische Vergangenheit trägt, den Umstand, dass eine Finanzbehörde über die Abgabenordung bzw. einen Anwendungserlass zur Abgabenordung Einfluss auf die Existenzmöglichkeit oder inhaltliche Ausgestaltung der Tätigkeit einer zivilgesellschaftlichen Vereinigung von Überlebenden der NS-Verfolgung und ihren Nachkommen ausüben kann, und wie ist dies mit der im Grundgesetz verankerten Vereinigungsfreiheit aus Artikel 9 GG zu vereinbaren (bitte ausführlich begründen)? Die Einstufung als extremistisch in dem Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes führt zum Verlust der Gemeinnützigkeit und der damit verbundenen steuerlichen Privilegien. Das Versagen der Gemeinnützigkeit führt nicht zum Verbot der Organisation und ist mit der Vereinigungsfreiheit zu vereinbaren. 17. Hat die Bundesregierung Hinweise darauf, dass die VVN-BdA mit ihrem Bekenntnis zum pluralen Antifaschismus (vgl. Simone Barck, Antifa- Geschichte(n), S. 24 ff.) oder mit konkreten satzungsgemäßen Aktivitäten einen Umsturzversuch bzw. Umsturzplan in der Bundesrepublik erarbeitet hat, um die freiheitliche demokratische Grundordnung i. S. d. Artikels 21 Absatz 2 GG zu beseitigen (namentlich durch Handlungen gegen grundlegende Prinzipien dieser Ordnung, wie die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, das Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition, vgl. BVerfG, 23. Oktober 1952 – 1 BvB 1/51; wenn ja, bitte die festgestellten Umsturzversuche nach Datum und Ort auflisten; wenn nicht, bitte begründen)? Auf die Antwort zu Frage 13 wird verwiesen. 18. Besteht nach Ansicht der Bundesregierung bei eingetragenen Vereinen, die sich im Themenfeld Erinnerungspolitik und Gedenkpolitik betätigen, ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen einem antinationalen Standpunkt und einem Angriff oder einer Bedrohung der Demokratie oder der Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland (bitte die wissenschaftlichen Kriterien zur Feststellung von Unterschieden und Gemeinsamkeiten beider Standpunkte bei der Vornahme von Bewertungen der Behörden benennen und begründen)? 19. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass die Äußerung durch die VVN-BdA von Kritik an neonazistischen Aktivitäten und der Untätigkeit bzw. dem Versagen staatlicher Institutionen, der Polizei und des Verfassungsschutzes, oder wie im Falle der Kritik der unvollständigen Auflösung des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und des NSU-Komplexes (vgl. Sondervotum der Linksfraktion zum NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages der 18. Wahlperiode, https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Publik ationen/Broschueren/170906_NSU_Sondervotum.pdf, und die parlamentarischen Untersuchungsberichte, https://www.nsu-watch.info/2019/06/b erichte-gebrochener-aufklaerungsversprechen-rezension-von-rueckhaltlo se-aufklaerung-nsu-nsa-bnd-geheimdienste-und-untersuchungsausschues se-zwischen-staatsversagen-und-staatswohl/ sowie https://blog.zeit.de/ns u-prozess-blog/2018/07/10/fuenf-fragen-die-nach-dem-nsu-prozess-blei ben/), als Ausdruck der Sorge um die Bewahrung demokratischer Institutionen zu betrachten ist und dass sie nicht als Beleg für eine Neigung zum Linksextremismus der Kritik äußernden Personen herangezogen werden kann (bitte begründen, ab wann eine Kritik an der Tätigkeit oder Untätigkeit staatlicher Institutionen, z. B. im Zusammenhang mit der mangelnden Aufarbeitung des NSU-Komplexes, als linksextremistisch zu bezeichnen ist, und wann sie noch nicht linksextremistisch ist, und die wissenschaftlichen Kriterien für diese Bewertung nennen, einschließlich ausführlicher Begründung)? 20. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass die Äußerung durch die VVN-BdA von Kritik einer möglicherweise von der Bundesrepublik Deutschland ausgehenden Kriegsgefahr als Ausdruck der Sorge um die Bewahrung demokratischer Institutionen und des Grundgesetzes zu betrachten ist und dass sie nicht als Beleg für eine Neigung zum Linksextremismus der Kritik äußernden Personen herangezogen werden kann (bitte begründen, ab wann eine Kritik an der Tätigkeit oder Untätigkeit staatlicher Institutionen, z. B. bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr, als linksextremistisch zu bezeichnen ist und wann sie noch nicht linksextremistisch ist, und die wissenschaftlichen Kriterien für diese Bewertung nennen, einschließlich ausführlicher Begründung)? Die Fragen 18 bis 20 werden gemeinsam beantwortet. Die Feststellung, ob im Einzelfall eine rechtswidrige Betätigung vorliegt, obliegt den zuständigen Behörden. Deren Verwaltungshandeln kann gerichtlich überprüft werden. Im Übrigen besteht eine Verpflichtung der Bundesregierung zur Beantwortung parlamentarischer Fragen grundsätzlich nur dann, wenn durch die begehrte Auskunft ein Informationsvorsprung der Bundesregierung gegenüber dem Parlament ausgeglichen werden soll, damit der Deutsche Bundestag und seine Abgeordneten in die Lage versetzt werden, über die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Sachinformationen zu verfügen. In diesem Sinne kann das Parlamentarische Frage- und Informationsrecht zwar als Grundlage nachfolgender Bewertungen und darauf aufbauender politischer Auseinandersetzungen fungieren. Es dient aber nicht dazu, im Sinne der Fragestellung eine in Bundestagsdrucksachen zu veröffentlichende nachvollziehbare Debatte zwischen Parlament und Regierung zu erzwingen. 21. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass das Einladen zum aktiven oder passiven Hören von Punk-Rock bzw. die Teilnahme an einem Konzert der Band Feine Sahne Fischfilet kein ausreichendes Indiz dafür darstellt, eine verfassungsfeindliche Gesinnung der Zuhörerinnen und Zuhörer anzunehmen, und welchen gesellschaftlichen Beitrag leistet nach Auffassung der Bundesregierung der Punk-Rock in der Bundesrepublik Deutschland im Kampf gegen Neonazismus und rechte Gewalt (vgl. https://www.musikexpress.de/feine-sahne-fischfilet-k ritik-links-rechts-1122870/, vgl. Antwort der Bundesrepublik auf die Kleine Anfrage zur Musikförderung des Bundes auf Bundestagsdrucksache 19/7880; bitte begründen, ab wann das Hören von Punk-Rock als linksextremistisch zu bezeichnen ist, und wann es noch nicht linksextremistisch ist, und die wissenschaftlichen Kriterien für diese Bewertung nennen, einschließlich ausführlicher Begründung)? Das BfV sammelt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags gemäß § 3 Absatz 1 BVerf-SchG Informationen und wertet diese aus. Nach sorgfältiger Prüfung des parlamentarischen Auskunftsanspruchs mit den Folgen einer Beantwortung für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV kann eine Beantwortung hinsichtlich einer etwaigen Beobachtung von Punk-Rock-Bands nicht erfolgen. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre, ausscheidet. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie und die Bedeutung der betroffenen Grundrechtspositionen hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Durch die öffentliche Einschätzung oder eine Stellungnahme zum Beobachtungsstatus einer Organisation, über die nicht in den Verfassungsschutzberichten berichtet wird, könnten Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des BfV gezogen werden. Dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen. Es wird darauf hingewiesen, dass aus dieser Beantwortung keine Rückschlüsse auf eine Beobachtung der angefragten Organisation gezogen werden können. Die vorgenommene Abwägung gilt sowohl für den Fall einer ansonsten zu erteilenden positiven wie negativen Auskunft. 22. Trifft es zu, dass die Bundesregierung den NSU als Gefahr für unsere Demokratie und die freiheitlich demokratische Grundordnung eingeschätzt hat, obwohl die rechtsterroristischen Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds in den Verfassungsschutzberichten des Bundes und der Länder in den Jahren der Aktivitäten dieser neofaschistischen Organisation im Gegensatz zur Erwähnung der antifaschistischen Tätigkeit der VVN-BdA nicht erwähnt wurden und dadurch nach Auffassung der Fragesteller der Eindruck einer signifikanten Ungleichgewichtung und Fehleinschätzung der zuständigen Behörden betreffend der realen Gefahren für unserer Demokratie und das friedliche Zusammenleben in der Bundesrepublik Deutschland entstanden ist (bitte die Notwendigkeit der Nennung bzw. Nicht-Nennung in den Verfassungsschutzberichten ausführlich in beiden Fällen begründen)? Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wurde in ihren Zusammenhängen erst nach der Enttarnung der Gruppierung als rechtsextremistisch motiviert zugeordnet. Daher wurde sie vor dem Zeitpunkt der Enttarnung des NSU auch nicht im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Ergänzend wird auf die Aufarbeitung der Thematik „NSU“ im parlamentarischen Raum, besonders die Bundestagsuntersuchungsausschüsse in der 17. und 18. Legislaturperiode und die hieraus erwachsenen Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen verwiesen. Zur Umsetzung verweist die Bundesregierung insbesondere auf ihre Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/9331. Bewertung der gesellschaftlichen Arbeit 23. Welche Relevanz für die Bewertung durch die Verfassungsschutzbehörden hat das gesellschaftliche, kulturelle und soziale Engagement der Bundesvereinigung der VVN-BdA, insbesondere der darin organisierten Überlebenden der Schoah, ehemaligen Verfolgten des Naziregimes, verfolgten deutschen Antifaschistinnen und Antifaschisten des stalinistischen Terrors sowie von Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfern und ihren Nachkommen, für die Allgemeinheit im Sinne der Abgabenordnung, namentlich a) die Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene, Zivilbeschädigte und Behinderte sowie auf der Ebene der Förderung der Hilfe für Opfer von Straftaten (§ 52 Absatz 2 Nummer 10 AO), b) die Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegsopfer und Katastrophenopfer sowie auf der Ebene der Förderung des Suchdienstes für Vermisste (§ 52 Absatz 2 Nummer 10 AO), c) die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens (§ 52 Absatz 2 Nummer 13 AO), d) die Förderung der Fürsorge für Strafgefangene und ehemalige Strafgefangene (§ 52 Absatz 2 Nummer 17 AO), e) die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes (§ 52 Absatz 2 Nummer 24 AO), f) auf der Ebene der Erinnerungskultur in der Bundesrepublik Deutschland und der Bewahrung demokratischer Errungenschaften und Institutionen? Die Fragen 23 bis 23f werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen. Das BfV sammelt nur im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags gemäß § 3 Absatz 1 BVerfSchG