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Kleine AnfrageWahlperiode 19Beantwortet

Wartezeiten für Visumtermine in deutschen Auslandsvertretungen

(insgesamt 12 Einzelfragen)

Fraktion

FDP

Ressort

Auswärtiges Amt

Datum

23.04.2020

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 19/1790513.03.2020

Wartezeiten für Visumtermine in deutschen Auslandsvertretungen

der Abgeordneten Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Dr. Andrew Ullmann, Sandra Weeser, Nicole Westigund der Fraktion der FDP

Vorbemerkung

Die Bundesrepublik Deutschland ist nach Ansicht der Fragesteller auf qualifizierte Einwanderung aus dem Ausland angewiesen. Insbesondere vor dem Hintergrund des demographischen Wandels, dem schrumpfenden Anteil der erwerbstätigen Bevölkerung und dem Fachkräftemangel sind qualifizierte Einwanderer nach Auffassung der Fragesteller für unser Land unabdingbar. Wer nach Deutschland kommen will, um hier zu arbeiten, ist auf ein Visum angewiesen, das ihm oder ihr den Aufenthalt in Deutschland ermöglicht.

Jedoch ist seit Längerem – aus Kreisen von Unternehmern, Handelskammern und Visumbewerbern generell – bekannt, dass die Beantragung von Visumanträgen für die Bundesrepublik Deutschland ein zunehmend langwieriger Prozess ist (https://www.tagesspiegel.de/wissen/visumsvergabe-in-deutschen-botschaften-lange-wartezeiten-fuer-internationale-studierende/25403792.html). Jedoch ist aus Sicht der Fragesteller unklar, ob die langen Visums-Bearbeitungszeiten bei deutschen Auslandsvertretungen nur wenige Einzelfälle sind, oder ob das lange Warten auf einen Termin ein Problem mehrerer Auslandsvertretungen ist.

Während die Bundesregierung quartalsweise die Zahl der bearbeiteten Visaanträge erfasst (vgl. Bundestagsdrucksache 19/16440), gibt es keine Erfassung der tatsächlichen Visa-Wartezeiten (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/9439).

Manche Auslandsvertretungen, wie z. B. die Botschaft in Vietnam, veröffentlichen mittlerweile Wartezeiten für Termine je nach Visum, die dem Antragsteller raten, „möglichst langfristig“ zu planen (https://vietnam.diplo.de/vn-de/service/-/1223322). Andere Botschaften verzichten auf diese Hinweise, bieten aber im Terminvergabesystems des Auswärtigen Amts schlicht keine Termine an (https://service2.diplo.de/rktermin/extern/appointment_showMonth.do?locationCode=colo&realmId=690&categoryId=1145).

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird ab dem 1. März 2020 qualifizierten Einwanderern ein zielgenauer Weg ermöglicht, aus Drittstaaten in einem beschleunigten Verfahren auf legalem Weg nach Deutschland zu kommen (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/mehr-fachkraefte-fuer-deutschland-1563122). Während aus Sicht der Fragesteller die Absicht eines zielgenauen Visums für Fachkräfteeinwanderung zu begrüßen ist, bleibt unklar, inwiefern der logistische Mehraufwand in der praktischen Durchsetzung zu bewältigen ist. Deshalb ist es nach Ansicht der Fragesteller notwendig, einen Überblick über existierende Wartezeiten und Verfahrensdauern bei der Visaerteilung an deutschen Auslandsvertretungen zu gewinnen, um ein mögliches Ausmaß von Problemen erfassen und zielgenaue Lösungen entwickeln zu können.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen12

