Teilabschaffung des Münzgeldes
der Abgeordneten Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, Bettina Stark-Watzinger, Katja Hessel, Markus Herbrand, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Roman Müller-Böhm, Bernd Reuther, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Andrew Ullmann, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Auf der Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses (Economic und Financial Committee, EFC) am 6. Februar 2020 wurde unter Tagungsordnungspunkt 8 (EUFIN 57/2020) „coin issues“ beraten. Ende Januar 2020 berichtete die „Süddeutsche Zeitung“, die Europäische Kommission wolle auf die Abschaffung der 1 Cent- und 2 Cent-Münzen hinarbeiten (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ein-cent-kupfergeld-abschaffen-1.4773673). Letztlich fand der Vorschlag für „einheitliche Rundungsregeln“ mit dem möglichen Ziel der Abschaffung von 1 Cent- und 2 Cent-Münzen über den Anhang II (COM(2020) 37 final – Annexes 1 bis 5) in das Arbeitsprogramm der Kommission für 2020 „Eine Union, die mehr erreichen will“ (COM(2020) 37 final). In Nummer 34 des genannten Anhangs II heißt es: „Evaluierung der Verwendung von 1Cent- und 2Cent-Münzen und der möglichen Einführung gemeinsamer Rundungsregeln. Ein möglicher Vorschlag würde gemeinsame Rundungsregeln einführen, um Nachteilen der Verwendung von 1Cent-und 2Cent-Münzen zu begegnen. (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 133 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), Q4/2020)“.
Nach einer vom ECON-Ausschuss erfragten und im Dezember 2019 vorgelegten Studie werden zwar weltweit im Durchschnitt noch 26 Prozent der Transaktionen mit Bargeld durchgeführt, während der Anteil der Bargeldtransaktionen in Deutschland mit 70 Prozent auch aktuell deutlich höher liegt (https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2019/642364/IPOL_STU(2019)642364_EN.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Hat die Bundesregierung an einem Seminar des Euro Coin Sub-Committee (ECSC) „The Future of Cash“ teilgenommen, und wenn ja, welche Vertreter der Bundesregierung haben daran teilgenommen?
a) Wenn ja, welche Teilnehmer von welchen anderen Institutionen usw. haben nach Kenntnis der Bundesregierung ebenso daran teilgenommen?
b) Wenn ja, zu welchem Schluss ist das Seminar im Hinblick auf die Zukunft des Bargeldes, insbesondere auch im Hinblick auf eine potentielle Abschaffung der 1 Cent- und 2 Cent-Münzen gekommen?
c) Wenn ja, welche Position haben die Vertreter der Bundesregierung hierzu eingenommen?
Hat die Kommission in der Sitzung des EFC am 6. Februar 2020 ihre Vorstellungen zu den einheitlichen Rundungsregeln bzw. zur möglichen Abschaffung der 1 Cent- und 2 Cent-Münzen vorgestellt?
a) Wenn ja, welche Position hat die Kommission konkret eingenommen?
b) Wenn ja, mit welchen Argumenten hat die Kommission ihre Position begründet?
Welche Position hat der Vorsitz des ECSC in der Sitzung des EFC am 6. Februar 2020 vertreten?
a) Mit welchen Argumenten hat der Vorsitz für die Beibehaltung oder die Abschaffung der 1 Cent- und 2 Cent-Münzen geworben?
b) Welche Maßnahmen sind in der Vergangenheit ergriffen worden bzw. werden künftig nach Kenntnis der Bundesregierung ergriffen, um auf Münzfälschungen zu reagieren?
Hat das ECSC hierzu einen Maßnahmenplan erstellt, und wenn ja, wie sieht dieser im Konkreten aus?
Haben Mitgliedstaaten in der Sitzung am 6. Februar 2020 ihre Bereitschaft erkennen lassen, die Vorschläge der Kommission zu den einheitlichen Rundungsregeln zu unterstützen?
a) Wenn ja, wie viele Mitgliedstaaten waren dies?
b) Wenn ja, welche Mitgliedstaaten waren dies?
c) Wenn ja, mit welcher Begründung haben diese Mitgliedstaaten ihre Position unterlegt?