Fiskalische Entlastung durch Niedrigzinsen und Zinsgewinne
der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Michael Leutert, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Thomas Nord, Bernd Riexinger, Alexander Ulrich, Dr. Sahra Wagenknecht, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit der Finanz- und Eurokrise sind die Refinanzierungszinssätze auf deutsche Bundesanleihen stark gesunken. Im August 2019 emittierte der Bund eine 30-jährige Anleihe mit einem Kupon von 0 Prozent. Damit verzeichnen erstmals Bundesanleihen aller Laufzeiten einen Kupon von 0 Prozent (https://www.deutsche-finanzagentur.de/de/institutionelle-investoren/bundeswertpapiere/). Die Bundesregierung kann aufgrund der Entwicklung beträchtliche Zinseinsparungen beim Schuldendienst verzeichnen.
Die Zinsentwicklung ist mehreren Faktoren zuzuschreiben. Dazu gehören insbesondere die unzureichende Investitionsnachfrage, die geldpolitischen Interventionen der führenden Zentralbanken (Zinssenkungen und Anleihekäufe), Unsicherheit, niedrige Inflationserwartungen und Flucht in sichere Anleihen sowie die erhöhte Nachfrage nach sicheren Anleihen durch institutionelle Anleger und Pensionsfonds im Zuge der Teilprivatisierung des Rentensystems.
Hinzu kommt eine allgemeine weltweit wachsende Nachfrage nach sicheren Anleihen durch regulatorische Vorgaben und Risikomanagementstrategien.
Zusätzlich hat der massive öffentliche Schuldenabbau in Deutschland, der mit einer Reduktion der Staatsschuldenquote von über 80 Prozent im Jahr 2010 auf unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2019 einhergeht, das Angebot an Bundesanleihen verknappt. Für Anleger ist z. B. die Rendite auf zehnjährige Bundesanleihen von 4,23 Prozent im Jahr 2007 auf derzeit –0,57 Prozent gesunken (Stand: September 2019, Statista).
Im Zuge der Eurokrise verzeichnete der deutsche Staat beträchtliche Zinseinnahmen durch bilaterale Kredite an Eurostaaten und Gewinne aus Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank – EZB („Securities Markets Programme“ – SMP). Die Gewinne aus den SMP-Anleihekäufen wurden zu Teilen zurückgezahlt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Auf welche Höhe beläuft sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Ersparnis bei den Zinsausgaben für die Eurostaaten seit dem Jahr 2008 bis zum Jahr 2019 sowie voraussichtlich bis 2020 und 2021 gegenüber einer Fortführung des Zinsniveaus aus dem Vorkrisenjahr 2007 (bitte für alle Euroländer einzeln sowie für die Eurozone gesamt auflisten, vgl. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/zinsersparnis-deutschland-spart-440-milliarden-euro-zinskosten-das-weckt-begehrlichkeiten/25351228.html?ticket=ST-1529014-ahq1Sga3IcfFw49pUQNw-ap6)?
Wie hat sich die VGR-Durchschnittsverzinsung (VGR = Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung) der Bundesschulden seit 2008 entwickelt? Wie hat sich die Durchschnittsverzinsung der übrigen Euroländer sowie der Eurozone insgesamt seit 2008 entwickelt (bitte einzeln nach Jahren auflisten)?
Wie haben sich die durchschnittliche Bindungsfrist sowie die relativen Emissionsvolumina von Bundesanleihen nach Laufzeiten seit 2008 entwickelt (bitte einzeln nach Jahren auflisten)?
Plant die Bundesregierung, die durchschnittliche Bindungsfrist in Anbetracht der geringen Zinsen zu verlängern, um auch bei Zinsänderungen möglichst lange von dem derzeitigen Zinsumfeld zu profitieren?
Liegt mittlerweile eine Entscheidung darüber vor, in welchen jährlichen Volumina die Bundesregierung die vom Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz angekündigten Umwelt-Anleihen zu emittieren plant? In welchem Monat soll mit der Emission begonnen werden (vgl. Schriftliche Fragen 9 und 10 des Abgeordneten Michael Leutert auf Bundestagsdrucksache 19/15365)?