Informationen und wertet diese aus. Die örtlich zuständigen Finanzämter entscheiden über die Gewährung und den Entzug der Gemeinnützigkeit. Stufen die Verfassungsschutzbehörden eine Organisation ausdrücklich als extremistisch ein, ist die Steuerverwaltung verpflichtet, den Entzug der Gemeinnützigkeit zu veranlassen (§ 51 Absatz 3 Satz 2 der Abgabenordnung). Würdigung der gesellschaftlichen Arbeit im Bereich Erinnerungsarbeit 24. Welche konkreten satzungsmäßigen Aktivitäten der VVN-BdA und ihrer Landesvereinigungen, die vom bayerischen Verfassungsschutz „im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung nach Vorliegen bestimmter tatsachengestützter Anhaltspunkte“ (vgl. VGH München, Beschluss vom 7. Februar 2018 – 10 ZB 15.795) als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ bezeichnet wurde (vgl. gleichlautend Bundesverfassungsschutzbericht Bayern 2010-2013, 2014; S. 170 f.; 2015, S. 194 f.; 2016, S. 222 f.; 2017, S. 222 f.; 2018, S. 235 f.), bewertet die Bundesregierung i. S. d. § 4 BVerfSchG a) als Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes, b) als Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder c) als Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (bitte jeweils einzeln ausführlich begründen)? Die Fragen 24 bis 24c werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen. 25. Welche der folgenden aus Sicht der Fragesteller beschriebenen Aktivitäten der VVN-BdA und ihrer Landesvereinigungen bewertet die Bundesregierung i. S. d. § 4 BVerfSchG als verfassungswidrig bzw. als Bestrebung gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes, gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (bitte jeweils einzeln ausführlich begründen): a) die Bewahrung der Erinnerung, würdiges Gedenken und bildungspolitische Aufarbeitung u. a. durch zahlreiche Ausstellungen, namentlich die Ausstellung über die Widerstandsorganisation „Rote Kapelle“ im Eingangsbereich des Detlev-Rohwedder-Hauses, Sitz des BMF, erarbeitet von Dr. Hans Coppi jun., Ehrenvorsitzender der Berliner VVN-BdA, und Dr. Johannes Tuchel, Gedenkstätte Deutscher Widerstand sowie Zeitzeugengespräche mit Nachkommen von Mitgliedern der „Roten Kapelle“ an der Mildred-Harnack-Schule Berlin- Wilmersdorf, am Hans-und-Hilde-Coppi-Gymnasium in Berlin- Lichtenberg und am John-Lennon-Gymnasium in Berlin-Mitte, b) die Bewahrung der Erinnerung, würdiges Gedenken und bildungspolitische Aufarbeitung durch zahlreiche Ausstellungen, namentlich die Ausstellung „‚Weg mit Hitler – Schluss mit dem Krieg!‘ Berliner Arbeiterwiderstand 1942–1945. Die Saefkow-Jacob-Bästlein- Organisation“, die europaweit gezeigt wurde, in Genua und weiteren Städten Norditaliens in italienischer Fassung (bitte angeben, wie die Bundesregierung diese Ausstellung im Kontext von Bemühungen um Völkerverständigung und bildungspolitischen Maßnahmen zur Aufarbeitung des Nationalsozialismus bewertet, vgl. auch https://www.berli n.de/ba-mitte/aktuelles/pressemitteilungen/2015/pressemitteilung.30 7587.php), c) die Bewahrung der Erinnerung, würdiges Gedenken und bildungspolitische Aufarbeitung der lange verschwiegenen stalinistischen Verbrechen (1927 bis 1953) und der Verfolgung deutscher Antifaschisten, die Zuflucht in der Sowjetunion suchten und dort Opfer des sogenannten Großen Terrors (1936 bis 1938) wurden, z. B. die in der Russischen Föderation, Kirgisien und europäischen Metropolen wie Paris, Brüssel und vielen Städten in der Bundesrepublik gezeigte Ausstellung „Ich kam als Gast in euer Land“ des Arbeitskreises Sowjetexil der VVN-BdA (bitte angeben, wie die Bundesregierung diese Ausstellung im Kontext von Bemühungen um Völkerverständigung und bildungspolitischen Maßnahmen zur Aufarbeitung der Verbrechen des Stalinismus bewertet, vgl. auch https://www.landtag.brande nburg.de/de/meldungen%E2%80%9Eich_kam_als_gast_in_euer_lan d_gereist...%E2%80%9C/617088?_referer=633109), d) die Bewahrung der Erinnerung, würdiges Gedenken und bildungspolitische Aufarbeitung der lange verschwiegenen Stalin’schen Verbrechen an polnischen Staatsbürgern (1940 bis 1941), die vom NKWD nach Sibirien deportiert wurden, u. a. die Zeitzeugengespräche mit dem jüdischen Widerstandskämpfer Tomasz Miedziński und der Widerstandskämpferin Adela Żurawska (vgl. http://fragtuns.blogspor t.de/images/FragtunswirsinddieLetzten6.pdf), e) die Bewahrung der Erinnerung, würdiges Gedenken und bildungspolitische Aufarbeitung durch zahlreiche Veröffentlichungen mit Erinnerungen von Überlebenden der Schoah, von KZ-Häftlingen, Zwangsarbeiterinnen und Widerstandskämpferinnen, namentlich mehrerer Broschüren des Kollektivs „Fragt uns, wir sind die Letzten“, das u. a. von der Vereinigung der polnischen Kombattantinnen und ehemaliger politischer Häftlinge (ZKRPiBWP) am 9. Mai 2015 mit dem Kombattanten-Kreuz ausgezeichnet wurde (bitte angeben, wie die Bundesregierung diese Publikationen im Kontext von Bemühungen um Völkerverständigung und bildungspolitischen Maßnahmen zur Aufarbeitung des Nationalsozialismus bewertet, vgl. auch http://fragtuns.blogsport.de/). f) die Bewahrung der Erinnerung durch zahlreiche Veröffentlichungen und Veranstaltungen und bildungspolitische Aufarbeitung des jüdischen Widerstandes während des Nationalsozialismus, z. B. Tag der Erinnerung und Mahnung (TdM) 2013 (vgl. https://www.auschwitz.i nfo/de/aktuelles/archiv/artikel/lesen/der-juedische-widerstandskaemp fer-philip-bialowitz-besucht-berlin-174.html; https://antifa.vvn-bd a.de/2013/09/11/der-aufstand-von-sobibor/) und Broschüre zum 68. Jahrestag des Sieges über den deutschen Faschismus 2013 (vgl. https://neuntermai.vvn-bda.de/wp-content/uploads/sites/4/2019/12/9_ Mai_Brosch%c3%bcre_PDF_deutsch_2013.pdf), g) die Bewahrung der Erinnerung durch zahlreiche Ausstellungen über die Verfolgung der Sinti und Roma im Nationalsozialismus, z. B. die Ausstellung der VVN-BdA Kreis Bochum „Sinti und Roma in Bochum – verachtet, vertrieben, verfolgt“ im März 2005 (vgl. http://ww w.bo-alternativ.de/2010/01/24/ausstellung-der-vvn-bda-bochum/) sowie Veröffentlichungen und Veranstaltungen zum würdigen Gedenken und bildungspolitische Aufarbeitung des Widerstands der Sinti und Roma während des Nationalsozialismus, z. B. Broschüre zum 72. Jahrestag des Sieges über den deutschen Faschismus 2017 (vgl. https://neuntermai.vvn-bda.de/wp-content/uploads/sites/4/2017/ 04/ID_Broschu%cc%88re-9Mai-DEUTSCH-WEB.pdf), Tag der Erinnerung und Mahnung (TdM) 2018 (vgl. http://www.tag-der-mahnu ng.de/media/TdM2018Flyerweb.pdf) und die Würdigung des gesamtgesellschaftlichen Beitrages der Bürgerrechtsbewegung der Sinti und Roma gegen sozialrassistische Verfolgung und Diskriminierung (vgl. Cornelia Kerth, Wo bleibt der Aufschrei?, https://vvn-bda.de/w o-bleibt-der-aufschrei/), h) die Bewahrung der Erinnerung und Warnung vor den Gefahren des Neofaschismus in der Bundesrepublik Deutschland durch die mehrfach aktualisierte Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ (https://neofa-ausstellung.vvn-bda.de/), die 2013 von der Stiftung Auschwitz-Komitee mit dem Hans-Frankenthal-Preis ausgezeichnet wurde (http://www.stiftung-auschwitz-komitee.de/Der%20Hans-Fran kenthal-Preis/Preisträger_innen%20seit%202010/preisträgerinnen-se it-2010), i) die Bewahrung der Erinnerung durch zahlreiche Veröffentlichungen und Veranstaltungen zum würdigen Gedenken und bildungspolitische Aufarbeitung der Kontinuitäten und Brüche sozialrassistischer Verfolgung und Diskriminierung von Menschen, die im Nationalsozialismus als „asozial“ oder „Berufsverbrecher“ verfolgt wurden, z. B. Broschüre zum 74. Jahrestag des Sieges über den deutschen Faschismus 2019 (vgl. https://neuntermai.vvn-bda.de/wp-content/uploads/sit es/4/2019/05/9_Mai_2019_Bro-DE-Web.pdf), j) die Bewahrung der Erinnerung durch zahlreiche Veröffentlichungen und Veranstaltungen zum würdigen Gedenken und bildungspolitische Aufarbeitung des Beitrages des polnischen Widerstandes, insbesondere der 1. und 2. Polnischen Armee bei der Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus, namentlich das Gedenken zum Tag der Befreiung am 8. Mai 2019 am Denkmal des polnischen Soldaten und deutschen Antifaschisten in Berlin-Friedrichshain (u. a. mit der Deutsch-Polnischen-Gesellschaft der BRD, vgl. Polen und wir, 4/2019, S. 10), das Gedenken zum Tag des Sieges am 9. Mai in Berlin-Treptow (z. B. Broschüre zum 67. und 71. Jahrestag des Sieges über den deutschen Faschismus 2012 bzw. 2016, https://neunterm ai.vvn-bda.de/2013/03/16/interview-mit-zygmunt-bauman/); die wiederholte Einladung ehemaliger polnischer Kombattantinnen und Kombattanten zu Zeitzeugengesprächen (u. a. Prof. Zygmunt Bauman, 2015: https://antifa.vvn-bda.de/2017/03/26/aus-fremden-muess en-nachbarn-werden/), auch in den Deutschen Bundestag (https://ww w.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/antifaschistische-kaemp ferinnen-aus-polen-im-bundestag/), k) die Bewahrung der Erinnerung durch zahlreiche Veröffentlichungen und Veranstaltungen zum würdigen Gedenken an den Beitrag der Spanienkämpfer und Interbrigaden gegen das Franco-Regime, z. B. Broschüre zum 71. Jahrestag des Sieges über den deutschen Faschismus 2016 (vgl. https://neuntermai.vvn-bda.de/wp-content/uploads/sit es/4/2016/04/9Mai2016_Brosch%c3%bcre_De_Web2.pdf), l) die Bewahrung der Erinnerung durch zahlreiche Veröffentlichungen und Veranstaltungen zum würdigen Gedenken und bildungspolitische Aufarbeitung des Beitrages der Bürgerinnen und Bürger der Sowjetunion und anderer Alliierter der Anti-Hitler-Koalition bei der Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus, z. B. wiederholte Einladung ehemaliger sowjetischer Kombattantinnen und Kombattanten und Einladung Überlebender der Blockade von Leningrad zu Zeitzeugengesprächen im Zusammenhang mit dem Tag des Sieges am 9. Mai 2014 in Berlin-Treptow (vgl. https://neuntermai.vvn-bda.de/2 014/01/16/niemand-ist-vergessen-nichts-ist-vergessen/), m) die Bewahrung der Erinnerung durch zahlreiche Veröffentlichungen und Veranstaltungen zum würdigen Gedenken und bildungspolitische Aufarbeitung der Euthanasie-Morde der deutschen Nationalsozialisten und der sogenannten T4-Aktion, z. B. Antje Kosemund, Sperlingskinder. Faschismus und Nachkrieg: Vergessen ist Verweigerung der Erinnerung! (https://www.vsa-verlag.de/uploads/media/www.vs a-verlag.de-Kosemund-Sperlingskinder.pdf) sowie Tag der Erinnerung und Mahnung (TdM) 2012 (vgl. http://www.tag-der-mahnun g.de/media/TDM_flyer2012_b_korr2kl.pdf), n) Anerkennung, Erinnerung, Gedenken und bildungspolitische Aufklärung über die Opfer von Rassismus, deutschem Kolonialunrecht und kolonialrassistischer Verfolgung sowie die Anerkennung des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Beitrages schwarzer Menschen sowie der Nachkommen der Kolonisierten und Versklavten in der Bundesrepublik Deutschland, z. B. Tag der Erinnerung und Mahnung (TdM) 2012 (vgl. http://www.tag-der-mahnun g.de/media/TDM_flyer2012_b_korr2kl.pdf), o) die Bewahrung der Erinnerung durch Unterstützung von Baumpflanzungen für NS-Verfolgte, u. a. Unterstützung des Projektes des Lebenshilfe-Werkes Weimar/Apolda „1000 Buchen – Ein lebendiges Gedenken“ (vgl. https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/wei mar/gruener-erinnerungsweg-am-weimar-werk-waechst-id22532778 3.html) und Pflanzung einer Gedenkbirke aus der Nähe von Auschwitz auf dem Schulhof der Robert-Jungk-Oberschule (vgl. Unser Blatt Nr. 51/2012, S. 11), p) die Bewahrung der Erinnerung und bildungspolitische Aufarbeitung durch Dokumentarfilme über den Beitrag der polnischen Befreier vom Hitlerfaschismus, z. B. „Vergesst nicht unseren Kampf!