Bundespolizei Saarland und Polizeischulen
der Abgeordneten Dr. Christian Wirth, Dr. Bernd Baumann, Beatrix von Storch, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, Martin Hess und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer kündigte Anfang November 2019 an, die Schleierfahndung an allen Grenzen Deutschlands zu intensivieren. Dies soll vor allem der Bekämpfung illegaler Einwanderung, insbesondere von Sekundärmigration dienen (https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-schleierfahndung-bundesgrenze-101.html). Da das Saarland aufgrund seiner geringen Größe nahezu vollständig von dem 30-km-Gebiet betroffen ist, in dem die Bundespolizei hinter der Grenze aktiv ist, stellen sich die geplanten bzw. ggf. bereits jetzt durchgeführten Maßnahmen als besondere Herausforderung für die Beamten der Bundespolizei vor Ort dar.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Werden derzeit bzw. wurden seit der Ankündigung des Bundesinnenministers Anfang November 2019 (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) Schleierfahndungen im Saarland durchgeführt?
Wenn ja, wie viele Personen wurden im Rahmen der verstärkten Schleierfahndung an den deutschen Grenzen bzw. im dazugehörigen Hinterland als illegal in die Bundesrepublik Deutschland einreisend festgestellt (bitte nach jeweiligem Bundesland, Herkunftsland der Person, Monat aufschlüsseln)?
Wenn ja, in wie vielen dieser Fälle wurde eine illegale Einreise verhindert bzw. die Person unmittelbar zurückgeschoben (bitte nach jeweiligem Bundesland, Herkunftsland der Person, Monat aufschlüsseln)?
Wenn ja, in wie vielen dieser Fälle wurden die illegal einreisenden Personen nicht in das Land aus dem sie illegal einreisten zurückgeschoben (bitte nach jeweiligem Bundesland, Herkunftsland der Person, Monat und Verfahren mit den betroffenen Personen, z. B. Haft, Freilassung, aufschlüsseln)?
Wie viele Bundespolizisten sind konkret in der neu eingerichteten bzw. intensivierten Schleierfahndung (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) im Saarland eingesetzt?
Wie hat sich der Personalstand der Bundespolizei im Saarland seit Januar 2019 verändert (bitte nach Monaten auflisten)?
Wie viele der für das Jahr 2019 vorgesehenen zusätzlichen 50 Kollegen (siehe Bundestagsdrucksache 19/8829, Fragen 2 und 3) sind bereits im Dienst, und wie viele sollen bis Ende 2019 noch eingestellt werden?
In welchem Zeitplan sollen die von 2020 bis 2022 geplanten 50 Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei im Saarland (vgl. Bundestagsdrucksache 19/8829, Antwort zu den Fragen 2 und 3) zugeteilt werden (bitte nach Monaten auflisten)?
Hat sich der Plan für die Personalentwicklung der Bundespolizei im Saarland durch die zusätzlichen Grenzschutzmaßnahmen, die im November 2019 beschlossen wurden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), verändert?
Wenn ja, wie?
Wie viele Bundespolizisten sind an den Grenzen des Saarlandes zu Frankreich und Luxemburg derzeit im Einsatz?
Wie viele Personen haben seit dem 1. Januar 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Einreise über die saarländischen Grenzen zu Frankreich und Luxemburg einen Asylantrag gestellt (bitte nach Monaten und Herkunftsland auflisten)?
An welchen Aus- und Fortbildungszentren bzw. Schulen oder Hochschulen des Bundes werden die grenzpolizeilichen Aufgaben der Bundespolizei unterrichtet?
Wie verteilen sich die Personalkosten der Aus- und Fortbildungseinrichtungen der Bundespolizei auf lehrendes, verwaltendes und sonstiges Personal, z. B. Gebäudepflege (bitte jeweils für den Fachbereich Bundespolizei der Hochschule des Bundes sowie die Bundespolizeiaus- und Bundespolizeifortbildungszentren angeben)?
Mit welchen Partnerländern der Europäischen Union bestehen Kooperationen bezüglich der Aus- und Fortbildung für grenzpolizeiliche und der Durchführung von grenzpolizeilichen Aufgaben an den deutschen Grenzen?