Anhaltende Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und die Reaktion der Bundesregierung auf die Veröffentlichung der China Cables

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Margarete Bause, Kai Gehring, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/18014 – Anhaltende Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und die Reaktion der Bundesregierung auf die Veröffentlichung der China Cables V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 24. November 2019 wurden die sogenannten China Cables veröffentlicht. Dabei handelt es sich um eine Reihe interner, als Verschlusssache eingestufter Dokumente der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), die dem International Consortium of Investigation zugespielt wurden. Die geleakten Dokumente bestätigen nach Ansicht der Fragesteller die willkürliche und zeitlich unbestimmte Internierung von etwa einer Millionen Uiguren und Uigurinnen und anderer muslimischer Minderheiten in der autonomen Provinz Xinjiang im Nordwesten der Volksrepublik China. Sie legen die innere Funktionsweise der Internierungslager und ein Netz von Hochsicherheitsstraflagern offen und beschreiben die Bedingungen in den Lagern. Sie erklären außerdem die Mechanismen des Systems der Massenüberwachung. Bereits im Mai 2019 gelang es Human Rights Watch, eine App der chinesischen Behörden nachzukonstruieren, die der Polizei und Sicherheitsbediensteten Zugang zu einer Datenbank (Integrated Joint Operation Platform) erlaubt. Dort werden personenbezogene Daten wie Blutgruppe, DNA, Religionszugehörigkeit, Standortdaten von Fahrzeugen, Pässen oder etwa die Nutzung von Tankstellen gesammelt und Personen markiert, die vermeintlich als potenziell gefährlich eingestuft werden (https://www.hrw.org/de/news/2019/05/01/china-wie-massenueberwachung-xi njiang-funktioniert). Damit bestätigen nach Ansicht der Fragesteller nun Dokumente der KPCh selbst die bisherigen Erkenntnisse zu den massiven, systematischen Menschenrechtsverletzungen in der autonomen Region, die bisher auf Satellitenbildern, Daten und Zeugenaussagen beruhten. Die Echtheit der Dokumente wurde von mehreren Fachleuten bestätigt (https://www.sueddeutsche.de/politi k/china-cables-faq-1.4694488). Die Leaks offenbaren außerdem die Rolle der chinesischen Botschaften und Konsulate bei der Umsetzung der Anordnung, Uiguren und Uigurinnen mit ausländischer Staatsbürgerschaft und im Ausland lebende Uiguren und Uigurinnen aus Xinjiang aufzuspüren. Auch zeigen sie, dass bereits im April 2014 auf höchster politischer Ebene die Grundlage für die Repression gegen Uiguren und Uigurinnen sowie andere turkstämmige Muslime und Muslimas geschaffen wurde. Deutscher Bundestag Drucksache 19/18890 19. Wahlperiode 30.04.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 29. April 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Die am 17. Februar 2020 veröffentlichte sogenannte Karakax-Liste widerlegt nach Ansicht der Fragesteller einmal mehr das offizielle Narrativ Pekings, bei den Maßnahmen in Xinjiang handle es sich um Terrorismusbekämpfung. Wie bei den „China Cables“ handelt es sich um ein internes Dokument chinesischer Behörden. Es beinhaltet persönliche Angaben zu über 2000 Uiguren und Uigurinnen und deren Familienangehörigen, führt die Gründe der Internierung einzelner Personen auf und gibt Empfehlungen, wie mit einzelne Personen verfahren werden soll (https://www.sueddeutsche.de/politik/china-cables-uigu ren-peking-1.4801254). Die Liste offenbart, aus welch banalen, unmenschlichen Gründen Menschen in Internierungslagern festgehalten werden: z. B. weil eine Frau zwei Kinder zu viel geboren hat oder ein Restaurantbesitzer sein Lokal während des Ramadan nicht geöffnet hielt. Bereits im August 2018 beschrieb ein Bericht des Vereinte-Nationen(VN)- Ausschusses zur Beseitigung der Rassendiskriminierung detailliert die systematische Unterdrückung muslimischer Minderheiten in Xinjiang (https://ww w.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/Display-News.aspx?NewsID=23452&La ngID=E). Im September 2018 machte ein umfassender Bericht von Human Rights Watch auf die Internierungslager in Xinjiang, auf Folter in Haftanstalten und desaströse Haftbedingungen aufmerksam (https://www.hrw.org/repor t/2018/09/09/eradicating-ideologi-cal-viruses/chinas-campaign-repression-aga inst-xinjiangs). Im November 2018 befasste sich der Deutsche Bundestag auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit den schweren Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang. Das Europäische Parlament kritisierte die willkürlichen Massenfestnahmen von Uiguren und Uigurinnen sowie Kasachen und Kasachinnen in Xinjiang in zwei Entschließungsanträgen und forderte unter anderem die sofortige Schließung der Internierungslager (http:// www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=MOTION&reference=P8-RC- 2018-0460&language=EN; https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/ TA-9-2019-0110_DE.html). Am 4. Dezember 2019 verabschiedete der US-Kongress den sogenannten „Uyghur Human Rights Act“, der u. a. vorsieht, individuelle Sanktionen gegen chinesische Amtsträger und Amtsträgerinnen, die für Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang verantwortlich gemacht werden können, in Erwägung zu ziehen sowie den Schutz von Uiguren und Uigurinnen innerhalb der Vereinigten Staaten sicherzustellen. Einen Tag nach der Veröffentlichung der „China Cables“ erklärte der Sprecher der Bundesregierung: „Das sind Berichte, die uns in höchster Weise besorgen“, und forderte ungehinderten Zugang für Vertreter und Vertreterinnen der Vereinten Nationen nach Xinjiang. Die Sprecherin des Auswärtigen Amts drängte auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage in der Volksrepublik China und erklärte, man sei in „sehr ernstem Gespräch“ mit der chinesischen Regierung. Vertreterinnen und Vertreter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN forderten die Einbestellung des chinesischen Botschafters, eine Aufsetzung im VN-Sicherheitsrat und individuelle Sanktionen gegen Verantwortliche der Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang. (https://www.tagessch au.de/inland/china-cables-uiguren-107.html). Forderungen nach einem konsequenteren Vorgehen insbesondere nach gezielten Sanktionen, die auch von Politikern und Politikerinnen weiterer Fraktionen des Deutschen Bundestages geteilt wurden, blieben nach Ansicht der Fragesteller bislang folgenlos (https://www.welt.de/politik/deutschland/article203960680/Umgang-mit-Chin a-Merkel-ist-das-Stehvermoegen-abhandengekommen.html; https://www.tage sschau.de/inland/china-cables-uiguren-107.html; https://www.rnd.de/politik/m enschenrechts-beauftragte-zu-china-nicht-wegducken-MWGBLDTDLRCFTC XEDEJJOXCCFU.html). Ungeachtet der umfassenden Erkenntnislage halten die Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang ungemindert an. Human Rights Watch beschrieb die Provinz kürzlich als „de[n] durchdringendste[n] Überwachungsstaat, den die Welt je gesehen hat“ (https://www.hrw.org/de/world-report/2020/country-chapters/ 337674). Etwa 500 000 uigurische Kinder wurden bislang systematisch von ihren Eltern getrennt, Kulturgüter wie Moscheen und Schreine gezielt zerstört (https://www.globalr2p.org/countries/china/). Die gezielten und umfassenden Repressionen der KPCh gegen Uiguren und Uigurinnen sowie andere muslimische Minderheiten in Xinjiang werden von Experten und Expertinnen als „kultureller Genozid“ beschrieben (https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-1 1/uiguren-china-xinjiang-unterdrueckung). Die systematische Internierung Hunderttausender turkstämmiger Muslime und Muslimas, die Trennung uigurischer Kinder von ihren Eltern sowie Maßnahmen zur Geburtenreduzierung innerhalb der uigurischen Gesellschaft, auf die Zeugenaussagen hindeuten (https://www.washingtonpost.com/opinions/2019/10/21/chinas-attacks-uighu r-women-are-crimes-against-humanity/), stellen mutmaßlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. Die Bundesregierung hat derzeit sowohl einen Sitz im VN-Menschenrechtsrat als auch im VN-Sicherheitsrat. In ihrer Bewerbung für den Sitz im VN- Menschenrechtsrat hat sie angekündigt, diese Parallelität zu nutzen, um die Themen Frieden, Sicherheit und Menschenrechte enger zu verknüpfen und das multilaterale System darin zu stärken, Menschenrechte zu fördern und zu schützen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die folgenden Angaben entsprechen den mit zumutbarem Aufwand fristgerecht ermittelbaren Informationen. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht, siehe Urteil vom 7. November 2017, 2 BvE 2/11, Rz. 249. Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. Angesichts der sich durch die Ausbreitung des Coronavirus/ Covid-19 ergebenden besonderen Lage sind die der Bundesregierung zur Verfügung stehenden personellen wie administrativen Kapazitäten und Ressourcen reduziert. Diese sind durch mit der Bewältigung der Pandemie in unmittelbarem Zusammenhang stehende, unaufschiebbare Aufgaben zum Teil gebunden. Die folgenden Angaben entsprechen daher dem aktuell verfügbaren Kenntnisstand der Bundesregierung. Eine genaue Analyse der menschenrechtlichen Lage in Xinjiang wird dadurch erschwert, dass der Zugang in dieses Gebiet durch die chinesischen Behörden erheblich behindert wird. Besuche ausländischer Diplomaten sind im Regelfall nur in Kenntnis und Absprache mit den chinesischen Behörden möglich. Dies gilt insbesondere natürlich für die Internierungslager. Das hat zur Folge, dass die Bundesregierung die ihr vorliegenden Informationen nur in beschränktem Maße eigenständig überprüfen kann. Der Informationspolitik der Volksrepublik China zu Xinjiang mangelt es an Transparenz. Die chinesische Regierung hat ihre Darstellung der Lage in Xinjiang mehrfach in Reaktion auf die Berichte ausländischer Nichtregierungsorganisationen erheblich geändert. Die Bundesregierung sieht die Menschenrechtslage in der Volksrepublik China, einschließlich der Verhaftungen von Menschenrechtsanwälten und -aktivisten, dem Vorgehen gegen religiöse Minderheiten und der zunehmenden Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit mit großer Sorge. Sie ist vor allem sehr beunruhigt über die anhaltenden und durch die sogenannten „China Cables“ bekräftigten Berichte, nach denen bis zu ungefähr einer Million Angehörige muslimischer Minderheiten, vor allem der uigurischen und kasachischen Minderheiten, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung ohne gerichtliche Verurteilung und gegen ihren Willen in Umerziehungslagern im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang (Xinjiang) festgehalten werden. Sie ist betroffen über die Berichte zu weitreichenden Überwachungsmaßnahmen und die Einschränkung der religiösen und kulturellen Freiheiten sowie politische Indoktrinationsversuche