Entwicklung der Arbeitsschutzkontrollen in Deutschland

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/17409 – Entwicklung der Arbeitsschutzkontrollen in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In den letzten 20 Jahren ist es zu einer „erheblichen Expansion der Aufgaben der Arbeitsschutzaufsicht gekommen“, wie die Bundesregierung mit Verweis auf den Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) einräumt (vgl. Bundestagsdrucksache 19/6041). Insbesondere psychische Belastungen bei der Arbeit haben das Spektrum der Gefährdungen erweitert, das von der Arbeitsschutzaufsicht überwacht werden muss (vgl. ebenda). Aus Sicht der Fragestellenden ist deshalb eine Ausweitung der staatlichen Arbeitsaufsicht dringend geboten. Die tatsächliche Entwicklung geht allerdings in die entgegengesetzte Richtung. Das Senior Labour Inspectors Commitee (SLIC), der Ausschuss der höheren Arbeitsaufsichtsbeamten der Europäischen Union, hat 2018 festgestellt, dass inzwischen in allen deutschen Bundesländern die „personelle Ausstattung der Arbeitsschutzaufsicht tatsächlich unterhalb der Benchmark der Internationalen Arbeitsorganisation von einem Aufsichtsbeamten je 10.000 Beschäftigten“ liegt (vgl. SLIC-Evaluation 2017, https://www.kurzelinks.de/fvxy). Auch die Anzahl der Arbeitsschutzkontrollen ist in den letzten zehn Jahren bundesweit um fast die Hälfte zurückgegangen. Inzwischen liegen durchschnittlich mehr als 20 Jahre zwischen zwei Kontrollen in einem Betrieb. Beides geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/6041 zurück. Das SLIC (vgl. SLIC-Evaluation 2017, S. 101 ff.) hat umfangreiche Empfehlungen ausgesprochen, um das System der Arbeitsaufsicht in Deutschland zu verbessern. Aus Sicht der Fragestellenden werden diese Empfehlungen jedoch nicht im notwendigen Maße umgesetzt. Die Bundesregierung wird nach der Entwicklung der Arbeitsschutzkontrollen in Deutschland befragt. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit haben für die Bundesregierung höchste Priorität. Nicht zuletzt die aktuelle COVID-19-Pandemie zeigt, wie wichtig es ist, dass Beschäftigte in Deutschland sich darauf verlassen können, dass ihre Arbeit sie nicht krankmacht. Einen wesentlichen Beitrag hierzu leisten die Deutscher Bundestag Drucksache 19/18811 19. Wahlperiode 22.04.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 17. April 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. staatlichen Arbeitsschutzbehörden mit ihrer Kontrolle und Beratung der Betriebe. Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) dient dazu, Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern. Die Länder führen das ArbSchG als eigene Angelegenheit aus (Artikel 83 des Grundgesetzes) und regeln daher sowohl die Einrichtung der Behörden als auch das Verwaltungsverfahren (Artikel 84 Absatz 1 des Grundgesetzes). Die zuständigen Landesbehörden wirken mit den Unfallversicherungsträgern auf der Grundlage einer gemeinsamen Beratungs- und Überwachungsstrategie zusammen (§ 21 Absatz 3 ArbSchG). Die Bundesregierung beobachtet das Aufsichtsgeschehen und steht in Kontakt mit den zuständigen Länderbehörden. Um dem seit Jahren zu beobachtenden Trend der Abnahme von Besichtigungskennzahlen aktiv entgegenzuwirken, hat sich im vergangenen Jahr auf Initiative des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf Staatssekretärsebene gebildet. Ziel dieser Arbeitsgruppe war es, die aktuelle Situation zu analysieren und Vorschläge für eine qualitative und quantitative Verbesserung der staatlichen Arbeitsschutzaufsicht zu entwickeln. Die Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister der Länder haben – als Ergebnis dieser Initiative – die Eckpunkte der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Verbesserung der staatlichen Arbeitsschutzaufsicht auf ihrer 96. Konferenz am 27./28 November 2019 beraten und einstimmig insbesondere folgende Beschlüsse gefasst: – Sie unterstreichen die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung qualitativer und quantitativer Standards in der staatlichen Arbeitsschutzaufsicht. – Sie begrüßen die Bereitschaft des Bundes, im ArbSchG eine Überwachungsquote zu fixieren und sprechen sich für eine länderbezogene Zielquote von 5 Prozent (besichtigte Betriebe an allen Betrieben) für das Jahr 2026 aus. – Sie unterstützen die Absicht des Bundes, bis 2023 ein gemeinsames Betriebsstättenregister in der Form einer entsprechenden Datenbank- und Softwareinfrastruktur einzurichten. – Sie begrüßen, dass die Bundesregierung plant, eine Fachstelle „Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit“ für den staatlichen Arbeitsschutz in Deutschland einzurichten, deren Aufgaben u. a. das Monitoring sowie Beiträge zur nationalen und internationalen Berichterstattung sein werden. Aktuell befasst sich das BMAS damit, diese von der Bund-Länder- Arbeitsgruppe auf Initiative des BMAS erarbeiteten und von der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) unterstützten Maßnahmen umzusetzen. Da die Arbeitsschutzaufsicht wie erläutert durch die Länder ausgeführt wird, liegen dem Bund hierzu keine eigenen Daten vor. Die im Folgenden wiedergegebenen Daten beruhen daher, soweit nichts anderes angegeben ist, auf Angaben des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI). Daten für das Berichtsjahr 2019 liegen der Bundesregierung noch nicht vor.  1. Wie viele Arbeitsschutzkontrolleure bzw. Aufsichtsbeamte waren nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Arbeitsaufsichten der Länder, in den Jahren von 2008 bis 2019 beschäftigt (bitte jährlich sowie nach Bundesländern und in Summe ausweisen)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. betreffend „Arbeitsschutzkontrollen in Deutschland“ auf Bundestagsdrucksache 19/7218 verwiesen. Tabelle 1 enthält die Datenfortschreibung für das Jahr 2018. Tabelle 1: Aufsichtsbeamtinnen/-beamte in den Arbeitsschutzbehörden der Länder gesamt im Jahr 2018 a) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Rückgang der Anzahl der staatlichen Arbeitsschutzkontrolleure seit 2008? Die Erfassung der Aufsichtsbeamtinnen und Aufsichtsbeamten in den Ländern wurde 2014 umgestellt. Seither werden die Kennzahlen Beschäftigte insgesamt, Aufsichtsbeamte/innen, Aufsichtsbeamte/innen mit Arbeitsschutzkernaufgaben (jeweils in