Brandanschlag auf jüdisches Altenheim in München vor 50 Jahren
der Abgeordneten Petra Pau, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Vor 50 Jahren, am 13. Februar 1970, wurden in München sieben Jüdinnen und Juden ermordet, 15 weitere verletzt. Doch bis heute sind die Tathintergründe ungeklärt und der Brandanschlag auf das Jüdische Gemeindehaus und Seniorenheim in der Reichenbachstraße 27 nahezu aus dem kollektiven Gedächtnis der Bundesrepublik verschwunden. Damals verschüttete mutmaßlich eine unbekannte Person 20 Liter Benzin im Treppenhaus des Altenheims und zündete es am Ausgang an. Unter den sieben Todesopfern des Brandes waren auch zwei Holocaust-Überlebende. Die Münchener Polizei stellte am Tatort als Beweisstücke einen Kanister und braunes Packpapier, in das der Kanister eingewickelt war, sicher und wertete die Tat als Mordanschlag. Eine Sonderkommission prüfte daraufhin rund 300 bayerische Ausländervereinigungen sowie radikal politische Gruppen und Einzelpersonen. Die Ermittler vermuteten zunächst radikale Linke, Rechtsextreme oder Palästinenser als Täter, konnten dies jedoch nie abschließend ermitteln. Das Verfahren wurde schließlich wenige Wochen nach der Tat eingestellt.
Nur wenige Wochen vor dem Anschlag versuchten Mitglieder der Tupamaros Westberlin ein Attentat auf die Jüdische Gemeinde in Westberlin zu verüben. Die dabei benutzte Bombe stammt von einem V-Mann des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz (Quelle: Berliner Zeitung vom 6. Juli 2005, „Rainer, wenn du wüsstest!“).
Im Jahr 2007, nach einem erneuten Zeugenhinweis, wurde bekannt, dass der Benzinkanister und das Packpapier aus der Asservatenkammer der Polizei verschwunden sind und man nun keine DNA-Spuren mehr von den Beweismitteln sicherstellen könne (Quelle: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-gaertnerplatz-anschlag-altenheim-container-erinnerung-1.4792242). Auf dem Blechkanister befanden sich Fingerabdrücke. Fahnder hatten diese auf Klebestreifen übertragen und auf diese Weise gesichert. Mit heutiger Kriminaltechnik wären in den Zellpartikeln womöglich DNA-Reste zu finden. Auch der Klebestreifen sei nicht mehr auffindbar (Quelle: https://www.focus.de/magazin/archiv/report-ein-kalter-fall-der-weiter-schwelt_aid_776180.html).
Im Jahr 2013 übernahm dann die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen zu diesem und einem weiteren Fall. Beide wurden 2017 ergebnislos eingestellt.
Der Brandanschlag war eine Zäsur, der die Sicherheitssituation für Jüdinnen und Juden in Deutschland nachhaltig veränderte und Anlass war, zahlreiche jüdische Einrichtungen fortan unter Polizeischutz zu stellen.
Seit Februar 2020 gibt es aus Anlass des 50. Jahrestages des Brandanschlages auf dem Münchener Gärtnerplatz einen Container mit Fotografien und Informationen zum Anschlag.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie viele BKA-Beamte (BKA = Bundeskriminalamt) unterstützten im Februar 1970 die bayerische Sonderkommission in München in welchem Zeitraum bei der Ermittlung des oder der Täter des Brandanschlags auf das Jüdische Gemeindehaus und Seniorenheim in der Reichenbachstraße 27 in München?
Gegen wie viele „bayerische Ausländervereinigungen“, https://de.wikipedia.org/wiki/Brandanschlag_auf_das_Altenheim_der_Israelitischen_Kultusgemeinde_in_M%C3%BCnchen, und wie viele bayerische Einzelpersonen aus dem Ausland und/oder mit Migrationshintergrund wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seit Februar 1970 mit welchen Ergebnissen ermittelt?
Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung auch gegen „Ausländervereinigungen“ und ausländische Einzelpersonen außerhalb von Bayern ermittelt, und wenn ja, gegen wie viele Vereinigungen und gegen wie viele Einzelpersonen in welchen Ländern des Bundes und anderen Staaten mit welchen Ergebnissen?
Gegen wie viele bayerische rechtsextreme Organisationen, Vereinigungen und Parteien (bitte einzeln auflisten) und gegen wie viele bayerische rechtsextreme, antisemitische Einzelpersonen (Anzahl der Einzelpersonen bitte angeben) wurde nach Kenntnis der Bundesregierung mit welchen Ergebnissen ermittelt?
Gegen wie viele rechtsextreme Organisationen, Vereinigungen und Parteien (bitte einzeln auflisten) und gegen wie viele rechtsextreme, antisemitische Einzelpersonen (Anzahl der Einzelpersonen bitte angeben) wurde nach Kenntnis der Bundesregierung außerhalb von Bayern mit welchen Ergebnissen ermittelt (bitte nach den Bundesländern und anderen Staaten auflisten)?
Gegen wie viele bayerische linksextreme Organisationen, Vereinigungen und Parteien (bitte einzeln auflisten) und gegen wie viele bayerische linksextreme, antisemitische Einzelpersonen (Anzahl der Einzelpersonen bitte angeben) wurde nach Kenntnis der Bundesregierung mit welchen Ergebnissen ermittelt?
Gegen wie viele linksextreme Organisationen, Vereinigungen und Parteien (bitte einzeln auflisten) und gegen wie viele linksextreme, antisemitische Einzelpersonen (Anzahl der Einzelpersonen bitte angeben) wurde nach Kenntnis der Bundesregierung außerhalb von Bayern mit welchen Ergebnissen ermittelt (bitte nach den Bundesländern und anderen Staaten auflisten)?
Welche Ermittlungsergebnisse erlangte die Bundesanwaltschaft ab 2012 nach Kenntnis der Bundesregierung in ihren Ermittlungen zu den verschwundenen Beweismitteln (Benzinkanister und Papier) und Sicherungen der Fingerabdrücke?
In welche politischen Richtungen und gegen welche Gruppen ermittelte die Bundesanwaltschaft?
Welche weiterführenden, bisher unbekannten Erkenntnisse zum Sachverhalt erlangte die Bundesanwaltschaft bei ihren Ermittlungen ab 2013, und welchen neuen Hinweisen wurde dabei nachgegangen?
Wie, und in welchem Umfang wurden die Überlebenden sowie Hinterbliebene nach Kenntnis der Bundesregierung entschädigt?
Welche Erkenntnisse liegen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst zu dem Anschlag vor?
Wie viele Quellenmeldungen mit Bezug zum Anschlag auf das Gebäude der Israelitischen Kultusgemeinde liegen dem Bundesamt für Verfassungsschutz vor?
Wie viele Quellenmeldungen mit Bezug zum Anschlag auf das Gebäude der Israelitischen Kultusgemeinde liegen dem Bundesnachrichtendienst vor (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche Akten von Nachrichtendiensten des Bundes oder der Länder hat sich die Bundesanwaltschaft im Zuge ihrer Ermittlungen zwischen 2013 und 2017 überstellen lassen?
Hat die Bundesanwaltschaft im Zuge ihrer Ermittlungen zwischen 2013 und 2017 um Offenlegung der Identitäten von V-Leuten von Nachrichtendiensten gebeten, und falls ja, in wie vielen Fällen, und im Zusammenhang mit welchen Diensten?
Gibt es Pläne der Bundesregierung, gegebenenfalls in Absprache mit der bayerischen Landesregierung, dem Zentralrat der Juden und der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, in Zukunft das Gedenken an den Brandanschlag, der eines der größte Verbrechen gegen in der Bundesrepublik Deutschand wohnende Juden aktiv zu gestalten und die Erinnerung daran wachzuhalten?