Luanda Leaks: Vergabe von KfW IPEX-Krediten an Unternehmensbeteiligungen von Familienmitgliedern des ehemaligen Präsidenten Angolas
der Abgeordneten Olaf in der Beek, Alexander Graf Lambsdorff, Till Mansmann, Dr. Christoph Hoffmann, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Florian Toncar, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mitte Januar 2020 wurden Recherchen des International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) unter dem Namen „Luanda Leaks“ bekannt, die belegen, dass sich die Tochter des ehemaligen angolanischen Präsidenten, Isabel dos Santos, durch Vetternwirtschaft, Vorteilsnahme und Veruntreuung persönlich am Staat Angola und seinen Ressourcen bereicherte (https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/angola-dos-santos-101.html). Den Recherchen zufolge gelang der bis dato als reichste Frau Afrikas bekannten Isabel dos Santos der eigene wirtschaftliche Aufstieg insbesondere durch die politische Patronage ihres Vaters. Hieraus entstand ein weitreichendes Netz von Unternehmen und Beteiligungen unter der Führung Isabel dos Santos‘, das insbesondere auf politischer Vorteilsnahme fußt.
Im Zuge dieser Recherchen wurde auch bekannt, dass die KfW IPEX-Bank, ein Tochterunternehmen der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), im Jahr 2015 der angolanischen Getränke-Firma Sodiba, an der auch Isabel dos Santos beteiligt ist, einen Kredit in Höhe von 50 Mio. Euro für den Kauf von Anlagen aus Deutschland gewährt hat. Nach Rechercheangaben wurde das Kreditgeschäft von einer angolanischen Bank vermittelt, die zu 75 Prozent in staatlichem Besitz ist. Damit scheint eine angolanische Staatsbank der Tochter des Präsidenten für eine ihrer Firmenbeteiligungen guänstige Kredite aus dem Ausland verschafft zu haben. In der entsprechenden Reportage gibt die KfW an, nichts von den Vorwürfen gegen die Präsidentenfamilie dos Santos und insbesondere Präsidententochter Isabel dos Santos gewusst und sich auf die Compliance-Prüfung der angolanischen Partnerbank, die zu großen Teilen in Staatsbesitz ist, verlassen zu haben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche konkreten (Compliance und Due-Diligence-)Regularien bestehen aktuell bzw. bestanden im Jahr 2015 sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene bezüglich der Vergabe von Krediten durch deutsche (staatseigene) Banken und Unternehmen an Unternehmen in Drittländern?
Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass die KfW IPEX-Bank sich bei der Vergabe eines Kredits in Höhe von 50 Mio. Euro an die angolanische Getränke-Firma Sodiba, an der auch die Tochter des damaligen Präsidenten Anteile besitzt, lediglich auf Compliance-Prüfungen einer teilstaatlichen angolanischen Bank verlassen hat?
Besteht nach Kenntnis der Bundesregierung Klarheit darüber, ob sich die KfW IPEX-Bank im in Frage 2 geschilderten Fall an geltendes Recht gehalten hat oder ob sie gegen dieses verstoßen hat?
Welche konkreten Prüfmechanismen erachtet die Bundesregierung angesichts ihrer Aussage, im Sinne des Compliance- und Reputationsrisiko-Systems der KfW IPEX-Bank bei der Prüfung zur Vergabe von Krediten an Dritte auch über gesetzliche Anforderungen hinauszugehen (https://www.sueddeutsche.de/politik/angola-kfw-luanda-leaks-1.4779442), als notwendig, um künftig auszuschließen, dass deutsche Banken Kredite an Unternehmen in Drittländern vergeben, die zur Bereicherung von Familienangehörigen von Regierungsmitgliedern führen können?
Erhaltet die Bundesregierung die bestehende Gesetzgebung als ausreichend, um sicherstellen zu können, dass staatseigene deutsche Banken keine Kredite an Unternehmen in Drittländern vergeben können, die zur Bereicherung von Familienangehörigen von Regierungsmitgliedern führen können?
Wenn ja, wie lässt sich dann die Vergabe des Kredits durch die KfW IPEX-Bank an die Getränke-Firma Sodiba, an der auch die Tochter des damaligen angolanischen Präsidenten beteiligt ist, erklären?
Wenn nein, welche weitergehenden gesetzlichen Regelungen sind nach Ansicht der Bundesregierung notwendig, um derartige Fälle zukünftig ausschließen zu können?
Über welche weiteren konkreten Fälle von Kreditvergaben deutscher staatseigener Banken oder ihrer Tochterunternehmen an ausländische Unternehmen, an denen Familienangehörige von Regierungsmitgliedern oder Regierungsmitglieder selbst Anteile besitzen, liegen der Bundesregierung einzelne Erkenntnisse vor?