“ (2017) (vgl. https://www.filmportal.de/film/vergesst-nicht-unseren-kampf_6 fa9da33083a4c2bbbb8e4ab73d9a596), q) die Bewahrung der Erinnerung und bildungspolitische Aufarbeitung durch Dokumentarfilme über das Schicksal der Sinti und Roma während des Nationalsozialismus sowie über Kontinuitäten und Brüche der Mehrfachdiskriminierung von Sinti und Roma in Europa in der Gegenwart, z. B. „Contemporary Past“ (2019) (vgl. https://www.imd b.com/title/tt10118112/), r) die Bewahrung der Erinnerung und bildungspolitische Aufarbeitung der Verbrechen des Stalinismus, z. B. Anregung und Unterstützung einer Initiative für eine Gedenktafel am Berliner Karl-Liebknecht- Haus, der Bundesgeschäftsstelle und der Berliner Landesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE., zur Erinnerung an deutsche Antifaschisten, die Opfer des stalinistischen Terrors wurden (2013) (vgl. https://www.rosalux.de/news/id/7424/rede-von-ursula-schwartz-anla esslich-der-enthuellung-der-gedenktafel-am-karl-liebknecht-haus/), s) die Bemühungen um eine soziale und psychologische Betreuung von Überlebenden der NS-Verfolgung, z. B. Organisation von Kuraufenthalten für Holocaust-Überlebende wie Philip Bialowitz u. a. t) die Bemühungen um eine soziale und psychologische Betreuung der Nachkommen von Überlebenden, die unter den Folgen der transgenerationellen Trauma-Weitergabe leiden (vgl. Tag der Mahnung 2017, http://www.tag-der-mahnung.de/media/VVN-Konferenz-Flye r_fertig_web.pdf), u. a. der vom Land Berlin geförderte und gut besuchte Workshop mit Nachkommen der Verfolgten im Jahr 2018 und Veröffentlichung der Ergebnisse in einem Band der Berliner VVN „Nachkommen der Verfolgten des Naziregimes, von Exil und Widerstand melden sich zu Wort“ (vgl. Nachkommen Netzwerk Berlin, https://nachkommen-netzwerk-berlin.de/), u) die erinnerungspolitischen Bemühungen um die bildungspolitische Aufarbeitung der Kindertransporte (1938 bis 1939) nach Großbritannien und Unterstützung der Reise der letzten Überlebenden nach Berlin im Sommer 2019 in Zusammenarbeit mit der Kindertransport Association New York und Empfang im Berliner Abgeordnetenhaus (https://umbruch-bildarchiv.org/kindertransporte-zuege-ins-leben-zue ge-in-den-tod/), v) die erinnerungspolitischen Bemühungen um die bildungspolitische Aufarbeitung u. a. durch Organisation der Teilnahme an Gedenkstunden des Deutschen Bundestages mit Überlebenden, jüdischen Ghetto-Beschäftigten und Roma sowie polnischen Widerstandskämpfern, die an der Befreiung Berlins 1945 in den Reihen der 1. Polnischen Armee beteiligt waren (vgl. https://www.berlin.de/ba-charlotte nburg-wilmersdorf/aktuelles/pressemitteilungen/2015/pressemitteilu ng.309508.php), w) die erinnerungspolitischen Bemühungen um die bildungspolitische Aufarbeitung der Schoah, z. B. durch Zeitzeugengespräche an Schulen mit jüdischen Widerstandskämpfern des Aufstandes in Sobibor (vgl. u. a. https://www.dw.com/pl/uczestnik-powstania-w-sobiborze- obieca%C5%82em-%C5%BCe-b%C4%99d%C4%99-polepsza%C4 %87-%C5%9Bwiat/a-17083387), und Zeitzeugengespräche mit Holocaust-Überlebenden und polnischen Widerstandskämpferinnen, u. a. in der Robert-Jungk-Oberschule Berlin (vgl. http://www.kombat antpolski.pl/archiwum/2012_11_art2.html), x) die Teilnahme an der im März 2016 aus Gewerkschaftsgremien, Gliederungen und führenden Repräsentanten von SPD, der Partei DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heraus entstandenen bundesweiten Initiative „Aufstehen gegen Rassismus“, die von der VVN-BdA mitinitiiert und mitgetragen wird (https://vvn-bda.de/heut e-hat-sich-das-buendnis-aufstehen-gegen-rassismus-deine-stimme-ge gen-rechte-hetze-vorgestellt-2/), y) die zivilgesellschaftlichen Bemühungen gegen nazistische Kernideologeme wie Rassismus und Sozialchauvinismus sowie Geschichtsrevisionismus im Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ seit 2010 (vgl. http://rechtspopulismusstoppen.blogsport.de/images/broschuere_rech tspopberlin_web.pdf) und im Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ seit 2009, z) die zivilgesellschaftlichen Bemühungen der VVN-BdA durch die 2007 initiierte Kampagne „No npd – NPD-Verbot jetzt!“, im Rahmen derer innerhalb eines Jahres über 175 000 Unterschriften für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD gesammelt und Mitgliedern des Bundestages überreicht wurden und zwei Jahre später gar 5 000 Verbotsgründe aus allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland vorgelegt wurden (https://vvn-bda.de/nonpd-npd-verbot-muss-kommen/)? Die Fragen 25 bis 25z werden gemeinsam beantwortet. Gemäß § 3 Absatz 1 BVerfSchG sammelt das BfV nur im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags Informationen und wertet diese aus. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. 26. Welche dieser konkreten Bemühungen der VVN-BdA widersprechen nach Auffassung der Bundesregierung dem Völkerverständigungsgedanken bzw. anderen einschlägigen Bedingungen für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit in der Abgabenordnung oder den Bestimmungen i. S. d. § 4 BVerfSchG (bitte jeweils konkret ausführlich begründen)? Auf die Antwort zu Frage 25 wird verwiesen. Vor den Verwaltungsgerichten abschließend und rechtskräftig beschieden sind inhaltliche Verbindungen des VVN-BdA und Personenidentitäten in den Führungsstrukturen mit den von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder als linksextremistisch eingeordneten Vereinigungen. (Urteil VG München vom 2. Oktober 2014 (M 22 K 11.2221, juris) und Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. Februar 2018 (10 ZB 15.795, juris)). Würdigung der gesellschaftlichen Arbeit im Bereich Gedenken 27. Welche der folgenden Aktivitäten der VVN-BdA und ihrer Landesvereinigungen, die bislang im Bereich der Errichtung von Gedenkstätten, Ausstellungen zur Erinnerung an Widerstand und Verfolgung, bei der Verlegung von Stolpersteinen, der Errichtung von Mahn- und Denkmälern und der Einweihung von Gedenktafeln entfaltet wurden, bewertet die Bundesregierung i. S. d. § 4 BVerfSchG als verfassungswidrig bzw. als Bestrebung gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes, gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (bitte jeweils einzeln ausführlich begründen): a) die zivilgesellschaftlichen Bemühungen um die Errichtung eines Mahnmals 2012 in Berlin zur Erinnerung an den Völkermord an den Sinti und Roma, b) die Unterstützung der Bemühungen des Comité International de Dachau (CID) und der Lagerarbeitsgemeinschaft Dachau sowie der dort organisierten VVN-Mitglieder um die Errichtung einer Gedenkstätte auf dem Gelände des ehemaligen deutschen Konzentrationslagers Dachau in den 1960er-Jahren und um die spätere Einrichtung einer internationalen Jugendbegegnungsstätte (vgl. https://www.sueddeuts che.de/muenchen/dachau/ein-zeitzeuge-fehlt-der-hass-kehrt-zurueck- 1.3481865), c) die zivilgesellschaftlichen Bemühungen des Internationalen Arbeitskreises bei der Berliner VVN-BdA, der sich an der Erarbeitung einer neuen permanenten Ausstellung in dem mit EU-Fördermitteln neu errichteten Museum anlässlich des 75. Jahrestags des Massakers an 824 Häftlingen im deutschen Zuchthaus Sonnenburg beteiligte und die erste, von Hans Coppi verfasste Monografie „Das Konzentrationslager und Zuchthaus Sonnenburg“ u. a. in polnischer und deutscher Sprache vorlegte, d) die zivilgesellschaftlichen Bemühungen um die Errichtung eines Steines zum Gedenken an die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Antifaschistinnen und Antifaschisten in Polen und der Bundesrepublik Deutschland in der Gedenkstätte des ehemaligen Arbeitserziehungslagers (AEL) Schwetig (Oderblick) an der deutsch-polnischen Grenze in Świecko (der Gedenkstein wurde auf Initiative des Gemeindeverbandes der polnischen KombattanInnen (ZKRPiBWP) mit Unterstützung der Berliner VVN-BdA aufgestellt und am 14. September 2019 eingeweiht, vgl. https://berlin.vvn-bda.de/2019/09/gede nkveranstaltung-fuer-die-opfer-des-arbeitserziehungslagers-schweti g-oderblick-am-14-september-2019/), e) die zivilgesellschaftlichen Bemühungen im Ausland für eine auskömmliche Ausstattung der Gedenkstätten der ehemaligen deutschen Vernichtungslager Sobibor, Belzec und Treblinka, in denen im Zuge der sogenannten Aktion Reinhardt mehr als 2 Millionen Menschen ermordet wurden (vgl. https://www.deutschlandfunk.de/erinnern-nic ht-vergessen-probleme-polnischer-gedenkstaetten.1301.de.html?dra m:article_id=333087), f) die zivilgesellschaftlichen Bemühungen des Bundes der Antifaschisten (BdA) Treptow um die Errichtung des Dokumentationszentrums NS-Zwangsarbeit Schöneweide, g) die zivilgesellschaftlichen Bemühungen der VVN-BdA Aachen und der Gruppe Z um die Errichtung einer steinernen Stele im März 2013 in Stolberg als Denkmal für die Sinti-Opfer und Roma-Opfer des Zweiten Weltkriegs (vgl. http://www.archiv.kogelstreetnews.de/imag es/KSNDownload/AusgabenKSN/KogelStreetNews24SintiRom a.pdf), h) die zivilgesellschaftlichen Bemühungen um die Anbringung von Infotafeln über NS-Verfolgte an Straßenschildern und von Gedenktafeln, u. a. für Ilse Stöbe an ihrem Wohnhaus in Berlin und im Auswärtigen Amt (vgl. https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/aktuelles/pr essemitteilungen/2015/pressemitteilung.394567.php, https://www.vs a-verlag.de/nc/buecher/detail/artikel/ilse-stoebe-wieder-im-amt-1/) sowie für Käthe Niederkirchner (vgl. https://www.berliner-woche.de/ prenzlauer-berg/c-leute/kaethe-niederkirchner-verlor-ihr-leben-im-ka mpf-gegen-die-nazidiktatur_a235018), i) die gesellschaftspolitischen Bemühungen der VVN-BdA Köpenick e. V., die zusammen mit Schulklassen mehr als 20 Stolpersteine verlegte, sich für den Erhalt von 30 Köpenicker Straßennamen, die nach Widerstandskämpferinnen benannt wurden, und den Erhalt und die