Todesopfer unter Flüchtlingen auf dem Weg in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2019
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Michel Brandt, Christine Buchholz, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu, Thomas Nord, Petra Pau, Tobias Pflüger, Martina Renner, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Jahr 2019 sind nach UN-Angaben 1.319 Schutzsuchende beim Versuch, Europa zu erreichen, im Mittelmeer ertrunken. Seit 2014 gab es nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mindestens 18 999 Tote im Mittelmeer (https://missingmigrants.iom.int/). Noch deutlich größer ist die Zahl derer, die bei der Durchquerung der Sahara ihr Leben verlieren. Die IOM schätzt, dass dort zwischen 2014 und 2018 mindestens 30 000 Menschen verschwunden sind. Die Flucht durch die Sahara ist gefährlicher geworden, seit die nigrische Regierung auf Druck der EU 2015 die Reisefreiheit erheblich eingeschränkt hat. Seitdem sind Flüchtende gezwungen, auf unsichere Routen auszuweichen (https://www.spiegel.de/politik/ausland/alarmphone-sahara-wie-private-retter-versuchen-migranten-aus-der-todeszone-zu-holen-a-1282608.html).
Auch nach der Überwindung der militarisierten europäischen Außengrenzen sind Geflüchtete regelmäßig großen Gefahren ausgesetzt. Besonders dramatisch sind die Zustände in den überfüllten Hotspot-Lagern auf den griechischen Inseln. Selbst Kinder unternehmen dort Suizidversuche; ferner kommt es immer wieder zu vermeidbaren Todesfällen. Im Lager Moria sind 2019 drei Kinder gestorben; im September 2019 wurde eine afghanische Mutter durch einen Brand getötet (https://www.proasyl.de/news/albtraum-moria/).
Die Antirassistische Initiative dokumentiert seit 1993 die tödlichen Folgen der deutschen Flüchtlingspolitik. Erfasst werden Todesfälle infolge einer direkten Gewalteinwirkung durch Polizei oder Wachpersonal, etwa in Haft, Unterkünften, bei Festnahmen, Abschiebungen oder auf der Straße, wie auch Todesfälle durch unterlassene Hilfeleistung und Suizide, etwa angesichts drohender Abschiebungen. Im Jahr 2018 hat die Initiative 23 solcher Todesfälle gezählt; Zahlen für 2019 liegen noch nicht vor. Mit Blick auf die letzten Jahre beklagt sie insbesondere einen Anstieg der Suizide unter Schutzsuchenden. Dabei handele es sich um eine Folge der Gewalt – sowohl seitens des Staates als auch rassistischer Menschen im öffentlichen Raum – die auf geflüchtete Menschen einwirke (https://www.ari-dok.org/uploads/mini_cms/press_statements/PE_deutsch_26.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2019 a) an den Landesgrenzen, Küsten, Seehäfen, Flughäfen bzw. im Grenzgebiet der Bundesrepublik Deutschland tot aufgefunden worden oder ums Leben gekommen, b) an den Grenzen der Europäischen Union tot aufgefunden worden oder ums Leben gekommen, c) in Flüchtlingsunterkünften, Hotspots, Abschiebegefängnissen und Transitzonen in Dublin-Staaten ums Leben gekommen, d) in den verschiedenen Formen von Flüchtlingsunterkünften, Ausreisegewahrsam, Abschiebegefängnissen in Deutschland ums Leben gekommen?
Wie viele Suizide und Suizidversuche (bitte differenzieren) hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2019 in Flüchtlingsunterkünften und Abschiebegefängnissen in Deutschland gegeben (bitte einzeln mit Datum, Ort, Art der Unterbringung, Staatsangehörigkeit und kurzer Sachverhaltsschilderung auflisten)?
Wie viele Fälle von Selbstverletzungen sind der Bundesregierung aus Flüchtlingsunterkünften und Abschiebegefängnissen im Jahr 2019 in Deutschland bekannt (bitte einzeln mit Datum, Ort, Art der Unterbringung, Staatsangehörigkeit und kurzer Sachverhaltsschilderung auflisten)?
Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2019 mit körperlichen Verletzungen und Beeinträchtigungen durch Erfrierungen, Unterkühlungen, Hunger, Durst o. Ä. aufgegriffen worden, die sie sich mit hoher Wahrscheinlichkeit im Zuge ihres ggf. unerlaubten Grenzübertritts a) in die Bundesrepublik Deutschland, b) in die Europäische Union zugezogen haben, und wie viele dieser Personen sind an den Folgen dieser Verletzungen bzw. Beeinträchtigungen verstorben (bitte nach Datum und Ort, Staatsangehörigkeit des Opfers und Art der Verletzung aufschlüsseln und soweit möglich das Transportmittel angeben)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2019 im Zuge ihres ggf. unerlaubten Grenzübertritts a) durch Bundespolizei- oder Zollbeamte in Deutschland bzw. b) durch Bundespolizei- oder Zollbeamte an den Außengrenzen der Europäischen Union mittels Anwendung unmittelbaren Zwangs bzw. im Zuge einer entsprechenden Nacheile körperlich verletzt oder versehrt (bitte jeweils einzeln mit Datum, Ort, Staatsangehörigkeit und kurzer Sachverhaltsschilderung auflisten)?
c) Wie viele Ermittlungs- und Disziplinarverfahren wurden diesbezüglich eingeleitet, und mit welchem Ergebnis abgeschlossen oder eingestellt (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2019 a) in der Bundesrepublik Deutschland b) in der Europäischen Union im Zuge ihrer ggf. unerlaubten Grenzübertritte durch Privatpersonen verletzt bzw. getötet (bitte nach Datum und Ort, Staatsangehörigkeit des Opfers und Todes- bzw. Verletzungsart aufschlüsseln)?
c) Wie viele Ermittlungsverfahren wurden diesbezüglich eingeleitet, und mit welchem Ergebnis abgeschlossen oder eingestellt (bitte aufschlüsseln)?