Aufnahme und Verteilung aus Seenot geretteter Asylsuchender seit Oktober 2019

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/17320 – Aufnahme und Verteilung aus Seenot geretteter Asylsuchender seit Oktober 2019 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 23. September 2019 verständigten sich die Innenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta auf einen zeitlich auf sechs Monate begrenzten Verteilmechanismus für aus Seenot gerettete Geflüchtete (AFP vom 23. September 2019). Eine solche Vereinbarung war notwendig geworden, weil die EU-Staaten Italien und Malta seit Juni 2018 Rettungsschiffen mit aus Seenot geretteten Geflüchteten an Bord immer wieder das Einfahren in ihre Häfen untersagten. In der Folge mussten diese Schiffe tage- oder sogar wochenlang auf dem Mittelmeer ausharren, was wegen aufziehender Stürme oder zur Neige gehender Vorräte regelmäßig mit großen Gefahren verbunden war und für die häufig traumatisierten Geflüchteten eine erhebliche Belastung darstellte. Mehrmals kam es auf den Schiffen zu Suizidversuchen verzweifelter Schutzsuchender (https://www.neues-deutschland.de/artikel/1116185.seenotre ttung-rettungsschiff-sucht-sicheren-hafen.html, https://www.zdf.de/nachrichte n/heute/minderjaehriger-auf-hoher-see-selbstmordversuch-auf--alan-kurdi-10 0.html). Bedingung dafür, dass die Rettungsschiffe schließlich doch in europäische Häfen einfahren konnten, war, dass jeweils eine Gruppe europäischer Staaten ihre Bereitschaft erklärte, die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren der geretteten Flüchtlinge zu übernehmen. Deutschland hat dies zwischen Juni 2018 und Mitte Oktober 2019 in 679 Fällen zugesagt. Die Überstellungsverfahren dauern in der Regel mehrere Monate. Besonders lange mussten Geflüchtete, die Mitte Juli 2018 nach Italien ausgeschifft wurden, auf ihre Überstellung warten, nämlich bis zu elf Monate. Insgesamt wurden bis Mitte Oktober 2019 227 Asylsuchende aus Italien und Malta nach Deutschland überstellt, darunter 47 Frauen und 32 Minderjährige (Bundestagsdrucksache 19/14584, Antworten zu den Fragen 1 bis 6). Im Rahmen der auf Malta gefundenen Einigung verständigten sich Deutschland, Frankreich, Italien und Malta darauf, dass die Übernahme der aus Seenot Geretteten in den aufnahmebereiten Mitgliedstaat künftig innerhalb von vier Wochen erfolgen soll (epd vom 23. September 2019). Nach Malta ausgeschiffte Asylsuchende werden überwiegend in die geschlossenen Lagereinrichtungen in Safi und Marsa gebracht, wo sie monatelang festgehalten werden. Beide Lager sind derzeit mit über 1 500 Menschen überfüllt. Deutscher Bundestag Drucksache 19/18228 19. Wahlperiode 17.03.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 13. März 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Kahin Ismail, der Repräsentant des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) auf Malta, forderte die maltesische Regierung Anfang Januar 2020 auf, die Menschen nicht länger so unterzubringen. In den vergangenen Monaten kam es immer wieder zu Hungerstreiks und Protestaktionen von auf Malta festgehaltenen Schutzsuchenden (https://taz.de/Flucht-uebers-Mittelmee r/!5655171/ und https://www.infomigrants.net/en/post/15616/migrants-on-hun ger-strike-in-malta-after-stuck-for-2-months). Die Bundesregierung erklärte in der Antwort auf eine frühere Anfrage, dass die schnelle Ausschiffung von schiffbrüchigen Geflüchteten, über die zuvor in jedem Einzelfall langwierig diskutiert wurde, durch den kontrollierten Notfallmechanismus nun gewährleistet sei (Bundestagsdrucksache 19/14584, Antwort zu Frage 27). Allerdings mussten Schiffe mit Geflüchteten an Bord auch nach dem 23. September 2019 vielfach tagelang auf die Zuweisung eines sicheren Hafens warten; so war etwa das von den Organisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée betriebene Schiff „Ocean Viking“ Ende Oktober 2019 gezwungen, länger als eine Woche auf See auszuharren, bis