der muslimischen Minderheiten. Aus Sicht der Bundesregierung verstoßen diese Maßnahmen gegen internationale Menschenrechtstandards sowie die in der Verfassung der Volksrepublik China festgehaltenen Grundrechte einschließlich der Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Die Bundesregierung spricht die Menschenrechtslage in China, insbesondere auch die Repressionen gegen die muslimischen Minderheiten in Xinjiang, regelmäßig und mit Nachdruck an: Sie hat die Regierung der Volksrepublik China sowohl in bilateralen Gesprächen auf jeder Ebene als auch in multilateralen Foren wie dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und in der Generalversammlung der Vereinten Nationen in nationalen und – gemeinsam mit ihren Partnern – in europäischen Erklärungen wiederholt aufgefordert, die willkürlichen Inhaftierungen zu beenden. Gemeinsam mit anderen Staaten hat sich Deutschland an einem Brief an den Präsidenten des Menschenrechtsrats sowie einer gemeinsamen Erklärung im Dritten Ausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen beteiligt. Sie hat sich darin auch für freien und ungehinderten Zugang für unabhängige Beobachter eingesetzt, insbesondere für die Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte sowie für die Sonderberichterstatter des Menschenrechtsrats. Dieser freie und ungehinderte Zugang wurde bisher noch nicht ermöglicht. Bundesaußenminister Maas hat die Menschenrechtslage in Xinjiang gegenüber Vertretern der Volksrepublik China mehrfach thematisiert, zuletzt im Rahmen des deutsch-chinesischen Strategischen Dialogs mit dem chinesischen Außenminister und Staatsrat Wang Yi am 13. Februar 2020 in Berlin. Er hat die allgemeine Menschenrechtslage in China und Repressionen gegen ethnische und religiöse Minderheiten wie die Uiguren in seiner Eröffnungsrede vor dem 43. Menschenrechtsrat in Genf am 24. Februar 2020 deutlich angesprochen. Die Lage in Xinjiang war zentrales Thema beim letzten deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialog, der im Dezember 2018 in China stattfand. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hat die chinesische Regierung mehrfach zu einer Verbesserung der Menschenrechtssituation aufgefordert und an ihre internationalen Verpflichtungen erinnert. Darüber hinaus wurde die Lage in Xinjiang bei zahlreichen weiteren Zusammentreffen von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung mit der chinesischen Regierung thematisiert. Die Bundesregierung bemüht sich zudem intensiv darum, dass sich auch Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung und Mitglieder des deutschen Bundestages ein eigenes Bild zu den aus ihrer Sicht ungeklärten Fragen zu der Lage in Xinjiang machen können. Wenngleich China grundsätzliche Bereitschaft zu derartigen Besuchen signalisiert, gestalten sich Gespräche über die Modalitäten sehr schwierig, da die chinesische Seite den Anspruch an Transparenz, die aus Sicht potentieller Beobachter und auch der Bundesregierung essentiell wäre, nicht teilt. Bis jetzt war deshalb noch kein derartiger Besuch möglich. 1. Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Menschenrechtslage in der Volksrepublik China und insbesondere die Situation in der Provinz Xinjiang? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 2. Entspricht die Formulierung des Europäischen Parlaments, es „verurteilt[e] aufs Schärfste“ (2019/2945(RSP)) die Einweisung Hunderttausender Uiguren und Kasachen in politische Umerziehungslager, der Positionierung der Bundesregierung? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung hat keinen Zweifel daran gelassen, dass sie die chinesischen Repressionsmaßnahmen in Xinjiang ablehnt. So sagte Bundesaußenminister Maas bereits während seiner China-Reise am 12. November 2018: „Mit Umerziehungslagern können wir uns nicht abfinden.“ Die Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister haben in weiteren öffentlichen Erklärungen unmittelbar nach der Veröffentlichung der „China Cables“ deutlich gemacht, dass die Bundesregierung die Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang verurteilt. Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen. 3. Wie viele Personen werden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Internierungslagern in Xinjiang festgehalten? Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Gründe der Inhaftierungen? Die Bundesregierung geht auf der Grundlage der ihr vorliegenden Quellen und in Übereinstimmung mit ihren Partnern davon aus, dass in den Internierungslagern in Xinjiang bis zu über eine Million Menschen festgehalten wurden. Die chinesische Regierung gibt an, im Rahmen von Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus und Radikalisierung Berufs- und Ausbildungszentren eingerichtet zu haben. 4. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, dass Insassen und Insassinnen der Internierungslager freigelassen wurden, und was passiert nach Kenntnis der Bundesregierung mit den Betroffenen nach deren Freilassung? China hat am 26. Februar 2020 im 43. Menschenrechtsrat erklärt, dass „alle Internierten der sogenannten Ausbildungszentren nach Beendigung von Maßnahmen zur Deradikalisierung freigelassen und mit Hilfe der Regierung in das Wirtschaftsleben reintegriert wurden“. Der Bericht des „Australian Strategic Policy Institute“ vom Februar 2020 (vgl. https://www.aspi.org.au/ report/uyghu rs-sale), wonach ehemalige Internierte für Zwangsarbeit eingesetzt werden, ist der Bundesregierung bekannt. Sie geht diesen Angaben nach. 5. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Trennung von uigurischen Eltern und Kindern in Xinjiang? Inwiefern verstoßen diese Maßnahmen nach Auffassung der Bundesregierung gegen internationales Recht insbesondere die VN- Kinderrechtskonvention? Die Bundesregierung hat die Berichte über die Trennung von uigurischen Kindern und Eltern zur Kenntnis genommen und schätzt diese als plausibel ein. Dies würde einen schwerwiegenden Verstoß gegen das von China ratifizierte Übereinkommen über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen) darstellen. 6. Welche eigenen Kenntnisse hat die Bundesregierung über staatliche Maßnahmen, die mutmaßlich zu einer Reduzierung der Geburtenraten innerhalb der uigurischen Gesellschaft führen (vgl. https://www.washingtonpos t.com/opinions/2019/10/21/chinas-attacks-uighur-women-are-crimes-agai nst-humanity/)? 7. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über Überfüllung, unhygienische Zustände, Nahrungsmangel, sexuellen Missbrauch, Folter und Zwangsarbeit in den Internierungslagern in Xinjiang? Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat keine Möglichkeit, diese Angaben zu überprüfen. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 8. Welche Informationen liegen der Bundesregierung dazu vor, „dass das in und für Xinjiang entwickelte Lagersystem auch auf andere Teile Chinas ausgeweitet werden soll“ (https://www.europarl.europa.eu/doceo/documen t/TA-9-2019-0110_DE.html)? Die Bundesregierung verfolgt den Ausbau auch von digitalen und künstliche Intelligenz-gestützten Überwachungsmethoden in China grundsätzlich mit Sorge. Das gilt auch für eine mögliche Ausweitung der in Xinjiang üblichen Überwachungsmethoden auf die Provinzen Sichuan und das Autonome Gebiet der Hui-Nationalität Ningxia. 9. Ist der erste Teil der Aussage vom Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas, im Rahmen seiner Rede anlässlich des Berlin Foreign Policy Forums der Körber-Stiftung am 26. November 2019, „wenn tatsächlich Hunderttausende Uiguren in Lagern festgehalten werden, dann kann die internationale Gemeinschaft davor nicht die Augen verschließen“, dahingehend zu verstehen, dass die Bundesregierung die Authentizität der „China Cables“ und der übrigen Berichterstattung über die Menschenrechtsverletzungen in Frage stellt? Und was folgt aus dem zweiten Teil seiner Aussage für das Handeln der Bundesregierung? Die Bundesregierung hat keinen Anlass, an der Authentizität der sogenannten China Cables zu zweifeln. Sie hat gegenüber der chinesischen Regierung – wie in der Vorbemerkung ausgeführt – sowohl in bilateralen als auch in multilateralen Gremien kontinuierlich ihre Besorgnis über die Menschenrechtslage in Xinjiang zum Ausdruck gebracht und die chinesische Regierung aufgefordert, die willkürlichen Internierungen zu beenden. Sie hat die chinesische Regierung wiederholt dazu aufgefordert, der Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen sowie internationalen Experten ungehinderten Zugang nach Xinjiang zu gewähren und dadurch mehr Transparenz zu schaffen. 10. Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung nach Veröffentlichung der „China Cables“ nicht den chinesischen Botschafter in Berlin einbestellt? Die Bundesregierung hat sich unmittelbar nach der Veröffentlichung der sogenannten China Cables mehrfach geäußert. So hat Bundesaußenminister Maas die chinesische Regierung am 26. November 2019 unmissverständlich zur Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen bei Menschenrechten aufgefordert (vgl. https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-berlin-policy-fo rum/2282056). Bundeskanzlerin Merkel hat in der Generalaussprache zum Bundeshaushalt vor dem Deutschen Bundestag am 27. November 2019 die Menschenrechtslage in Xinjiang thematisisert (vgl. Plenarprotokoll 19/130). 11. Welche konkreten Maßnahmen abseits von bilateralen Dialogen und stiller Diplomatie plant die Bundesregierung, um auf ein Ende der massiven Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang hinzuwirken? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 12. Welche Fortschritte hin zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage in der Volksrepublik China und insbesondere in Xinjiang haben Maßnahmen der stillen Diplomatie seitens der Bundesregierung bislang erwirkt? Maßnahmen der „stillen Diplomatie“ haben sich trotz ihrer Grenzen im Umgang mit Menschenrechtsfragen als durchaus wirksam erwiesen, insbesondere bei Einzelfällen. Wenngleich öffentliche Kritik an der Menschenrechtssituation in der Volksrepublik China, etwa in multilateralen Organisationen, von der chinesischen Regierung sehr wohl registriert wird, zeitigt sie vielfach keine erkennbaren Veränderungen. Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass trotz ihrer Anstrengungen die Lage der Menschenrechte in China weiterhin schwierig bleibt. Sie wird sich deshalb auch in Zukunft gemeinsam mit ihren Partnern aktiv für die Beachtung der Menschenrechte in China, insbesondere Xinjiang, einsetzen, auch mit Mitteln der „stillen Diplomatie“. 13. Im Rahmen welcher deutsch-chinesischen Dialogformate – abgesehen vom deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialog – wurden die Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang bislang thematisiert (bitte nach Dialogformat und Zeitpunkt aufschlüsseln)? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 14. Inwiefern werden die Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang sowie die problematische Menschenrechtslage in der Volksrepublik China insgesamt in bilateralen Gesprächen mit der Volksrepublik China von Vertreterinnen und Vertretern aller Ressorts angesprochen, um dem eigenen Ansatz des Menschenrechtsmainstreamings, wie er u. a. im 13. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik hervorgehoben wird, gerecht zu werden? Entsprechend dem Ansatz des Menschenrechts-Mainstreamings spricht die gesamte Bundesregierung in ihren Kontakten mit der chinesischen Regierung die Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang wie auch die problematische Menschenrechtslage in der Volksrepublik China auf allen Ebenen regelmäßig an. 15. Haben Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung gegenüber der chinesischen Regierung explizit die Schließung der Internierungslager gefordert, und wenn ja, wann, und wer, bitte aufschlüsseln? Die Bundesregierung hat regelmäßig die Beendigung der willkürlichen Internierungen in Xinjiang gefordert, zuletzt anlässlich des Strategischen Dialogs der beiden Außenminister im Februar 2020 sowie bei den Sitzungen des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen in Genf. 16. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, beispielsweise durch zielgerichtete Ausfuhrkontrollmechanismen alle Exporte und Technologietransfers von Gütern und Dienstleistungen zu unterbinden, die bei der Verletzung von Grundrechten und der Repression von Minderheiten insbesondere in der Region Xinjiang durch die Volksrepublik China zum Einsatz kommen? Über die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. Sie bewertet dabei die beabsichtigte konkrete Nutzung des Gutes beim Endverwender im Empfängerland unter Berücksichtigung der Vorgaben der EU Anti-Folter- Verordnung, der Verordnung EG 428/2009 (Dual-Use-Verordnung) sowie der Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts des Rats der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern in der Fassung vom 16. September 2019. Zudem hat die Bundesregierung im Jahr 2015 nationale Vorschriften in der Außenwirtschaftsverordnung zur Kontrolle des Exports von Überwachungstechnik sowie diesbezüglicher Dienstleistungen erlassen. Die Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland spielt bei der Entscheidungsfindung eine hervorgehobene Rolle. Sofern ein hinreichender Verdacht besteht, dass die zu liefernden Dual-Use-Güter zur internen Repression oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden, wird eine Genehmigung nicht erteilt. Im Übrigen beachtet die Bundesregierung das seit 1989 bestehende Waffenembargo gegenüber China. 17. Zieht die Bundesregierung handelspolitische und wirtschaftspolitische Konsequenzen aus der Verletzung von Grundrechten und der Repression von Minderheiten durch die Volksrepublik China in der Region Xinjiang in Erwägung, bzw. gibt es hierzu Diskussionen im Rat der EU? a) Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen stehen innerhalb der Bundesregierung bzw. im Rat der EU zur Debatte? b) Werden innerhalb der Bundesregierung bzw. im Rat der EU einzelne Forderungen aus der Resolution des Europäischen Parlaments vom 19. Dezember 2019 zur „Lage der Uiguren in China (China Cables)“ diskutiert, und wenn ja, welche? c) Welche Position vertritt die Bundesregierung hinsichtlich der einzelnen im Rat der EU diskutierten Maßnahmen sowie hinsichtlich der in der Resolution des Europäischen Parlaments formulierten Forderungen? Die Fragen 17 bis 17c werden gemeinsam beantwortet. Generell arbeitet die Bundesregierung daran, beim Umgang mit China gemeinsame europäische Positionen zu formulieren und diese mit Nachdruck zu vertreten. Die universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten und die Achtung der Menschenwürde gehören gemäß Artikel 21 EU-Vertrag zu den Grundsätzen, von denen sich die Europäische Union bei ihrem Handeln auf internationaler Ebene leiten lässt. Derzeit wird die Schaffung eines EU-Sanktionssystems für Menschenrechtsverletzungen im Rat der Europäischen Union diskutiert. Die Bundesregierung hat sich dabei aktiv für die Schaffung eines EU-Sanktionssystems für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt und tut dies auch weiter. Es wird auf die Antwort zu Frage 37 verwiesen. Die Bundesregierung wirkt gemeinsam mit den deutschen Unternehmen daraufhin, dass diese auch mit Bezug auf Xinjiang die Grundsätze des Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte 2016-2020 (NAP) beachten. Es wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. Anlässlich der Veröffentlichung der „China Cables“ hat sich die Bundesregierung am 17. Dezember 2019 mit Unternehmen über das Engagement der deutschen Wirtschaft in Xinjiang ausgetauscht. Es wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. Auch im Vorfeld der China-Reise von Bundesminister Altmaier im Juni 2019 wurden die mitreisenden Wirtschaftsvertreter auf dieses Thema ausdrücklich hingewiesen. Außerdem wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen. 18. Inwiefern wirkt die Bundesregierung auf deutsche Unternehmen ein, ihre Tätigkeiten in Xinjiang mitsamt ihrer Lieferketten einer eingehenden Überprüfung zu unterziehen, um sicherzustellen, dass keine Beteiligungen an Menschenrechtsverletzungen vorliegen? Die Bundesregierung erwartet von allen Unternehmen, dass