Unerlaubtes Online-Glücksspiel und Zahlungsverkehr

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/18021 – Unerlaubtes Online-Glücksspiel und Zahlungsverkehr V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Anbieten von Online-Glückspiel ist, bis auf wenige Ausnahmen (etwa im Bundesland Schleswig-Holstein), in Deutschland bisher illegal. Laut eines Reports der Glücksspielaufsichten der Länder gab es 2017 dennoch mehr als 730 Casino-Angebote im Netz (https://innen.hessen.de/sites/default/files/medi a/hmdis/jahresreport_2017.pdf). Teilweise werden diese sogar zur Verschleierung organisierter Kriminalität genutzt (https://www.deutschlandfunk.de/sport wetten-und-online-casinos-im-paradies-fuer.724.de.html?dram:article_id=45 1644). In Schleswig-Holstein legal registriert wurden zwölf Anbieter. Auch deren Lizenzen sind zeitlich begrenzt. Spieler aus den restlichen Bundesländern werden automatisch auf ausländische Adressen geleitet. Die Anbieter haben sich bisher auf EU-Regeln und deren Widersprüche zur deutschen Gesetzgebung berufen. Allerdings ist nicht nur das Anbieten von Online-Glückspiel verboten, sondern auch die Beteiligung am Zahlungsverkehr. Zahlungsanbieter sind verpflichtet, eigenverantwortliche Maßnahmen zu veranlassen, um dem Mitwirkungsverbot nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Alternative 2 in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 des Glücksspielstaatsvertrags Genüge zu tun. Nach Presseberichten besteht allerdings Grund zur Annahme, dass das Verbot nicht umfassend eingehalten wird (https://www.tagesschau.de/ausland/ paradisepapers/paradisepapers-101.html). Das Niedersächsische Innenministerium, welches in der länderübergreifenden Aufsicht den Bereich Zahlungsverkehr verantwortet, appellierte Ende Januar 2020 in einem Schreiben an die Verbände der Deutschen Kreditwirtschaft, das Verbot von Zahlungsdienstleistungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel bei ihren Mitgliedsunternehmen einzudämmen (https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/gluec ksspiel-banken-101.html). Zugleich sprach ein Urteil (Az.: 4 O 202/18) des Ulmer Landgerichts vom 16. Dezember 2019 erstmalig Kunden Rückzahlungsansprüche gegenüber einem Zahlungsanbieter, der Transaktionen für einen Online-Glückspiel Anbieter abgewickelt hatte, zu (https://www.handels blatt.com/finanzen/banken-versicherungen/urteil-online-gluecksspiel-wird-zu m-milliardenrisiko-fuer-zahlungsabwickler-wie-paypal/25442698.html?ticke t=ST-914033-DUYUM31tlZDX6HLAN7ni-ap6). Es stellen sich Fragen nach der Tätigkeit der Glücksspielaufsicht in Deutschland, aber auch der Finanzaufsicht und der Geldwäscheprävention mit Blick auf den Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit unerlaubtem Online-Glücksspiel. Deutscher Bundestag Drucksache 19/18823 19. Wahlperiode 21.04.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 17. April 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Nach § 261 Absatz 1 Nummer 4 a des Strafgesetzbuches (StGB) ist unerlaubtes Glücksspiel nach § 284 StGB Vortat der Geldwäsche. Somit sind damit in Zusammenhang stehende Transaktionen nach § 43 Absatz 1 Nummer 1 des Geldwäschegesetzes (GwG) meldepflichtig an die Financial Intelligence Unit (FIU) des Zoll. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) übt die Geldwäscheaufsicht nach dem GwG über alle Verpflichteten im Finanzsektor aus, darunter auch Zahlungsdienstleister. Die BaFin hat ferner die Pflicht, hinreichende Risikovorsorge bei den unter ihrer Aufsicht stehenden Instituten nachzuhalten. Sollte das genannte Urteil des Landgerichts Ulm Präzedenzcharakter haben, könnten auf die Branche nicht unerhebliche finanzielle Einbußen zukommen. Ob dies in der Aufsichtspraxis hinreichend Berücksichtigung findet, gilt es aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller zu klären. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Das Glücksspiel (einschl. Internet-Glücksspiel) ist nach der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung grundsätzlich eine Länderangelegenheit (vgl. die Artikel 70 ff. des Grundgesetzes – GG). Dementsprechend liegen der Bundesregierung weithin keine bzw. keine über öffentliche Quellen hinausgehende Erkenntnisse dazu vor. Dies betrifft unter anderem das Vorgehens der zuständigen Landesbehörden beim Internet-Glücksspiel (einschl. der Glücksspielaufsicht) oder die Verhandlungen eines Glücksspielstaatsvertrages der Länder.  1. Teilt die Bundesregierung die Rechtsaufassung, dass in Deutschland derzeit mit wenigen Ausnahmen sowohl Online-Glücksspiel als auch die Abwicklung von Zahlungen im Zusammenhang mit Online-Glücksspiel illegal sind (bitte begründen)? Nach § 284 des Strafgesetzbuchs (StGB) macht sich strafbar, wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtung hierzu bereitstellt. Glücksspiel ist dabei ein nach vorbestimmten Regeln verlaufendes „Spielen“ um Gewinn oder Verlust, d. h. ein zumeist einfach strukturiertes Handeln, bei dem die Entscheidung über Gewinn und Verlust ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt, dass nach seiner generellen Bestimmung nach auf die Erzielung eines geldwerten Vorteils ausgerichtet ist und in dessen Rahmen für ein Entgelt verlangt wird (vgl. Fischer, StGB, 67. Auflage, § 284 Rn. 4). Nach § 287 StGB ist auch die Veranstaltung einer Lotterie oder einer Ausspielung beweglicher oder unbeweglicher Sachen strafbar. Die Frage des Vorliegens einer Erlaubnis ist dabei verwaltungsakzessorisch. Das bedeutet das Verhalten ist dann nicht strafbar, wenn eine Erlaubnis formell ordnungsgemäß erteilt worden ist. Die materiell-rechtliche Wirksamkeit ist strafrechtlich grundsätzlich ohne Bedeutung (vgl. MüKoStGB/Hohmann, 3. Aufl. 2019, StGB § 284 Rn. 18). Im Umkehrschluss ist das Verhalten dann strafbar, wenn eine solche formelle Erlaubnis nicht vorliegt und die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind. Es richtet sich grundsätzlich nach den landesrechtlichen Regelungen des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland und den dazugehörigen Landesgesetzen, inwieweit das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele einer Erlaubnis bedarf bzw. verboten ist und welche Folgen eine Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel haben kann.  2. Wie beurteilt die Bundesregierung die Rechtslage bei Online- Glücksspielanbietern, die ihren Sitz im EU-Ausland haben, aber ihre Einnahmen in Deutschland generieren (bitte begründen)? Zur strafrechtlichen Bewertung wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Es richtet sich grundsätzlich nach den landesrechtlichen Regelungen des Glückspielstaatsvertrages und den dazugehörigen Landesgesetzen, inwieweit ein Anbieter von Glücksspielen im Ausland einem behördlichen Erlaubnisvorbehalt bzw. einem Verbot nach dem Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland und den dazugehörigen Landesgesetzen unterliegt.  3. Welche Rechtsfolgen könnten nach Auffassung der Bundesregierung grundsätzlich eintreten, wenn ein Zahlungsdienstleister in Deutschland Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit unerlaubtem Online- Glücksspiel abwickelt (bitte begründen)? Sofern die Veranstaltung eines öffentlichen Glücksspiels dem Straftatbestand des § 284 StGB unterfällt, ist grundsätzlich – abhängig von den Umständen des Einzelfalles und bei Vorliegen der entsprechenden Tatbestandsvoraussetzungen – eine strafbare Beihilfe nach § 27 StGB denkbar. Die Bewertung der Strafbarkeit im Einzelfall obliegt dabei den unabhängigen Gerichten. Es könnten zudem auch zivilrechtliche Rechtsfolgen eintreten. Die Glücksspielaufsicht der Länder kann nach den landesrechtlichen Regelungen des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland und den dazugehörigen Landesgesetzen den am Zahlungsverkehr Beteiligten, insbesondere den Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten, nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote die Mitwirkung an Zahlungen für unerlaubtes Glücksspiel und an Auszahlungen aus unerlaubtem Glücksspiel untersagen.  