es im Hafen von Pozallo einlaufen durfte (https://www.sueddeutsche.de/politik/ italien-ocean-viking-in-sicherheit-1.4662512). Zuletzt haben die italienischen Behörden der „Sea-Watch 3“ und der „Open Arms“ am 14. Januar 2020 Taranto und Messina als sichere Häfen zugewiesen, nachdem die Schiffe jeweils 120 Menschen an Bord genommen hatten und in ein Gewitter geraten waren (https://taz.de/Flucht-uebers-Mittelmeer/!5655171/ und epd vom 14. Januar 2020). Bis Ende September 2019 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in 142 Fällen über die Asylverfahren von aus Seenot geretteten und anschließend nach Deutschland überstellten Geflüchteten entschieden. 54 Personen wurden als Asylberechtigte, Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte anerkannt, bei neun weiteren Personen hat das BAMF Abschiebungsverbote festgestellt (Antwort des Staatssekretärs im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Klaus Vitt auf die Schriftliche Frage 34 der Abgeordneten Ulla Jelpke auf Bundestagsdrucksache 19/13890).  1. Wie viele Schiffe mit aus Seenot geretteten Flüchtlingen an Bord sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 15. Oktober 2019 in einem maltesischen Hafen angelandet (bitte die Schiffe einzeln mit Datum auflisten, und nach Möglichkeit auch angeben, wie viele aus Seenot Gerettete sich jeweils an Bord befanden)? Eine vollständige Liste der Schiffe, die seit Mitte Oktober 2019 mit aus Seenot geretteten Flüchtlingen an Bord in maltesischen Häfen angelandet sind, liegt der Bundesregierung nicht vor. Der Bundesregierung ist aus eigener Erkenntnis der Fall des Schiffes „Alan Kurdi“ bekannt, welches 80 Personen aus Seenot gerettet hat. Diese 80 Personen sind am 29. Januar 2020 in Malta an Land gegangen.  2. In wie vielen Fällen hat Deutschland seit dem 15. Oktober 2019 die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren für aus Seenot gerettete und nach Malta verbrachte Asylsuchende übernommen (bitte die Zusagen einzeln mit Datum auflisten und den Angaben aus Frage 1 zuordnen)? Seit Mitte Oktober 2019 hat sich die Bundesregierung in dem oben genannten Fall dazu bereit erklärt, für bis zu 15 von insgesamt 80 vom Schiff „Alan Kurdi“ aus Seenot gerettete und am 29. Januar 2020 nach Malta verbrachte Asylsuchende die Zuständigkeit zur Durchführung der Asylverfahren zu übernehmen.  3. Wie viele aus Seenot gerettete Asylsuchende, die zunächst nach Malta gebracht wurden und bei denen Deutschland die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren übernommen hat, wurden seit dem 27. August 2019 nach Deutschland überstellt (bitte einzeln aufführen, wann wie viele Asylsuchende überstellt wurden und auch Angaben dazu machen, aus welchem Herkunftsland die Überstellten kamen, wie viele Frauen und Minderjährige unter ihnen waren, und wann sie mit welchem Schiff ausgeschifft wurden)? Seit Mitte August 2019 wurden insgesamt 142 aus Seenot gerettete Asylsuchende, für die Deutschland die Zuständigkeit zur Durchführung der Asylverfahren übernommen hat, aus Malta nach Deutschland überstellt, davon 135 am 7. November 2019 und sieben weitere am 14. November 2019. Unter diesen 142 Asylsuchenden befanden sich 140 Männer, zwei Frauen und neun Minderjährige, die aus den folgenden Herkunftsländern kamen: Äthiopien, Côte d'Ivoire, Gambia, Ghana, Guinea, Kamerun, Libyen, Mali, Nigeria, Senegal, Südsudan, Sudan, Togo, Tschad, Tunesien und Zentralafrikanische Republik. Sie wurden am 4. August 2019, 23. August 2019 bzw. 10. September 2019 mit den Schiffen „Alan Kurdi“ bzw. „Ocean Viking“ an Land gebracht.  