Teilhabe am Arbeitsmarkt bei privaten oder öffentlichen Arbeitgebern
der Abgeordneten Pascal Kober, Michael Theurer, Johannes Vogel, Jens Beeck, Carl-Julius Cronenberg, Till Mansmann, Grigorios Aggelidis, Renata Alt Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Roman Müller-Böhm, Bernd Reuther, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Florian Toncar, Dr. Andrew Ullmann, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
150 000 langzeitarbeitslose Menschen sollen durch das Teilhabechancengesetz in Arbeit gebracht werden. Dafür möchte der Bund bis 2022 4 Mrd. Euro ausgeben. Ein Jahr nach dem Start des Programms spricht Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, von einem erfolgreichen Start, insbesondere weil man viele Arbeitgeber aus der Privatwirtschaft habe gewinnen können. Dies wäre in der Tat ein Erfolg, weil wie Studien des IAB zeigen (Klingert, Isabell; Lenhart, Julia: ‘Jobcenter-Strategien zur Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen’, in: IAB-Forschungsbericht, 2017, Nr. 3, doku.iab.de/forschungsbericht/2017/fb0317.pdf. Fertig, Michael; Fuchs, Philipp; Hamann, Silke, unter Mitwirkung von Wiethölter, Doris: ‘Erste Ergebnisse aus der wissenschaftlichen Begleitung des Modellprojektes „Passiv-Aktiv-Tausch“. Öffentlich geförderte Beschäftigung in Baden-Württemberg’, in: IAB-Regional, 2014, Nr. 2, doku.iab.de/regional/BW/2014/regional_bw_0214.pdf), eine erfolgreiche Vermittlung in Arbeit nach der Förderzeit besonders wahrscheinlich ist, wenn die Förderung bei einem privatwirtschaftlichen Arbeitgeber stattfindet.
Laut dem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil liegt der Anteil privater Arbeitgeber bei 73 Prozent (19 Prozent bei öffentlichen und 7 Prozent bei kirchlichen Arbeitgebern). (Pressemitteilung. Bundesministerium für Arbeit und Soziales: 42 000 Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit geholt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zieht nach einem Jahr Teilhabechancengesetz positive Bilanz, 20. Januar 2020, www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/langzeitarbeitslosigkeit-teilhabechancengesetz.html). Dieser hohe Anteil privater Arbeitgeber wirft Fragen auf, auch weil der DGB in einer Erhebung eine deutlich niedrigere Quote von ca. einem Viertel private Arbeitgeber festgestellt hat. In rund 40 Prozent der Regionen sind demnach private Arbeitgeber sogar „mit nur bis zu 10 Prozent der geförderten Arbeitsplätze unterrepräsentiert“ (DGB (Hrsg.): Erste Erfahrungen mit dem „Sozialen Arbeitsmarkt“, November 2019, Arbeitsmarkt aktuell, Nr. 6, www.dgb.de/downloadcenter/++co++ea1e0e88-f64c-11e9-b182-52540088cada, S. 2). Die Bundesregierung hatte auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Pascal Kober auf Bundestagsdrucksache 19/12849 noch im August 2019 geantwortet, dass eine Differenzierung nach öffentlichen, privaten und freigemeinnützigen Arbeitgebern gar nicht möglich sei.
Die Zahlen wurden laut Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 21. Januar 2020 durch das Zentrum für Kunden- und Mitarbeiterbefragungen der Bundesagentur für Arbeit erhoben. Über die zugrunde liegende Methodik und weitere Ergebnisse liegen bisher keine umfassenden Informationen vor.
Wir fragen die Bundesregierung
Fragen31
Basieren die in der Pressemitteilung veröffentlichten Zahlen auf einer wissenschaftlichen Studie, handelt es sich um eine Erhebung, die repräsentativ ist, oder ist es eine nicht repräsentative Erhebung?
Wenn es sich um eine wissenschaftliche Studie handelt, wie ist in ihr das Forschungsdesign beschrieben?
Wenn es sich um eine Erhebung handelt, nach welchen Kriterien wurden die befragten Arbeitgeber ausgewählt?
Wenn es sich um eine Erhebung handelt, wie wurden die Arbeitgeber befragt; telefonisch oder schriftlich?