4. Teilt die Bundesregierung die Rechtsaufassung des Landgerichts Ulm hinsichtlich möglicher Rückzahlungsansprüche von Spielern im unerlaubten Online-Glücksspiel gegenüber Zahlungsabwicklern?  5. Welche Schlussfolgerungen und Risiken ergeben sich nach Auffassung der Bundesregierung aus dem Urteil des Landgerichts Ulm? a) Wie viele ähnlich gelagerte Verfahren laufen derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung gegen welche Anbieter? b) Sieht die Bundesregierung gesetzgeberischen Handlungsbedarf? c) Drohen nach Auffassung der Bundesregierung unter Umständen nennenswerte finanzielle Risiken für Zahlungsdienstleister durch Strafzahlungen oder Rückzahlungen? Die Fragen 4 bis 5c werden im Sachzusammenhang gemeinsam beantwortet. Das Verfahren ist derzeit vor dem OLG anhängig. Zu laufenden Gerichtsverfahren äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. Zur Anzahl ähnlich liegender Gerichtsverfahren liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. Ob und ggf. inwieweit sich im Falle einer gefestigten, obergerichtlichen Rechtsprechung ein etwaiger gesetzgeberischer Handlungsbedarf auf Landesebene, hier bei den Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages, ergeben könnte, bleibt abzuwarten. Der Bundesregierung liegen zu etwaigen finanziellen Auswirkungen einer ggf. gefestigten, obergerichtlichen Rechtsprechung keine Erkenntnisse vor.  6. In wie vielen Fällen haben nach Kenntnis der Bundesregierung Landesaufsichtsbehörden in den vergangenen fünf Jahren Anbietern von Online- Glücksspiel in Deutschland die Durchführung von Geschäften untersagt (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)? Aufgrund der eingangs erläuterten Zuständigkeit der Länder für das Glücksspielwesen liegen der Bundesregierung zur Anzahl an Fällen keine Angaben vor.  7. In wie vielen Fällen haben nach Kenntnis der Bundesregierung Landesaufsichtsbehörden in den vergangenen fünf Jahren Anbietern von Zahlungsdienstleistungen in Deutschland die Durchführung von Geschäften im Zusammenhang mit Online-Glücksspiel untersagt (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?  8. Wurden im Zusammenhang mit der vorherigen Frage nach Kenntnis der Bundesregierung in irgendeinem Fall finanzielle Sanktionen wegen Verstößen gegen Untersagungen verhängt? Welche Möglichkeiten lägen dafür überhaupt grundsätzlich vor?  9. Haben sich die Bundesregierung oder die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Vorfeld der im Jahr 2019 von der niedersächsischen Aufsichtsbehörde ausgesprochenen Untersagung gegenüber einem Zahlungsdienstleister mit Landesbehörden ausgetauscht? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Die Fragen 7 bis 9 werden im Sachzusammenhang gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen zur Anzahl an Fällen einer Untersagung sowie zu etwaigen finanziellen Sanktionen bei Verstößen durch die zuständigen Landesbehörden keine Angaben vor. Der rechtliche Rahmen zur Durchführung von Geschäften im Zusammenhang mit dem Internet-Glücksspiel wird in erster Linie durch die landesrechtlichen Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages und den dazugehörigen Landesgesetzen vorgegeben. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat sich mit dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport – der nach den landesrechtlichen Vorgaben zuständigen Stelle für bundesweite Maßnahmen bei Mitwirkung am Zahlungsverkehr für unerlaubtes Internet-Glücksspiel – ausgetauscht. Gegenstand des Austauschs waren Herausforderungen der zuständigen Glücksspielaufsicht der Länder bei der Erhebung von Informationen über relevante Unternehmen. Die BaFin sagte dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport ihre Unterstützung im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten zu. Im Übrigen pflegen die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre (Leitungsebene) im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlicher Gruppen und auf Bundes- oder Landesebene. Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (bspw. sämtliche Kontaktaufnahmen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Die Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Informationen sind somit möglicherweise nicht vollständig. Unterhalb der Leitungsebene existiert keine vollständige und umfassende Aufstellung dienstlicher Kontakte und kann aufgrund fehlender Recherchierbarkeit auch nicht erstellt werden. Eine Abfrage innerhalb der Bundesregierung hat ergeben, dass ab dem Amtsbeginn der derzeitigen Bundesregierung im März 2018 kein Austausch zum Thema der Mitwirkung am Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit unerlaubtem Internet-Glücksspiel mit dem in dieser Frage angesprochenen Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport bzw. etwaig weiteren nach dem Glücksspielstaatsvertrag für das Thema zuständigen Landesbehörden stattgefunden hat. 10. Wird die Einhaltung von Untersagungen gegenüber Zahlungsdienstleistern von der BaFin im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit überprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? Es ist in erster Linie Aufgabe der Glücksspielaufsicht der Länder, nach den landesrechtlichen Regelungen des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland und den dazugehörigen Landesgesetzen den am Zahlungsverkehr Beteiligten, insbesondere den Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten, nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote die Mitwirkung an Zahlungen für unerlaubtes Glücksspiel und an Auszahlungen aus unerlaubtem Glücksspiel zu untersagen und die Einhaltung der Untersagung zu überwachen. Für die BaFin können Verstöße von Zahlungsdienstleistern gegen Untersagungen nach den landesrechtlichen Regelungen des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland und den dazugehörigen Landesgesetzen im Rahmen der allgemeinen Missstandsaufsicht nach Maßgabe der Finanzaufsichtsgesetze Bedeutung haben – wie im Falle sonstiger Verstöße gegen geltendes Recht. 11. In wie vielen Fällen haben nach Kenntnis der Bundesregierung Landesaufsichtsbehörden in den vergangenen fünf Jahren Prüfungen durchgeführt, ob Kunden, die bei Anbietern aus Schleswig-Holstein an Online- Glücksspiel angeboten teilnehmen, tatsächlich in dem Bundesland ansässig sind? Aufgrund der eingangs erläuterten Zuständigkeit der Länder für das Glücksspielwesen liegen der Bundesregierung zur Anzahl an Fällen keine Angaben vor. 12. Liegen der Bundesregierung Daten zu den Marktanteilen von Zahlungsdienstanbietern in der Online-Glücksspiel-Branche vor? Wenn ja, welche fünf Anbieter verfügten in den letzten zehn Jahren jeweils über welchen Marktanteil? 