Errichtung von neuen Gedenkorten einsetzte, z. B. den Maria- Jankowski-Park (vgl. http://bda-koepenick.de/uber-uns/) und die Gedenktafel für Werner Seelenbinder am Amtsgericht Köpenick, die von der VVN-BdA Köpenick e. V. mitumgesetzt wurde (vgl. https:// www.berlin.de/ba-treptow-koepe-nick/aktuelles/pressemitteilungen/2 018/pressemitteilung.686344.php), und die der „Köpenicker Blutwoche“ gedachte (vgl. https://berlin.vvn-bda.de/2013/06/vor-80-jahren- die-kopenicker-blutwoche/) sowie die Dauerausstellung im alten Amtsgerichtsgefängnis, an der sich die VVN-Mitglieder Erwin Schulz und Hanna Wichmann maßgeblich beteiligten (Erwin Schulz wurde als einer der letzten „Moorsoldaten“ 2005 mit der Bürgermedaille des Bezirks Treptow-Köpenick für sein unermüdliches Engagement für Erinnerung und für den Aufbau der Gedenkstätte „Köpenicker Blutwoche“ ausgezeichnet (vgl. http://bda-koepenick.de/uber- uns/), und Hanna Wichmann erhielt von der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick 2011 für ihr Engagement den Preis für Zivilcourage, vgl. Das Blättchen, Treptow Köpenick, März 2011, S. 6), j) die zivilgesellschaftlichen Bemühungen um die Errichtung eines Gedenkorts für eine würdige Erinnerung an die Kontinuitäten und Brüche sozialrassistischer Verfolgung am Gedenkort Rummelsburg (vgl. Anne Allex (Hg.), Sozialrassistische Verfolgung im deutschen Faschismus, S. 422), k) die zivilgesellschaftlichen Bemühungen der Überlebenden der Kindertransporte und Mitglieder der VVN-BdA um die Unterstützung einer Initiative zur Errichtung eines Gedenkorts in der Berliner Friedrichstraße für eine würdige Erinnerung an die sogenannten Kindertransporte, l) die zivilgesellschaftlichen Bemühungen um ein Gedenken an die „Fabrik-Aktion“ und den Protest in der Berliner Rosenstraße (vgl. http://www.jg-berlin.org/fileadmin/redaktion/downloads/jb171_febr2 015_web.pdf), m) die zivilgesellschaftlichen Bemühungen um die Errichtung einer Gedenktafel in Berlin-Charlottenburg für die polnischen Befreier der 1. Polnischen Armee, die im Frühjahr 1945 am Sturm auf Berlin und an der Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus teilnahmen (vgl. u. a. den Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf auf Drucksache 1252/4, https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/ueber-den-bezi rk/geschichte/artikel.307348.php), n) die zivilgesellschaftlichen Bemühungen um ein würdiges Gedenken an die Opfer der Reichspogromnacht im Jahr 1938 vor dem Mahnmal der zerstörten Synagoge in der Levetzowstraße in Berlin einschließlich des seit 25 Jahren von der VVN-BdA organisierten Gedenkmarsches zur Putlitzbrücke (vgl. http://9november.blogsport.eu/f iles/2018/10/9_november_aufruf.pdf), o) die zivilgesellschaftlichen Bemühungen um ein würdiges Gedenken an die Opfer der NS-Gewaltherrschaft am 1951 errichteten VVN- Mahnmal in Gelsenkirchen und an zahlreichen weiteren vom VVN errichteten Mahnmalen im Bundesgebiet, p) die zivilgesellschaftlichen Bemühungen um ein würdiges Gedenken an die Opfer der NS-Gewaltherrschaft durch die Einweihung von Stolpersteinen im Bundesgebiet, q) die zivilgesellschaftlichen Bemühungen um ein würdiges Gedenken an die Opfer der NS-Gewaltherrschaft durch die Errichtung von Infozentren und durch lebendiges Gedenken in Form von Veranstaltungen, Symposien und Konferenzen? Die Fragen 27 bis 27q werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 25 wird verwiesen. 28. Welche dieser konkreten Bemühungen der VVN-BdA widersprechen nach Auffassung der Bundesregierung dem Völkerverständigungsgedanken bzw. anderen einschlägigen Bedingungen für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit in der Abgabenordnung oder den Bestimmungen i. S. d. § 4 BVerfSchG (bitte jeweils konkret ausführlich begründen)? Auf die Antwort zu Frage 26 wird verwiesen. Würdigung der gesellschaftlichen Arbeit im Bereich Entschädigung und Widergutmachung für NS-Verfolgung 29. Welche der folgenden Aktivitäten der VVN-BdA, der Landesvereinigungen und ihrer Mitglieder, die bislang im Bereich der Würdigung, Anerkennung und Entschädigung von NS-Verfolgten entfaltet wurden, bewertet die Bundesregierung i. S. d. § 4 BVerfSchG als verfassungswidrig bzw. als Bestrebung gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes, gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (bitte jeweils einzeln ausführlich begründen): a) die Bemühungen um eine rentenrechtliche Lösung des nach Ansicht der Fragesteller drängenden Problems, dass ehemalige Ghetto- Beschäftigte mit Wohnsitz in Polen von der Zahlbarmachung von Ghetto-Renten an überlebende Juden und Roma jahrelang ausgeschlossen wurden, Erstellung einer gutachterlichen Stellungnahme für den Ausschuss für Arbeit und Soziales (vgl. Ausschussdrucksache 18(11)818) und Gründung der Initiative „Ghetto-Renten Gerechtigkeit Jetzt!“, die 2019 für ihr Engagement von der Stiftung Auschwitz-Komitee mit dem Hans-Frankenthal-Preis und 2015 mit der Mordechaj-Anielewicz-Ehren-Medaille „Aufstand im Warschauer Ghetto“ ausgezeichnet wurde; vgl. http://www.stiftung-auschwitz- komitee.de/system/files/intern/dokumente/PM-HFP2019hp.pdf), b) die Bemühungen um eine Anerkennung derjenigen, die im Nationalsozialismus als „Asoziale“, „Berufsverbrecher“ oder „Sicherungsverwahrte“ verfolgt wurden, im Zusammenhang mit der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Kultur und Medien „Anerkennung der von den Nationalsozialisten als Asoziale und Berufsverbrecher Verfolgten“ am 6. November 2019 (vgl. Brief der Arbeitsgemeinschaft Neuengamme e. V. an die Ausschussmitglieder), c) die Bemühungen um eine angemessene Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, die seit den im Oktober 1984 organisierten Bremer Gesundheitstagen unternommen wurden; dazu gehören insbesondere der Aufbau einer Informations- und Beratungsstelle für NS-Verfolgte (1989), die Bochumer Initiative „Entschädigung jetzt“ (2000) und die Unterstützung des Aufrufs, der Initiative der Stiftung Erinnerung, Verantwortung, Zukunft beizutreten, d) den Beitrag des ehemaligen Spanienkämpfers Karl Sauer, Präsidiumsmitglied der VVN Frankfurt am Main, in Bezug auf die strafrechtliche Verfolgung ehemaliger Kriegsverbrecher durch Zusammenstellung von Informationen, Publikationen (z. B. die „Statistik über NS-Prozesse“, die er seit 1965 erstellte, die erste Publikation, die sich ausschließlich den NS-Prozessen in der Bundesrepublik widmete) sowie Eingaben an die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen, namentlich die Zusammenarbeit mit Simon Wiesenthal u. a. bei der Suche nach dem Mauthausen-Arzt Dr. Aribert Heim, die Zusammenarbeit mit Hermann Langbein (vgl. Thomas Willms/Paul Zimansky, „Statistik über NS-Prozesse“, antifa Nr. 11/2013) sowie die Bemühungen um eine Verfolgung der Verbrechen des Gefängnisdirektors des Zuchthauses Sonnenburg, Theodor Knops, e) den Beitrag der VVN-BdA zur Unterstützung der Ermittlungen des Instituts des Nationalen Gedenkens (IPN) in Polen durch Zeugenbenennungen, Übergabe historischer Archivalien, u. a. einer Liste der Opfer des Sonnenburg-Massakers vom 31. Januar 1945, und Übergabe von Adressen von Angehörigen der Opfer u. a. aus Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Norwegen, Luxemburg, was dazu führte, dass am 24. Februar 2014 die „Oddziałowa Komisja Ścigania Zbrodni przeciwko Narodowi Polskiemu“ in Szczecin das seit 1974 ruhende Verfahren der Abteilung der Hauptkommission zur Untersuchung der Nazi-Verbrechen in Polen (Okręgowa Komisja Badania Zbrodni Hitlerowskich) in Zielona Góra betreffend die Nazi- Verbrechen in den Jahren 1942 bis 1945 im Zuchthaus Sonnenburg u. a. gegen NS-Generalstaatsanwalt Kurt-Walter Hanssen wiederaufnahm (vgl. Az S 24/14/Zn, https://ipn.gov.pl/pl/dla-mediow/komunik aty/11794,OKSZpNP-w-Szczecinie-podjela-z-zawieszenia-sledztwo- dotyczace-zbrodni-nazistowsk.html?search=817892448), f) den Beitrag der VVN-BdA, namentlich des sächsischen VVN-BdA- Mitglieds Justin Sonder als Nebenkläger im Detmolder Auschwitz- Prozess (vgl. https://reportage.wdr.de/auschwitz-prozess-detmold-jus tin-sonder), g) den Beitrag der VVN-BdA, namentlich des VVN-BdA-Mitglieds Kurt Gutmann aus Berlin als Nebenkläger im Prozess gegen John Demjanjuk, der 2009 wegen Beihilfe zum Mord in tausenden Fällen im deutschen Vernichtungslager Sobibor angeklagt wurde, h) den Beitrag der VVN-BdA, namentlich des VVN-BdA-Mitglieds aus Frankfurt am Main, Emil Carlebach, als Zeuge im Lyoner Prozess gegen Klaus Barbie (vgl. 40 Jahre VVN, 1987, S. 61 f.), i) den Beitrag der VVN-BdA zur Rehabilitierung ehemaliger Wehrmachtdeserteure, die der Bundestag nach Ansicht der Fragesteller erst 2002 einleitete (vgl. u. a. http://deserteursdenkmal.at/wordpress/ 1-hintergrund/denkmaeler-im-deutschland/), j) den Beitrag der VVN Landesstelle Stuttgart, die belastendes Material über die Beteiligung des Kriegsverbrechers und ehemaligen Reichsbankpräsidenten Hjalmar Schaft vor dem Hintergrund der Publikation seiner Memoiren im Jahr 1947/1948 und seines damit verbundenen Prozesses vorlegte, an dem Mitglieder der VVN in den Spruchkammern beteiligt waren (vgl. Heidrun Kämper, Der Schulddiskurs in der frühen Nachkriegszeit: ein Beitrag zur Geschichte, S. 45 f.), k) den bildungspolitischen Beitrag der VVN im Zusammenhang mit dem vom hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer eingeleiteten Frankfurter Ausschwitz-Prozess 1963 (vgl. Ulrich Schneider, Zukunftsentwurf Antifaschismus, S. 82 f.), l) den bildungspolitischen Beitrag der VVN im Zusammenhang mit dem Majdanek-Prozess 1975 (vgl. Ulrich Schneider, Zukunftsentwurf Antifaschismus, S. 121), m) den bildungspolitischen Beitrag der VVN im Zusammenhang mit der Kampagne „Keine Verjährung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit – Auflösung der SS-Verbände – Unterbindung jeglicher Nazipropaganda!“ u. a. im Deutschen Bundestag am 3. Juli 1979 (vgl. Karl Sauer, Vom Häftlingskomitee zum BdA, S. 102 ff.)? Die Fragen 29 bis 29m werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 25 wird verwiesen. 30. Welche dieser konkreten Bemühungen der VVN-BdA widersprechen nach Auffassung der Bundesregierung dem Völkerverständigungsgedanken bzw. anderen einschlägigen Bedingungen für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit in der Abgabenordnung oder den Bestimmungen i. S. d. § 4 BVerfSchG (bitte jeweils konkret ausführlich begründen)? Auf die Antwort zu Frage 26 wird verwiesen. Besondere Verdienste und staatliche Auszeichnungen 31. Wie viele Mitglieder des Vorstandes der Bundesvereinigung der VVN- BdA sowie der Vorstände der Landesvereinigungen der VVN-BdA, Mitarbeiter von Geschäftsstellen und Sekretariaten sowie sonstige Mitglieder der VVN-BdA wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1949 mit dem Bundesverdienstkreuz oder anderen staatlichen sowie gesellschaftlichen Ehrungen (z. B. kommunale Würdigung durch Auszeichnungen von Gemeinden und Städten) für ihr erinnerungspolitisches Engagement gewürdigt? 