Wie lauteten die gestellten Fragen, dem Wortlaut bzw. dem Sinn nach?
Wurden auch geförderte Personen befragt, und wenn ja, nach welchen Kriterien wurden diese ausgewählt, und nach welchen Inhalten wurden sie befragt?
Wurde auch Coaches gefragt ,und wenn ja, nach welchen Kriterien wurden diese ausgewählt, und nach welchen Inhalten wurden sie befragt?
Sind die Ergebnisse der Studie bzw. Erhebung gleichermaßen bundesweit und regional repräsentativ?
Wie viele Unternehmen wurden für die Erhebung angefragt, und wie viele nahmen tatsächlich an der Untersuchung teil (bitte regional sowie nach den drei Arbeitgebertypen: öffentlich, privat, kirchlich aufschlüsseln)?
Anhand welcher Kriterien wurden die befragten Unternehmen den drei Typen zugeteilt?
Bei wie vielen der privaten Arbeitgeber handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung um gewinnorientierte Unternehmen?
Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die privaten Unternehmen auf den primären Sektor (Landwirtschaft und Forstwirtschaft, Fischerei); sekundären Sektor (Waren produzierendes Gewerbe); tertiären Sektor (Handel, Verkehr, Kreditgewerbe, Versicherungen, Dienstleistungsunternehmen)?
Falls die Zahlen regional repräsentativ sind, wie ist die Verteilung in den drei Sektoren in den einzelnen Regionen?
Wie viele Unternehmen, die heute an der Umsetzung des § 16i des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) teilnehmen, haben Vorerfahrung mit anderen Förderprogrammen nach SGB II oder dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) (bitte auch den Anteil ausweisen)?
Wie viele Unternehmen, die heute an der Umsetzung des § 16i SGB II teilnehmen, haben Vorerfahrung durch die Umsetzung des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe“ oder „Bürgerarbeit“; wie viele Arbeitsplätze sind in diesen Unternehmen entstanden (bitte auch den Anteil ausweisen)?
Wann wurde die BA mit der Erhebung der Daten beauftragt, und ab wann lagen die Ergebnisse der Untersuchung vor?
Gab es von Seiten der Bundesregierung, des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil oder des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Nachfragen zur Zuordnung in die Arbeitgeberkategorisierung?
Wann werden die vollständigen Ergebnisse der Erhebung veröffentlicht?
Wie bewerten die Unternehmen das begleitende Coaching?
Welche Probleme werden genannt?
Wie viele Teilnehmer des Teilhabechancengesetzes hatten ein vorbereitendes und wie viele ein begleitendes Coaching, und wie hoch ist ihr Anteil?
Von wem werden die Coachings angeboten, insbesondere wie viele Personen werden durch die Jobcenter selbst gecoacht?
In welchem zeitlichen Umfang werden die Teilnehmer minimal und maximal gecoacht, wie viel im Durchschnitt?
Wie hoch sind die Kosten für das Coaching insgesamt, wie hoch die minimalen und maximalen Kosten für die Teilnehmer, und wie hoch sind die Kosten für jeden Teilnehmer im Schnitt?
Inwiefern bereitet das vorbereitende Coaching auf den konkreten Arbeitsplatz vor?
Ist den Coaches der Unternehmenstypus und das Unternehmensziel im vorbereitenden Coaching bekannt, und inwiefern spielt dies eine Rolle für die Inhalte des Coachings?
Hat sich das Coaching nach Ansicht der Bundesregierung bewährt, und plant die Bundesregierung in Beziehung auf die Ausgestaltung des Coachings gesetzliche Anpassungen?
Wie bewerten die befragten Unternehmen den bisherigen Verlauf des Programms?
Welche Probleme werden genannt?
Welche weiteren Statistiken und Erhebungen bezüglich des Teilhabechancengesetzes sind aktuell in Auftrag, in Durchführung oder konkret geplant, und liegen dafür Ergebnisse vor?
Wie viele Unternehmen nehmen derzeit an dem Programm teil (bitte nach Jobcentern aufschlüsseln)?
Wie viele Personen werden aktuell gefördert?
Wie viele Personen haben das Programm nach weniger als zwölf Monaten abgebrochen?