UFK-Garantien des Bundes im Rohstoffbereich
der Abgeordneten Dr. Marcel Klinge, Michael Theurer, Reinhard Houben, Dr. Martin Neumann, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Daniela Kluckert, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Bernd Reuther, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Garantien für Ungebundene Finanzkredite (UFK-Garantien) sichern Kredite von Banken für Rohstoffvorhaben ab und sind als solche ein wichtiger Bestandteil der Rohstoffstrategie der Bundesregierung. Bei der Prüfung der Förderungswürdigkeit von Rohstoffprojekten im Rahmen der Gewährung von UFK-Garantien spielen die Einhaltung internationaler Standards, ein besonderes staatliches Interesse sowie die ökonomische Entwicklungsfähigkeit der mittelbaren Empfängerländer für die Bundesregierung eine zentrale Rolle (https://www.agaportal.de/ufk-garantien/grundlagen-ufk/grundzuege-ufk). Eine Unterstützung durch den Bund ist nur dann möglich, wenn entsprechende Standards in den Projektvorhaben berücksichtigt werden. Als Mandatar für die Prüfverfahren wurde die Euler Hermes AG benannt (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Aussenwirtschaft/garantien-fuer-ungebundene-kredite.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wie viele UFK-Garantien wurden seit Auflage des Programms an Unternehmen und Projekte mit Bezug zum Rohstoffsektor vergeben?
Welche Unternehmen und Projekte mit Bezug zum Rohstoffsektor wurden seit Auflage des Programms durch UFK-Garantien gefördert (bitte nach Zielländern der Projekte und Unternehmungen, Rohstoffen und Dauer der Projekte auflisten)?
Wie viele Anträge für UFK-Garantien gab es seit Auflage des Programms mit Bezug zum Rohstoffsektor (bitte nach Zielländern, Rohstoffen und Dauer der Projekte auflisten)?
Welches Volumen an UFK-Garantien wurde an die entsprechenden Unternehmen und Projekte mit Bezug zum Rohstoffsektor ausgegeben (bitte einzeln auflisten)?
Wie viele der durch UFK-Garantien geförderten Projekte wurden nicht zum Projektabschluss gebracht?
Aus welchen Gründen, und von welcher Seite wurden die entsprechenden Projekte vorzeitig abgebrochen?
Inwiefern wurden langfristige Rohstofflieferverträge mit deutschen Abnehmern durch ein vorzeitiges Projektende beeinträchtigt?
Wie hoch ist die Ausfallrate entsprechender Kredite, welche durch UFK-Garantien des Bundes besichert wurden?
In wie vielen Fällen, und in welcher Höhe musste der Bund bisher Entschädigungszahlungen (im Kontext der UFK-Garantien im Rohstoffbereich) leisten?
Wie gestaltet sich der Vergabeprozess (vom Antrag bis zur Bewilligung) von UFK-Garantien im Rohstoffbereich im Detail?
Welche Faktoren liegen der Risikobewertung von UFK-Garantie-Anträgen im Detail zugrunde?
Welche Kriterien spielen im Prüfverfahren (durch die Euler Hermes AG) für UFK-Garantien mit Bezug zum Rohstoffsektor eine Rolle?
Aus welchen Gründen wurden Anträge für UFK-Garantien mit Bezug zum Rohstoffsektor negativ beschieden (bitte zusätzlich Antragsdaten nach Zielländern, Rohstoffen und Dauer der Projekte auflisten)?
Welche Gründe liegen den positiv beschiedenen Anträgen zugrunde (bitte einzeln nach Antrag auflisten)?
Gibt es neben ökologischen, menschenrechtlichen und sozialen Faktoren noch weitere Aspekte, welche zu einem negativen Bescheid führen können?
Wenn ja, welche?
Gab es hiervon in der Vergangenheit Ausnahmen?
Welche Rolle spielen UFK-Garantien im Zusammenhang mit den bestehenden Rohstoffpartnerschaften?
Inwiefern plant die Bundesregierung, das Instrument der UFK-Garantien in Zukunft auszuweiten?
Inwiefern, und warum hält die Bundesregierung die bisherige Ausgestaltung der UFK-Garantien für flexibel genug, um eine breite Masse an Unternehmen und Projekten im Rohstoffbereich zu fördern?
Welche Kriterien dienen im Entscheidungsprozess des Interministeriellen Ausschusess für Ungebundene Finanzkredite als Entscheidungsgrundlage?
Gab es Fälle, in denen der Interministerielle Ausschuss für Ungebundene Finanzkredite von den Prüfergebnissen und Empfehlungen der Euler Hermes AG abgewichen ist?
Wenn ja, um welche Fälle handelte es sich im Detail?
Wenn ja, warum wurde davon abgewichen?