Abschaffung der Bonpflicht in Frankreich
der Abgeordneten Dr. Florian Toncar, Christian Dürr, Frank Schäffler, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katja Hessel, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Karlheinz Busen, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Bernd Reuther, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Andrew Ullmann, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In Frankreich wurde das Gesetz „gegen Verschwendung“ beschlossen. Unter anderem regelt dieses Gesetz die Aufhebung der Bonpflicht für Kleinbeträge: Ab September diesen Jahres müssen keine Kassenbelege für Beträge von unter zehn Euro gedruckt werden. Dieser Betrag erhöht sich, bis 2022 die Grenze von 30 Euro erreicht wird (https://www.capital.fr/votre-argent/vous-ne-recevrez-bientot-plus-de-tickets-de-caisse-pour-vos-petits-achats-1356431, https://www.tagesschau.de/bonpflicht-frankreich-101.html).
Im Gegensatz hierzu wurde zum 1. Januar 2020 die Belegausgabepflicht („Bonpflicht“) in Deutschland für Beträge ab dem ersten Cent eingeführt.
Dadurch werden jährlich mehr als zwei Millionen Kilometer mehr Kassenbons gedruckt werden müssen (https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/neue-verordnung-in-deutschland-muessen-bald-zwei-millionen-kilometer-mehr-kassen-bons-gedruckt-werden/25219130.html). Insbesondere trifft diese den Einzelhandel. Bis Ende September 2020 dürfen Registrierkassen ohne technische Sicherheitseinrichtung (TSE) verwendet werden, da noch keine zertifizierter TSE auf dem Markt verfügbar ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Hat die Bundesregierung im Rahmen der Beobachtung der Entwicklung des Steuerrechts im Ausland das französische Gesetz gegen Verschwendung, bzw. den Teil, der sich auf Kassenbons bezieht, thematisiert, und welche Informationen liegen der Bundesregierung zu dem französischen Gesetz vor?
Ist der Bundesregierung bekannt, wie das Problem der Steuerverluste in Frankreich diskutiert worden ist?
Wie viele Bäcker wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2014, 2015 und 2016, also im Zeitraum vor der Verabschiedung des sog. Kassengesetzes, wegen Steuerhinterziehung verurteilt, bzw. wie viele Strafbefehle wurden gegen Bäcker ausgestellt?
Strebt die Bundesregierung eine Bonpflicht auch auf EU-Ebene an, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen?
Würde nach Ansicht der Bundesregierung eine Belegausgabepflicht hinfällig, sobald alle Kassen mit TSE ausgestattet sind und keine Zahlungsprozesse, ohne Spuren zu hinterlassen, gelöscht werden können?
Hat die Bundesregierung eigene Berechnungen zur Möglichkeit von Wertgrenzen bei der Belegausgabepflicht angestellt?
Was hat nach Kenntnis der Bundesregierung dazu geführt, dass bis 2020 nicht alle Registrierkassen mit einem TSE ausgestattet waren?
Hat die Bundesregierung ökologische Bedenken wegen der Umweltbelastung durch die zusätzlich zu druckenden Kassenbons, bzw. kennt die Bundesregierung hierzu Stellungnahmen, Gutachten o. Ä. von Umweltverbänden und Umweltexperten, und wie positioniert sie sich dazu?
Wie positioniert sich die Bundesregierung hinsichtlich der Aussage des Geschäftsführers der Bäcker-Innung Berlin, Johannes Kamm, die Bonpflicht stelle alle ehrlichen Geschäftsleute unter Generalverdacht und drangsaliere sie https://www.tagesspiegel.de/berlin/was-die-bonpflicht-fuer-berlin-bedeutet-widerspruch-zwecklos-alle-geschaefte-muessen-quittungen-ausgeben/25373612.html)?
Wie hoch waren in der Vergangenheit die Steuerverluste durch Manipulation von Kassen bzw. Nichtausgabe von Belegen?
Prüft die Bundesregierung weitere Ausnahmen seit dem Beschluss des Finanzamts Dresden-Süd, eine Bäckerei von der Bonpflicht auszunehmen (https://www.focus.de/finanzen/kuriose-entscheidung-in-dresden-baeckerei-muss-ploetzlich-keine-kassenbons-mehr-ausgeben-und-weiss-selbst-nicht-warum_id_11658352.html)?
Hält die Bundesregierung die Alternative zum ausgedruckten Bon, die elektronische Zustellung der Quittung, bei Kleinstkäufen wie Brötchen angesichts der daran geknüpften Voraussetzung der Übermittlung der E-Mail-Adresse und der Zustimmung zur Datenschutz-Grundverordnung für zumutbar?