32. Wie viele Mitglieder des Vorstandes der Bundesvereinigung der VVN- BdA sowie der Vorstände der Landesvereinigungen der VVN-BdA, Mitarbeiter von Geschäftsstellen und Sekretariaten sowie sonstige Mitglieder der VVN-BdA wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1949 mit ausländischen staatlichen Ehrungen sowie gesellschaftlichen Ehrungen (z. B. kommunale Würdigung durch Auszeichnungen von Gemeinden und Städten sowie der Vereinigung ehemaliger Kombattantinnen oder Vereinigungen von NS-Verfolgten und Überlebenden) gewürdigt? Die Fragen 31 und 32 werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 31 wird verwiesen. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Aufklärung über Kontinuitäten und Diskontinuitäten der Verfolgung 33. Was unternimmt die Bundesregierung, um den Beitrag der VVN auf Bundesebene in den Jahren 1947 bis 1989 im Bereich der Erinnerungs- und Gedenkarbeit sowie insbesondere seit 1990 im Zusammenhang mit den in den Fragen 25 bis 32 genannten Tätigkeitsfeldern umfassend aufzuarbeiten und in der politischen, historischen und kulturellen Bildung im Kontext der sogenannten bundesdeutschen Vergangenheitsbewältigung der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen? Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) bietet insbesondere durch ihren „Arbeitsbereich Erinnerungskultur, Antisemitismus und Gedenkstätten“ Publikationen, Veranstaltungen und weitere Formate zur Aufarbeitung des Nationalsozialismus und der Erinnerungsarbeit zu diesem Themenbereich an. In den kommenden Jahren wird auch zunehmend eine „Aufarbeitung der Aufarbeitung“ an Bedeutung gewinnen, d. h. die Historisierung der Bemühungen um Aufklärung und Gedenken der Opfer von Kriegsende bis in die seinerzeitige Gegenwart in Bundesrepublik und DDR. Als Partnerin der NS- Gedenkstätten, die ihre Entstehungsgeschichte in der Regel thematisieren, ist die BpB bereits heute mittelbar an diesem Prozess beteiligt. Konkrete Maßnahmen zur Rolle von Einzelpersonen, die mit der VVN bzw. VVN-BdA verbunden waren oder sind, oder zur Organisation selbst sind derzeit nicht geplant. Entsprechend der jeweiligen Beiträge zu lokalen oder bundesweiten Initiativen werden diese jedoch im o. g. Historisierungsprozess zu thematisieren sein. Die VVN bzw. VVN-BdA wird zudem innerhalb mehrerer wissenschaftlicher Beiträge thematisiert, die die Organisationen sowie ihre Aktivitäten zeitgeschichtlich einordnen. Die folgenden Beiträge können beispielhaft auf der Webseite der BpB aufgerufen werden: – https://www.bpb.de/geschichte/zeitgeschichte/deutschlandarchiv/287677/je hovas-zeugen-und-die-ddr-erinnerungspolitik – https://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/33612/antifaschi smus?p=all – https://www.bpb.de/geschichte/zeitgeschichte/deutschlandarchiv/199442/te mpel-des-antifaschismus-die-nationalen-mahn-und-gedenkstaetten-der-ddr – https://www.bpb.de/geschichte/zeitgeschichte/deutschlandarchiv/293937/ke ine-erinnerung-nirgends-die-shoah-und-die-ddr 34. Was unternimmt die Bundesregierung, um die Maßnahmen staatlicher Behörden auf Bundesebene in den Jahren 1947 bis 1989 gegen die VVN bzw. VVN-BdA und ihre Vereinigungen sowie Mitglieder umfassend aufzuarbeiten, insbesondere die Rolle des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sowie des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen (BMG), und um die Ergebnisse im Bereich der politischen und kulturellen Bildung zur Geschichte der sogenannten bundesdeutschen Vergangenheitsbewältigung der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen (vgl. Stefan Creuzberger, „Geistige Gefahr“ und Immunisierung, S. 87 ff.; bitte in jedem Fall begründen)? Die Bundesregierung hat Ende 2016 ein Forschungsprogramm zur Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit der Ministerien und zentraler deutscher Behörden ausgeschrieben. Zwei der insgesamt zehn geförderten Forschungsprojekte richten den Fokus auf die Geschichte des Bundeskanzleramtes: Zum einen das Projekt „Das Kanzleramt. Bundesdeutsche Demokratie und NS- Vergangenheit“ unter Leitung des Instituts für Zeitgeschichte München – Berlin (IfZ) und des Zentrums für Zeithistorische Forschung Potsdam (ZZF); zum anderen ein Projekt der Universität Siegen mit dem Titel: „Kontaktzone Bonn: Praktiken öffentlicher Kommunikation und Verlautbarung in der frühen bundesrepublikanischen Mediendemokratie (1949 bis1969)“. Beide Projekte haben 2017 mit ihren Untersuchungen begonnen und laufen derzeit noch. Profil und konkrete Fragestellungen der Studien sind noch nicht bekannt, diese unterliegen der autonomen wissenschaftlichen Gestaltung durch die Projektträger. 35. Was unternimmt die Bundesregierung, um die Geschichte der Diskriminierung ehemaliger NS-Verfolgter und Widerstandskämpferinnen sowie von Mitgliedern der VVN bzw. der VVN-BdA umfassend aufzuarbeiten, die infolge der Novellierung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG) im Jahre 1956 (Streichung des Passus „oder einer anderen“ und Ersetzung durch die sogenannte „Kommunistenklausel“ in § 6 Absatz 2 BEG) von der Wiedergutmachung juristisch ausgeschlossen wurden (vgl. Boris Spernol, Wiedergutmachung und Kalter Krieg, S. 196–212)? 36. Was unternimmt die Bundesregierung, um die Maßnahmen staatlicher Behörden gegen die VVN bzw. VVN-BdA und ihre Vereinigungen in den Jahren 1947 bis 1989, insbesondere polizeiliche Maßnahmen wie Verbote von VVN-Veranstaltungen, Kranzniederlegungen an Mahnmälern und Gedenkstätten, Freundschaftstreffen der deutschen und französischen Widerstandskämpferinnen sowie Repressalien gegen ihre Mitglieder, insbesondere Lehrerinnen und andere Angestellte oder Anwärter für den öffentlichen Dienst, sowie Passversagung, u. a. gegen Joseph Cornelius Rossaint, den Vorsitzenden der VVN 1971 bis 1990, umfassend aufzuarbeiten (bitte in jedem Fall begründen)? Die Fragen 35 und 36 werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 33 wird verwiesen. 37. Welchen Beitrag zur Stärkung des Vertrauens in demokratische Institutionen und die Rechtsstaatlichkeit sowie zur Unterstützung gesamtgesellschaftlicher Bemühungen gegen Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus, Sozial-Darwinismus und Neonazismus in der Gegenwart könnte die Aufarbeitung der Geschichte der sogenannten bundesdeutschen Vergangenheitsbewältigung innerhalb deutscher Sicherheitsbehörden sowie der Bundeswehr nach Auffassung der Bundesregierung in der Gegenwart leisten (bitte in jedem Fall begründen)? Die Ausbildung des kriminalpolizeilichen Nachwuchses beim BKA wird durch den Fachbereich Kriminalpolizei der Hochschule des Bundes, IZ31 beim BKA, seit 1. Oktober 2009 im Rahmen des Bachelorstudienganges (B.A.) „Kriminalvollzugsdienst im BKA“ durchgeführt. Die Lehrinhalte im Bereich des Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus, Sozial-Darwinismus und Neonazismus lassen sich in mehreren Pflichtmodulen verorten. Bereits in Modul 1 setzen sich die Studierenden mit dem Selbstverständnis von Polizei in der Historie, der Gegenwart und der Zukunft auseinander. Zwei Historiker der „Villa Ten Hompel“, einem Geschichtsort der Stadt Münster, führen den Studierenden die Rolle und Verantwortung der Polizei beim Entstehen autoritäter Strukturen und verbrecherischer Umtriebe der Polizei im Nationalsozialismus vor Augen, wobei auch aktuelle Gefahren für den Rechtsstaat aus den Reihen der deutschen Polizei zur Sprache kommen. Eine Workshop-Reihe zum Thema Antidiskriminierung und Antirassismus wird ebenfalls im Modul 1 unter Mitwirkung externer Teamer des Zentralrats der Sinti und Roma in Berlin und dem Fritz-Bauer-Institut bzw. dem Pädagogischen Zentrum des Jüdischen Museums Frankfurt durchgeführt. In diesem Zusammenhang steht auch die erstmalige Verpflichtung von „Diversity Works“ im Feburar 2020 für die Durchführung von sog. „Blue-Eyed-Workshops“ in der 78. Ausbildungsgruppe im BKA. In kleinen Gruppen werden die Studierenden unmittelbar mit diskriminierendem Verhalten konfrontiert, wobei sie entweder die Rolle von Diskriminierungs-Opfern einnehmen – oder sie finden sich auf der Seite der Diskriminierenden wieder. Ziel ist es hier, über rein kognitiv vermittelte Lehrinhalte hinauszugehen und eigene Anteile bei Gruppenprozessen zu erfahren und zu reflektieren. Im Pflichtmodul 7 mit dem Schwerpunkt „Allgemeine und besondere Formen der Gewaltkriminalität; Maßnahmen der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr“, als auch im Pflichtmodul 12 zu „Erscheinungsformen politisch motivierter Gewalt“ werden aktuelle Parallelen gezogen. Das Ausbildungsprogramm orientiert sich an den gesellschaftlichen Veränderungen und zeitgemäßer Gestaltung der polizeilichen Lehre. Es wird besonders viel Wert daraufgelegt, die Lerninhalte stets zu aktualisieren und diese um neue Phänomene, Kriminalitätsformen und daraus resultierende institutionelle Risiken (darunter auch rechtsextremistische Unterwanderung) zu ergänzen. Es ist von zentraler Bedeutung, dass die Studierenden an der Hochschule des Bundes die vermittelten Inhalte in den Gesamtkontext der demokratischen Grundordnung und der polizeilichen Aufgaben einordnen können. Dies beinhaltet ebenfalls die Vermittlung von demokratischen Werten und Normen und die Erfahrung, dass die Amtsleitung des BKA antidemokratische und rechtsextremistische Haltungen nicht duldet. Die Studierenden werden im Rahmen des Unterrichts, insbesondere vor dem Hintergrund des staatlichen Gewaltmonopols, für die Risiken und Folgen von verfassungsfeindlichem und extremistischem Gedankengut innerhalb der Polizei sensibilisiert. Ein wichtiges Ziel in der Ausbildung an der Hochschule des Bundes ist es zudem, den Studierenden zu vermitteln, dass eine demokratisch-rechtsstaatliche Wertehaltung innerhalb der Polizei die wichtigste Grundvoraussetzung für eine nachhaltige Sicherung der polizeilichen Legitimität ist. Die Studierenden haben im Unterricht die Möglichkeit, sich zu den aktuellen politischen Ereignissen, gesellschaftlichen Stimmungen und Ängsten zu äußern und diese zu diskutieren. Eine offene Auseinandersetzung mit unterschiedlichen politischen Spektren und Meinungen ist ein Grundstein der politischen Bildung. So werden relevante Themenbereiche auch aus der institutionellen Perspektive betrachtet und die Risiken für die polizeilichen Organisationsstrukturen näher beleuchtet. Beispielhaft für die unterschiedlichen Aktivitäten des Fachbereichs sollen hier sog. „Expertentage“ genannt sein, zu denen externe Dozenten mit Fachvorträgen eingeladen werden. Des Weiteren werden regelmäßig für die Studierenden Vorträge von internen Experten aus verschiedenen BKA-Bereichen, insbesondere der Abteilung ST (Staatsschutz), organisiert, auch im Bereich der politisch motivierten Gewalt im „rechten Spektrum“. Aus Anlass des 75. