Die antisemitische, rassistische und neonazistische Website „judas.watch“
der Abgeordneten Petra Pau, Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 17. Januar 2020 meldete „tagesschau.de“, dass die antisemitische und neonazistische Feindliste „in Deutschland offline“ (https://www.tagesschau.de/investigativ/report-muenchen/judas-watch-103.html) sei. Leider hatte die Sperrung keinen langfristigen Bestand. Wenige Tage später war „judas.watch“ wieder online und führt seine Hetze fort.
Sabina Wolf und Christof Mackinger haben auf „tagesschau.de“ die Website „judas.watch“ wie folgt charakterisiert:
- Jahrelang ist ‚judas.watch‘ im Internet zugänglich. Auf der rechtsextremistischen Webseite werden Juden aufgelistet, mit einem Davidstern gebrandmarkt. Andere Menschen sind für die Rechtsextremen ‚Verräter an der weißen Rasse‘. Wer steckt hinter dieser Seite?
Im Internet stoßen Reporter der Politmagazine report München, BR Kontrovers und von ZEIT ONLINE in einem rechtsradikalen Forum auf den Namen ‚Kikel Might‘. Der Mann mit dem Pseudonym gibt sogar ein Interview. Er prahlt damit, dass unter anderem er hinter ‚judas.watch‘ steckt: ‚‚judas.watch‘ ist eine Datenbank. Unser Ziel ist es unsere Feinde zu dokumentieren, Weiße und anderen Personen in öffentlichen Ämtern.‘ Es gehe auch um Juden. ‚Unser Endziel ist es, dass man es wie Wikipedia nutzt und den ganzen Dreck über unsere Feinde findet.‘ (?)
Im Sommer 2019 wurden Betroffene durch Reporter darüber informiert, dass sie auf ‚judas.watch‘ gelistet sind. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, zeigt sich im Interview mit report München entsetzt: ‚Das ist eine sehr mulmige Angelegenheit. Ich habe großes Unverständnis, dass so etwas überhaupt möglich ist.‘ Das Bundeskriminalamt sah damals keine konkrete Gefährdungslage.
Das nun aufgefundene Interview in dem rechtsradikalen Forum gibt einen Hinweis auf die Hintermänner. Dass diese nun auch Interviews geben, beunruhigt den Münchner SPD-Stadtrat Marian Offmann, der ebenfalls auf der Liste steht: ‚Ich habe jetzt ein Zittern in mir, weil dieser Mensch hat mit dieser Website versucht zu zeigen, dass Rassismus und Antisemitismus etwas völlig Normales ist.‘ (?)
Die deutschen Behörden sahen noch bis vor kurzem keine Gefahr für die auf der Webseite gelisteten Personen. Auch der Aufruf, Rassenschande zu melden und andere volksverhetzende Inhalte auf der Webseite führen nicht zu deren Sperrung. Aus dem österreichischen Innenministerium heißt es auf Anfrage, dass auf ‚judas.watch‘ nicht explizit zu Gewalt gegen die auf der Seite gelisteten Personen aufgerufen werde. ‚Dahingehend ist derzeit keine explizite Gefährdung für die jeweils betroffenen Personen ersichtlich.‘ (?)
Seit dieser Woche ist die Webseite ‚judas.watch‘ in Deutschland offline. Was ist passiert, haben die Behörden nun doch reagiert?
Der jüdische Verein ‚Werteinitiative‘ hat nach der Berichterstattung durch report München und Kontrovers mit vielen Meldungen auf die Seite aufmerksam gemacht und so für eine [kurzzeitige] Sperrung gesorgt. ‚Wir haben die Idee der Reporter aufgegriffen, die Jugendschutzvorschriften zu bemühen. Das hat Wirkung gezeigt.‘
Auch Knobloch reagiert erleichtert auf die Nachricht: ‚(…) Der nächste Schritt muss sein, die Hintermänner zur Rechenschaft zu ziehen, die über Jahre Antisemitismus und Rassismus im Internet verbreitet haben. Die neuen Hinweise deuten auf einen Urheber in Österreich hin und müssen jetzt mit allem Nachdruck verfolgt werden. Sollten die Täter tatsächlich im europäischen Ausland zu finden sein, dann sollten die Behörden hier ein sichtbares Zeichen setze, dass Volksverhetzung im Internet auch grenzüberschreitend verfolgt und bestraft wird. Straffreiheit für Hass darf es niemals geben.‘“ (https://www.tagesschau.de/investigativ/report-muenchen/judas-watch-103.html)
Auf der Webseite „judas.watch“, die nun wieder im Internet online ist, befinden sich 1.801 Einträge über Politiker und Vertreter von jüdischen Organisationen. Deutschland taucht auf der Länderliste mit 385 Einträgen auf Platz zwei auf. Hier werden Flüchtlingsorganisationen, Bürgerrechtsorganisationen, Parteien wie die Grünen, die SPD, Die Linke usw. gelistet. Die Personen werden von „judas.watch“ knapp feindselig vorgestellt und ihre Verbindungen zu anderen Personen und Organisationen in graphischen Darstellungen abgebildet. Diese graphischen Darstellungen sollen offenbar, aus Sicht der Macher von „judas.watch“, Bausteine für eine „jüdische Weltverschwörung“ sein. Der Hass der Ersteller dieser Liste über Personen und Organisationen ist unübersehbar.