13. Welche Daten liegen der Bundesregierung zum Umfang von unerlaubtem Glücksspiel in Deutschland, zu Marktanteilen bei der Zahlungsabwicklung von unerlaubtem Glücksspiel in Deutschland sowie zu der geografischen Ansässigkeit von Anbietern von unerlaubtem Glücksspiel in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren vor? Die Fragen 12 und 13 werden im Sachzusammenhang gemeinsam beantwortet. Aufgrund der eingangs erläuterten Zuständigkeit der Länder für das Glücksspielwesen liegen der Bundesregierung zum Umfang von unerlaubtem Glücksspiel in Deutschland, zu Marktanteilen von Zahlungsdienstanbietern in der Internet-Glücksspiel-Branche sowie zu der geografischen Ansässigkeit von Anbietern von unerlaubtem Glücksspiel in Deutschland keine Angaben vor. 14. In wie vielen Fällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren das sogenannte Payment Blocking in Deutschland eingesetzt, um illegales Glücksspiel zu unterbinden (bitte nach Jahren auflisten)? Aufgrund der eingangs erläuterten Zuständigkeit der Länder für das Glücksspielwesen liegen der Bundesregierung zur Anzahl an Fällen keine Angaben vor. 15. Hat die Bundesregierung Kenntnis von Online-Glücksspielanbietern in Deutschland, die von kriminellen Organisationsstrukturen gezielt zur Geldwäsche genutzt oder zu diesem Zweck gezielt aufgekauft werden? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu Internet- Glücksspielanbietern in Deutschland vor, die von kriminellen Organisationsstrukturen gezielt zur Geldwäsche genutzt oder zu diesem Zweck gezielt aufgekauft wurden. 16. Wie viele Verdachtsmeldungen bezüglich Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung mit Verbindung zu Online-Glücksspiel sind in den vergangenen fünf Jahren bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit, FIU) jeweils von welchen Verpflichteten eingegangen (bitte nach Jahren und Verpflichtetenkategorie auflisten)? 17. Wie viele der Verdachtsmeldungen wegen Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung mit Verbindung zu Online-Glücksspiel wurden dabei durch die FIU jeweils aufgrund erhärteter Verdachtsmomente an Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die Fragen 16 und 17 werden im Sachzusammenhang gemeinsam beantwortet. Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit, FIU) hat ausweislich ihrer Jahresberichte Verdachtsmeldungen bezüglich Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung in Verbindung mit Internet- Glücksspiel entgegengenommen: Für das Jahr 2015: 1. Verdachtsmeldungen von Veranstaltern und Vermittlern von Glücksspielen im Internet: 0 2. Anzahl der Verdachtsmeldungen mit Verbindung zu Online-Glücksspiel: 136 Für das Jahr 2016: 1. Verdachtsmeldungen von Veranstaltern und Vermittlern von Glücksspielen im Internet: 0 2. Anzahl der Verdachtsmeldungen mit Verbindung zu Online-Glücksspiel: keine Zahlen verfügbar Die FIU wurde mit Wirkung zum 26. Juni 2017 organisatorisch bei der Generalzolldirektion (GZD) angesiedelt; zuvor war sie beim Bundeskriminalamt (BKA) verortet. Bis zu ihrer Verlagerung wurden Verdachtsmeldungen sowohl an die FIU (beim BKA) als auch an das jeweils zuständige Landeskriminalamt unmittelbar übermittelt; die zuständigen Strafverfolgungsbehörden hatten somit bis zum 26. Juni 2017 Kenntnis von allen Verdachtsmeldungen. Seit der Verlagerung differenziert die FIU statistisch nicht danach, ob sich Verdachtsmeldungen auf das Glücksspiel im Internet oder auf sonstige Formen des Glücksspiels beziehen. Die nachstehenden Zahlen weisen daher die Gesamtmeldungen von Veranstaltern und Vermittlern von Glücksspielen aus: Für das Jahr 2017: Verdachtsmeldungen von Veranstaltern und Vermittlern von Glücksspielen: 77 Für das Jahr 2018: Verdachtsmeldungen von Veranstaltern und Vermittlern von Glücksspielen: 150 Für das Jahr 2019: Verdachtsmeldungen von Veranstaltern und Vermittlern von Glücksspielen: derzeit noch keine Zahlen verfügbar Die valide Erhebung der Anzahl der Verdachtsmeldungen, die im Zusammenhang mit Online-Glücksspiel ab dem Zeitpunkt der Verlagerung der FIU erstattet und in der Folge bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 32 Absatz 2 des Geldwäschegesetzes (GWG) an Strafverfolgungsbehörden übermittelt wurden, wäre der FIU nur mit unverhältnismäßigem manuellen Rechercheaufwand möglich. 