Vollzeitäquivalenten) erhoben. Bis 2013 wurde die Kennzahl Gewerbeaufsichtspersonal (ohne nähere Definition) erfasst. Daher kann die Entwicklung der staatlichen Arbeitsschutzkontrolleurinnen und -kontrolleure seit 2008 auf der Basis der vorliegenden Zahlen nicht exakt berechnet werden. Die beiden Zeiträume 2008 bis 2013 und 2014 bis 2018 werden deshalb getrennt voneinander betrachtet. Der Rückgang der Zahlen des Gewerbeaufsichtspersonals von 2008 (3.218) bis 2013 (2.935) beträgt 8,8 Prozent. Die Zahl der Aufsichtsbeamteninnen und Aufsichtsbeamten insgesamt ist von 2014 (3.229) bis 2018 (3.187) um 1,3 Prozent gesunken, wobei die Zahlen seit 2015 relativ stabil sind. Die Zahl der Aufsichtsbeamtinnen und Aufsichtsbeamten mit Arbeitsschutzkernaufgaben hingegen ist in diesem Zeitraum um 12,7 Prozent gestiegen (2014: 1.273; 2018: 1.435). b) Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2008 das Verhältnis der Arbeitsschutzkontrolleure bzw. Aufsichtsbeamten, die für die originären Arbeitsschutzaufgaben (A-Aufgaben) zuständig sind und denjenigen, die für weitere Aufgaben der Arbeitsschutzbehörden zuständig sind, entwickelt (bitte jährlich sowie nach Bundesländern und in Summe ausweisen)? Die Personalressourcen der Arbeitsschutzbehörden der Länder werden im jährlichen Bericht über Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit (SuGA) auf der Basis der von den Ländern übermittelten Daten in der Tabelle TG 2 veröffentlicht. Für die Unterscheidung nach originären Arbeitsschutzaufgaben (A-Aufgaben) und weiteren Aufgaben der Arbeitsschutzbehörden liegen erst ab 2014 Daten vor. Für den Zeitraum 2014 bis 2018 lassen sich die prozentualen Anteile der für A-Aufgaben aufgewendeten Vollzeitäquivalente berechnen. Die restlichen Zeitanteile entfallen auf andere Aufgaben. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Aufgabenzuschnitt der Aufsichtsbehörden in den Ländern sehr unterschiedlich ist. Damit variiert auch das Ausmaß an Arbeiten, die nicht den Arbeitsschutzkernaufgaben zuzuordnen sind erheblich. Daher ist ein länderübergreifender Vergleich nicht sinnvoll möglich. Tabelle 2: Anteil der Aufsichtsbeamte/-beamtinnen mit A-Aufgaben an allen Aufsichtsbeamten/-beamtinnen in den Jahren 2014-2018 dargestellt in Vollzeiteinheiten Quelle: Arbeitsschutzbehörden der Länder, Tabelle 1 „Übersicht Personalressourcen in den Arbeitsschutzbehörden des Landes“ der Jahresberichte 2014 – 2018 * Vollzeiteinheiten sind Vollzeitbeschäftigte sowie entsprechend ihrer Arbeitszeit in Vollzeitarbeitsplätze umgerechnete Teilzeitbeschäftigte. ** Aufsichtsbeamte/-innen (AB) sind – unabhängig von ihrem Beschäftigungsstatus als Angestellte oder Beamte – diejenigen Mitarbeiter/-innen einer Arbeitsschutzbehörde, denen die Befugnis zum hoheitlichen Handeln (u. a. Anordnungsbefugnis) erteilt worden ist und die zum Vollzug der den Arbeitsschutzbehörden insgesamt übertragenen Aufgaben (Gruppen A, B und C gemäß Ziffer 2.4.4 der LV 1) eingesetzt werden. *** Aufsichtsbeamte/-innen mit Arbeitsschutzaufgaben sind – unabhängig von ihrem Beschäftigungsstatus als Angestellte oder Beamte – diejenigen Mitarbeiter/-innen einer Arbeitsschutzbehörde, denen die Befugnis zum hoheitlichen Handeln (u. a. Anordnungsbefugnis) erteilt worden ist und die zum Vollzug der Arbeitsschutzaufgaben (Gruppe A gemäß Ziffer 2.4.4 der LV 1) eingesetzt werden – ggf. in Zeitanteilen geschätzt. Arbeitsschutzaufgaben (Gruppe A der LV 1) sind alle Aufgaben der staatlichen Arbeitsschutzbehörden, die sich aus dem Vollzug des Arbeitsschutzgesetzes, des Arbeitssicherheitsgesetzes, Arbeitsgesetzes, des Fahrpersonalgesetzes, des Mutterschutzgesetzes und des Jugendschutzgesetzes und der darauf beruhenden Rechtsverordnungen, dem Vollzug einschlägiger EU-Verordnungen zum Fahrpersonalrecht und der Berufskrankheiten-Verordnung ergeben. **** Es liegen nicht von allen Ländern Daten zu Arbeitsschutzaufgaben vor. Die Gesamtsumme berücksichtigt daher nur die in der Tabelle genannten Daten. In Baden-Württemberg haben alle Arbeitsschutzbeamten/-innen die Befugnis zum hoheitlichen Handeln. Eine Abschätzung der dafür tatsächlich aufgewendeten Zeit in Vollzeitäquivalenten ist nicht möglich. In Bayern ist aufgrund des Aufgabenzuschnitts die Ermittlung des Anteils „Aufsichtsbeamte/-innen mit Arbeitsschutzaufgaben“ nur auf Grundlage einer qualifizierten Schätzung möglich (Zahlen dafür liegen ab 2017 vor). c) Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, eine Mindestpersonalstärke für die A-Aufgaben gesetzlich festzulegen (bitte Antwort begründen)? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Darüber hinaus sieht die Bundesregierung aktuell keinen weiteren Handlungsbedarf. d) Für wie viele Betriebe hatten nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2008 bis 2019 die Arbeitsaufsichten der Länder die Kontrollkompetenz (bitte nach Betriebsgrößen und Bundesländern aufschlüsseln sowie jährlich ausweisen)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. betreffend „Arbeitsschutzkontrollen in Deutschland“ auf Bundestagsdrucksache 19/7218 verwiesen. Tabelle 3 enthält die Datenfortschreibung für das Jahr 2018. Tabelle 3: Betriebsstätten im Zuständigkeitsbereich der Arbeitsschutzbehörden der Länder nach Größenklassen im Jahr 2018 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/18811 e) Auf wie viele Beschäftigte erstreckte sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2008 bis 2019 die Kontrollkompetenz der Arbeitsaufsichten der Länder (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln sowie jährlich darstellen)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. betreffend „Arbeitsschutzkontrollen in Deutschland“ auf Bundestagsdrucksache 19/7218 verwiesen. Tabelle 4 enthält die Datenfortschreibung für das Jahr 2018. Tabelle 4: Beschäftigte im Zuständigkeitsbereich der Arbeitsschutzbehörden der Länder im Jahr 2018 f) Wie viele Betriebsbesichtigungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2008 bis 2019 durch die Arbeitsaufsichten der Länder durchgeführt (bitte nach Bundesländern und Branchen aufschlüsseln sowie jährlich und in Summe darstellen)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. betreffend „Arbeitsschutzkontrollen in Deutschland“ auf Bundestagsdrucksache 19/7218 verwiesen. Die Tabellen 5 und 6 enthalten die