1

Wie viele Visaanträge gab es in folgenden Ländern seit 2015 (bitte nach Jahr und den Visaarten Stipendiaten/Forscher/Promotion, BlueCard, Familienzusammenführung und, wo zutreffend, Visum nach der Westbalkanregelung aufschlüsseln)

a) Afghanistan

b) Ägypten

c) Albanien

d) Algerien

e) Angola

f) Antigua und Barbuda

g) Äquatorialguinea

h) Argentinien

i) Armenien

j) Aserbaidschan

k) Äthiopien

l) Australien

m) Bahamas

n) Bahrain

o) Bangladesch

p) Barbados

q) Belarus

r) Belize

s) Benin

t) Bhutan

u) Bolivien

v) Bosnien und Herzegowina

w) Botsuana

x) Brasilien

y) Brunei Darussalam

z) Bulgarien

aa) Burkina Faso

bb) Burundi

cc) Cabo Verde

dd) Chile

ee) China

ff) Cookinseln

gg) Costa Rica

hh) Côte d'Ivoire

ii) Dominica

jj) Dominikanische Republik

kk) Dschibuti

ll) Ecuador

mm) El Salvador

nn) Eritrea

oo) Eswatini

pp) Fidschi

qq) Gabun

rr) Gambia

ss) Georgien

tt) Ghana

uu) Grenada

vv) Großbritannien/Vereinigtes Königreich

ww) Guatemala

xx) Guinea

yy) Guinea-Bissau

zz) Guyana

aaa) Haiti

bbb) Honduras

ccc) Hongkong

ddd) Indien

eee) Indonesien

fff) Irak

ggg) Iran

hhh) Israel

iii) Jamaika

jjj) Japan

kkk) Jemen

lll) Jordanien

mmm) Kambodscha

nnn) Kamerun

ooo) Kanada

ppp) Kasachstan

qqq) Katar

rrr) Kenia

sss) Kirgisistan

ttt) Kiribati

uuu) Kolumbien

vvv) Komoren

www) Kongo (Demokratische Republik Kongo)

xxx) Kongo (Republik Kongo)

yyy) Korea (Demokratische Volksrepublik, Nordkorea)

zzz) Korea (Republik Korea, Südkorea)

