Wartezeiten für Visumtermine in deutschen Auslandsvertretungen
der Abgeordneten Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Dr. Andrew Ullmann, Sandra Weeser, Nicole Westigund der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesrepublik Deutschland ist nach Ansicht der Fragesteller auf qualifizierte Einwanderung aus dem Ausland angewiesen. Insbesondere vor dem Hintergrund des demographischen Wandels, dem schrumpfenden Anteil der erwerbstätigen Bevölkerung und dem Fachkräftemangel sind qualifizierte Einwanderer nach Auffassung der Fragesteller für unser Land unabdingbar. Wer nach Deutschland kommen will, um hier zu arbeiten, ist auf ein Visum angewiesen, das ihm oder ihr den Aufenthalt in Deutschland ermöglicht.
Jedoch ist seit Längerem – aus Kreisen von Unternehmern, Handelskammern und Visumbewerbern generell – bekannt, dass die Beantragung von Visumanträgen für die Bundesrepublik Deutschland ein zunehmend langwieriger Prozess ist (https://www.tagesspiegel.de/wissen/visumsvergabe-in-deutschen-botschaften-lange-wartezeiten-fuer-internationale-studierende/25403792.html). Jedoch ist aus Sicht der Fragesteller unklar, ob die langen Visums-Bearbeitungszeiten bei deutschen Auslandsvertretungen nur wenige Einzelfälle sind, oder ob das lange Warten auf einen Termin ein Problem mehrerer Auslandsvertretungen ist.
Während die Bundesregierung quartalsweise die Zahl der bearbeiteten Visaanträge erfasst (vgl. Bundestagsdrucksache 19/16440), gibt es keine Erfassung der tatsächlichen Visa-Wartezeiten (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/9439).
Manche Auslandsvertretungen, wie z. B. die Botschaft in Vietnam, veröffentlichen mittlerweile Wartezeiten für Termine je nach Visum, die dem Antragsteller raten, „möglichst langfristig“ zu planen (https://vietnam.diplo.de/vn-de/service/-/1223322). Andere Botschaften verzichten auf diese Hinweise, bieten aber im Terminvergabesystems des Auswärtigen Amts schlicht keine Termine an (https://service2.diplo.de/rktermin/extern/appointment_showMonth.do?locationCode=colo&realmId=690&categoryId=1145).
Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird ab dem 1. März 2020 qualifizierten Einwanderern ein zielgenauer Weg ermöglicht, aus Drittstaaten in einem beschleunigten Verfahren auf legalem Weg nach Deutschland zu kommen (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/mehr-fachkraefte-fuer-deutschland-1563122). Während aus Sicht der Fragesteller die Absicht eines zielgenauen Visums für Fachkräfteeinwanderung zu begrüßen ist, bleibt unklar, inwiefern der logistische Mehraufwand in der praktischen Durchsetzung zu bewältigen ist. Deshalb ist es nach Ansicht der Fragesteller notwendig, einen Überblick über existierende Wartezeiten und Verfahrensdauern bei der Visaerteilung an deutschen Auslandsvertretungen zu gewinnen, um ein mögliches Ausmaß von Problemen erfassen und zielgenaue Lösungen entwickeln zu können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie viele Visaanträge gab es in folgenden Ländern seit 2015 (bitte nach Jahr und den Visaarten Stipendiaten/Forscher/Promotion, BlueCard, Familienzusammenführung und, wo zutreffend, Visum nach der Westbalkanregelung aufschlüsseln)
a) Afghanistan
b) Ägypten
c) Albanien
d) Algerien
e) Angola
f) Antigua und Barbuda
g) Äquatorialguinea
h) Argentinien
i) Armenien
j) Aserbaidschan
k) Äthiopien
l) Australien
m) Bahamas
n) Bahrain
o) Bangladesch
p) Barbados
q) Belarus
r) Belize
s) Benin
t) Bhutan
u) Bolivien
v) Bosnien und Herzegowina
w) Botsuana
x) Brasilien
y) Brunei Darussalam
z) Bulgarien
aa) Burkina Faso
bb) Burundi
cc) Cabo Verde
dd) Chile
ee) China
ff) Cookinseln
gg) Costa Rica
hh) Côte d'Ivoire
ii) Dominica
jj) Dominikanische Republik
kk) Dschibuti
ll) Ecuador
mm) El Salvador
nn) Eritrea
oo) Eswatini
pp) Fidschi
qq) Gabun
rr) Gambia
ss) Georgien
tt) Ghana
uu) Grenada
vv) Großbritannien/Vereinigtes Königreich
ww) Guatemala
xx) Guinea
yy) Guinea-Bissau
zz) Guyana
aaa) Haiti
bbb) Honduras
ccc) Hongkong
ddd) Indien
eee) Indonesien
fff) Irak
ggg) Iran
hhh) Israel
iii) Jamaika
jjj) Japan
kkk) Jemen
lll) Jordanien
mmm) Kambodscha
nnn) Kamerun
ooo) Kanada
ppp) Kasachstan
qqq) Katar
rrr) Kenia
sss) Kirgisistan
ttt) Kiribati
uuu) Kolumbien
vvv) Komoren
www) Kongo (Demokratische Republik Kongo)
xxx) Kongo (Republik Kongo)
yyy) Korea (Demokratische Volksrepublik, Nordkorea)