Wie hat sich die Investoren- bzw. Eignerstruktur für Bundesanleihen seit 2008 nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich entwickelt (bitte nach Sektor und inländischen, europäischen sowie internationalen Investoren aufteilen; vgl. https://www.bundesbank.de/resource/blob/752108/1f081b04e1f031235f27bfe1f5ca20ad/mL/2018-07-anleihemarkt-data.pdf)?
Wie hat sich die Halterstruktur für Bundesanleihen nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich seit 2008 entwickelt (bitte nach Inland, Euroraum und Drittländern aufteilen)?
Auf welche Höhe beläuft sich nach Kenntnis der Bundesregierung die kumulierte Ersparnis bei den Zinsausgaben der Länder (einschließlich ihrer Gemeinden) seit dem Jahr 2008 bis zum Jahr 2019 sowie voraussichtlich bis 2020 und 2021 gegenüber einer Fortführung des Zinsniveaus aus dem Vorkrisenjahr 2007 (bitte einzeln nach Ländern und gesamt auflisten)?
Auf welche Höhe belaufen sich die jährlichen freiwilligen Einzahlungen von Bürgerinnen und Bürgern zur Schuldentilgung des Bundes seit Eröffnung des öffentlichen Schuldentilgungskontos?
Wie begründet die Bundesregierung die Einrichtung des Schuldentilgungskontos für Bürgerinnen und Bürger? Sieht die Bundesregierung Spenden zur öffentlichen Schuldentilgung von Bürgerinnen und Bürgern als ökonomisch notwendig an?
Plant die Bundesregierung, das Konto auch in den kommenden Jahren fortzuführen?
Wie würde sich die jährliche Zinsbelastung des Bundes voraussichtlich bei einer Fortschreibung der gegenwärtigen Kapitalmarktkonditionen und Refinanzierungen mit gleichbleibenden Ursprungslaufzeiten (1) unter Annahme eines konstanten Schuldenstandes und (2) unter Annahme einer Weiterführung des gegenwärtigen Abbautrends entwickeln (bitte bis 2025 nach Jahren einzeln angeben)?
Von welcher Zinsentwicklung für Anleihen aller Laufzeiten geht die Bundesregierung in den kommenden Jahren aus (bitte für alle Laufzeiten einzeln angeben)? Rechnet die Bundesregierung in den nächsten Jahren mit einem Anstieg der Zinssätze?
Auf welche Höhe beläuft sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Volumen europäischer Staatsanleihen, die derzeit von der EZB gehalten werden (bitte insgesamt und nach Euroländern aufteilen)?
Auf welche Höhe belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die bisherigen jährlichen Kosten bzw. Zahlungen auf Einlagen durch Geschäftsbanken bei der Europäischen Zentralbank seit Einführung des negativen Einlagezinses im Jahr 2014 (bitte nach Jahren einzeln für die Euroländer sowie die Eurozone angeben)?
Auf welche Höhe beläuft sich nach Kenntnis der Bundesregierung die jährliche Summe der Zinsüberschüsse der Geschäftsbanken in den Euroländern und in der Eurozone seit 2008 (bitte nach Jahren einzeln für jedes Euroland angeben)?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Einschätzung des EZB-Arbeitspapiers Nummer 2173/August 2018, wonach der negative Einlagezins für Geschäftsbanken die Kreditvergabe nicht positiv beeinflusst und eine höhere Abhängigkeit von der Einlagenfinanzierung schafft?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2008 in der Eurozone die jährliche Kreditvergabe an private Haushalte und Unternehmen entwickelt (bitte nach Jahren einzeln für die Eurostaaten sowie für die Eurozone insgesamt angeben)?
Auf welche Höhe belaufen sich die jährlichen Gewinne aus Zins- und Kurseinnahmen des deutschen Staates aus Ankäufen von Anleihen der Euroländer im Zuge des „Securities Markets Programme“ (SMP) seit 2010, und in welchen Jahren und in welcher Höhe wurden SMP-Gewinne an den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und an Griechenland abgeführt (bitte für jedes Jahr einzeln auflisten)?
Auf welche Höhe belaufen sich die jährlichen und kumulierten Zinseinnahmen des deutschen Staates aus dem über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gewährten Darlehen i. H. v. 15,2 Mrd. an den griechischen Staat im Zuge des 1. Griechenlandprogramms seit 2010?