aaaa) Kosovo

bbbb) Kuba

cccc) Kuwait

dddd) Laos

eeee) Lesotho

ffff) Libanon

gggg) Liberia

hhhh) Libyen

iiii) Madagaskar

jjjj) Malawi

kkkk) Malaysia

llll) Malediven

mmmm) Mali

nnnn) Marokko

oooo) Marshallinseln

pppp) Mauretanien

qqqq) Mauritius

rrrr) Mexiko

ssss) Mikronesien

tttt) Mongolei

uuuu) Montenegro

vvvv) Mosambik

wwww) Myanmar

xxxx) Republik Moldau

yyyy) Namibia

zzzz) Nauru

aaaaa) Nepal

bbbbb) Neuseeland

ccccc) Nicaragua

ddddd) Niger

eeeee) Nigeria

fffff) Nordmazedonien

ggggg) Oman

hhhhh) Pakistan

iiiii) Palästinensische Gebiete

jjjjj) Palau

kkkkk) Panama

lllll) Papua-Neuguinea

mmmmm) Paraguay

nnnnn) Peru

ooooo) Philippinen

ppppp) Republik Moldau

qqqqq) Ruanda

rrrrr) Rumänien

sssss) Russische Föderation

ttttt) Salomonen

uuuuu) Sambia

vvvvv) Samoa

wwwww) Saudi-Arabien

xxxxx) Senegal

yyyyy) Serbien

zzzzz) Seychellen

aaaaaa) Sierra Leone

bbbbbb) Simbabwe

cccccc) Singapur

dddddd) Somalia

eeeeee) Sri Lanka

ffffff) St. Kitts und Nevis

gggggg) St. Lucia

hhhhhh) St. Vincent und die Grenadinen

iiiiii) Südafrika

jjjjjj) Sudan

kkkkkk) Südsudan

llllll) Suriname

mmmmmm) Syrien

nnnnnn) São Tomé und Príncipe

oooooo) Tadschikistan

pppppp) Taiwan

qqqqqq) Tansania

rrrrrr) Thailand

ssssss) Timor-Leste

tttttt) Togo

uuuuuu) Tonga

vvvvvv) Trinidad und Tobago

wwwwww) Tschad

xxxxxx) Tunesien

yyyyyy) Türkei

zzzzzz) Turkmenistan

aaaaaaa) Tuvalu

bbbbbbb) Uganda

ccccccc) Uruguay

ddddddd) USA

eeeeeee) Usbekistan

fffffff) Vanuatu

ggggggg) Venezuela

hhhhhhh) Vereinigte Arabische Emirate

iiiiiii) Vietnam

jjjjjjj) Zentralafrikanische Republik

kkkkkkk) Zypern?

2

Inwiefern haben sich seit 2015 (bitte nach Jahr aufschlüsseln) die Mittel verändert, die für Personal zur Bearbeitung von Visumanträgen vom Auswärtigen Amt beantragt oder bereitgestellt wurden?

3

Wie viele Stellen sind, zusammengefasst für alle Auslandsvertretungen, für das Bearbeiten von Visumanträgen vorgesehen?

a) Wie viele dieser Stellen sind besetzt?

b) Wie hat sich die Anzahl der Stellen seit 2015 verändert (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?

c) Wie hat sich die Anzahl der unbesetzten Stellen seit 2015 verändert (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?

4

Wie viele Stellen sind im Auswärtigen Amt (512: Fachkräfteeinwanderung: zentrale Bearbeitung von Visumanträgen) vorgesehen? Wie viele dieser Stellen sind besetzt?

5

Wie lange war laut jeweiliger Auslandsvertretung der in den in Frage 1 aufgeführten Ländern die Wartezeit für eine Terminvergabe seit 2015 (bitte nach Jahr, Art des Visums und den in Frage 1 aufgeführten Auslandsvertretungen aufschlüsseln)?

6

Wurden seitens des Auswärtigen Amts neben dem Referat 512 Maßnahmen getroffen, um die Verwaltung auf das Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vorzubereiten, und wenn ja, welche?

7

Wurden seitens des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat Maßnahmen getroffen, um die Verwaltung auf das Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vorzubereiten, und wenn ja, welche?

8

Rechnet die Bundesregierung mit einem Anstieg an Visumanträgen durch das am 1. März 2020 in Kraft tretende Fachkräfteeinwanderungsgesetz?

a) Wenn ja, wie hoch?

b) Wenn nein, warum nicht?

9

Wie viele Stellen sind im Auswärtigen Amt zur Bearbeitung der Visumanträge vorgesehen (bitte nach Referat aufschlüsseln)?

a) Wie viele von diesen Stellen sind davon besetzt?

b) Wie hat sich die Zahl der besetzten Stellen seit 2015 verändert (bitte nach Jahr und Referat aufschlüsseln)?

c) Wie hat sich die Zahl der unbesetzten Stellen seit 2015 verändert (bitte nach Jahr und Referat aufschlüsseln)?

10

Haben spezifisch im Hinblick auf das Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes personelle Aufstockungen zur Bearbeitung von Visumanträgen stattgefunden?

a) Wenn ja, wie viele Planstellen sind bereitgestellt worden?

b) Wenn ja, wie viele dieser Planstellen sind bereits besetzt?

c) Wenn nein, sind personelle Aufstockungen zur Bearbeitung von Visumanträgen vorgesehen?

11

Rechnet die Bundesregierung mit einer Veränderung der Dauer der Terminvergaben durch das Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, und wenn ja, inwiefern?

12

Wurden seit 2015 außer personalbezogenen Maßnahmen andere Maßnahmen getroffen, um die Bearbeitung von Visumanträgen effizienter zu gestalten?

a) Wenn ja, welche Maßnahmen?

b) Wenn nein, warum nicht?

Berlin, den 13. Februar 2020

Christian Lindner und Fraktion

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