diese die Kernelemente der menschenrechtlichen Sorgfalt in ihre Geschäftsprozesse in Deutschland und weltweit angemessen integrieren, so wie sie im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte 2016-2020 erläutert werden. Zur Umsetzung des NAP verstärkt die Bundesregierung die Berichterstattung und Beratung durch die Auslandsvertretungen substanziell, unter Einbindung der weiteren Säulen der Außenwirtschaftsförderung (Außenhandelskammern/ AHK, „Germany Trade and Invest“/GTAI). Auch in China beraten die Auslandsvertretungen in enger Kooperation mit AHK und Verbänden deutsche Unternehmen zum Thema verantwortungsvolle Unternehmensführung. Die Bundesregierung tauscht sich regelmäßig mit Wirtschaftsverbänden und Unternehmen zu Fragen der Menschenrechte auch in Xinjiang aus. Die Bundesregierung hat ihre Erwartung, dass alle deutschen Unternehmen in ihren geschäftlichen Aktivitäten und entlang der Lieferketten ihrer menschenrechtlichen Sorgfalt angemessen ausüben, auch im Zusammenhang mit der Lage in Xinjiang bekräftigt. 19. Welche erweiterten Sicherheitsmaßnahmen werden unter Berücksichtigung einer erhöhten Gefährdungslage für den Schutz von in Deutschland lebenden Uigurinnen und Uiguren insbesondere uigurischen zivilgesellschaftlichen Aktivisten und Aktivistinnen gewährleistet? Die Bundesregierung weist darauf hin, dass Angelegenheiten der Gefahrenabwehr nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes in die originäre Zuständigkeit der Länder fallen. Den jeweils zuständigen Polizeibehörden der Länder obliegt die Prüfung, ob und inwieweit in Deutschland lebende Uigurinnen und Uiguren im Einzelfall konkret gefährdet sind, sowie die Durchführung gegebenenfalls erforderlicher polizeilicher Schutzmaßnahmen. Für in Deutschland lebende Uigurinnen und Uiguren ist keine erhöhte Gefährdungslage im engeren Sinne feststellbar. Für diesen Personenkreis wird auch angesichts der bekannten Ausforschungsbemühungen chinesischer Nachrichtendienste lediglich eine abstrakte Gefährdung in Deutschland gesehen. 20. Welche Rolle wird die Menschenrechtslage in der Volksrepublik China insbesondere die Internierungslager, die flächendeckende Überwachung und Repression der muslimischen Bevölkerung in Xinjiang beim EU- China-Treffen im kommenden September in Leipzig spielen? Wird es zu diesem Themenkomplex eigenständige Initiativen wie beispielsweise gemeinsame Erklärungen oder Tagesordnungspunkte geben? Das während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft geplante Treffen der EU- Staats- und Regierungschefs mit dem chinesischen Staatspräsidenten ist eine Veranstaltung der EU unter Vorsitz des Präsidenten des Europäischen Rates. Sie wird in den regulären EU-Gremien durch den Europäischen Auswärtigen Dienst und das Generalsekretariat des Rates sowie der Europäischen Kommission gemeinsam mit den EU-Mitgliedsstaaten vorbereitet. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, die Menschenrechtssituation in der Volksrepublik China angemessen zu thematisieren. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 21. Inwiefern und mit welchem Ergebnis hat sich die Bundesregierung bislang für einen freien, effektiven und ungehinderten Zugang von Vertretern und Vertreterinnen der Bundesregierung eingesetzt? 22. Inwiefern und mit welchem Ergebnis hat sich die Bundesregierung bislang für einen freien, effektiven und ungehinderten Zugang von Parlamentariern und Parlamentarierinnen nach Xinjiang eingesetzt? Die Fragen 21 und 22 werden gemeinsam beantwortet. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 23. Wann waren zuletzt Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung in Xinjiang, und planen Vertreter und Vertreterinnen der Bundesregierung Reisen nach Xinjiang, bzw. wann sind entsprechende Reisen ggf. angefragt worden? Seit Bekanntwerden der Repressionen gegen die muslimischen Minderheiten haben keine Reisen von hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung nach Xinjiang stattgefunden. Im Sommer 2018 fand eine gemeinsame Reise von Diplomatinnen und Diplomaten aus den europäischen Botschaften in Peking mit deutscher Beteiligung statt. Die Bundesregierung bemüht sich weiterhin insbesondere darum, dass der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung freier und ungehinderter Zugang nach Xinjiang gewährt wird. Dieses Anliegen wurde auch anlässlich des Strategischen Dialogs im Februar 2020 der chinesischen Seite übermittelt. Hierzu hat die chinesische Regierung eine grundsätzliche Bereitschaft signalisiert. Wiederholt haben die europäischen Botschafter in Peking, darunter auch der deutsche, um ein Zusammentreffen mit dem Parteisekretär von Xinjiang gebeten, um die Menschenrechtslage in Xinjiang mit ihm zu erörtern. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 24. Inwiefern haben ausländische Touristen und Touristinnen sowie Geschäftsleute Zugang nach Xinjiang, und mit welchen Formen der Überwachung und Kontrolle müssen ausländische Touristen und Touristinnen sowie Geschäftsleute in Xinjiang rechnen? Es wird auf die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amts zu China verwiesen, die auch Angaben zu den Formen der Überwachung und Kontrolle durch chinesische Behörden enthalten. 25. Inwiefern teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass eine anhaltende Internierung und Unterdrückung von Uiguren und Uigurinnen sowie anderen muslimischen Minderheiten in Xinjiang zu einer Radikalisierung beiträgt und damit die Sicherheitslage in der Region verschärft (https://www.dw.com/de/delius-ein-vernichtungsfeldzug-gegen-muslimis che-nationalitäten/a-51401502)? Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Verletzung von Menschenrechten und Repressionen gegen Minderheiten zu deren Radikalisierung beitragen können. 26. Inwiefern und mit welchem Ergebnis hat sich die Bundesregierung bislang – abgesehen von der Beteiligung an dem Joint Statement im 3. Ausschuss der VN-Generalversammlung im Oktober 2019 – für einen freien, effektiven und ungehinderten Zugang von Vertretern und Vertreterinnen des VN Hochkommissariats für Menschenrechte nach Xinjiang eingesetzt? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 27. Zieht die Bundesregierung in Erwägung, Gesprächsformate mit der chinesischen Regierung zukünftig zu „europäisieren“, sie also nicht mehr bilateral, sondern grundsätzlich zusammen mit einem oder mehreren anderen EU-Mitgliedstaaten durchzuführen? Inwiefern plant die Bundesregierung, Kontakte mit China stärker als bisher auf der Ebene der Europäischen Union zu koordinieren? Die Bundesregierung nutzt ihre zahlreichen bilateralen Gesprächsformate konsequent für die Förderung der gemeinsamen europäischen Agenda in Bezug auf China und unterrichtet ihre europäischen Partner regelmäßig über ihre Gespräche mit der chinesischen Regierung. Die Bundesregierung ist offen für Begegnungen mit China zusammen mit anderen EU-Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung unterstützt die Europäische Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst bei einem koordinierten, engagierten und solidarischen Vorgehen in der Fortentwicklung der EU-China Beziehungen. Gleichzeitig hebt die Bundesregierung gegenüber den Mitgliedern des „17+1“-Formats die Vorteile eines geschlossenen EU-Ansatzes gegenüber China hervor. 28. In welchen EU-Formaten wurde die Menschenrechtslage in China gegenüber der chinesischen Regierung in den vergangenen zwei Jahren thematisiert? Die Menschenrechtslage in China wird gegenüber der chinesischen Regierung in EU-Formaten regelmäßig und auf allen Ebenen zur Sprache gebracht, insbesondere auch im Rahmen hochrangiger bilateraler Gespräche wie mit dem chinesischen Präsidenten, dem Premierminister oder Ministern. Unter anderem wurde die Menschenrechtslage im 37. EU-China Menschenrechtsdialog am 1. und 2. April 2019 in Brüssel in Breite angesprochen (vgl. https://eeas.europ a.eu/topics/external-investment-plan/60545/european-union-and-china-held-the ir-37th-human-rights-dialogue_ga). Auch auf multilateraler Ebene thematisiert die EU die Menschenrechtslage in China regelmäßig, zum Beispiel in ihren Erklärungen im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, so zuletzt im März 2020, vgl. https://eeas.europa.eu/del egations/un-geneva/75884/hrc43-item-4-human-rights-situations-require-counc ils-attention-eu-statement_en. 29. Sind der Bundesregierung Initiativen von Staaten bekannt, die Situation in Xinjiang bei einer der kommenden Sitzungen des VN-Sicherheitsrat als Tagesordnungspunkt aufzusetzen, und wenn ja, würde die Bundesregierung eine solche Initiative unterstützen? Deutschland hat die Situation in Xinjiang in Sitzungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen wiederholt angesprochen. 30. Welche Erklärungen im Rahmen des VN-Menschenrechtsrates, an denen Deutschland beteiligt war – EU-Erklärungen, bilaterale Erklärungen, sogenannte Joint Statements – haben in den vergangenen zwei Jahren die Menschenrechtslage in China thematisiert? 31. Welche Erklärungen im Rahmen der VN-Generalversammlung, an denen Deutschland beteiligt war – EU-Erklärungen, bilaterale Erklärungen, Joint Statements, o. ä. – haben in den vergangenen zwei Jahren die Menschenrechtslage in China thematisiert? 32. In welchen anderen VN-Gremien hat eine Thematisierung der Menschenrechtslage in China in den vergangenen zwei Jahren stattgefunden, an denen Deutschland beteiligt war? 33. Setzt sich die Bundesregierung im VN-Menschenrechtsrat für die Mandatierung eines Sonderberichterstatters bzw. einer Sonderberichterstatterin über die Menschenrechtslage der Uiguren und Uigurinnen und anderer muslimischer Minderheiten in Xinjiang ein? Wenn nein, warum nicht? 34. Inwiefern setzt sich die Bundesregierung auf VN-Ebene für die Mandatierung eines Beweismittelmechanismus zur Untersuchung, Dokumentation und Aufklärung der schweren Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang ein? 35. Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, eine Resolution für die Schaffung einer VN-Untersuchungskommission zu Xinjiang in den VN- Menschenrechtsrat einzubringen? Wenn nein, warum nicht? 