Hilfen für Unternehmen wegen des Coronavirus

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, Bettina Stark-Watzinger, Katja Hessel, Markus Herbrand, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Torsten Herbst, Manuel Höferlin, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Carina Konrad, Alexander Kulitz, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Till Mansmann, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Bernd Reuther, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Nicole Westig und der Fraktion der FDP Hilfen für Unternehmen wegen des Coronavirus Am 2. März 2020 wurde einerseits vermeldet, der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier stelle wegen der Auswirkungen durch das Coronavirus Hilfen für deutsche Unternehmen in Aussicht (https://www.br.de/n achrichten/meldung/altmaier-stellt-deutschen-unternehmen-wegen-corona-hilfe n-in-aussicht,3002a1b8e). Der Bundeswirtschaftsminister erklärte am 28. Februar 2020, es gehe hierbei „nicht um ein Konjunkturprogramm, nicht um Konjunkturprogramme, sondern darum, bereits geplante steuerliche Maßnahmen vorzuziehen“ (https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Coronavirus-Altmaier-sieh t-Regierung-gut-geruestet-448943.html). Beispielhaft wurde die verbesserte Abschreibung für digitale Wirtschaftsgüter benannt (a. a. O.). Andererseits berichtete BILD-Online ebenso am 2. März 2020 unter Bezugnahme auf ein Interview mit dem Bundeswirtschaftsminister, es gebe innerhalb der Bundesregierung (noch) „keinen Notfallplan gegen einen Corona-Crash“ der heimischen Wirtschaft (https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inla nd/coronavirus-peter-altmaier-im-bild-talk-kein-notfallplan-fuer-wirtschafts-cra sh-69147110,view=conversionToLogin.bild.html). Einen Tag zuvor wurde berichtet, laut dem Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz stünden ausreichend Mittel bereit, um der Wirtschaft infolge der Ausbreitung des Coronavirus mittels eines „Konjunkturprogramms“ notfalls zu helfen (https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutschland-wuerde-notfal ls-konjunkturprogramm-auflegen-a-93859a11-e3a9-4adf-88e5-5ed8dbdba17e sowie https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/konjunktur/scholz-gaebe-geld-fue r-konjunkturprogramm-wegen-corona-16658395.html). Deutscher Bundestag Drucksache 19/17928 19. Wahlperiode 16.03.2020 Andere Stimmen – wie etwa der Co-Vorsitzende der SPD Deutschland Norbert Walter-Borjans – lehnen Forderungen nach einer Unternehmensteuerreform, um einer befürchteten Konjunkturdelle wegen des Coronavirus-Ausbruchs entgegenzuwirken, ab (https://www.fuldainfo.de/spd-chef-soli-teilabschaffung-ist- koalitionsfrage/). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Besteht innerhalb der Bundesregierung eine ressortabgestimmte Auffassung darüber, ob es wegen der Ausbreitung des Coronavirus und dessen Folgen für die Wirtschaft zu Stützungs- bzw. Unterstützungsmaßnahmen für die heimische Wirtschaft kommen soll? a) Und wenn ja, wie ist es zu verstehen, dass der Bundesminister der Finanzen ein „Konjunkturprogramm“ in Aussicht stellt, während der Bundesminister für Wirtschaft und Energie ein solches ausschließt und vielmehr „bereits geplante steuerliche Maßnahmen vorziehen“ möchte? b) Beziehungsweise geht das Verständnis des Bundesministers der Finanzen von einem „Konjunkturprogramm“ über das Vorziehen bereits geplanter steuerlicher Maßnahmen substanziell hinaus? 2. Welche Maßnahmen sollen nach Auffassung des Bundesministers für Wirtschaft und Energie Bestandteil des Pakets an vorzuziehenden steuerlichen Maßnahmen sein? Wären nach Vorstellung des Bundesministers für Wirtschaft und Energie zumindest auch Teile einer Unternehmensteuerreform zu verstehen? 3. Welche Maßnahmen sollen nach Auffassung des Bundesministers der Finanzen konkret Bestandteil eines „Konjunkturprogramms“ sein? 4. Wie ist zu bewerten, dass trotz einer grundsätzlichen Bereitschaft für Stützungsmaßnahmen entsprechend der Meldung von BILD-Online vom 2. März 2020 noch kein abgestimmter „Notfallplan“ der Bundesregierung erarbeitet wurde? 5. Trifft es zu – wie von BILD-Online berichtet (https://www.bild.de/bild-plu s/politik/inland/politik-inland/coronavirus-peter-altmaier-im-bild-talk- keinnotfallplan-fuer-wirtschafts-crash-69147110,view=conversionToLogin.bil d.html) –, dass die Bundesregierung erst einmal abwarten wolle, ob die Wirtschaft tatsächlich geschwächt werde? a) An welchen Parametern beurteilt die Bundesregierung, ob die Wirtschaft geschwächt sei, bzw. an welchen Parametern beabsichtigt sie, dies zu beurteilen? b) Bei Überschreiten welcher Schwellenwerte beabsichtigt die Bundesregierung, Stützungsmaßnahmen zu ergreifen? Berlin, den 11. März 2020 Christian Lindner und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]