4. Wie viele Schiffe mit aus Seenot geretteten Flüchtlingen an Bord sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 15. Oktober 2019 in einem italienischen Hafen angelandet (bitte die Schiffe einzeln mit Datum auflisten, und nach Möglichkeit auch angeben, wie viele aus Seenot Gerettete sich jeweils an Bord befanden)? Eine vollständige Liste der Schiffe, die seit Mitte Oktober 2019 mit aus Seenot geretteten Flüchtlingen an Bord in italienischen Häfen angelandet sind, liegt der Bundesregierung nicht vor. Die der Bundesregierung aus eigener Erkenntnis bekannten Fälle privater Seenotrettungsorganisationen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Datum Schiff Hafen Zahl der aus Seenot Geretteten 16.10.2019 „Ocean Viking“ Tarent 176 30.10.2019 „Ocean Viking“ Pozzallo 104 03.11.2019 „Alan Kurdi“ Tarent 88 22.11.2019 „Ocean Viking“ Messina 213 24.11.2019 „Open Arms“ Tarent 62 26.11.2019 „Aita Mari“ Ragusa 78 04.12.2019 „Ocean Viking“ Pozzallo 60 04.12.2019 „Alan Kurdi“ Messina 84 23.12.2019 „Ocean Viking“ Tarent 166 29.12.2019 „Alan Kurdi“ Pozzallo 32 15.01.2020 „Open Arms“ Messina 118 16.01.2020 „Sea-Watch 3“ Tarent 119 21.01.2020 „Ocean Viking“ Pozzallo 180 29.01.2020 „Ocean Viking“ Tarent 403 02.02.2020 „Open Arms“ Pozzallo 363 13.02.2019 „Aita Mari“ Messina 158 23.02.2020 „Ocean Viking“ Pozzallo 276 27.02.2020 „Sea-Watch 3“ Messina 194  5. In wie vielen Fällen hat Deutschland seit dem 15. Oktober 2019 die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren für aus Seenot gerettete und nach Italien verbrachte Asylsuchende übernommen (bitte die Zusagen einzeln mit Datum auflisten, und den Angaben aus Frage 4 zuordnen)? Die Bundesrepublik Deutschland hat seit Mitte Oktober 2019 in 14 Fällen die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren für aus Seenot gerettete und nach Italien verbrachte Asylsuchende übernommen. Die Aufschlüsselung nach Datum und Schiffen kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Datum Schiff Hafen Zusagen Deutschlands zur Aufnahme von Asylsuchenden 16.10.2019 „Ocean Viking“ Tarent bis zu 39 30.10.2019 „Ocean Viking“ Pozzallo bis zu 35 03.11.2019 „Alan Kurdi“ Tarent bis zu 30 22.11.2019 „Ocean Viking“ Messina bis zu 43 24.11.2019 „Open Arms“ Tarent bis zu 12 26.11.2019 „Aita Mari“ Ragusa bis zu 14 04.12.2019 „Ocean Viking“ Pozzallo bis zu 15 04.12.2019 „Alan Kurdi“ Messina bis zu 21 23.12.2019 „Ocean Viking“ Tarent bis zu 33 29.12.2019 „Alan Kurdi“ Pozzallo bis zu 7 15.01.2020 „Open Arms“ Messina bis zu 28 16.01.2020 „Sea-Watch 3“ Tarent bis zu 23 21.01.2020 „Ocean Viking“ Pozzallo bis zu 9 29.01.2020 „Ocean Viking“ Tarent bis zu 82  6. Wie viele aus Seenot gerettete Asylsuchende, die zunächst nach Italien gebracht wurden und bei denen Deutschland die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren übernommen hat, wurden bislang nach Deutschland überstellt (bitte einzeln aufführen, wann wie viele Asylsuchende überstellt wurden, und auch Angaben dazu machen, aus welchem Herkunftsland die Überstellten kamen, wie viele Frauen und Minderjährige unter ihnen waren, und wann sie mit welchem Schiff ausgeschifft wurden)? Italien hat seit Juli 2018 insgesamt 175 Asylsuchende, welche zuvor aus Seenot gerettet wurden und für welche die Bundesrepublik Deutschland nachfolgend die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren übernommen hat, nach Deutschland überstellt, davon 23 Personen am 14. November 2018, eine Person am 15. Februar 2019, acht Personen am 2. April 2019, zwei Personen am 21. Mai 2019, zwei Personen am 22. Mai 2019, zwei weitere Personen am 23. Mai 2019, drei Personen am 4. Juni 2019, eine Person am 11. August 2019, 132 Personen am 20. Dezember 2019 und eine weitere Person am 7. Januar 2020. Unter diesen 175 Asylsuchenden befanden sich 147 Männer, 28 Frauen und zwölf Minderjährige, die aus den folgenden Herkunftsländern kamen: Ägypten, Äthiopien, Bangladesch, Burkina Faso, Côte d'Ivoire, Eritrea, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Kamerun, Liberia, Mali, Niger, Nigeria, Senegal, Sudan, Syrien, Togo, Tschad und Somalia. Sie wurden am 15. Juli 2018, 31. Januar 2019, 2. Juni 2019, 29. Juni 2019, 2. August 2019, 21. August 2019, 2. September 2019, 14. September 2019 bzw. 23. September 2019 mit Schiffen der italienischen Küstenwache und den Schiffen „Sea-Watch 3“, „Gregoretti“, „Open Arms“, „Eleonore“ bzw. „Ocean Viking“ ausgeschifft.  