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz im Januar 2020 hat die Hochschule, Fachbereich Kriminalpolizei, die Ausstellung „Einige waren Nachbarn“ des United States Holocaust Memorial Museum in Washington eröffnet und allen Beschäftigten zugänglich gemacht. Die Ausstellung handelt von Mitläufertum und Widerstand im Nationalsozialismus und wirft die Frage auf, wie der Holocaust ohne die aktive Unterstützung unzähliger Mitläufer für die Durchführung der NS Rassenpolitik möglich gewesen wäre. Darüber hinaus hat der Fachbereich Kriminalpolizei eine Veranstaltungsreihe geplant (und bereits die erste am 3. März 2020 durchgeführt), die sich speziell mit dem inhaltlichen Schwerpunkt „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF)“ befasst. Die weiteren Termine mussten zunächst aufgrund der Corona-Pandemie auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Es wurden aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen hochrangige Vortragende geladen, wie Romani Rose (Vorsitzender des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma), Prof. Dr. Beate Küpper (Professorin für Soziale Arbeit in Gruppen und Konfliktsituationen an der Hochschule Niederrhein), Dr. Felix Klein (Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus) sowie Peter Ohlendorf (investigativer Journalist und Regisseur). Überdies widmete sich bereits die BKA- Herbsttagung 2019 den Folgen und Herausforderungen der Hasskriminalität. Die o. g. Veranstaltungsreihe greift diese Thematik erneut auf und fokussiert nebst Hasskriminalität im Allgemeinen auch auf Antisemitismus und Antiziganismus im Speziellen. Im Rahmen der Auftaktveranstaltung wird es um die grundsätzliche Sensibilisierung für das Thema der „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ gehen. Die Vortragenden werden dabei zu den Problemkreisen Hellfeld/Dunkelfeld Auskunft erteilen, einen Überblick über die aktuelle Lage geben und schließlich für die Polizeiarbeit wichtige Erklärungsansätze liefern. Zwischen 2007 und 2011 hat das Bundeskriminalamt als erste Sicherheitsbehörde des Bundes seine Vergangenheit in einem Forschungsprojekt („BKA-Historie“) und einer damit einhergehenden Veranstaltungsreihe aufgearbeitet. Die Ergebnisse wurden unter den Titeln • „Das Bundeskriminalamt stellt sich seiner Geschichte – Dokumentation einer Kolloquienreihe (2007), • „Schatten der Vergangenheit – Das BKA und seine Gründungsgeneration in der frühen Bundesrepublik (2011)“ und • „Der Nationalsozialismus und die Geschichte des BKA – Spurensuche in eigener Sache (2011)“ veröffentlicht. Durch die transparente, im Dialog mit der Öffentlichkeit geführte und wissenschaftlich fundierte Diskussion wurde das BKA seinem Anspruch einer „lernenden Behörde“ gerecht. Der kritische, offene Umgang mit der eigenen Geschichte war dabei mehr als eine gesellschaftliche Verpflichtung. Einerseits wurde das eigene demokratische Bewusstsein geschärft und andererseits konnten wir überzeugend um Akzeptanz der Polizei (des BKA) als einem Garanten des Rechtsstaates und als einem zuverlässigen Ansprechpartner in der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Extremismusprävention werben. Insofern ist die Vergangenheitsbewältigung ein Beitrag zur Stärkung des Vertrauens in demokratische Institutionen, während die Nichtaufarbeitung der Geschichte zu Vertrauensverlust führen kann. Sowohl in der Laufbahnausbildung von Angehörigen des mittleren und gehobenen Dienstes des BfV – letztere findet an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (HS Bund) statt – als auch in der Fortbildung von (neuen) Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verfassungsschutzbehörden steht an der Akademie für Verfassungsschutz (AfV) die intensive und umfangreiche – laufbahngruppenübergreifende – Vermittlung von demokratischen Werten im Vordergrund. Dazu gehört die intensive Auseinandersetzung mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und dass die Beobachtung von Bestrebungen gegen diese die Kernaufgabe der Verfassungsschutzbehörden darstellt. Neben dem Selbstverständnis von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen eines Nachrichtendienstes in einem demokratischen Rechtsstaat wird dabei ebenfalls auch die Gründungsgeschichte des BfV betrachtet. Besonderer Wert wird dabei auf die Abgrenzung rechtsstaatlicher nachrichtendienstlicher Arbeit („Trennungsgebot Polizei / Verfassungsschutz“) zur Praxis von Geheimdiensten wie der Geheimen Staatspolizei im Nationalsozialismus oder des Ministeriums für Staatsicherheit in der DDR gelegt. Dabei werden auch Themen wie der Grad und die Art der NS-Vorbelastung der frühen Jahre des BfV behandelt. Antisemitismus, Antiziganismus, Sozialdarwinismus und Neonazismus sind in unterschiedlichster Form regelmäßig Gegenstand in der Aus- und Fortbildung an der AfV sowie im Studium an der HS Bund. Dabei sind entsprechende Inhalte meist integriert in das Fach Rechtsextremismus oder in Seminare zum Rechtsextremismus. Darüber hinaus werden die genannten Einstellungen auch im Fach Politische Ideengeschichte im Studium thematisiert. Es wird dabei immer wieder darauf verwiesen, dass es sich nicht nur um historische Themen handelt, findet man doch die genannten Einstellungen auch im gegenwärtigen Extremismus. Die kritische Auseinandersetzung mit derartigen ideologischen Auffassungen oder diskriminierenden Vorstellungen dient dabei nicht nur dazu, einschlägige Auffassungen bei der Analyse extremistischer Bestrebungen besser zu erkennen. Gleichzeitig wird dadurch das demokratische Bewusstsein der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Studierenden gestärkt. Darüber hinaus hat die AfV in den von ihr in den letzten Jahren regelmäßig im Verfassungsschutzverbund herausgegebenen Unterlagen immer wieder auf die genannten Phänomene aufmerksam gemacht. Gleiches gilt für das von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung herausgegebene „Jahrbuch für Extremismus- und Terrorismusforschung“, das einschlägige Aufsätze mit wissenschaftlichem Charakter zum Themenkomplex enthält. Abschließend bleibt zu erwähnen, dass 2019 im Masterstudiengang „Intelligence and Security Studies“ (MISS), der gemeinsam von der HS Bund und der Universität der Bundeswehr in Neubiberg verantwortet wird, der Studienbetrieb aufgenommen worden ist. In diesem Zusammenhang wurde dort am Fachbereich Nachrichtendienste eine Professur für das Themenfeld „Intelligence History“ besetzt. Ziel dieses Studiengebiets ist die intensive Auseinandersetzung mit der Geschichte der Nachrichtendienste und die Schlussfolgerungen daraus für zukünftiges Handeln. Die folgenden genannten Maßnahmen der Bundespolizei beschreiben den Beitrag der Bundespolizei zur Stärkung des Vertrauens in demokratische Institutionen und die Rechtsstaatlichkeit sowie zur Unterstützung gesamtgesellschaftlicher Bemühungen gegen Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus, Sozial- Darwinismus. Die Aufarbeitung der Geschichte der bundesdeutschen Vergangenheitsbewältigung kann damit nicht vollzogen werden. Die Themenfelder Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Schutz der Menschenrechte sind elementare Bestandteile der Ausbildung aller Laubahngruppen des Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei. Die fächerübergreifende Vermittlung in Theorie und Praxis beinhaltet u. a. folgende Themen: • Bedeutung und Funktion der Menschenwürde, Menschen-/ Grundrechte national (Grundgesetz), supranational (Europäische Menschrechtskonvention) und international (Charta der Vereinten Nationen) • Grundrechte mit transnationalem Bezug • Bedeutung der Grundrechte für Gesellschaft und Polizei • Rolle der Bundesbeamten im freiheitlich demokratischen Rechtsstaat • sozialwissenschaftliche Grundlagen des Verwaltungshandeln einschließlich sozialer und interkultureller Kompetenz • Ausübung demokratischer Grundrechte • gesellschaftliche Vielfalt • Menschenrechte im Hinblick auf internationale Kooperationen • Diskriminierungsverbot • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Die erworbenen Kenntnisse in den zuvor bezeichneten Themenfeldern werden jeweils im Rahmen von Sachverhaltsbearbeitungen, praktischen Übungen und schriftlichen sowie mündlichen Prüfungen abverlangt. In der zentralen und dienststelleninternen Fortbildung werden innerhalb der Bundespolizei folgende Seminare angeboten, die u. a. die einschlägigen Themenfelder abbilden: • Polizei und Fremde • Interkulturelle Kompetenz • Wertewandel • Globalisierung und Polizei • Seminar Politische Bildung für Führungskräfte • Werteorientierte Führung • Extremismus / Rechtsextremismus • Radikalisierung und Extremismus für Führungskräfte Zur Vermittlung der Themen und Inhalte werden interne und externe Experten (Polizeifachlehrer und Lehrkräfte, Sozialwissenschaftler der Bundespolizei, Polizeipsychologen, Polizeiseelsorger sowie externe Referenten von anderen Behörden, Organisationen, Vereinen und Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) – aber auch Betroffene) eingesetzt. So wurden in 2019 beispielsweise eine Vertreterin (Frau Shanon Bobinger) und ein Vertreter (Herr Abdou-Rahime Diallo, beide Diaspora Policy Institute) in Kooperation mit NGO, die sich für die Gleichbehandlung von Menschen einsetzen, in zwei Anpassungsfortbildungen für Polizeitrainer als Dozenten zum Thema Diskriminierungsfreie Anwendung der Befragungs- und Kontrollbefugnisse eingesetzt. Ferner ist im nächsten Schritt deren Einbindung in die Qualifikation von Multiplikatoren für Interkulturelle Kompetenz vorgesehen. Zudem hat der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Herr Romani Rose, in 2018 und 2019 mit einer Delegation das Bundespolizeipräsidium und die Bundespolizeiakademie besucht. Die genannten Themen werden neben der Aus- und Fortbildung auch im allgemeinen Dienstbetrieb der Bundespolizei in Ihrer Bedeutung herausgestellt. So hat die Bundespolizei beispielsweise mit umfangreichen Maßnahmen auf allen Ebenen dafür Sorge getragen, dass das Thema „Radikalisierung und Extremismus“ auf Grund seiner besonderen Bedeutung bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern präsent ist und bleibt. Darin sind die in der Frage genannten einzelnen Aspekte beinhaltet. Es wurde ein System der niedrigschwelligen Meldungen innerhalb der Bundespolizei