Erstattung von Nettoausgaben für Geldleistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
der Abgeordneten René Springer, Uwe Witt und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Erstattung von Nettoausgaben für Geldleistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) ergibt sich aus § 46a SGB XII. Hiernach erstattet der Bund den Ländern die im jeweiligen Land entstandenen Nettoausgaben nach dem Vierten Kapitel des SGB XII. Im Jahr 2013 erstattete der Bund einen Anteil von 75 Prozent, ab dem Jahr 2014 beträgt die Erstattung 100 Prozent (§ 46a Absatz 1 SGB XII). Der Anspruch auf Erstattung steht somit den Ländern zu. Die Weiterleitung von Erstattungszahlungen durch ein Land an seine Träger richtet sich nach dem jeweiligen Landesrecht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2013 bis 2019 (letzter verfügbarer Stand) die Zahl der Personen, die Grundsicherung im Alter erhalten haben (bitte nach Bund sowie Bundesländern getrennt ausweisen)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2013 bis 2019 (letzter verfügbarer Stand) die Zahl der Personen, die Leistungen aufgrund Erwerbsminderung erhalten haben (bitte nach Bund sowie Bundesländern getrennt ausweisen)?
In welcher Höhe haben die einzelnen Bundesländer nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2013 bis 2019 (letzter verfügbarer Stand) Nettoausgaben für Leistungen der Grundsicherung im Alter jeweils nachgewiesen (bitte insgesamt sowie nach Bundesländern getrennt ausweisen)?
In welcher Höhe haben die einzelnen Bundesländer nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2013 bis 2019 (letzter verfügbarer Stand) Nettoausgaben für Leistungen bei Erwerbsminderung jeweils nachgewiesen (bitte insgesamt sowie nach Bundesländern getrennt ausweisen)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche Nettoausgabebetrag für Leistungen der Grundsicherung im Alter pro Leistungsempfänger, der in den Jahren 2013 bis 2019 (letzter verfügbare Stand) den Ländern jeweils erstattet wurde (bitte nach Bundesländern getrennt ausweisen)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche Nettoausgabebetrag für Leistungen bei Erwerbsminderung pro Leistungsempfänger, der in den Jahren 2013 bis 2019 (letzter verfügbare Stand) den Ländern jeweils erstattet wurde (bitte nach Bundesländern getrennt ausweisen)?
In welcher Höhe haben die einzelnen Bundesländer nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2013 bis 2019 (letzter verfügbarer Stand) Einnahmen für Leistungen der Grundsicherung im Alter jeweils nachgewiesen (bitte insgesamt sowie nach Bundesländern getrennt ausweisen)?
In welcher Höhe haben die einzelnen Bundesländer nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2013 bis 2019 (letzter verfügbarer Stand) Einnahmen für Leistungen bei Erwerbsminderung jeweils nachgewiesen (bitte insgesamt sowie nach Bundesländern getrennt ausweisen)?
In welcher Höhe haben die einzelnen Bundesländer nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2013 bis 2019 (letzter verfügbarer Stand) Bruttoausgaben für Leistungen der Grundsicherung im Alter jeweils nachgewiesen (bitte insgesamt sowie nach Bundesländern getrennt ausweisen)?
In welcher Höhe haben die einzelnen Bundesländer nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2013 bis 2019 (letzter verfügbarer Stand) Bruttoausgaben für Leistungen bei Erwerbsminderung jeweils nachgewiesen (bitte insgesamt sowie nach Bundesländern getrennt ausweisen)?
Welche 25 Träger haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2017 bis 2019 (letzter verfügbarer Stand) jeweils die höchsten Nettoausgaben für Leistungen der Grundsicherung nachgewiesen (bitte die entsprechenden Träger sowie den jeweiligen Betrag ausweisen)?
Welche 25 Träger haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2017 bis 2019 (letzter verfügbarer Stand) jeweils die höchsten Nettoausgaben für Leistungen bei Erwerbsminderung nachgewiesen (bitte die entsprechenden Träger sowie den jeweiligen Betrag ausweisen)?