7. Wie wurden die nach Deutschland überstellten Asylsuchenden auf die Bundesländer verteilt (bitte auch nach Herkunftsländern aufschlüsseln)? Die Verteilung des genannten Personenkreises auf die Bundesländer sowie die Aufschlüsselung dieser Personen nach Herkunftsländern können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Bundesländer Personen Brandenburg 67 Berlin 48 Baden-Württemberg 43 Bayern 62 Bremen 9 Hessen 6 Hamburg 7 Niedersachsen 67 Nordrhein-Westfalen 60 Rheinland-Pfalz 49 Schleswig-Holstein 27 Saarland 1 Sachsen 12 Sachsen-Anhalt 41 Thüringen 3 gesamt 502 Herkunftsland Personen Sudan 146 Eritrea 92 Nigeria 59 Kamerun 25 Senegal 25 Somalia 21 Marokko 18 Guinea 17 Ghana 15 Côte d‘Ivoire 12 Gambia 12 Mali 11 Südsudan 10 Äthiopien 7 Ägypten 4 Libyen 4 Syrien, Arabische Republik 4 Pakistan 3 Tschad 3 Kongo, Demokratische Republik 2 Niger 2 Togo 2 Algerien 1 Bangladesch 1 Benin 1 Burkina-Faso 1 Guinea-Bissau 1 Herkunftsland Personen Liberia 1 Tunesien 1 Zentralafrikanische Republik 1 gesamt 502  8. Was ist der Bundesregierung über ein Schlauchboot mit 118 Geflüchteten bekannt, das am 12. August 2018 nach vier Tagen Überfahrt von Libyen aus von der maltesischen Küstenwache in der maltesischen SAR-Zone (Such-und Rettungszone) gesichtet und evakuiert worden sein soll, wobei Deutschland nach Auskunft eines Asylsuchenden von diesem Schiff gegenüber den Fragestellenden die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren von 15 Personen übernommen haben soll? Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat im genannten Einzelfall einem Vorschlag der maltesischen Behörden entsprochen, im Rahmen der von der Bundesregierung für die Seenotrettungsfälle der „Aquarius“ und „Aquarius 2“ gegebenen Zusagen ebenfalls die Zuständigkeit für aus Seenot gerettete Asylsuchende des genannten Schiffes zu übernehmen. a) Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, dass einige der Geflüchteten von diesem Boot nach ihrer Überstellung nach Deutschland zunächst in eine Erstaufnahmeeinrichtung in München gebracht wurden, weil ihre Identität nicht geklärt sei? Bis November 2019 wurden sämtliche Einreisen von Gruppen von zuvor aus Seenot geretteten Asylsuchenden zunächst dem Warteraum Erding zugeführt. Es erfolgte die Erstaufnahme der Asylsuchenden mit anschließender Weiterverteilung auf die Bundesländer. Die Erstaufnahme im Warteraum Erding diente der Sicherstellung eines geregelten Ablaufs der Übernahme ins nationale Asylverfahren. Die durchgeführten Registrierungsmaßnahmen stellen einen Identitätsabgleich dar. b) Warum wird dieses Boot nicht in der tabellarischen Übersicht in der Anlage auf Bundestagsdrucksache 19/14584 erwähnt? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 wird verwiesen. c) Gibt es weitere Fälle, bei denen Deutschland die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren von nach Malta oder Italien ausgeschifften schiffbrüchigen Geflüchteten übernommen hat, die nicht in der in Rede stehenden Tabelle erwähnt werden (bitte die Fälle ggf. einzeln auflisten), und falls ja, warum nicht? Nein.  9. Welche aktuellen Angaben kann die Bundesregierung zur durchschnittlichen Dauer von der Anlandung aus Seenot geretteter Asylsuchender in Italien und auf Malta bis zur Überstellung nach Deutschland machen (bitte jeweils für Malta und Italien benennen)? Die Dauer der Übernahmeverfahren bewegt sich gegenwärtig zwischen vier Wochen und drei Monaten. Die tatsächliche Verfahrensdauer steht sehr stark in Abhängigkeit der Ressourcen und Rahmenbedingungen, die alle beteiligten Stellen (darunter die Behörden des Ausschiffungsstaats, aber auch EASO) im jeweiligen Verfahren stellen können. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/16207 verwiesen. a) Inwieweit gelingt es mittlerweile, die Geflüchteten, bei denen Deutschland die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren übernommen hat, innerhalb von vier Wochen nach Deutschland zu überstellen, wie es am 23. September 2019 auf Malta vereinbart wurde (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)? b) Falls dies nicht gelingt, was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gründe für die Verzögerungen, und welche konkreten Maßnahmen ergreift sie, um die Überstellungen zu beschleunigen? Die Fragen 9 a und b werden gemeinsam beantwortet. Übernahmezusagen werden in der Regel innerhalb der vereinbarten Frist von vier Wochen erteilt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 13 der Abgeordneten Luise Amtsberg auf Bundestagsdrucksache 19/16264 verwiesen. 10. Zu welchem ungefähren Anteil wird nach Kenntnis der Bundesregierung den Vorschlagslisten zur Verteilung aus Seenot geretteter Asylsuchender auf aufnahmebereite EU-Mitgliedstaaten, die das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) im Rahmen des Relocation- Verfahrens erstellt, entsprochen (Bundestagsdrucksache 19/14584, Antwort zu Frage 20)? Die Bundesregierung führt hierzu keine Statistiken. 11. In wie vielen Fällen wurden aus Seenot gerettete Asylsuchende, bei denen EASO eine Aufnahme in Deutschland vorgeschlagen hatte, letztlich doch nicht nach Deutschland überstellt (bitte zwischen 2018 und 2019 differenzieren und nach Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln), und was waren jeweils die Gründe dafür? Es wird auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen. Ferner wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/9703 und auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundesdrucksache 19/14638 verwiesen. In diesen Antworten sind die bis zum 4. Oktober 2019 durchgeführten Sicherheitsbefragungen auf Malta und in Italien aufgeführt sowie die in diesen Verfahren erhobenen Sicherheitsbedenken. Nachstehend werden die Sicherheitsbefragungen aufgeführt, die seitdem stattgefunden haben sowie die in diesen Verfahren erhobenen Sicherheitsbedenken: Vom 13. bis 19. Oktober 2019 wurden in Italien 62 Sicherheitsbefragungen durchgeführt. Bei einem guineischen Staatsangehörigen, einem ägyptischen Staatsangehörigen und einem gambischen Staatsangehörigen wurden Sicherheitsbedenken erhoben. Vom 28. Oktober bis 1. November 2019 wurden auf Malta 37 Sicherheitsbefragungen durchgeführt. Bei drei sudanesischen Staatsangehörigen wurden Sicherheitsbedenken erhoben. Vom 11. bis 15. November 2019 wurden in Italien 38 Sicherheitsbefragungen durchgeführt. Bei zwei ghanaischen Staatsangehörigen und einem libyschen Staatsangehörigen wurden Sicherheitsbedenken erhoben. Vom 25. bis 29. November 2019 wurden in Italien 55 Sicherheitsbefragungen durchgeführt. Bei einem ivorischen Staatsangehörigen, einem nigerianischen Staatsangehörigen und einem malischen Staatsangehörigen wurden Sicherheitsbedenken erhoben. Vom 9. bis 13. Dezember 2019 wurden in Italien 30 Sicherheitsbefragungen durchgeführt. Bei einem kamerunischen Staatsangehörigen wurden Sicherheitsbedenken erhoben. Vom 14. bis 18. Januar 2020 wurden in Italien 63 Sicherheitsbefragungen durchgeführt. Bei drei kamerunischen Staatsangehörigen, zwei Staatsangehörigen aus Bangladesch, einem guineischen Staatsangehörigen, einem Staatsangehörigen aus Burkina Faso und zwei malischen Staatsangehörigen wurden Sicherheitsbedenken erhoben. Vom 3. bis 7. Februar 2020 wurden in Italien 32 Sicherheitsbefragungen durchgeführt. Bei zwei senegalesischen Staatsangehörigen, einem kamerunischen Staatsangehörigen und einem ägyptischen Staatsangehörigen wurden Sicherheitsbedenken erhoben. Vom 17. bis 21. Februar 2020 wurden in Italien 41 Sicherheitsbefragungen durchgeführt. Bei sechs Staatsangehörigen aus Bangladesch, zwei nigerianischen Staatsangehörigen und einem marokkanischen Staatsangehörigen wurden Sicherheitsbedenken erhoben. Vom 24. bis 27. Februar 2020 wurden auf Malta 15 Sicherheitsbefragungen durchgeführt. Bei einem marokkanischen Staatsangehörigen wurden Sicherheitsbedenken erhoben. 