Tätigkeit des Ostbeauftragten
des Abgeordneten Dr. Anton Friesen und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/14793)
Die Frage 3 der Kleinen Anfrage mit der Drucksachennummer 19/14192 wurde nach Auffassung der Fragesteller nur unzureichend von der Bundesregierung beantwortet. Darin wurde nach den Veranstaltungen gefragt, an denen die entsprechenden Ost-Beauftragten seit 2014 teilgenommen haben. Zwar wurden die Veranstaltungen mitgeteilt, aber teilweise nur unter Vorbehalt. Die widersprüchliche Begründung dazu lautete: „Eine Teilnahme von Iris Gleicke an diesen Veranstaltungen ist aus Datenschutzgründen zu diesem Zeitpunkt nicht eindeutig ermittelbar“ (Bundestagsdrucksache 19/14793).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
Auf welche datenschutzrechtlichen Gründe beruft sich die Bundesregierung in ihrer Antwort zu der Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/14793?
Wieso konnte die Teilnahme der damaligen Ost-Beauftragten an Veranstaltungen im Rahmen ihrer Tätigkeit nicht eindeutig ermittelt werden?