zzz) Korea (Republik Korea, Südkorea)
aaaa) Kosovo
bbbb) Kuba
cccc) Kuwait
dddd) Laos
eeee) Lesotho
ffff) Libanon
gggg) Liberia
hhhh) Libyen
iiii) Madagaskar
jjjj) Malawi
kkkk) Malaysia
llll) Malediven
mmmm) Mali
nnnn) Marokko
oooo) Marshallinseln
pppp) Mauretanien
qqqq) Mauritius
rrrr) Mexiko
ssss) Mikronesien
tttt) Mongolei
uuuu) Montenegro
vvvv) Mosambik
wwww) Myanmar
xxxx) Republik Moldau
yyyy) Namibia
zzzz) Nauru
aaaaa) Nepal
bbbbb) Neuseeland
ccccc) Nicaragua
ddddd) Niger
eeeee) Nigeria
fffff) Nordmazedonien
ggggg) Oman
hhhhh) Pakistan
iiiii) Palästinensische Gebiete
jjjjj) Palau
kkkkk) Panama
lllll) Papua-Neuguinea
mmmmm) Paraguay
nnnnn) Peru
ooooo) Philippinen
ppppp) Republik Moldau
qqqqq) Ruanda
rrrrr) Rumänien
sssss) Russische Föderation
ttttt) Salomonen
uuuuu) Sambia
vvvvv) Samoa
wwwww) Saudi-Arabien
xxxxx) Senegal
yyyyy) Serbien
zzzzz) Seychellen
aaaaaa) Sierra Leone
bbbbbb) Simbabwe
cccccc) Singapur
dddddd) Somalia
eeeeee) Sri Lanka
ffffff) St. Kitts und Nevis
gggggg) St. Lucia
hhhhhh) St. Vincent und die Grenadinen
iiiiii) Südafrika
jjjjjj) Sudan
kkkkkk) Südsudan
llllll) Suriname
mmmmmm) Syrien
nnnnnn) São Tomé und Príncipe
oooooo) Tadschikistan
pppppp) Taiwan
qqqqqq) Tansania
rrrrrr) Thailand
ssssss) Timor-Leste
tttttt) Togo
uuuuuu) Tonga
vvvvvv) Trinidad und Tobago
wwwwww) Tschad
xxxxxx) Tunesien
yyyyyy) Türkei
zzzzzz) Turkmenistan
aaaaaaa) Tuvalu
bbbbbbb) Uganda
ccccccc) Uruguay
ddddddd) USA
eeeeeee) Usbekistan
fffffff) Vanuatu
ggggggg) Venezuela
hhhhhhh) Vereinigte Arabische Emirate
iiiiiii) Vietnam
jjjjjjj) Zentralafrikanische Republik
kkkkkkk) Zypern?
Inwiefern haben sich seit 2015 (bitte nach Jahr aufschlüsseln) die Mittel verändert, die für Personal zur Bearbeitung von Visumanträgen vom Auswärtigen Amt beantragt oder bereitgestellt wurden?
Wie viele Stellen sind, zusammengefasst für alle Auslandsvertretungen, für das Bearbeiten von Visumanträgen vorgesehen?
a) Wie viele dieser Stellen sind besetzt?
b) Wie hat sich die Anzahl der Stellen seit 2015 verändert (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
c) Wie hat sich die Anzahl der unbesetzten Stellen seit 2015 verändert (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Wie viele Stellen sind im Auswärtigen Amt (512: Fachkräfteeinwanderung: zentrale Bearbeitung von Visumanträgen) vorgesehen? Wie viele dieser Stellen sind besetzt?
Wie lange war laut jeweiliger Auslandsvertretung der in den in Frage 1 aufgeführten Ländern die Wartezeit für eine Terminvergabe seit 2015 (bitte nach Jahr, Art des Visums und den in Frage 1 aufgeführten Auslandsvertretungen aufschlüsseln)?
Wurden seitens des Auswärtigen Amts neben dem Referat 512 Maßnahmen getroffen, um die Verwaltung auf das Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vorzubereiten, und wenn ja, welche?
Wurden seitens des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat Maßnahmen getroffen, um die Verwaltung auf das Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vorzubereiten, und wenn ja, welche?
Rechnet die Bundesregierung mit einem Anstieg an Visumanträgen durch das am 1. März 2020 in Kraft tretende Fachkräfteeinwanderungsgesetz?
a) Wenn ja, wie hoch?
b) Wenn nein, warum nicht?
Wie viele Stellen sind im Auswärtigen Amt zur Bearbeitung der Visumanträge vorgesehen (bitte nach Referat aufschlüsseln)?
a) Wie viele von diesen Stellen sind davon besetzt?
b) Wie hat sich die Zahl der besetzten Stellen seit 2015 verändert (bitte nach Jahr und Referat aufschlüsseln)?
c) Wie hat sich die Zahl der unbesetzten Stellen seit 2015 verändert (bitte nach Jahr und Referat aufschlüsseln)?
Haben spezifisch im Hinblick auf das Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes personelle Aufstockungen zur Bearbeitung von Visumanträgen stattgefunden?
a) Wenn ja, wie viele Planstellen sind bereitgestellt worden?
b) Wenn ja, wie viele dieser Planstellen sind bereits besetzt?
c) Wenn nein, sind personelle Aufstockungen zur Bearbeitung von Visumanträgen vorgesehen?
Rechnet die Bundesregierung mit einer Veränderung der Dauer der Terminvergaben durch das Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, und wenn ja, inwiefern?
Wurden seit 2015 außer personalbezogenen Maßnahmen andere Maßnahmen getroffen, um die Bearbeitung von Visumanträgen effizienter zu gestalten?
a) Wenn ja, welche Maßnahmen?
b) Wenn nein, warum nicht?