12. Inwieweit wird der Entscheidungsprozess bezüglich der Verteilung aus Seenot geretteter Asylsuchender auf aufnahmebereite EU- Mitgliedstaaten durch wen schriftlich dokumentiert, und inwieweit sind die entsprechenden Dokumente für die Asylsuchenden zugänglich? Welche Akteure sind insgesamt an dem Entscheidungsprozess beteiligt (bitte möglichst genau auflisten)? Die Koordinierung der Verteilung unter den übernahmebereiten Mitgliedstaaten obliegt der Europäischen Kommission. Inwieweit eine Dokumentation durch die Europäische Kommission erfolgt, ist hier nicht bekannt. Für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 ist in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig, somit auch für die Entscheidung über eingehende Ersuchen zur Übernahme der Zuständigkeit zur Durchführung eines Asylverfahrens. Einer Übernahme der Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens auf Grundlage des Artikels 17 Absatz 2 der genannten Verordnung muss die betroffene Person schriftlich zustimmen. Antragsteller, für deren Asylverfahren die Bundesrepublik Deutschland zuständig ist, haben jederzeit die Möglichkeit, im Rahmen ihres Verfahrens beim BAMF Akteneinsicht zu beantragen. 13. Wie lange mussten Schiffe mit aus Seenot geretteten Geflüchteten an Bord nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2019 jeweils auf die Zuweisung eines sicheren Hafens warten, nachdem sie eine entsprechende Anfrage gestellt hatten (bitte Schiffe einzeln auflisten und Angaben zum Datum der Anfrage nach einem sicheren Hafen, Datum der Zuweisung eines sicheren Hafens, Hafen der Ausschiffung, Ort der Rettung (SAR-Zone) machen)? Eine Übersicht im Sinne der Fragestellung liegt der Bundesregierung nicht vor. Die nachfolgenden Tabellen enthalten Angaben über die Zeiträume zwischen erstem Rettungseinsatz und Ausschiffung einschließlich der Ausschiffungsorte. Sie umfassen die der Bundesregierung vorliegenden Informationen über Schiffe, die entweder unter deutscher Flagge fahren oder von Organisationen betrieben werden oder wurden, die in Deutschland einen Sitz haben, sowie andere Rettungseinsätze von Schiffen, in deren Folge die Bundesregierung die Bereitschaft zur Übernahme der Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens erklärt hat. In einer Reihe von Fällen erfolgten nach dem ersten Rettungseinsatz weitere Einsätze. Der Bundesregierung liegt keine Übersicht über den jeweiligen Zeitpunkt der ersten Anfrage bei den zuständigen Seenotrettungsleitstellen vor. Angaben dazu können zum Teil den Twitterkanälen der jeweiligen Betreiberorganisationen entnommen werden. Schiff „Aita Mari“ Rettung Ausschiffung Ort 22.11.2019 26.11.2019 Italien/Ragusa 09.02.2020 13.02.2020 Italien/Messina Schiff „Alan Kurdi“ (vormals „Professor Albrecht Penck“ Rettung Ausschiffung Ort 29.12.2018 09.01.2019 Malta 03.04.2019 13.04.2019 Malta 05.07.2019 07.07.2019 Malta 08.07.2019 08.07.2019 Malta 31.07.2019 04.08.2019 Malta 31.08.2019 10.09.2019 Malta 26.10.2019 03.11.2019 Italien/Tarent 28.11.2019 04.12.2019 Italien/Messina 27.12.2019 29.12.2019 Italien/Pozzallo Schiff „Cigala Fulgosi“ Rettung Ausschiffung Ort 09.05.2019 10.05.2019 Italien/Augusta 30.05.2019 02.06.2019 Italien/Genua Schiff „Eleonore“ Rettung Ausschiffung Ort 26.08.2019 02.09.2019 Italien/Pozzallo Schiff „Gregoretti“ Rettung Ausschiffung Ort 25.07.2019 31.07.2019 Italien/Augusta Schiff „Ocean Viking“ Rettung Ausschiffung Ort 09.08.2019 23.08.2019 Malta 08.09.2019 14.09.2019 Italien/Lampedusa 17.09.2019 24.09.2019 Italien/Messina 13.10.2019 16.10.2019 Italien/Tarent 18.10.2019 30.10.2019 Italien/Pozzallo 20.11.2019 24.11.2019 Italien/Messina 28.11.2019 04.12.2019 Italien/Pozzallo 21.12.2019 23.12.2019 Italien/Tarent Schiff „Open Arms“ Rettung Ausschiffung Ort 01.08.2019 21.08.2019 Italien/Lampedusa 21.11.2019 24.11.2019 Italien/Tarent Schiff „Sea-Watch 3“ Rettung