eingeführt. Vorgänge, die darauf hindeuten, dass es sich um inner- bzw. außerdienstliche Dienstpflichtverletzungen und/oder Straftaten im genannten Kontext handeln könnte, sind dem Bundespolizeipräsidium frühzeitig zu melden. Bei entsprechenden Hinweisen werden dann frühzeitig Sachverhaltsaufklärungen eingeleitet. Um zusätzlich das Selbstverständnis der Bundespolizei weiter zu stärken, aber ohne Misstrauen unter den Mitarbeitern zu fördern, wird in besonderer Weise auf die kollegiale Fürsorge und die Führungsverantwortung abgestellt. Hierzu hat das Bundespolizeipräsidium das Dokument „Umgang mit Radikalisierung und Extremismus – Prävention – Detektion – Repression“ verfügt. Zusätzlich wurde im Intranet ein Informationssammelpunkt zum Themenfeld eingerichtet, ein Flyer veröffentlicht und es sollen 2020 flächendeckende Sensibilisierungsveranstaltungen durchgeführt werden. Extremismus in allen Ausprägungsformen hat in der Bundeswehr keinen Platz. Extremistisches Verhalten schädigt das Ansehen der Bundeswehr, es hat negative Auswirkungen auf ihr inneres Gefüge und damit auch auf die Einsatzbereitschaft der Truppe. Um Extremismus in der Bundeswehr bei Vorliegen konkreter Einzelfälle zu bekämpfen, kommt es insbesondere auf rasche und konsequente Reaktionen an. Die beteiligten Akteure in der Truppe – wie Disziplinarvorgesetzte, Rechtsberaterinnen und Rechtsberater bzw. Wehrdisziplinaranwältinnen und Wehrdisziplinaranwälte – arbeiten hier eng zusammen mit dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) und dem BAMAD. Dieser Wirkverbund muss alle tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung von Extremismus ausschöpfen, so dass im Ergebnis ein deutliches Zeichen im Sinne einer „Null-Toleranz-Linie“ gesetzt werden kann. Eine zentrale Bedeutung kommt dem in § 8 des Soldatengesetzes (SG) verankerten Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung zu. Diese Treuepflicht verlangt von Soldatinnen und Soldaten, sich mit der Idee der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu identifizieren und aktiv für den Staat, dem sie dienen, einzutreten. Bereits dem Anschein extremistischer Tendenzen muss auf allen Ebenen entschieden und konsequent entgegengewirkt werden – präventiv wie repressiv. Die Bundeswehr trifft vielfältige Präventionsmaßnahmen, insbesondere unter dem konzeptionellen Dach der „Inneren Führung“. Das Thema Extremismus wird hier in den Gestaltungsfeldern „Menschenführung“, „Politische Bildung“ sowie „Recht und soldatische Ordnung“ vermittelt. Die Erscheinungsformen sowie der Umgang mit Extremismus sind Bestandteil der Aus-, Fort- und Weiterbildung des militärischen und zivilen Personals der Bundeswehr. Für das Jahr 2019 waren die Pflichtthemen u. a. „Widerstand“, „Werte und Normen der deutschen Demokratie“, „Juden und jüdisches Leben in Deutschland“ sowie „Umgang mit Religions- und Glaubensgemeinschaften innerhalb der Bundeswehr“. Bereits in der Grundausbildung sind als Pflichtthemen im Rahmen der interkulturellen Bildung und Kompetenz „Interkulturelles Verständnis“ und „Extremismus“ festgelegt. Neben Aus- und Weiterbildungen in den rund 2.500 Dienststellen und Truppenteilen der Bundeswehr im Rahmen der Prävention wird eine Vielzahl an möglichen Trainingstypen auch zum Thema „Extremismus“ angeboten, beispielsweise in Ausbildungsmodulen im Rahmen der Offizier- und Unteroffizierausbildung. Rechtsberaterinnen bzw. Rechtsberater und Wehrdisziplinaranwältinnen bzw. Wehrdisziplinaranwälte nehmen im Rahmen ihrer Ausbildung verpflichtend an zwei Lehrgängen teil, die das Thema Extremismus aus disziplinarrechtlicher Sicht beinhalten. Am Zentrum Innere Führung sind die „Zentrale Koordinierungsstelle interkulturelle Kompetenz“ und die „Zentrale Ansprechstelle für den Umgang mit Vielfalt“ mit der Stärkung und Vermittlung interkultureller Kompetenz, religiöser Vielfalt und Toleranz sowie der Umsetzung der Diversität beauftragt. Das Konzept „Vielfalt und Inklusion“ wurde im Jahr 2019 herausgegeben und gibt weitere Impulse und Sensibilisierungen im Umgang mit allen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie Antisemitismus, Muslim- und Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Diskriminierung in der Aus-, Fort- und Weiterbildung. Weiterhin befindet sich derzeit die Zentrale Dienstvorschrift A-2610/6 zum Thema „Ethische Bildung“ in der Erarbeitung. Ethische Bildung ist neben der politischen und historischen Bildung ein wesentlicher Bestandteil der Persönlichkeitsbildung in der Bundeswehr und ermöglicht eine werteorientierte und sinnstiftende Traditionspflege. Bereits im Jahr 2018 wurde der Traditionserlass der Bundeswehr überarbeitet. Der neue Traditionserlass richtet ganz bewusst sein Augenmerk auf eine intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit und mit dem, was Tradition sein soll. Die Traditionspflege der Bundeswehr verfolgt weiterhin Ziele, die das demokratische Wertebewusstsein und die Verfassungstreue festigen und erhalten. Vor diesem Hintergrund kann die Auseinandersetzung mit der Geschichte nach hiesiger Ansicht einen signifikanten Beitrag zur Stärkung des Vertrauens in demokratische Institutionen und die Rechtsstaatlichkeit ihres Handelns leisten. Einen solch vertrauensfördernden Beitrag leistet die jüngst durch das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften veröffentlichte Studie über die Geschichte des Militärischen Abschirmdienstes (1956 bis 1990). Allen Vorgesetzten kommt eine Schlüsselrolle in der Vermittlung von Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu. Vorgesetzte aller Ebenen sind aufgefordert, bei ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch Aus-, Fort- und Weiterbildung ein freiheitliches und demokratisches Bewusstsein auf der Grundlage der Werte und Normen des Grundgesetzes zu fördern. Auch der MAD betreibt durch Aufklärung zum Thema Extremismus – Prävention in der Truppe und weist die Soldaten auf die Gefahren hin, die vom Extremismus ausgehen. Der Bereich „Prävention“ innerhalb der Extremismusabwehr des BAMAD betreut insgesamt 120 Dienststellen und berät deren Dienststellenleiter. Die Beratungstätigkeit zielt im Schwerpunkt auf Multiplikatoren ab, um möglichst viele Verantwortungsträger zu erreichen. Ein deutlicher Fokus liegt auf führungswichtigen Dienststellen (ab Brigade aufwärts), allen Ausbildungseinrichtungen sowie der Personalgewinnungsorganisation. Zur Sensibilisierung wurden Zusammenziehungen von Sicherheitsbeauftragten, Lehrgänge am Zentrum Innere Führung für Kommandeure, Einheitsführer und Kompaniefeldwebel oder als Orte die Universitäten der Bundeswehr sowie Offizier-/Unteroffizierschulen genutzt. Dienststellen unterhalb der Brigadeebene werden durch die regional zuständige MAD-Stelle präventiv beraten und betreut. Im Jahr 2019 hat der Bereich „Prävention“ 537 Dienststellen beraten und in 95 Vorträgen Multiplikatoren und Funktionsträger sensibilisiert. 38. Welchen Beitrag zur Stärkung des Vertrauens in demokratische Institutionen und die Rechtsstaatlichkeit sowie zur Förderung der aktiven Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger an der politischen Willensbildung und der gleichberechtigten Teilnahme von Antifaschistinnen und Antifaschisten am gesellschaftspolitischen Austausch und zur Stärkung der Versammlungsfreiheit könnte in diesem Zusammenhang eine solche Aufarbeitung der Geschichte der sogenannten bundesdeutschen Vergangenheitsbewältigung innerhalb deutscher Sicherheitsbehörden sowie der Bundeswehr nach Auffassung der Bundesregierung in der Gegenwart leisten (bitte in jedem Fall begründen)? Die Vermittlungsarbeit ist eine zentrale Aufgabe der von der Bundesregierung institutionell geförderten NS-Gedenkstätten und Erinnerungsorte. Eine konkrete Bemessung des Beitrags dieser historisch-politischen Bildungsarbeit zur Stärkung des Vertrauens in demokratische Institutionen und die Rechtsstaatlichkeit ist nicht zu beziffern. 39. Was unternimmt die Bundesregierung, um zu überprüfen, ob verwaltungsrechtliche und strafrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen gegen eine Organisation von NS-Verfolgten wie die VVN bzw. die VVN- BdA und ihre Mitglieder in der Zeit des Kalten Krieges bis 1990 verhältnismäßig waren und im Einklang standen mit – der Rechtsentwicklung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, – der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), u. a. Urteil des EGMR vom 6. Juni 2006 zum Verstoß gegen Artikel 8, 10 und 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) (vgl. http://hudoc.echr.coe.int/fre?i=001-75591) sowie – der Entwicklung völkerrechtlicher Normen (u. a. Artikel 17 des UN- Zivilpakts), – dem der verfassungsmäßigen Ordnung zugrunde liegenden Sühnegedanken (vgl. bereits Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 5. Dezember 1962, Az.: BVerwG I A 20.59) und – der historischen Grundlagenforschung, und sie ggf. neu zu bewerten, insbesondere wenn lediglich die Zuschreibung politischer Absichten die Grundlage dieser Maßnahmen bildete, also gerade kein grundgesetzwidriges Handeln nachweisbar war (bitte in jedem einzelnen Fall begründen)? Die Überprüfung strafrechtlicher Maßnahmen und insbesondere strafgerichtlicher Verurteilungen ist allein Aufgabe der zuständigen Gerichte. Rechtskräftige Verurteilungen können unter den Voraussetzungen des § 359 der Strafprozessordnung in einem gerichtlichen Wiederaufnahmeverfahren überprüft und gegebenenfalls aufgehoben werden. Der Bundesregierung steht eine Überprüfung strafrechtlicher Maßnahmen und Entscheidungen nicht zu. Die abschließende Überprüfung verwaltungsrechtlicher Maßnahmen und Entscheidungen ist Aufgabe der zuständigen Gerichte. Rechtskräftig beendete verwaltungsgerichtliche Verfahren können unter den Voraussetzungen von § 153 Absatz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung in Verbindung mit den §§ 578 bis 591 der Zivilprozessordnung mit dem Ziel der Aufhebung der gerichtlichen Entscheidung wiederaufgenommen werden. 40. Welche Hinweise hat die Bundesregierung in Bezug auf die Rolle ehemaliger Mitarbeiter des nationalsozialistischen Sicherheitsapparates (Gestapo, SD, SS, Kriminalpolizei, Abwehr, geheime Feldpolizei) oder ehemaliger Mitglieder der NSDAP, die nach 1949 wieder beim Bundesamt für Verfassungsschutz, beim Bundesnachrichtendienst (BND), beim Bundeskriminalamt (BKA) sowie in Verfassungsschutzämtern oder Landeskriminalämtern der Länder beschäftigt wurden oder diesen Behörden als freie Mitarbeiter zuarbeiteten und an Maßnahmen zur Erfassung oder Bewertung der Tätigkeit der VVN bzw. der VVN-BdA oder ihrer Mitglieder beteiligt waren, namentlich bei der Vorbereitung von Verfahren zum Verbot dieser antifaschistischen Organisation oder ihrer Gliederungen bzw. bei anderen Maßnahmen, die gegen diese Organisation oder ihre Mitglieder gerichtet waren (bitte in jedem einzelnen Fall begründen)? 