Datenfortschreibung für das Jahr 2018. Tabelle 5: Dienstgeschäfte der Arbeitsschutzbehörden der Länder im Jahr 2018 (einschließlich Besichtigungen von Baustellen, überwachungsbedürftige Anlagen außerhalb von Betrieben u. Ä.) Tabelle 6: Dienstgeschäfte der Arbeitsschutzbehörden der Länder nach Leitbranchen im Jahr 2018 (ohne Baustellen, überwachungsbedürftige Anlagen außerhalb von Betrieben u. Ä.) g) Wie viele Beanstandungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Arbeitsaufsichten der Länder in den Jahren von 2008 bis 2019 festgestellt (bitte nach Bundesländern und Branchen aufschlüsseln sowie jährlich und in Summe darstellen)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. betreffend „Arbeitsschutzkontrollen in Deutschland“ auf Bundestagsdrucksache 19/7218 verwiesen. Die Tabellen 7 und 8 enthalten die Datenfortschreibung für das Jahr 2018. Tabelle 7: Beanstandungen der Arbeitsschutzbehörden der Länder gesamt im Jahr 2018 (einschließlich Besichtigungen von Baustellen, überwachungsbedürftigen Anlagen außerhalb von Betrieben u. Ä.) Tabelle 8: Beanstandungen der Arbeitsschutzbehörden der Länder nach Leitbranchen im Jahr 2018 (ohne Baustellen, überwachungsbedürftige Anlagen außerhalb von Betrieben u. Ä.) h) Wie viele Anordnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Arbeitsschutzaufsichten der Länder in den Jahren von 2008 bis 2019 erlassen (bitte nach Bundesländern und Branchen aufschlüsseln sowie jährlich und in Summe darstellen)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. betreffend „Arbeitsschutzkontrollen in Deutschland“ auf Bundestagsdrucksache 19/7218 verwiesen. Die Tabellen 9 und 10 enthalten die Datenfortschreibung für das Jahr 2018. Tabelle 9: Anordnungen der Arbeitsschutzbehörden der Länder im Jahr 2018 (einschließlich Besichtigungen von Baustellen, überwachungsbedürftigen Anlagen außerhalb von Betrieben u. Ä.) Tabelle 10: Anordnungen der Arbeitsschutzbehörden der Länder nach Leitbranchen im Jahr 2018 (ohne Baustellen, überwachungsbedürftige Anlagen außerhalb von Betrieben u. Ä.) i) Wie viele Bußgelder bzw. Geldstrafen wurden durch die Arbeitsschutzaufsichten der Länder in den Jahren 2008 bis 2019 verhängt, und wie hoch waren diese (bitte nach Bundesländern und Branchen aufschlüsseln sowie jährlich und in Summe darstellen)? Die von den Arbeitsschutzbehörden der Länder verhängten Bußgelder werden im SuGA auf der Basis der von den Ländern übermittelten Daten in Tabelle TG 4 (Spalte 5) veröffentlicht. Eine Auswertung von Bußgeldern nach Branchen ist auf der Grundlage der übermittelten Daten nicht möglich. Nach Auskunft des LASI werden die Höhe der Bußgelder bzw. die Höhe der Geldstrafen in den Ländern grundsätzlich nicht systematisch statistisch auswertbar erfasst. Der überwiegende Teil der Buß- und Verwarngelder (ca. 95 Prozent) fällt im Bereich der Sozialvorschriften im Straßenverkehr an. Im Abschlussbericht der Senior Labour Inspectors Committee (SLIC)-Evaluation 2017 sind Bußgelder für die Länder, die an der SLIC-Evaluation teilgenommen haben (BB, BE, NW, HE) beschrieben für die Jahre 2014, 2015 und 2016. Tabelle 11: Bußgelder der Arbeitsschutzbehörden der Länder in den Jahren 2008 bis 2018 (einschließlich Besichtigungen von Baustellen, überwachungsbedürftigen Anlagen außerhalb von Betrieben u. Ä.) Quelle: Arbeitsschutzbehörden der Länder, Tabelle 4 „Produktorientierte Darstellung der Tätigkeiten (Spalte 19, Abschnitt 1: Technischer Arbeitsschutz, Unfallverhütung und Gesundheitsschutz) der Jahresberichte  2. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil aktiver (auf Initiative der Arbeitsschutzbehörde) zu reaktiver Überwachungstätigkeit (anlassbezogen, zum Beispiel bei Beschwerden oder Unfällen) durch die Arbeitsaufsichten der Länder in den Jahren 2008 bis 2019 entwickelt (bitte jährlich sowie nach Bundesländern und in Summe ausweisen)? Die erfragten Daten sind der nachfolgenden Tabelle 12 zu entnehmen: Ta be lle 1 2: D ie ns tg es ch äf te d er A rb ei ts sc hu tz be hö rd en d er L än de r na ch L än de rn in d en J ah re n 20 08 b is 2 01 8 (o hn e B au st el le n, ü be rw ac hu ng sb ed ür fti ge A nl ag en a uß er ha lb v on B et rie be n u. Ä .) Q ue lle : A rb ei ts sc hu tz be hö rd en d er L än de r, Ta be lle 3 .1 „ D ie ns tg es ch äf te in B et rie bs st ät te n“ (S pa lte n 15 , 1 6, 1 7 – ei ge ni ni tia tiv , S pa lte n 18 , 1 9, 2 0 au f A nl as s) a) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Nettoarbeitszeit, die insgesamt für Arbeitsschutzaufgaben in den Arbeitsschutzbehörden der Länder zur Verfügung steht, der für aktive Überwachung verwendet wird (bitte jährlich sowie nach Bundesländern und in Summe ausweisen)? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Nach Auskunft des LASI erfolgt in den Ländern diesbezüglich keine einheitliche Erfassung. Zur Orientierung wird auf die LASI-Veröffentlichung 1 „Überwachungs- und Beratungstätigkeit der Arbeitsschutzbehörden der Länder – Grundsätze und Standards -“ (LV 1 – https://lasi-info.com/uploads/media/LV_1_Grundsaetze_0 1.12.2016.pdf) verwiesen, die als Zielgröße vorgibt, dass die Arbeitsschutzbehörden der Länder mindestens ein Viertel der insgesamt für die Umsetzung der Arbeitsschutzaufgaben zur Verfügung stehenden Nettoarbeitszeit für die aktive Überwachung planen und bereitstellen sollen. b) Was unternehmen die Bundesländer nach Kenntnis der Bundesregierung, um den aktiven Anteil zu steigern, und was unternimmt die Bundesregierung, um die Länder dabei zu unterstützen? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Der LASI teilt dazu Folgendes mit: Der LASI hat verschiedene Aktivitäten unternommen, um den Anteil der aktiven Überwachung durch die Arbeitsschutzbehörden der Länder zu steigern. Ein wesentliches Element war die Verabschiedung der LV 1, die aktive Überwachung definierte und einen Zielwert von 25 Prozent aktiver Überwachung festlegt. Danach gehören zur aktiven Überwachung die – Risikoorientierte Überwachung nach bundesweit einheitlicher Risikoeinstufung, – Überwachung im Rahmen der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA)-Arbeitsprogramme und weiterer länderübergreifender Überwachungsprogramme, – Überwachungsprogramme einzelner Länder und – Überwachung im Einzelfall. Die Prioritätensetzung bei der risikoorientierten Überwachung erfolgt nach gemeinsamen länderübergreifenden Grundsätzen. Bei ihrer Anwendung wird die Überwachungstätigkeit durch die bevorzugte Auswahl von Betrieben mit hohem Gefährdungspotential effektiv gestaltet (siehe auch LV 1). Die Überwachung im Rahmen der GDA-Arbeitsprogramme und die Durchführung länderspezifischer Überwachungsprojekte und Schwerpunktsetzungen tragen ebenfalls zur Steigerung des Anteils der aktiven Überwachung bei. Grundsätzlich ist aber anzumerken, dass davon ausgegangen werden kann, dass letztlich nur mit einer Aufstockung der Kapazitäten der Aufsicht eine substanzielle Steigerung der aktiven Überwachung möglich ist. Auf der 96. ASMK wurden weitere Maßnahmen und Überlegungen besprochen, die zur Verbesserung der staatlichen Arbeitsschutzaufsicht beitragen sollen (vgl. Vorbemerkung der Bundesregierung). c) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich der Entwicklung der Verteilung der personellen Ressourcen zwischen aktiver und reaktiver Überwachung in den einzelnen Bundesländern (bitte jährlich sowie nach Bundesländern und in Summe ausweisen)? Der LASI teilte dazu Folgendes mit: Im Rahmen des Scoreboards der Länder erfolgte in 2017 eine Erhebung in den Bundesländern hinsichtlich des Verhältnis zwischen aktiver und reaktiver Überwachung pro Bundesland. Dies wurde veröffentlicht im Abschlussbericht zur SLIC-Evaluation 2017, S. 70 (s. Abbildung 1). Mit den vorliegenden Daten kann keine Entwicklung dargestellt werden. Abbildung 1: Personellen Ressourcen im Verhältnis aktiver und reaktiver Überwachung je Bundesland im Jahr 2017 Quelle: Bericht zum Scoreboard der Länder 2017  3. Wie lange dauert es nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich, bis ein Betrieb nach einer Arbeitsschutzkontrolle erneut durch die Arbeitsaufsichten der Länder kontrolliert wird (bitte jährlich für die Jahre 2008 bis 2019 ausweisen sowie geordnet nach Bundesländern und Branchen darstellen)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. betreffend „Arbeitsschutzkontrollen in Deutschland“ auf Bundestagsdrucksache 19/7218 verwiesen. Die folgenden Tabellen 13 und 14 enthalten die Datenfortschreibung für das Jahr 2018. Tabelle 13: Durchschnittlicher Abstand zwischen zwei Dienstgeschäften in Betriebsstätten (ohne Besichtigungen von Baustellen, überwachungsbedürftigen Anlagen außerhalb von Betrieben u. Ä.) im Jahr 2018 Tabelle 14: Durchschnittlicher Abstand zwischen zwei Dienstgeschäften in Betriebsstätten nach Leitbranchen (ohne Baustellen, überwachungsbedürftige Anlagenaußerhalb von Betrieben u. Ä.) im Jahr 2018 a) Sieht die Bundesregierung die Kontrolldichte als ausreichend an (bitte begründen)? b) Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, eine Mindestkontrolldichte bei den Arbeitsschutzkontrollen gesetzlich festzulegen (bitte Antwort begründen)? Die Fragen 3a und 3b werden zusammen beantwortet. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Darüber hinaus sieht die Bundesregierung aktuell keinen weiteren Handlungsbedarf.  4. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, inwiefern in mitbestimmten Betrieben häufiger Arbeitsschutzkontrollen stattfinden als in Betrieben ohne Betriebs- und Personalrat? Nach Auskunft des LASI gibt es keine Dienstanweisungen oder Regularien in den Ländern bezüglich der Berücksichtigung von Betrieben mit oder ohne Personalvertretung im Aufsichtshandeln. Erkenntnisse liegen aus der Betriebsbefragung der GDA-Dachevaluation der 1. und 2. GDA-Periode vor: Die Betriebsbefragung der GDA-Dachevaluation der 1. Periode hat gezeigt, dass in mitbestimmten Betrieben nicht deutlich häufiger Arbeitsschutzkontrollen durch die staatliche Arbeitsschutzverwaltung und die Unfallversicherungsträger stattfinden als in nichtmitbestimmten Betrieben (50 Prozent der mitbestimmten Betriebe und 47 Prozent der nichtmitbestimmten Betriebe wurden besucht). In der 2. GDA-Periode gaben mehr mitbestimmte Betriebe an (48 Prozent), dass sie von der Aufsicht (ASV und UVT) besucht wurden, als nicht-mitbestimmte Betriebe (37 Prozent).  5. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, in wie vielen Fällen in den Jahren 2008 bis 2019 die Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen von der zuständigen Arbeitsaufsicht kontrolliert und als angemessen durchgeführt, nicht angemessen durchgeführt bzw. als nicht durchgeführt klassifiziert wurde (bitte Art der jeweiligen Gefährdungen ausweisen und nach Branchen sowie Bundesländern geordnet darstellen)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 20 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. betreffend „Arbeitsschutzkontrollen in Deutschland“ auf Bundestagsdrucksache 19/7218 verwiesen. Eine Aktualisierung der Daten ist bisher nicht erfolgt.  6. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, in welcher Anzahl und Höhe in den Jahren 2008 bis 2019 Bußgelder im Zusammenhang mit nicht erstellten oder unvollständigen Gefährdungsbeurteilungen von den zuständigen Behörden verhängt wurden (bitte für jedes Jahr gesondert darstellen und nach Branchen sowie Bundesländern geordnet darstellen)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 21 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. betreffend „Arbeitsschutzkontrollen in Deutschland“ auf Bundestagsdrucksache 19/7218 verwiesen.  7. Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse der SLIC-Evaluation 2017 insbesondere, dass „in Bezug auf die Verhängung von Strafen kaum Fortschritte erzielt“ wurden im Vergleich zur vorhergehenden Evaluation, und welchen Handlungsbedarf leitet sie daraus ab? a) Wie bewertet die Bundesregierung das Ergebnis, dass „die durchschnittliche Höhe einer Geldstrafe recht gering zu sein“ scheint? b) Wie bewertet die Bundesregierung das Ergebnis, dass „die überwiegende Mehrheit der festgestellten Mängel mit Hinweisen, mündlichen Anordnungen und Verwarnungen beigelegt und in der Regel nicht sanktioniert wird“? c) Wie bewertet die Bundesregierung das Ergebnis, dass „die Höhe der Geldstrafe nicht besonders abschreckend [ist], selbst dann nicht, wenn wiederholt schwere Verstöße festgestellt werden“? Die Fragen 7 bis 7c werden zusammen beantwortet. Das Spektrum zur Verfügung stehender Durchsetzungsmaßnahmen bei der Beseitigung festgestellter Arbeitsschutzdefizite reicht von Revisionsschreiben, Nachbesichtigungen