Interessant ist nach Ansicht der Fragesteller, dass die deutschen Sicherheitsbehörden bislang keine Gefahr für die Personen gesehen haben, die auf Listen wie „judas.watch“ gelistet und im Internet publiziert werden. Auf der Homepage des Bundeskriminalamts (BKA) gibt es eine Aufstellung von häufig gestellten Fragen zu Feindeslisten aus dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalitätrechts“ (PMK-rechts). Auf die Fragen, ob es sich bei diesen Listen um „Feindeslisten“ oder „Todeslisten“ handelt, antwortet das BKA: „Nein, es handelt sich nicht um ‚Feindes- oder Todeslisten‘. Nach eingehender Prüfung jeder einzelnen Datensammlung liegen derzeit grundsätzlich keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die aufgelisteten Personen konkret gefährdet sind.“ (https://www.bka.de/DE/Service/FAQs/PMKrechts/pmkRechts_node.html)
Wer „judas.watch“ liest, wird sofort verstehen, dass es sich hier nicht um eine schlichte Datensammlung handelt. Die Feindseligkeit der Sprache in „judas.watch“ ist offensichtlich. Die Leserinnen und Leser dieser Webseite sind zum großen Teil aufgehetzte Neofaschisten, die einen abgrundtiefen Hass auf Migranten, Juden und „die Politik“ haben.
Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, und der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, forderten nun jüngst härtere Strafen für die Veröffentlichung von Feindeslisten und stehen damit im Widerspruch zur bisherigen Praxis der Sicherheitsbehörden, die „Feindeslisten“ eher als Informationssammlungen darzustellen versuchten, von denen keine konkrete Gefährdung ausgehe.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Seit wann ist den bundesdeutschen Sicherheitsbehörden die Webseite „judas.watch“ bekannt?
Gibt es eine Bewertung der Website „judas.watch“ durch die bundesdeutschen Sicherheitsbehörden, und wie lautet diese (bitte detailliert darstellen)?
Welche Kenntnisse haben die bundesdeutschen Sicherheitsbehörden über die Personen, die die Webseite „judas.watch“ betreiben und zu den Hinweisen auf einen österreichischen Informatiker, der in einem Neonazi-Forum angab, die Seite zu betreiben (https://www.derstandard.de/story/2000112654985/die-antisemitische-website-judas-watch-stammt-wohl-aus-oesterreich)?
Wie hoch ist – nach Kenntnis der bundesdeutschen Sicherheitsbehörden – die Anzahl der Zugriffe auf die Webseite „judas.watch“?
Wird die Webseite „judas.watch“ vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als antisemitisch und/oder rechtsextremistisch eingeschätzt?
In welchen Veröffentlichungen des BfV wurde auf die Webseite „judas.watch“ hingewiesen und die Öffentlichkeit über deren Wirkungsweise aufgeklärt?
Trifft es zu, dass aus Sicht bundesdeutscher Sicherheitsbehörden von „judas.watch“ noch „bis vor kurzem keine Gefahr für die auf der Webseite gelisteten Personen“ ausgehe, und wenn ja, wie begründen dies die Behörden (bitte die Einschätzung zur Gefährdung der Personen, die auf der Liste im Internet für Antisemiten und Rechtsterroristen präsentiert werden, der einzelnen Behörden detailliert darlegen)?
Wie können das BKA und andere Sicherheitsbehörden zu dem Schluss kommen, dass es „nach eingehender Prüfung jeder einzelnen Datensammlung (…) derzeit grundsätzlich keine Anhaltspunkte dafür“ vorliegen, dass 12.700 gewaltorientierte Rechtsextremisten und Tausende gewaltbereite Islamisten nicht gegen jüdische Personen und Organisationen vorgehen könnten?
Ist der Bundesregierung und den Sicherheitsbehörden bekannt, dass auch gegen den sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in „judas.watch“ gehetzt worden ist und würde die Bundesregierung ausschließen wollen, dass diese Hetze auch dazu beigetragen hat, dass Karamba Diaby bedroht wird und auf sein Wahlkreisbüro ein Anschlag verübt worden ist?
Ist der Bundesregierung und den Sicherheitsbehörden bekannt, dass die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, es als eine „sehr mulmige Angelegenheit“ ansieht, dass sie in „judas.watch“ gelistet ist und sie ein „großes Unverständnis“ dafür hat, dass es eine solche offene „Volksverhetzung im Internet“ gibt, und wie bewerten die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden dieses (bitte detailliert darlegen)?
Wie lautet die Definition von Feindeslisten und Todeslisten der bundesdeutschen Sicherheitsbehörden, und welche Kriterien müssen erfüllt sein, damit eine Auflistung von Namen und Informationen als solche erfasst werden?
Welche Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher unternommen und sind gegebenenfalls geplant, um Betroffene, die auf rechtsextremen Feindeslisten verzeichnet sind, zu schützen und ihnen weitere Hilfe aufzuzeigen?
Welche Konzepte gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung, um Websites mit Feindeslisten wie „judas.watch“ langfristig zu sperren oder deren Verbreitung zu erschweren?