Versorgungssituation und Bedarf von medizinischem Cannabis
der Abgeordneten Niema Movassat, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit dem 10. März 2017 ist das Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften in Kraft, das den Einsatz von Cannabisarzneimitteln als Therapiealternative bei Patientinnen und Patienten mit schwerwiegenden Erkrankungen regelt (Cannabis-als-Medizin-Gesetz). Nach fast drei Jahren muss Deutschland den kompletten Bedarf an medizinischem Cannabis über Importe sichern. Immer wieder wird von Lieferschwierigkeiten bestimmter Cannabissorten berichtet (https://www.leafly.de/lieferengpaesse-bei-bluetensorten/).
Sowohl beim niederländischen Hersteller Bedrocan, als auch beim kanadischen Unternehmen Aurora Cannabis scheint es Ende 2019 zu einer Einstellung der Exporte nach Deutschland gekommen zu sein. Zeitgleich fiel auf: Bei Cannabisblüten werden ionisierende Bestrahlungen zum Schutz vor Schimmel und Bakterien eingesetzt. Für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln, die auf diese Art behandelt wurden, benötigen Händler aber eine Sondergenehmigung.
Zumindest beim niederländischen Hersteller, der monatlich 200 kg medizinisches Cannabis nach Deutschland lieferte, ist die fehlende Genehmigung die Ursache für den Lieferstopp (https://www.leafly.de/lieferausfaelle-bei-medizinischem-cannabis/). Die Bundesregierung sieht aber keinen Anlass zur Sorge, dass es erneut zu Lieferengpässen kommen könnte. Für die Belieferung mit Cannabisprodukten, die mit ionisierten Strahlen behandelt wurden, habe man zahlreiche Zulassungen erteilt (Bundestagsdrucksache 19/16190, S. 104).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Für welche Mengen von medizinischem Cannabis wurden seit März 2017 bis heute Anträge zur Erteilung von Importerlaubnissen und Anträge zur Hochsetzung der erlaubten Importe von der Bundesopiumstelle des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gestellt, und wie viel wurde davon genehmigt (bitte Tabelle zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/9844 aktualisieren mit: jeweils pro Importerlaubnisinhaber die aktuelle Jahreshöchstmenge, den Geltungszeitraum der Erlaubnis, die Produktart, die Cannabissorten und das Herkunftsland der Importe)?
Welche Mengen an cannabinoidhaltigen Fertigarzneimitteln und Zubereitungen (inklusive unverarbeiteter Cannabisblüten) wurden seit Inkrafttreten des Cannabis-als-Medizin-Gesetzes tatsächlich importiert (nach 2017, 2018, 2019, 2020 und nach Arzneimittel bzw. Zubereitung aufgeschlüsselt, bzw. bitte Tabelle zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/9844 aktualisieren)?
Für welche bzw. wie viele Hersteller hat das BfArM explizit eine Zulassung auch für Cannabisprodukte, die zur Verminderung der Keimzahl mit ionisierenden Strahlen behandelt wurden, erteilt (bitte mit den Angaben der Tabelle zur vorherigen Frage verknüpfen)?
Wie hoch waren im Jahr 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung die Bruttoumsätze und die Zahl der Verordnungen von cannabinoidhaltigen Fertigarzneimitteln und Zubereitungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (bitte nach Arzneimitteln auflisten)?
Wie viele vollständige Datensätze von Teilnehmenden an der Begleiterhebung nach § 31 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) liegen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell seit dem 10. März 2017 vor?
Welche Diagnosen sind bei der Begleiterhebung angegeben worden (bitte tabellarisch nach Anzahl auflisten)?
Wie viele Anträge auf Kostenübernahme gemäß § 31 Absatz 6 Satz 2 SGB V wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Inkrafttreten des Cannabis-als-Medizin-Gesetzes bei den gesetzlichen Krankenkassen gestellt, und wie viele wurden davon genehmigt (nach 2017, 2018, 2019 aufgeschlüsselt)?
Wie viele Patienten und Patientinnen werden in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung mit Cannabis als Medizin versorgt?
Von welchen Entwicklungen des künftigen Bedarfs an Medizinalcannabisblüten geht die Cannabisagentur nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland aus?
Ist die erste Ernte von medizinischem Cannabis aus dem Anbau in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung nach wie vor im vierten Quartal 2020 zu erwarten, und wenn ja, in welchem Umfang erwartet die Cannabisagentur in diesem Jahr geerntete Cannabisblüten in ihren Besitz nehmen zu können?
Welche Cannabissorten mit welchen Wirkstoffzusammensetzungen werden mit der ersten Ernte verfügbar sein?
Hat die Cannabisagentur bereits einen Herstellerabgabepreis festgelegt?
a) Wenn ja, wie hoch liegt dieser (bei unterschiedlichen Herstellerabgabepreisen, diese bitte aufgeschlüsselt darstellen)?
b) Wenn nein, wann ist mit der Preisfestlegung zu rechnen?
Für wann ist damit zu rechnen, dass medizinisches Cannabis aus deutschem Anbau in Apotheken erhältlich ist?