Einnahmen aus Auslandsforderungen der DDR
der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Matthias Höhn, Dr. Gesine Lötzsch, Fabio De Masi, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm-Förster, Dr. Birke Bull-Bischoff, Jörg Cezanne, Andrej Hunko, Kerstin Kassner, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Sören Pellmann, Victor Perli, Ingrid Remmers, Dr. Kirsten Tackmann, Andreas Wagner, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) hatte sich international an vielen Rohstoffprojekten beteiligt, Darlehen vergeben oder sonstige Investitionen getätigt. Daraus bestanden zur Zeit der deutschen Wiedervereinigung zahlreiche Forderungen der DDR im Ausland. Diese Guthaben aus den Auslandsinvestitionen der DDR gingen mit der deutschen Einheit auf die Bundesrepublik Deutschland über und kommen bis heute in Form von Rückzahlungen der Schuldnerländer dem Bundeshaushalt zugute.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie hoch sind die Forderungen der Bundesrepublik Deutschland aus Auslandsforderungen der DDR an ehemalige Transferrubelländer, und wie hoch an die anderen Länder (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Wie hoch sind die Einnahmen des Bundes aus den umgeschuldeten Auslandsforderungen der DDR (bitte nach Schuldnerländern und Jahren seit 1990 aufschlüsseln)?
Bis wann rechnet die Bundesregierung mit einem Begleichen der Verbindlichkeiten in den einzelnen Fällen?
Falls mittelfristig keine Zahlungen zu erwarten sind, beabsichtigt die Bundesregierung, weitere Schuldenerlasse zu gewähren?
Falls nein, warum nicht?
Wie hoch sind die dem Bund entstehenden Kosten für externe Finanzdienstleisterinnen und Finanzdienstleister zur Verwaltung der Auslandsforderungen der DDR (bitte nach Jahr seit 1990 sowie Auftragnehmerinnen und Auftragnehmern aufschlüsseln)?