36. Inwiefern setzte und setzt sich die Bundesregierung für einen außerordentlichen Besuch des VN-Unterausschusses zur Verhütung von Folter, der durch das Fakultativprotokoll der Anti-Folterkonvention geschaffen, aber nicht von China ratifiziert wurde, in den Umerziehungslagern in Xinjiang ein? Die Fragen 30 bis 36 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung spricht die Menschenrechtslage in China, darunter insbesondere die Repressionen gegen die muslimischen Minderheiten in Xinjiang, unter anderem in nationalen Statements im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und in der Generalversammlung der Vereinten Nationen regelmäßig an. Die Bundesregierung bringt ihre Position auch bei der Ansprache der Thematik in EU-Statements ein. Die Sorge über die Menschenrechtslage in Xinjiang war auch Gegenstand eines gemeinsamen Briefes von 25 Staaten, darunter Deutschland, an den Präsidenten des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen und die Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte im Juli 2019 in Genf. Zudem hat die Bundesregierung das Thema im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufgegriffen. Dabei fordert die Bundesregierung auch ungehinderten Zugang für unabhängige Beobachter, insbesondere für die Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte. Das Gleiche gilt für die Sonderberichterstatter des Menschenrechtsrats sowie die Vertragsausschüsse der Menschenrechtskonventionen zu denen der Unterausschuss zur Verhinderung von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe gehört. Diese Mechanismen arbeiten unabhängig; es ist an ihnen zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für einen Besuch mit ungehindertem Zugang vorliegen. Der Ausschuss für die Beseitigung von Rassendiskriminierung und verschiedene Sonderberichterstatter des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen befassen sich bereits mit der Menschenrechtslage in Xinjiang. So haben sich etwa im November 2019 zwölf Sonderberichterstatter und Arbeitsgruppen des Menschenrechtsrats zu dem Thema geäußert. 37. Inwiefern setzt sich die Bundesregierung für die Einführung eines weltweit geltenden Regelwerks von gezielten Sanktionen im Falle schwerer Menschenrechtsverletzungen auf a) EU-Ebene; b) auf nationaler Ebene ein? Die Bundesregierung setzt sich aktiv für die Schaffung eines EU- Sanktionsregimes für Menschenrechtsverletzungen ein. Mit diesem soll die EU in die Lage versetzt werden, auf schwerste Menschenrechtsverletzungen reagieren zu können. Beim Rat für Außenbeziehungen (RfAB) am 9. Dezember 2019 konnte hierzu eine politische Grundsatzeinigung erreicht werden. Deutschland gehört zu den EU-Mitgliedstaaten, die sich mit Nachdruck für die zügige Verabschiedung eines solchen Sanktionsregimes einsetzen. 38. Inwiefern hat sich die Bundesregierung gegenüber anderen EU- Mitgliedstaaten dafür eingesetzt, dass Uiguren und Uigurinnen sowie Angehörige anderer muslimischer Minderheiten, die in einem EU-Mitgliedstaat Asyl beantragt haben, nicht in die Volksrepublik China abgeschoben werden? Die Bundesregierung hat darauf hingewiesen, dass Uigurinnen und Uiguren, die in einem EU-Mitgliedstaat Asyl suchen, bei einer erzwungenen Rückkehr nach China mit sehr großer Wahrscheinlichkeit verhaftet werden. 39. Wie bewertet die Bundesregierung die Sicherheitslage von Uigurinnen und Uiguren sowie anderen turkstämmigen Muslimas und Muslimen in den zentralasiatischen Republiken? Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass Angehörige dieser Gruppen gegen ihren Willen in die Volksrepublik China verbracht wurden? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 47 der Abgeordneten Margarete Bause auf Bundestagsdrucksache 19/16190 verwiesen. Darüber hinaus hat die Bundesregierung keine Kenntnis davon, dass die Sicherheit von Uigurinnen und Uiguren oder Angehörigen anderer turkstämmiger Volksgruppen in den zentralasiatischen Republiken beeinträchtigt wäre oder es zu zwangsweisen Überstellungen nach China kommt. Kasachstan ist Zielland einer fortgesetzten Einwanderung ethnischer Kasachinnen und Kasachen, zu einem kleinen Teil aber auch ethnischer Uigurinnen und Uiguren, aus China. Illegaler Grenzübertritt kann in Kasachstan mit einer Geldstrafe oder mit Freiheitsentzug und anschließender Ausweisung geahndet werden. Die kasachischen Gerichte haben jedoch nach Kenntnis der Bundesregierung stets von einer Ausweisung nach China abgesehen und stattdessen kurze Haft- und/oder Geldstrafen verhängt. 40. Inwiefern ist die Bundesregierung mit Regierungen muslimischer Staaten insbesondere der Türkei und Kasachstan in Dialog getreten, um sich gegenüber diesen dafür einzusetzen, dass keine Rückführungen von Uiguren und Uigurinnen und anderen muslimischen Minderheiten insbesondere ethnische Kasachen und Kasachinnen sowie ethnische Kirgisen und Kirgisinnen in die Volksrepublik China durchgeführt werden? Die Bundesregierung hat die Lage der muslimischen Minderheiten in Xinjiang in Gesprächen mit der Organisation für Islamische Zusammenarbeit und in bilateralen Gesprächen mit den Regierungen der Türkei und Kasachstans thematisiert und ihrer Sorge über die Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang Ausdruck verliehen. Sie hat dabei auch auf die Risiken hingewiesen, denen Angehörige der muslimischen Minderheiten bei einer erzwungenen Rückkehr ausgesetzt sind. 41. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Organisation Human Rights Watch, dass „die chinesische Regierung darauf hinarbeitet, dass System der internationalen Menschenrechte zu verwerfen und neu zu gestalten“ (https://www.hrw.org/de/world-report/2020/country-chapters/33 7674)? Die Bundesregierung beobachtet mit Sorge, dass China versucht, etablierte Menschenrechtsstandards zu unterminieren und das internationale Menschenrechtssystem zu schwächen, u. a. indem es dem Recht auf Entwicklung gegenüber individuellen Freiheitsrechten den Vorzug gibt. Die Bundesregierung setzt sich mit ihren Partnern für die universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten und deren weltweiten Schutz ein. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]