41. Welche Hinweise hat die Bundesregierung, dass bei der Erfassung und Auswertung der Tätigkeit der VVN bzw. der VVN-BdA und ihrer Mitglieder durch Behörden und Bundesministerien der Bundesrepublik Deutschland ehemalige Mitarbeiter nationalsozialistischer Sicherheitsbehörden (Gestapo, SD, SS, Kriminalpolizei, Abwehr, geheime Feldpolizei) oder ehemalige Mitglieder der NSDAP beteiligt waren, und welche Bedeutung hatten die von diesen Mitarbeitern gewonnenen Erkenntnisse und Bewertungen für staatliche Maßnahmen gegen diese antifaschistische Organisation oder ihre Gliederungen bzw. Mitglieder (bitte in jedem Fall begründen)? Die Fragen 40 und 41 werden im Sachzusammenhang beantwortet. Die Beobachtungpraxis der VVN-BdA durch die Sicherheitsbehörden der Länder liegt im alleinigen Verantwortungsbereich der jeweiligen Sicherheitsbehörden der Länder und richtet sich nach den jeweiligen Landesgesetzen. Die Bundesregierung kann keine Auskunft zu Sicherheitsbehörden der Länder geben. Hinsichtlich des BfV wird auf ein im Jahr 2015 veröffentlichtes Geschichtsprojekt verwiesen, welches von zwei unabhängigen Historikern der Ruhr- Universität Bochum durchgeführt wurde (Constantin Goschler und Michael Wala in „Keine neue Gestapo“, Rowohlt 2015). Das Projekt kommt zu dem Ergebnis, dass bis 1955 die Einstellung des Personals durch die Alliierten kontrolliert und genehmigt wurde. Angehörige verbrecherischer NS-Organisationen konnten daher nicht in feste Beschäftigungsverhältnisse übernommen werden. Nach dem Ende des Besatzungsstatuts wurde eine Reihe von bis dahin „freien Mitarbeitern“ als Angestellte und Beamte in das BfV übernommen. Unter diesen „freien Mitarbeitern“ waren auch etwa 16 Personen mit einem Vorlauf in der Gestapo, der SS und im SD. Sie waren im BfV zum Großteil in der Spionageabwehr tätig und wurden bereits 1963 wieder aus dem Bundesamt entfernt. Es gibt keine Hinweise darauf, dass diese relativ kleine Gruppe die Behörde in irgendeiner Weise geprägt hätte. Das Geschichtsprojekt hat auch herausgearbeitet, dass das BfV 1950 nicht auf den Resten einer Vorläuferorganisation oder einer anderen Behörde aufgebaut wurde, weshalb es schnell zu einem integralen Bestandteil des westlichen Bündnisses werden konnte. Das BKA hat sich mit dieser Materie umfangreich auseinandergesetzt, was zu diversen Veröffentlichungen führte. Hervorzuheben ist hier die Publikation „Das Bundeskriminalamt stellt sich seiner Geschichte“ (Luchterhand): https://w ww.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/Publikationsreihen/Poliz eiUndForschung/Sonderband2009DasBundeskriminalamtStelltSichSeinerGesc hichte.html. Die benannte Publikation dokumentiert die Beiträge dreier Kolloquien, die im BKA stattfanden. Beteiligt waren neben den Referenten jeweils mehr als 100 Gäste aus dem BKA und von außen sowie zahlreiche Pressevertreter. Wesentlicher Dokumentationsgegenstand sind zunächst die historischen Ausgangsbedingungen für den Aufbau des BKA und die unternehmenspolitischen Absichten einer Aufarbeitung der BKA-Geschichte. Darüber hinaus beschäftigt sich die Dokumentation detailliert mit polizeirelevanten personellen und konzeptionellen Verbindungslinien zwischen dem NS-Regime und der Bundesrepublik. Schließlich werden Beiträge von Mitarbeitern des BKA dokumentiert, um jenseits des zuvor gehörten und diskutierten Expertenwissens der Frage nachzugehen, was die Historienaufarbeitung für die Mitarbeiter des BKA heute bedeutet. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat im Jahr 2011 eine Unabhängige Historikerkommission (UHK) zur Erforschung der eigenen Entstehungs- und Frühgeschichte berufen. Hinsichtlich der konkreten Zuordnung einzelner NS- belasteter Mitarbeiter zu einzelnen Maßnahmen mit Bezug zur VVN oder ihren Mitgliedern wird auf die Publikationen der UHK verwiesen, hier namentlich G. Sälter: „Phantome des Kalten Krieges“, Berlin 2016. Des Weiteren plant die UHK eine Publikation zu personellen Kontinuitäten aus der NS-Zeit, die in diesem Jahr erscheint. Darüber hinaus liegen dem BND keine konkreten Erkenntnisse im Sinne der Frage vor. 42. Was weiß die Bundesregierung über den Einfluss der Tätigkeit des ehemaligen SS-Offiziers Johannes Strübing als Mitarbeiter des BfV, der seine Tätigkeit beim Verfassungsschutz Niedersachsen und beim BfV fortführte und ggf. an Maßnahmen des BfV in der Bundesrepublik Deutschland beteiligt war, bei denen rechtsstaatliche Prinzipien verletzt wurden (vgl. Stefan Constantin Goschler, Die Ämter und ihre Vergangenheit, S. 133 ff.), und der ggf. auch an der Sammlung von Erkenntnissen über oder Bewertungen der VVN bzw. der VVN-BdA und ihren Mitgliedern beteiligt war (bitte in jedem Fall begründen)? Nach Kenntnis des BfV ist die Person in keinen Zusammenhang mit der Sammlung oder Bewertung der VVN bzw. der VVN-BdA und ihrer Mitglieder zu bringen. Das Tätigkeitsfeld war auf die Spionageabwehr beschränkt, wobei sein Hauptaugenmerk dabei in der Sammlung von Informationen über die in dem in Frage 41 erwähnten Buch „Keine neue Gestapo“ als Phantom- Spionagegruppe bezeichnete „Rote Kapelle“ lag. 43. Sieht die Bundesregierung die Gefahr einer möglichen Fehlentwicklung in der Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden, die zu dem parteipolitisch geprägten Selbstverständnis der Sicherheitsbehörden und ihrer Mitarbeiter führen könnte, sie seien in erster Linie dem Regierungsschutz und weniger dem Schutz der Grundrechte und der rechtsstaatlichen Institutionen verpflichtet (vgl. die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Regensburg, Urteil vom 25. Mai 1955 – Nr. 174 II 54, in dem es heißt: „Es wurde für die Annahme der Verfassungsfeindlichkeit keine Begründung gegeben und zur Durchführung eines Vereinigungsverbots, insbesondere zur Auflösung der VVN nichts unternommen. Eine rechtsgültige Feststellung, dass die VVN eine nach Artikel 9 Absatz 2 GG i. V. m. § 5 Ziff. 1 VersG verbotene Organisation sei, wurde also durch die genannte Entschließung des Min. nicht getroffen.“) (bitte in jedem Fall begründen), und wenn ja, was unternimmt sie, um dieser entgegenzuwirken? 44. Sieht die Bundesregierung die Gefahr einer möglichen Fehlentwicklung in der Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden und der Polizei, und wenn ja, was unternimmt sie, um dieser entgegenzuwirken, damit Verfassungsschutzbehörden und Polizei bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unter Anerkennung der Grundrechte des Grundgesetzes strikt differenzieren zwischen a) den inhaltlichen Bewertungen, b) den im Rahmen des politischen Meinungswettbewerbs und der aktiven Teilnahme am politischen Leben von einzelnen Bürgerinnen und Bürgern und Organisationen vorgenommenen Tätigkeiten und c) den nach Auffassung der Fragesteller durch eine Regierungsmehrheit vorgenommenen parteipolitischen Einschätzungen ihrer politischen Gegner, um so Demokratie und Meinungsvielfalt, namentlich im Bereich des Themenkomplexes Antifaschismus und Rechtsextremismus, zu gewährleisten und solche möglicherweise parteipolitisch geprägten Bewertungen von Verfassungsschutzbehörden so lange zu unterlassen, bis nicht konstitutiv durch einen rechtmäßigen Verwaltungsakt der zuständigen Behörden ein entsprechendes Verbot einer Organisation wegen „Verfassungswidrigkeit“ oder strafbewehrte Maßnahmen gegen ihre Mitglieder rechtsgültig verfügt bzw. diese eingeleitet werden, gegen welche die Betroffenen – anders als im Fall nicht überprüfbarer Bewertungen einer Verfassungsschutzbehörde – nach Gewährung des rechtlichen Gehörs ggf. rechtsstaatliche Mittel einlegen können (vgl. die Ausführung des Verwaltungsgerichts Regensburg, Urteil vom 25. Mai 1955 – Nr. 174 II 54, in dem es heißt: „Eine solche Feststellung ist stets ein Verwaltungsakt, der nach Gewährung des rechtlichen Gehörs des Betroffenen diesen mit Begründung bekanntgemacht und unter Hinweis auf die zulässigen Rechtsbehelfe eröffnet werden muss“; bitte in jedem Fall begründen)? Die Fragen 43 und 44 werden gemeinsam beantwortet. Die Arbeit der Sicherheitsbehörden der Länder liegt im alleinigen Verantwortungsbereich der jeweiligen Bundesländer. Die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden des Bundes basiert auf zeitgenössischen gesetzlichen Grundlagen und der aktuellen Rechtsprechung. 45. Teilt die die Bundesregierung die Auffassung von Verfassungsschutzbehörden, dass eine Körperschaft als „maßgeblich [durch eine bestimmte Partei oder Ideologie] beeinflusst“ zu bewerten ist, sobald eine Person im Leitungsgremium einer Körperschaft sowohl Mitglied in der Körperschaft als auch Mitglied in einer Partei ist (personelle Verschränkung des Leitungsgremiums), und welchen Einfluss hat diese Feststellung nach Auffassung der Bundesregierung – unter Anwendung des gleichen logischen Deduktionsverfahrens – auf eine analog mögliche Bewertung einer „Beeinflussung“ von Behörden, welche bei Einstellungen im öffentlichen Dienst nach 1949, namentlich bei der Besetzung von Leitungsgremien in Behörden, auf ehemalige Mitarbeiter nationalsozialistischer Sicherheitsbehörden (Gestapo, SD, SS, Kriminalpolizei, Abwehr, geheime Feldpolizei) oder ehemalige Mitglieder der NSDAP zurückgegriffen haben (falls diese Auffassung und ihre logische Konsequenz nicht geteilt wird, bitte begründen, warum die „personelle Verschränkung […] auf Funktionärsebene mit der DKP, aber auch die rein quantitative Betrachtung der Doppelmitgliedschaften [eine] hinreichende indizielle Wirkung für die Aussage einer linksextremistischen Beeinflussung haben“ (vgl. VGH München, Beschluss vom 7. Februar 2018 – 10 ZB 15.795, Rn. 19)), und inwiefern wurde bei dieser Bewertung durch die Verfassungsschutzbehörden das Gleichheitsgebot von Artikel 3 GG vollumfänglich berücksichtigt (bitte in jedem einzelnen Fall begründen)? Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen. 46. Hat die Bundesregierung Hinweise, dass bei der Erfassung und Auswertung der Tätigkeit der KPD und ihrer Mitglieder ehemalige Mitarbeiter nationalsozialistischer Sicherheitsbehörden (Gestapo, SD, SS, Kriminalpolizei, Abwehr, geheime Feldpolizei) oder ehemalige Mitglieder der NSDAP beteiligt waren, und wenn ja, welche, und welchen Einfluss hatten die von diesen Mitarbeitern gewonnenen Erkenntnisse und Bewertungen auf staatliche Maßnahmen, insbesondere beim Verbot der KPD in der Bundesrepublik Deutschland 1956 (bitte in jedem Fall begründen)? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 40 und 41 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]