Förderung der Kunst und Kultur von Sinti und Roma
der Abgeordneten Simone Barrientos, Ulla Jelpke, Doris Achelwilm, Dr. Birke Bull-Bischoff, Brigitte Freihold, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In Europa leben ca. zehn Millionen Sinti und Roma. Sie sind die größte Minderheit und ein integraler Bestandteil europäischer und deutscher Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Doch viele Sinti und Roma erfahren keine gleichberechtigte Teilhabe. Sie sind in besonders hohem Maße antiziganistischer Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung ausgesetzt (vgl. Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (Hg): Grundrechte-Bericht 2018. FRA Stellungnahmen. Wien 2018, S. 11–12).
Aus diesem Grund bedarf es nach Ansicht der Fragesteller nicht nur verstärkter Anstrengungen, das Wissen der Mehrheitsgesellschaft um den vielfältigen Beitrag von Sinti und Roma zur deutschen und europäischen Kultur zu stärken. Zugleich muss das kulturelle Schaffen von Sinti und Roma in Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten mehr gefördert werden. Die Sichtbarmachung eigener Perspektiven und Erfahrungen von Sinti und Roma kann dazu nach Auffassung der Fragesteller beitragen, um Diskurse sukzessive von Stereotypen zu befreien. Derart können Vorurteile abgebaut und der Prozess einer gleichberechtigten Teilhabe von Roma bestärkt werden. Das Schaffen von Roma-Künstlerinnen und Roma-Künstlern und Kulturproduzentinnen und Kulturproduzenten ist ein essentieller Bestandteil des europäischen Kulturerbes. Roma-Künstlerinnen und Roma-Künstlern und Kulturproduzentinnen und Kulturproduzenten entwickeln ihre Erzählungen und bieten Alternativen zu marginalisierenden und Stereotype bestärkenden Darstellungen. Dabei gilt es aus Sicht der Fragesteller auch, die jahrhundertelange Verfolgung von Sinti und Roma in Deutschland und Europa zu thematisieren, die im Völkermord während der NS-Herrschaft gipfelte – aber damit nicht endete. Interkulturelle Projekte ermöglichen zudem Begegnungen auf lokaler Ebene und sind daher ein integrativer Impulsgeber. Daher liegt die Förderung der Kunst und Kultur von Sinti und Roma nach Meinung der Fragesteller auch im Interesse der Mehrheitsgesellschaften.
In der zweiten Jahreshälfte 2020 hat Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Die EU-Ratspräsidentschaft wechselt turnusgemäß alle sechs Monate und ermöglicht dem amtierenden Mitgliedstaat, die Sitzungen und Tagungen des Rates zu leiten und Themen priorisierend zu behandeln. Folglich leitet die Ratspräsidentschaft nicht nur die laufende Arbeit der Union, sondern kann auch Akzente setzen. Damit eine gewisse Arbeitskontinuität gewährleistet werden kann, fertigen jeweils drei formal aufeinanderfolgende Länder, welche die Ratspräsidentschaft einnehmen, gemeinsam ein sogenanntes „Achtzehnmonatsprogramm“ an. Deutschland bildet zusammen mit Slowenien und Portugal die Trio-Präsidentschaft.
Nach Ansicht der Fragestellenden hat die Bundesregierung in dieser künftigen Funktion die Möglichkeit, kulturpolitische Weichen zu stellen, um die europäische Kultur- und Kunstszene von Sinti und Roma zu stärken und ihre Geschichten und Erinnerungen sichtbarer zu machen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Werden kulturpolitische Maßnahmen zur Stärkung und Sichtbarmachung eigener Erzählungen, Kunst- und Kulturproduktionen der Sinti und Roma in der Europäischen Union für die Bundesregierung im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands eine Rolle spielen, und wenn ja, welche?
Wird sich die Bundesregierung im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands dafür einsetzen, dass zukünftig Sinti- und Roma-Künstlerinnen und Sinti- und Roma-Künstler und Kulturproduzentinnen und Kulturproduzenten in den EU-Mitgliedstaaten verstärkt und flächendeckend Förderung erhalten, und wenn ja, bestehen diesbezüglich konkrete Vorschläge, und wann werden sie der Öffentlichkeit vorgelegt?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über zukünftige EU-Förderprogramme und Projekte für die vielfältige Kunst und Kultur der Sinti und Roma im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft Deutschland (bitte auflisten)?
a) Sind im Rahmen von EU-Förderprorammen Ausstellungsvorhaben zu den Kulturen und der Geschichte der Sinti und Rom in öffentlichen Museen und Galerien geplant, und wenn ja, bitte die Ausstellungsvorhaben auflisten?
b) Ist im Rahmen von EU-Förderprorammen die gezielte Förderung von Sinti und Roma-Kulturfestivals geplant, und wenn ja, bitte auflisten?
Welche Schwerpunkte setzen die Triopartner (Deutschland, Portugal und Slowenien) nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich der Bekämpfung von Antiziganismus und einer gleichberechtigten Teilhabe der Sinti und Roma auf europäischer Ebene?
Folgt die Bundesregierung der EMPFEHLUNG DES RATES der Europäischen Union vom 9. Dezember 2013 für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mitgliedstaaten (2013/C 378/01) und definiert Bereiche, in denen gezielte Maßnahmen zur Überwindung von Antiziganismus und dessen Folgen für alle davon betroffenen Gruppen, Angehörige der nationalen Minderheit der deutschen Sinti und Roma und zugewanderten Sinti und Roma eingesetzt werden, und wenn ja, um welche Bereiche handelt es sich?
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung eine Initiative für die Aufnahme der Kulturen und Geschichten der Sinti und Roma in die Curricula der Schulbildung und die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern in den EU-Mitgliedstaaten geplant?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den EU-Mitgliedstaaten Trainingsmaßnahmen und Sensibilisierungsmaßnahmen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Verwaltungen und Institutionen geplant, und wenn ja, welche Konzepte werden für diese Maßnahmen berücksichtigt, und welche Akteure sollen mit der Umsetzung beauftragt werden?