Ausschiffung Ort 21.12.2018 09.01.2019 Malta 19.01.2019 31.01.2019 Italien/Augusta 15.05.2019 19.05.2019 Italien/Lampedusa 12.06.2019 29.06.2019 Italien/Lampedusa (ohne Genehmigung zur Hafeneinfahrt) 14. Wie bewertet die Bundesregierung die Umsetzung des am 23. September 2019 auf Malta vereinbarten temporären Verteilmechanismus (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)? Inwieweit ist es in der Zwischenzeit gelungen, weitere EU- Mitgliedstaaten für die Teilnahme an dem Mechanismus zu gewinnen? Welche Treffen zur „Weiterentwicklung der operativen Abläufe“ (Bundestagsdrucksache 19/16207, Antwort zu Frage 11) gab es, welche Mitgliedstaaten haben sich daran beteiligt, und was wurde dabei besprochen bzw. vereinbart? Die Bundesregierung bewertet die Umsetzung der gemeinsamen Absichtserklärung über ein kontrolliertes Notfallverfahren als Erfolg, da es gelungen ist, die Zuweisung von Häfen zur Ausschiffung der aus Seenot geretteten Personen zu beschleunigen sowie die operativen Abläufe zu optimieren. Nach Kenntnis der Bundesregierung haben sich seit dem 23. September 2019 sechs weitere Mitgliedstaaten im Rahmen der Koordinierung der Verteilung durch die Europäische Kommission in Seenotrettungsfällen zur Übernahme der Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren von aus Seenot geretteten Personen bereit erklärt. Bei drei durch die Europäische Kommission geleiteten Treffen am 11. Oktober 2019, am 8. November 2019 sowie am 18. November 2019 wurden operative Standardprozesse zwischen den beteiligten Behörden festgelegt. An den genannten Treffen nahmen Vertreterinnen/Vertreter der Mitgliedstaaten Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Kroatien, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Portugal, Rumänien, Slowenien und Spanien teil. 15. Wird die Bundesregierung sich dafür einsetzen, den Verteilmechanismus über den 23. März 2020 hinaus zu verlängern, und von welchen Voraussetzungen macht sie dies ggf. abhängig? Notwendige Gespräche mit den beteiligten Mitgliedstaaten über die Fortsetzung des Verteilmechanismus sind aufgrund der besonderen Implikationen durch die Covid-19-Pandemie verschoben worden. Ergebnisse daraus müssen in den Meinungsbildungsprozess der Bundesregierung zu den Bedingungen einer Verteilung einfließen. 16. Wie hat das BAMF bislang über die Asylanträge von aus Seenot geretteten und nach Deutschland überstellten Asylsuchenden entschieden (bitte nach Herkunftsländern aufschlüsseln und zwischen Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, subsidiärem Schutz, nationalen Abschiebungsverboten, Ablehnungen und sonstigen Erledigungen differenzieren)? Die Entscheidungen des BAMF über die Asylanträge von aus Seenot geretteten und nach Deutschland überstellten Asylsuchenden, aufgeschlüsselt nach Herkunftsländern und differenziert zwischen Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, subsidiärem Schutz, nationalen Abschiebungsverboten und sonstigen Erledigungen (Stand: 25. Februar 2020), kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Herkunftsland gesamt Asylantrag gestellt Entscheidung ergangen davon Flüchtlingsschutz davon subsidiärer Schutz davon Abschiebungsverbot davon Ablehnung davon Einstellung Ägypten 4 4 1 1 Algerien 1 1 1 1 Äthiopien 7 5 Bangladesch 1 1 Benin 1 1 1 1 Burkina-Faso 1 Côte d‘Ivoire 12 12 3 3 Eritrea 92 81 81 4 44 14 19 Gambia 12 12 Ghana 15 6 6 6 Guinea 17 14 7 4 3 Guinea-Bissau 1 1 Kamerun 25 25 2 2 Kongo, Dem. Republik 2 2 2 2 Liberia 1 1 Libyen 4 4 2 2 Mali 11 11 1 1 Marokko 18 17 16 14 2 Niger 2 2 Nigeria 59 48 26 26 Pakistan 3 2 2 2 Senegal 25 24 15 15 Somalia 21 20 12 2 1 7 2 Sudan 146 143 21 1 1 19 Südsudan 10 10 2 2 Herkunftsland gesamt Asylantrag gestellt Entscheidung ergangen davon Flüchtlingsschutz davon subsidiärer Schutz davon Abschiebungsverbot davon Ablehnung davon Einstellung Syrien, Arabische Republik 4 4 3 3 Togo 2 2 1 1 Tschad 3 3 Tunesien 1 1 Zentralafrikanische Republik 1 1 gesamt 502 458 205 7 50 15 125 8 17. Wie viele Asylanträge von aus Seenot geretteten und nach Deutschland überstellten Asylsuchenden sind derzeit beim BAMF und nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Verwaltungsgerichten anhängig (bitte differenzieren)? Derzeit sind 244 Verfahren von aus Seenot geretteten und nach Deutschland überstellten Personen anhängig, davon 57 Klageverfahren. 