[Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, Bettina
Stark-Watzinger, Katja Hessel, Markus Herbrand, Grigorios Aggelidis, Renata Alt,
Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario
Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Britta
Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt,
Torsten Herbst, Manuel Höferlin, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung,
Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Carina Konrad, Alexander
Kulitz, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Till Mansmann, Dr. Martin Neumann,
Hagen Reinhold, Bernd Reuther, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg,
Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms,
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Linda Teuteberg,
Michael Theurer, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Nicole Westig und der
Fraktion der FDP
Hilfen für Unternehmen wegen des Coronavirus
Am 2. März 2020 wurde einerseits vermeldet, der Bundesminister für
Wirtschaft und Energie Peter Altmaier stelle wegen der Auswirkungen durch das
Coronavirus Hilfen für deutsche Unternehmen in Aussicht (
https://www.br.de/n
achrichten/meldung/altmaier-stellt-deutschen-unternehmen-wegen-corona-hilfe
n-in-aussicht,3002a1b8e). Der Bundeswirtschaftsminister erklärte am 28.
Februar 2020, es gehe hierbei „nicht um ein Konjunkturprogramm, nicht um
Konjunkturprogramme, sondern darum, bereits geplante steuerliche Maßnahmen
vorzuziehen“ (
https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Coronavirus-Altmaier-sieh
t-Regierung-gut-geruestet-448943.html). Beispielhaft wurde die verbesserte
Abschreibung für digitale Wirtschaftsgüter benannt (a. a. O.).
Andererseits berichtete BILD-Online ebenso am 2. März 2020 unter
Bezugnahme auf ein Interview mit dem Bundeswirtschaftsminister, es gebe innerhalb der
Bundesregierung (noch) „keinen Notfallplan gegen einen Corona-Crash“ der
heimischen Wirtschaft (
https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inla
nd/coronavirus-peter-altmaier-im-bild-talk-kein-notfallplan-fuer-wirtschafts-cra
sh-69147110,view=conversionToLogin.bild.html).
Einen Tag zuvor wurde berichtet, laut dem Bundesminister der Finanzen Olaf
Scholz stünden ausreichend Mittel bereit, um der Wirtschaft infolge der
Ausbreitung des Coronavirus mittels eines „Konjunkturprogramms“ notfalls zu
helfen (
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutschland-wuerde-notfal
ls-konjunkturprogramm-auflegen-a-93859a11-e3a9-4adf-88e5-5ed8dbdba17e
sowie
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/konjunktur/scholz-gaebe-geld-fue
r-konjunkturprogramm-wegen-corona-16658395.html).
Deutscher Bundestag Drucksache 19/17928
19. Wahlperiode 16.03.2020
Andere Stimmen – wie etwa der Co-Vorsitzende der SPD Deutschland Norbert
Walter-Borjans – lehnen Forderungen nach einer Unternehmensteuerreform,
um einer befürchteten Konjunkturdelle wegen des Coronavirus-Ausbruchs
entgegenzuwirken, ab (
https://www.fuldainfo.de/spd-chef-soli-teilabschaffung-ist-
koalitionsfrage/).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Besteht innerhalb der Bundesregierung eine ressortabgestimmte Auffassung
darüber, ob es wegen der Ausbreitung des Coronavirus und dessen Folgen
für die Wirtschaft zu Stützungs- bzw. Unterstützungsmaßnahmen für die
heimische Wirtschaft kommen soll?
a) Und wenn ja, wie ist es zu verstehen, dass der Bundesminister der
Finanzen ein „Konjunkturprogramm“ in Aussicht stellt, während der
Bundesminister für Wirtschaft und Energie ein solches ausschließt und
vielmehr „bereits geplante steuerliche Maßnahmen vorziehen“ möchte?
b) Beziehungsweise geht das Verständnis des Bundesministers der
Finanzen von einem „Konjunkturprogramm“ über das Vorziehen bereits
geplanter steuerlicher Maßnahmen substanziell hinaus?
2. Welche Maßnahmen sollen nach Auffassung des Bundesministers für
Wirtschaft und Energie Bestandteil des Pakets an vorzuziehenden steuerlichen
Maßnahmen sein?
Wären nach Vorstellung des Bundesministers für Wirtschaft und Energie
zumindest auch Teile einer Unternehmensteuerreform zu verstehen?
3. Welche Maßnahmen sollen nach Auffassung des Bundesministers der
Finanzen konkret Bestandteil eines „Konjunkturprogramms“ sein?
4. Wie ist zu bewerten, dass trotz einer grundsätzlichen Bereitschaft für
Stützungsmaßnahmen entsprechend der Meldung von BILD-Online vom
2. März 2020 noch kein abgestimmter „Notfallplan“ der Bundesregierung
erarbeitet wurde?
5. Trifft es zu – wie von BILD-Online berichtet (
https://www.bild.de/bild-plu
s/politik/inland/politik-inland/coronavirus-peter-altmaier-im-bild-talk-
keinnotfallplan-fuer-wirtschafts-crash-69147110,view=conversionToLogin.bil
d.html) –, dass die Bundesregierung erst einmal abwarten wolle, ob die
Wirtschaft tatsächlich geschwächt werde?
a) An welchen Parametern beurteilt die Bundesregierung, ob die Wirtschaft
geschwächt sei, bzw. an welchen Parametern beabsichtigt sie, dies zu
beurteilen?
b) Bei Überschreiten welcher Schwellenwerte beabsichtigt die
Bundesregierung, Stützungsmaßnahmen zu ergreifen?
Berlin, den 11. März 2020
Christian Lindner und Fraktion
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ISSN 0722-8333]