und behördlichen Anordnungen bis zu Bußgeld- und Strafsanktionierungen. Über die Auswahl des geeigneten Instruments, entscheiden die zuständigen Arbeitsschutzbehörden unter Würdigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls nach pflichtgemäßem Ermessen. Bei der Bemessung der Höhe eines Bußgeldes oder einer Geldstrafe sind u. a. die Schwere des Rechtsverstoßes, sowie repressive und generalpräventive Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Dies geschieht unter Würdigung der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls. Aus Sicht der Bundesregierung können auch niederschwellige Durchsetzungsmaßnahmen dazu führen, dass die Arbeitsschutzanforderungen erfüllt werden. Die mit der Überwachung beauftragten Personen entscheiden nach pflichtgemäßem Ermessen über die anzuwendenden Maßnahmen. Die Bundesregierung hält den im Arbeitsschutzgesetz verankerten Straf- und Bußgeldrahmen für angemessen und ausreichend.  8. Inwiefern haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Arbeitsschutzbehörden der Länder auf die „erhebliche Expansion der Aufgaben der Arbeitsschutzaufsicht“ (vgl. Bundestagsdrucksache 19/6041) insbesondere im Hinblick auf psychische Belastungen reagiert? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Der LASI äußert sich dazu wie folgt: Es zeigt sich, dass die Arbeitsschutzbehörden der Länder auf die erhebliche Expansion der Aufgaben mit einem Strategie-Mix reagieren. Die kritische Gesamtsituation der Überwachung im Arbeitsschutz erfordert, alle Effizienz- und Effektivitätspotentiale in der Aufbau- und Ablauforganisation der Überwachungsbehörden zu erschließen und zu nutzen. Von daher wird nach Möglichkeit eine Aufgabenkonzentration und eine Schwerpunktsetzung vorgenommen, um die Aufgabenvielfalt für die einzelne Aufsichtsbeamtin bzw. den einzelnen Aufsichtsbeamten handhabbar zu machen. Neben der Neueinstellung von Personen mit einschlägigem fachlichen Hintergrund finden Fortbildungen und Weiterqualifizierungen des Aufsichtspersonals statt. In der Fokussierung auf die sogenannte Systemkontrolle, d. h. die Überwachung der betrieblichen Arbeitsschutzorganisation wird ein weiteres Instrument gesehen, zunächst mit einem generalistischen Ansatz die Betriebe zu überprüfen, um daran anknüpfend spezifische Arbeitsschutzthemen aufzugreifen. Auch in der intensiveren Information und Schulung der Verantwortlichen im Betrieb durch eine breite Öffentlichkeitsarbeit sowie in der Initiierung von Netzwerken zum Arbeits- und Gesundheitsschutz, von Partnerschaften und runden Tischen wird eine Möglichkeit gesehen, die eigentliche Aufsichtstätigkeit zu flankieren und dem breiten Aufgabenspektrum gerecht zu werden. Mit der LV 52 „Integration psychischer Belastungen in die Beratungs- und Überwachungspraxis der Arbeitsschutzbehörden der Länder von 2009, der GDA-Leitlinie „Beratung und Überwachung bei psychischer Belastung am Arbeitsplatz“ und der Durchführung des GDA-Arbeitsprogramms Psyche der zweiten GDA-Periode wurden Schulungen und qualifizierende Maßnahmen auf verschiedenen Stufen in den Arbeitsschutzbehörden der Länder durchgeführt. Damit sind sowohl für die Länder als auch für die Träger der GDA die Leitlinien für eine Überwachung und Beratung zu psychischer Belastung bei der Arbeit konsensual festgelegt. Außerdem wurden auf unterschiedlicher Ebene und mit verschiedenen Formaten Informationsveranstaltungen und Erfahrungsaustausche durchgeführt. Im Rahmen der Evaluation des GDA-Programms Psyche wurde festgestellt, dass mehr als 80 Prozent des Aufsichtspersonals (Stand 2017) eine mehrtägige Qualifikationsmaßnahme zum Thema psychische Belastung bei der Arbeit durchlaufen hatten. Damit ist die weitaus überwiegende Mehrheit der Aufsichtsbeamtinnen und – beamten, fachlich qualifiziert, im Rahmen ihrer betrieblichen Überwachungstätigkeit das Thema der psychischen Belastung qualifiziert aufzugreifen. In nahezu allen Ländern stehen für komplexere Fragestellungen oder fachliche Vertiefung Personen des sogenannten Second Level zur Verfügung, die über eine entsprechende Fachausbildung bzw. Studium verfügen. Auch Neueinstellungen von Personen mit der entsprechenden Fachexpertise fanden statt (Psychologie, Pädagogik, Gesundheitswissenschaften). Die Expertinnen und Experten dieser zweiten Ebene stehen sowohl der Aufsicht für fachliche Beratung zu Verfügung, können im Einzelfall aber auch eine vertiefte betriebliche Beratung vornehmen. a) Inwiefern wurde mehr Personal, insbesondere Arbeitsschutzkontrolleure, eingestellt? Bezüglich der Personalentwicklung wird auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 1b verwiesen. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Der LASI äußert sich dazu wie folgt: In den Bundesländern sind unterschiedliche Trends hinsichtlich der Personalentwicklung zu verzeichnen. Insgesamt betrachtet ist in allen Ländern in den letzten ca. 15 Jahren ein Personalabbau zu verzeichnen, der jedoch seit zwei bis drei Jahren vielfach gestoppt wurde. In einigen Ländern (z. B. Nordrhein-Westfalen) ist sogar ein leichter Aufwärtstrend zu verzeichnen. Aufgrund des Fachkräftemangels auf dem Arbeitsmarkt können aber häufig die zur Verfügung stehenden Stellen nur mit einem gewissen Zeitversatz besetzt werden. Dies gilt sowohl für die Stellen mit einem technischen oder ingenieurwissenschaftlichen Profil als auch – noch stärker – für Stellen im Bereich der Arbeitsmedizin. b) In welchem Verhältnis stehen der Zuwachs an Personal und die Expansion der Aufgaben zueinander? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Der LASI äußert sich dazu wie folgt: Unter dem Begriff „Expansion der Aufgaben“ sind unterschiedliche Entwicklungen zu verzeichnen: So nimmt der Umfang der Arbeitsschutzthemen zu, etwa durch technische Entwicklungen (z. B. der Arbeitsschutzvollzug auf Windenergieanlagen), aber auch durch organisatorische und soziale Veränderungen (z. B. Entwicklungen der „Arbeit 4.0“). Damit einher geht eine höhere Komplexität der Aufgaben. Zudem wird eine zunehmend schnelle – rechts- und dokumentensichere – Beantwortung von Anträgen und Auskünften sowie Genehmigungen und Erlaubnisse und eine intensivere Aufsichtstätigkeit im Bereich von Kleinst- und Kleinunternehmen (KKU) sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) erwartet. Hinzu kommen zahlreiche neue oder novellierte Rechtsvorschriften, die hinsichtlich ihres Geltungsbereiches oder der Prüfverpflichtungen ausgeweitet werden. Beispielhafte – nicht vollständige – Aufzählung der Rechtsvorschriften, die mit erweiterten Zuständigkeit einhergehen: • Arbeitsstättenrecht: Novellierung der Arbeitsstättenverordnung (2016) mit erweitertem Anwendungsbereich, zusätzlichen Pflichten für die Arbeitgeber; neue Bußgeldtatbestände; • Mutterschutzrecht: Novellierung des Mutterschutzrechts (2018) mit erweitertem Geltungsbereich (zusätzlich u. a. für Schülerinnen und Studentinnen, Auszubildende, Freiwillige im Jugend- o. Bundesfreiwilligendienst) und ◦ neuem Antragsverfahren für die Beschäftigung von 20 bis 22 Uhr und ◦ neuer Beratungspflicht der Arbeitsschutzverwaltung; • Betriebssicherheit: Einführung des Anlagenkatasters der Länder für überwachungsbedürftige Anlagen (AnKa) und damit einhergehend eine deutliche Zunahme der Meldungen von Überwachungsbedürftigen Anlagen mit Prüffristüberschreitungen; • Sprengstoffrecht: Änderung der Sprengstoffvorschriften mit neuen Aufgaben, insbesondere die Verpflichtung zur Durchführung einer europaeinheitlichen wirksamen Marktüberwachung; • Strahlenschutzrecht: Neues Strahlenschutzgesetz (2018) mit erweiterten Pflichten für die Genehmigungsinhaber von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen und Röntgeneinrichtungen, sowie für den Umgang mit radioaktiven Stoffen und dessen Beförderung, erweiterte Aufsichtspflichten der ASV: risikogesteuerte Aufsicht mit verbindlicher Aufsichtsquote. Es überlagern sich also ein breites Aufgabenspektrum, eine hohe Bearbeitungskomplexität und hohe quantitative Anforderungen. Dem gegenüber stehen gleichbleibende oder nur geringfügig gesteigerte Personalkapazitäten. Vor diesem Hintergrund ist eine aussagefähige Betrachtung des Verhältnisses von Aufgabendichte und Personalressourcen nicht möglich. c) Inwiefern verfügt das (Kontroll-)Personal bei den Arbeitsaufsichten der Länder über die notwendige Qualifikation (zum Beispiel durch eine psychologische oder arbeitswissenschaftliche Ausbildung), um psychische Gefährdungen bei der Arbeit überprüfen zu können? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. Zusätzlich wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. betreffend „Arbeitsschutzkontrollen in Deutschland“ auf Bundestagsdrucksache 19/7218 verwiesen. Der LASI berichtet darüber hinaus: Aus der Befragung der Länder im Scoreboard zur Qualifikation und Aus- und Fortbildung der Aufsichtsbeamtinnen und -beamten wurde ermittelt, dass 2010 und 2014 der größte Teil der Aufsichtsbeamtinnen und -beamten eine technische Ausbildung (2014: 60 – 100 Prozent, 2017: 46 – 100 Prozent) hat, gefolgt von einem geringeren Anteil mit einer naturwissenschaftlichen Ausbildung (2014: 6 – 30 Prozent, 2017: 10 – 30 Prozent). Ein sozialwissenschaftlicher bzw. psychologischer Hintergrund (2014: 0 – 5 Prozent, 2017: 0 – 21 Prozent) bei den Aufsichtsbeamtinnen und -beamten wurde von acht Ländern angegeben. Aus den weiteren Rückmeldungen der Länder ist aber zu entnehmen, dass diesbezüglich Kompetenzen auf verschiedenen Ebenen in den Arbeitsschutzbehörden der Länder aufgebaut werden. d) Inwiefern wurde in den letzten zehn Jahren die Art und Weise angepasst, in der Arbeitsschutzkontrollen durchgeführt werden, insbesondere in Hinblick auf psychische Belastungen? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Der LASI äußert sich dazu wie folgt: Die komplexen Anforderungen an den Arbeitsschutz in der heutigen Arbeitswelt sowie die notwendige weitere Reduzierung von Arbeitsunfällen und arbeitsbedingten Erkrankungen drängen zu einem effizienten und systematischen Arbeitsschutz in den Betrieben. Dementsprechend setzt die Aufsichtstätigkeit (Überwachung und Beratung) der staatlichen Arbeitsschutzbehörden nicht länger bei der Kontrolle der Einzelmaßnahmen an, sondern bei der Kontrolle des betrieblichen Arbeitsschutzsystems, die nicht nur bei Regelbesichtigungen, sondern mit wenigen Ausnahmen bei jeder Betriebsbesichtigung durchzuführen ist. Dabei wird die Betrachtung psychischer Belastungen als ein elementarer Teil der Arbeitsschutzorganisation gesehen und im Rahmen der Überwachungstätigkeit kontrolliert, ob die psychischen Belastungsfaktoren in der Gefährdungsbeurteilung berücksichtigt werden. Dieses systematische Vorgehen wurde für die Länder in der LASI- Veröffentlichung LV 1 „Überwachungs- und Beratungstätigkeit der Arbeitsschutzbehörden der Länder – Grundsätze und Standards“ beschrieben. Darüber hinaus haben einzelne Länder eigene Aufsichtsstrategien entwickelt und erprobt, um die Aufsichtstätigkeit auf einem qualitativ hohen Niveau zu halten und gleichzeitig so effizient wie möglich zu agieren (z. B. risikoorientierte Überwachung, „Strukturierte Betriebsbesichtigung“ in Hessen).  9. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Nachwuchsgewinnung bei den stattlichen Arbeitsschutzbehörden? Nach Kenntnis der Bundesregierung bemühen sich die Länder aktiv um Nachwuchsgewinnung. Der LASI äußert sich dazu wie folgt: Aus mehreren Ländern wird berichtet, dass auf Grund der aktuellen wirtschaftlichen Situation eine starke Konkurrenzsituation im Rahmen von Bewerbungsverfahren zwischen der Industrie/ Privatwirtschaft und dem öffentlichen Dienst besteht. Je nach Region gestaltet sich die Nachwuchsgewinnung für die Länder vor diesem Hintergrund unterschiedlich schwierig. Besondere Probleme bestehen bei der qualifizierten Besetzung von – Stellen in der Arbeitsmedizin bzw. Gewerbearzt/-ärztin, – befristeten Stellen, – Anwärterstellen. a) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Entwicklung der Altersstruktur in den Jahren 2008 bis 2019 bei den staatlichen Arbeitsschutzkontrolleuren bzw. Aufsichtsbeamten (bitte jährlich sowie nach Bundesländern und in Summe ausweisen)? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Der LASI äußert sich dazu wie folgt: Zur Entwicklung der Altersstruktur in den Jahren 2008 bis 2019 der staatlichen Aufsichtsbeamtinnen und -beamten liegen keine regelmäßigen Daten aus den Ländern vor. Aus der internen Befragung der Länder im Rahmen des Scoreboards 2010 wurden berichtet, dass die Altersverteilung der Arbeitsschutzinspektoren sich wie folgt darstellt: Bei 13 Ländern sind die Hälfte der Arbeitsschutzinspektoren oder mehr im Durchschnitt über 50 Jahre alt. Es gibt nur wenige Arbeitsschutzinspektoren unter 30 Jahren. Die neuen Länder haben die meisten Arbeitsschutzinspektoren über 50 Jahre, maximal 74 Prozent. Aus der Befragung der Länder im Rahmen des Scoreboards wurden für 2014 und 2017 die folgenden graphischen Darstellungen als Ergebnis der Befragungen zur Altersstruktur ermittelt: Abbildung 2: Prozentuale Altersverteilung der Gewerbeaufsichtsbeamtinnen und -beamten 2014 Quelle: Bericht zum Scoreboard der Länder 2014 (nicht öffentlich) Abbildung 3: Prozentuale Altersverteilung der Gewerbeaufsichtsbeamtinnen und -beamten 2017 Quelle: Bericht zum Scoreboard der Länder 2017 (nicht öffentlich) Aufgrund der dreistufigen Organisation der Arbeitsschutzbehörden in Baden- Württemberg liegen zur Entwicklung der Altersstruktur keine Erkenntnisse vor. b) Wie viele staatliche Arbeitsschutzkontrolleure bzw. Aufsichtsbeamte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2008 bis 2019 ausgebildet, und wie viele davon wurden übernommen (bitte jährlich sowie nach Bundesländern und in Summe ausweisen)? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Der LASI führt dazu wie folgt aus: Dem internen Scoreboard der Länder 2017 lässt sich folgende graphische Darstellung zur Anzahl der neu ausgebildeten Aufsichtsbeamtinnen und -beamte im Vergleich (die Anzahl der Jahre 2008 bis 2013 zu der Anzahl der Jahre 2014 bis 2017) entnehmen: Abbildung 4: Anzahl neu ausgebildeter Aufsichtsbeamtinnen und -beamte 10. Inwiefern teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass es eine Mindestpersonalstärke bei den Arbeitsschutzbehörden der Länder geben sollte, und wenn ja, was unternimmt die Bundesregierung etwa durch Gesetzgebung dafür, eine solche durchzusetzen? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 11. Inwiefern beabsichtigt die Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass die Empfehlungen der SLIC-Evaluation 2017 zur Verbesserung des Arbeitsschutzsystems in Deutschland (vgl. S. 101 ff.) durch die Länder umgesetzt werden? a) Inwiefern soll nach Kenntnis der Bundesregierung die Empfehlung umgesetzt werden, „die Personalressourcen im Hinblick auf die Bewältigung künftiger Herausforderungen aufzustocken“, und was unternimmt die Bundesregierung, um darauf hinzuwirken? b) Inwiefern soll nach Kenntnis der Bundesregierung die Empfehlung umgesetzt werden, vor dem Hintergrund einer „Überalterung des Aufsichtspersonals“, „verstärkt neue Aufsichtsbeamtinnen und - beamte[n]“ einzustellen, und was unternimmt die Bundesregierung, um darauf hinzuwirken? c) Inwiefern soll nach Kenntnis der Bundesregierung die Empfehlung umgesetzt werden, „Aufsichtsbeamtinnen und -beamten in Deutschland einen besseren Einsatz der Informationstechnologien und eine flexible Arbeitszeitplanung“ einzuräumen, und was unternimmt die Bundesregierung, um darauf hinzuwirken? d) Inwiefern soll nach Kenntnis der Bundesregierung die Empfehlung umgesetzt werden, „die aktive[n] Tätigkeiten der Behörden“ zu verstärken „insbesondere in den Ländern, in denen die Überwachung vor allem reaktiver Natur ist“, und was unternimmt die Bundesregierung, um darauf hinzuwirken? e) Inwiefern soll nach Kenntnis der Bundesregierung die Empfehlung umgesetzt werden, „die aktive Überwachung von klein- und mittelständischen Unternehmen wie auch von entsendenden Betrieben“ zu verstärken, und was unternimmt die Bundesregierung, um darauf hinzuwirken? 12. Inwiefern beabsichtigt die Bundesregierung, selbst Empfehlungen der SLIC-Revision 2017 (vgl. S. 101 ff.) umzusetzen, etwa durch Gesetzgebung? Die Fragen 11 bis 12 werden zusammen beantwortet. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Darüber hinaus sieht die Bundesregierung aktuell keinen weiteren Handlungsbedarf. a) Inwiefern wird die Bundesregierung die Empfehlung umsetzen, „die Meldung sämtlicher sich in Deutschland ereignender Arbeitsunfälle an die zuständigen Behörden gesetzlich verpflichtend einzuführen“, insbesondere auch für die entsandten Arbeitnehmer aus Europa? Die Bundesregierung sieht aktuell keinen Handlungsbedarf. Der zu erwartende präventive Nutzen einer Erweiterung der Meldepflicht auf alle sich in Deutschland ereignenden Arbeitsunfälle ist gemessen an dem damit verbundenen erheblichen Mehraufwand für Länder und Unfallversicherungsträger eher gering. b) Inwiefern wird die Bundesregierung insbesondere durch Gesetzesänderungen dafür sorgen, dass eine „Verhängung höherer Strafen mit abschreckender Wirkung“ zwingend durch die Arbeitsschutzbehörden der Länder umgesetzt werden muss? Es wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. Anlass für eine Rechtsänderung sieht die Bundesregierung nicht. c) Inwiefern wird die Bundesregierung die „Mängel in der Kohärenz des aktuellen föderalen Systems“ der Arbeitsaufsicht durch die Länder beheben, insbesondere in Hinblick auf die Aufgabenübertragung einiger Bundesländer an die Unfallversicherungsträger, die möglicherweise „nicht im vollen Einklang mit dem deutschen Arbeitsschutzgesetz und dem ILO-Übereinkommen 81“(ILO = Internationale Arbeitsorganisation) steht? Die Festlegung der zuständigen Arbeitsschutzbehörde ist Aufgabe des jeweiligen Landesorganisationsrechts. Die von den Ländern gewählten Aufsichtsmodelle sind aus Sicht der Bundesregierung rechtlich nicht zu beanstanden. d) Inwiefern wird die Bundesregierung eine „Klärung der Rolle des Bundesministeriums [für Arbeit und Soziales] (BMAS)“ im LASI herbeiführen, und inwiefern wird in diesem Zusammenhang zukünftig sichergestellt, dass dem BMAS „aus allen Ländern wesentliche Informationen zur Funktionsweise der Aufsichtsbehörden in der Praxis und zur Anzahl von im Arbeitsschutz tätigen Aufsichtsbeamtinnen und -beamten eingereicht werden“? Der LASI ist das Koordinierungsgremium der Länder im Arbeitsschutz. Das BMAS ist nicht Mitglied des LASI und hat lediglich einen Gaststatus inne. Die zuständigen obersten Landesbehörden berichten jährlich über die Überwachungstätigkeit der Arbeitsschutzbehörden sowie über die dabei eingesetzten personellen Aufsichtskapazitäten. