Die menschenrechtlichen Auswirkungen von Internet-Shutdowns
der Abgeordneten Gyde Jensen, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Menschenrechte sind universelle Rechte, die weltweit und überall gelten, eingefordert und verteidigt werden müssen. Das gilt auch im digitalen Raum. Gerade das Internet spielt nach Ansicht der Fragesteller in der heutigen Zeit im Hinblick auf die Wahrung und Ausübung von Menschenrechten eine essentielle Rolle. Das Recht auf Informationsfreiheit oder das Recht der freien Meinungsäußerung und der freien Entfaltung der Persönlichkeit wird nach Ansicht der Fragesteller speziell durch die junge Generation vermehrt im digitalen Raum ausgelebt. Ebenso ist es dank der Vielzahl an internetfähigen Endgeräten nach Ansicht der Fragesteller in der heutigen Zeit für jede und jeden einfacher geworden, Menschenrechtsverletzungen direkt und ungefiltert vor Ort zu dokumentieren und anzuprangern. Auch regierungskritische Demonstrationen wie beispielsweise im Zuge des arabischen Frühlings oder aktuell in Hongkong werden über soziale Medien im Internet organisiert und festgehalten.
Diese Form der politischen Teilhabe und der Ausübung der individuellen Grundfreiheiten im digitalen Raum ist jedoch nur möglich, solange auch der Zugang zu den nötigen Informationstechnologien und Kommunikationstechnologien gewährleistet ist.
Autoritär geführte Regierungen greifen immer häufiger zur Zensur von Internetseiten, um Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu bestimmten Inhalten, beispielsweise der Opposition, zu versperren. Gleichzeitig gibt es eine steigende Tendenz von Regierungen, durch sogenannte Internet-Shutdowns, ihre Bevölkerung unter Kontrolle zu bringen, indem sie regional oder landesweit Zugang zu den Netzen einschränken oder komplett unterbinden, beispielsweise während Demonstrationen oder in Zeiten von politischer Unruhe (vgl. https://www.sueddeutsche.de/digital/internet-abschaltung-sudan-weltweit-1.4492168).
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat 2016 solche gezielten und absichtlichen Netzabschaltungen zum ersten Mal verurteilt und als menschenrechtsverletzend eingestuft und alle Staaten dazu aufgefordert, solche Eingriffe in die Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit zu unterlassen (vgl. https://undocs.org/A/HRC/32/L.20). Denn in einer vernetzten Gesellschaft ist der Netzzugang nach Ansicht der Fragesteller eine wichtige Voraussetzung für eine gesellschaftliche Teilhabe und die Erfüllung der Menschenrechte.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Welche menschenrechtliche Auswirkungen haben nach Ansicht der Bundesregierung Abschaltungen des Netzes und Internets?
Wie viele Internet-Shutdowns durch Regierungen hat es seit 2010 nach Kenntnis der Bundesregierung global gegeben (bitte nach Jahr und Staat aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der Zahl der Internet-Shutdowns?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass der Zugang zum Internet und der digitalen Welt ein Menschenrecht darstellt?
a) Wenn ja, welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Zugang zum Internet weltweit zu fördern?
b) Wenn nein, welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung dagegen?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung Zugang zum Internet und Informationstechnologien und Kommunikationstechnologien in der Wahrnehmung der Menschenrechte bei?
Inwieweit hat die Bundesregierung Internet-Shutdowns im UN-Menschenrechtsrat und anderen UN-Gremien thematisiert?
Um welche internationale Lösung bemüht sich die Bundesregierung?
Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, Aufmerksamkeit für das Thema zu schaffen?
Hat die Bundesregierung die seit 2010 auftretenden Internet-Shutdowns in Gesprächen mit den jeweiligen Regierungen kritisiert und verurteilt?
a) Wenn ja, bei welchen Staaten war dies der Fall?
b) Wenn nein, warum hat die Bundesregierung die Internet-Shutdowns nicht thematisiert?
Mit welchen Mitteln unterstützt die Bundesregierung seit 2010 Nichtregierungsorganisationen weltweit, die Internet-Shutdowns beobachten, darüber informieren oder dagegen eintreten (bitte nach Jahr und Einzelplan aufschlüsseln)?
Gibt es aus Sicht der Bundesregierung Fälle, bei denen Internet-Shutdowns Regierungen zum Schutz der Bevölkerung und nationaler Interessen vorbehalten bleiben sollten?
Falls ja, um welche Fälle handelt es sich, und wie kann Missbrauch verhindert werden?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Abschaltungen des Internets durch die indische Regierung im Jahr 2019 in der Region Kaschmir?
a) Wie bewertet die Bundesregierung deren Auswirkungen auf die Menschenrechtssituation in Kaschmir?
b) Inwieweit hat die Bundesregierung den Zugang zum Netz in Kaschmir in Gesprächen mit der indischen Regierung thematisiert und verurteilt?
c) Wurde der Zugang zu Informationstechnologien und Kommunikationstechnologien während des Besuchs der Bundeskanzlerin in Kaschmir thematisiert?
Wenn ja, inwiefern, und mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Abschaltungen des Internets durch die indische Regierung im Jahr 2019?
a) Inwieweit hat die Bundesregierung Internet-Shutdowns in Gesprächen mit der indischen Regierung thematisiert und verurteilt?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Abschaltungen des Internets durch die myanmarische Regierung im Jahr 2019 im Bundesstaat Rakhine?
a) Wie bewertet die Bundesregierung deren Auswirkungen auf die Menschenrechtssituation im Bundesstaat Rakhine?
b) Welche Auswirkungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Abschaltungen des Internets auf die humanitäre Versorgung im Bundesstaat Rakhine?
c) Inwieweit hat die Bundesregierung sie in Gesprächen mit der myanmarischen Regierung thematisiert und verurteilt?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Abschaltungen des Internets durch die irakische Regierung im Jahr 2019?
a) Wie bewertet die Bundesregierung deren Auswirkungen auf die Menschenrechtssituation im Irak?
b) Inwieweit hat die Bundesregierung sie in Gesprächen mit der irakischen Regierung thematisiert und verurteilt?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Abschaltungen des Internets durch die iranische Regierung im Jahr 2019?
a) Wie bewertet die Bundesregierung deren Auswirkungen auf die Menschenrechtssituation im Iran?
b) Inwieweit hat die Bundesregierung sie in Gesprächen mit der iranischen Regierung thematisiert und verurteilt?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Abschaltungen des Internets durch die Regierung der Demokratischen Republik Kongo im Jahr 2019?
a) Wie bewertet die Bundesregierung deren Auswirkungen auf die Menschenrechtssituation in der Demokratischen Republik Kongo?
b) Inwieweit hat die Bundesregierung sie in Gesprächen mit der kongolesischen Regierung thematisiert?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Abschaltungen des Internets durch die simbabwische Regierung im Jahr 2019?
a) Wie bewertet die Bundesregierung deren Auswirkungen auf die Menschenrechtssituation in Simbabwe?
b) Inwieweit hat die Bundesregierung sie in Gesprächen mit der simbabwischen Regierung thematisiert?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Abschaltungen des Internets durch die tschadische Regierung im Jahr 2019?
a) Wie bewertet die Bundesregierung deren Auswirkungen auf die Menschenrechtssituation in Tschad?
b) Inwieweit hat die Bundesregierung sie in Gesprächen mit der tschadischen Regierung thematisiert und verurteilt?
Inwieweit wurden deutsche Auslandsvertretungen seit 2010 von Internet-Shutdowns betroffen?
Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um deutsche Auslandsvertretungen von Internet-Shutdowns zu schützen?