18. Wie viele aus Seenot gerettete und nach Deutschland überstellte Asylsuchende, deren Asylanträge das BAMF abgelehnt hat, sind nach Kenntnis der Bundesregierung freiwillig aus Deutschland ausgereist bzw. in andere EU-Staaten weitergewandert? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 19. Gab es bislang Abschiebungen von aus Seenot geretteten und nach Deutschland überstellten Asylsuchenden, deren Asylanträge rechtskräftig abgelehnt wurden (bitte einzeln mit Datum, Abflugflughafen und Zielstaaten auflisten)? Die Umsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen obliegt den jeweils zuständigen Ausländerbehörden. Der Bundesregierung liegen diesbezüglich keine eigenen Erkenntnisse vor. 20. Sind der Bundesregierung seit dem 15. Oktober 2019 weitere Fälle bekannt geworden, in denen aus Seenot gerettete Asylsuchende, die zunächst nach Italien oder Malta gebracht wurden und bei denen Deutschland die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens übernommen hat, schlussendlich doch nicht nach Deutschland überstellt worden, weil die Betreffenden nicht auffindbar waren, untergetaucht sind oder der Überstellung nach Deutschland nicht zugestimmt haben (Bundestagsdrucksache 19/14584, Antwort zu Frage 9)? Von den Personen, für die Deutschland seit Mitte Oktober 2019 Bereitschaft für eine Aufnahme aus Italien erklärt hat, sind nach jetzt bekanntem Stand insgesamt neun Personen unbekannt verzogen. Bei diesen Personen bestehen keine Sicherheitsbedenken. Grundsätzlich besteht weiterhin die Möglichkeit einer Überstellung durch Italien nach Deutschland. Seit Mitte Oktober 2019 haben sechs Personen die notwendige Zustimmung für eine Übernahme der Zuständigkeit durch die Bundesrepublik Deutschland verweigert. Bezüglich der Überstellungen aus Malta gibt es keine Informationen über unbekannt verzogene Personen, oder Personen, welche die notwendige Zustimmung für eine Übernahme der Zuständigkeit durch die Bundesrepublik Deutschland verweigert haben. 21. Was ist der Bundesregierung über die aktuelle Situation von Schutzsuchenden in den Aufnahmeeinrichtungen auf Malta bekannt? Geht sie weiterhin davon aus, dass Asylsuchende dort gemäß den Vorgaben der EU-Aufnahmerichtlinie und der EU-Verfahrensrichtlinie untergebracht und versorgt werden (Bundestagsdrucksache 19/14584, Antwort zu Frage 23), obwohl die Lager überfüllt sind und der UNHCR- Repräsentant auf Malta die dortigen Bedingungen kürzlich scharf kritisiert hat (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)? Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der nach Auffassung der Fragesteller prekären Situation von Geflüchteten auf Malta? Der Druck auf die begrenzten Ressourcen in Malta ist stark gestiegen. 2019 erreichten Malta laut UNHCR 3.406 Flüchtlinge und Migrantinnen/Migranten auf dem Seeweg (2018: 1.445; seit Jahresbeginn bis zum 18. Februar 2020 bereits 883; Januar bis Februar 2019: 49). Maltesische Gesprächspartner versichern, dass auch unter diesen erschwerten Bedingungen alles getan werde, um die Einhaltung europäischer und international geltender Regeln zu gewährleisten. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über Verstöße gegen die Richtlinien 2013/32/EU und 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 im Mitgliedstaat Malta vor. Grundsätzlich obliegt die Überwachung der Einhaltung der europäischen Rechtsnormen durch die jeweiligen Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission als „Hüterin der Verträge“. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]