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Darüber hinaus sieht die Bundesregierung aktuell keinen weiteren Handlungsbedarf. e) Inwiefern wird sich die Bundesregierung an einem „Aufbau eines IT- Systems für die gesamte Kommunikation der Länder“ zur besseren länderübergreifenden Kommunikation der Arbeitsschutzaufsicht beteiligen? Eine Beteiligung des Bundes am Aufbau eines IT-Kommunikationssystems für die Arbeitsschutzaufsicht der Länder ist aus Rechtsgründen nicht möglich. Der Bund prüft die Schaffung eines Betriebsstättenregisters, dass der Bundesregierung die Erfüllung ihrer Berichtspflichten im Arbeitsschutz erleichtern und bundesseitig das Monitoring zur Wirksamkeit des Aufsichtshandelns der Länder verbessern soll. Aufgrund des dann einheitlichen Datenbestandes und Meldeverfahrens können auch die Länder indirekt von einer solchen Datenbank profitieren. f) Inwiefern wird sich die Bundesrepublik Deutschland zukünftig am „grenzüberschreitenden Vollzug[s] der Arbeitsschutzaufsicht“ beteiligen, nachdem sie bisher dazu „nicht in der Lage“ war? Der LASI berichtet dazu aus den Ländern und weist insbesondere auf die nachfolgenden Maßnahmen hin: Zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Polen und Tschechien nimmt die sächsische Arbeitsschutzverwaltung einerseits aktiv (2018 als Mitveranstalter) am „Polnisch-Deutschen Arbeitsschutzdialog“ der Bundesarbeitsgemeinschaft für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit (Basi) teil. Diese Veranstaltung richtet sich an Arbeitsschutzbehörden, Unfallversicherungsträger und Arbeitsschutzfachleute in Deutschland sowie Polen und befasst sich mit übergreifenden Fragestellungen von Sicherheit und Gesundheit ebenso wie mit konkreten Arbeitsschutzproblemen beiderseits der Landesgrenze. Anderseits bestehen enge fachlichen Kontakte (Arbeitstreffen, gegenseitige Besuche bei Arbeitsschutzveranstaltungen) zum Generalinspektor der Aufsichtsbehörde Tschechiens. In Nordrhein-Westfalen bestehen diverse grenzüberschreitende Zusammenarbeiten: So finden beispielsweise zum Thema Asbest Regionalaustausche mit den Aufsichtsdiensten der Niederlande statt. Darüber hinaus hat sich Nordrhein-Westfalen 2018/2019 an der Kampagne der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) „Kampf gegen arbeitsbedingten Krebs“ beteiligt. Im Bereich des Sprengstoffrechts, das ebenfalls zu den Aufgaben der Arbeitsschutzbehörden zählt, arbeitet Nordrhein-Westfalen seit dem Jahr 2018 in einer „Benelux-Arbeitsgruppe Feuerwerk“ mit. Ziel der Zusammenarbeit mit den Beneluxstaaten ist neben dem fachlichen Austausch zu Überwachungspraxis und Rechtsvorschriften, das gemeinsame Vorgehen gegen illegale Pyrotechnik auf dem europäischen Markt durch gegenseitige Information und gemeinsame Projekte. Rheinland-Pfalz beteiligt sich am seit 25 Jahren bestehenden deutschfranzösischen Arbeitskreis „Arbeitsschutz über Grenzen“. Ziel dieses Arbeitskreises ist u. a. der Austausch von Informationen und praxisorientierten Lösungen. Auch sollen Betriebe im Grenzbereich besser beraten werden. Darüber hinaus finden seit Jahren Austauschprogramme mit europäischen und außereuropäischen behördlichen Arbeitsschutzorganisationen statt. Baden-Württemberg berichtet wie Rheinland-Pfalz, dass seit 1994 deutschfranzösische Foren von französischen und deutschen Arbeitsschutzverwaltungen und Unfallversicherungen im südwestdeutschen Raum veranstaltet und vom Euro-Institut in Kehl moderiert werden. Die Veranstaltungen werden jährlich alternierend im Europaparlament in Straßburg durchgeführt, jeweils mit medizinisch-psychologischen und mit technischen Schwerpunktsetzungen. Die Foren greifen wichtige Themen aus der Arbeitsmedizin und dem Arbeitsschutz auf und beleuchten diese mit Blick auf den Vollzug aus französischer und deutscher Sicht. Es gibt bereits einen internationalen Erfahrungsaustausch zu Sozialvorschriften im Straßenverkehr. Außerdem existiert ein Austausch von Informationen bzgl. der Verstöße und verhängten Sanktionen nach Artikel 22 VO (EG) Nr. 561/2006. Durch diese EU-Verordnung werden Vorschriften zu den Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten für Kraftfahrer im Straßengüter- und -personenverkehr festgelegt, um die Bedingungen für den Wettbewerb, insbesondere im Straßenverkehrsgewerbe, anzugleichen und die Arbeitsbedingungen sowie die Straßenverkehrssicherheit zu verbessern. 13. In welchen Bundesländern gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung eigenständige Gewerbeaufsichtsämter bzw. Landesämter für Arbeitsschutz, und in welchen nicht (bitte die Entwicklung der letzten zehn Jahre für alle Bundesländer ausweisen)? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Der LASI führt dazu Folgendes aus: Der Aufbau der Arbeitsschutzverwaltung ist in Hamburg einstufig, in Baden-Württemberg dreistufig und in den anderen Ländern zweistufig (Stand 2017, Abfrage der Länder im Rahmen des internen Scoreboards). Die Anzahl der Länder mit eigenständigen Landesämtern bzw. Gewerbeaufsichtsämtern hat sich seit 2014 von sieben auf fünf (BE, HB, HH, NI, SL) verringert. Erhöht hat sich die Anzahl der in einer oberen Landesbehörde eingebundenen Vollzugsbehörden von eins auf drei (BB, MV, RP, Stand 2017, Abfrage der Länder im Rahmen des internen Scoreboards). 14. Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag der Fragestellenden, auf die Länder einzuwirken, um einheitliche qualitative Vorgaben für das Handeln der Arbeitsaufsichten zu verabreden, um die Qualität des Arbeitsschutzes bundesweit zu verbessern (bitte begründen)? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 15. Inwiefern beabsichtigt die Bundesregierung, der Forderung des Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes Reiner Hoffmann nachzukommen und durch eine „Anti-Stress-Verordnung“ „ein klares Zeichen für mehr Psycho-Schutz am Arbeitsplatz“ zu setzen (EPD, 5. Dezember 2019, https://www.kurzelinks.de/m8hy)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung – zu Frage 16 der Kleinen Anfrage „Psychische Belastungen in der Arbeitswelt“ auf Bundestagsdrucksache 19/3895, – zu Frage 27 der Kleinen Anfrage „Arbeitsschutzkontrollen in Deutschland“ auf Bundestagsdrucksache 19/7218, – zu Frage 18 der Kleinen Anfrage „Arbeitsbezogene psychische Belastungen in Deutschland“ auf Bundestagsdrucksache 19/8688 und – auf die Schriftliche Frage 43 der Abgeordneten Jutta Krellmann auf Bundestagsdrucksache 19/8660, verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]