18. Wie viele Verstöße gegen geldwäscherechtliche Pflichten hat die BaFin in den vergangenen fünf Jahren mit Bezug zu Online-Glücksspiel inklusive der Abwicklung von Zahlungen in diesem Zusammenhang festgestellt, und welche Maßnahmen hat sie ergriffen (bitte nach Jahren, Verpflichtetenkategorie und Maßnahmen aufschlüsseln)? Die BaFin ist Finanzaufsichtsbörde. Es gehört nicht zu ihren Aufgaben, Straftaten zu verfolgen bzw. festzustellen. Im Zusammenhang mit der Einhaltung geldwäscherechtlicher Pflichten gehört es im Wesentlichen zu den Aufgaben der BaFin, nachzuhalten, ob bei den von ihr beaufsichtigten Verpflichteten geeignete Präventionssysteme zur Erkennung und Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eingerichtet sind und Anwendung finden. In den vergangenen fünf Jahren hat die BaFin keine Verstöße gegen geldwäscherechtliche Pflichten mit Bezug zu Internet-Glücksspiel und der Abwicklung von Zahlungen in diesem Zusammenhang festgestellt. 19. In wie vielen Fällen sind der BaFin in den vergangenen fünf Jahren im Rahmen der allgemeinen aufsichtlichen Praxis Indizien bekannt geworden, die eine Mitwirkung an unerlaubtem Online-Glücksspiel mittels Zahlungsabwicklung durch Unternehmen unter ihrer Aufsicht nahe legen (bitte nach Jahren und Unternehmenskategorie aufschlüsseln)? Die BaFin erlangte im Jahr 2017 Kenntnis davon, dass fünf von ihr beaufsichtigte Kreditinstitute in Zahlungsabwicklungen für ausländische Anbieter von Internet-Glücksspielen involviert waren. Es ergaben sich keine Anhaltspunkte, dass es sich in diesem Zusammenhang um eine Mitwirkung an unerlaubtem Internet-Glücksspiel mittels Zahlungsabwicklungen handelte. 20. Wie viele Strafanzeigen hat die BaFin auf Grund des Verdachts von mutmaßlichen Straftaten in Bezug auf unerlaubtes Online-Glücksspiel bzw. Mitwirkung daran jeweils in den vergangenen fünf Jahren erstattet (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die BaFin hat im fraglichen Zeitraum keine Strafanzeigen auf Grund des Verdachts von mutmaßlichen Straftaten in Bezug auf unerlaubtes Internet- Glücksspiel bzw. Mitwirkung daran erstattet. 21. Wurden ansonsten Beanstandungen oder Sanktionen ausgesprochen (bitte nach Jahren und Grund aufschlüsseln)? Es wurden durch die BaFin keine Beanstandungen oder Sanktionen ausgesprochen. 22. Inwiefern sind entsprechende Compliance-Systeme von zahlungsabwickelnden Firmen Gegenstand von BaFin-Prüfungen? Unter anderem gehört die Überprüfung von Transaktions-Monitoring-Systemen zu den Prüfungsinhalten der BaFin. In diesem Rahmen wird insbesondere geprüft, ob die beaufsichtigten Institute ihre Monitoring-Systeme so konfiguriert haben, dass auffällige Transaktionen in Bezug auf mögliche Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder sonstige strafbare Handlungen in den Instituten erkannt und ggf. überprüft werden können. Ebenso gehört die Kontrolle des Verdachtsmeldewesens der beaufsichtigten Institute zu den Prüfungsinhalten der BaFin. Hierbei wird kontrolliert, ob die Institute die Bearbeitung auffälliger Transaktionen vornehmen und dokumentieren. Darüber hinaus wird überprüft, ob die beaufsichtigten Institute die Meldungen unverzüglich bearbeiten und an die FIU weiterleiten. 23. Wann und in welcher Form haben sich die BaFin oder die Bundesregierung in anderer Form mit Firmen unter ihrer Aufsicht ausgetauscht, um Risiken aus der Mitwirkung an unerlaubtem Online-Glücksspiel zu minimieren bzw. dem entsprechenden Verbot Geltung zu verleihen? Zum Austausch der Bundesregierung wird zunächst auf die Ausführungen im vorletzten Absatz der Antwort zu Frage 9 Bezug genommen. Insbesondere bei größeren Veranstaltungen (z. B. Festakten, Vorträgen etc.) lässt sich vielfach nicht mehr rekonstruieren, welche Personen konkret teilgenommen haben und welche Gespräche anlässlich dieser Veranstaltungen im Einzelnen geführt worden sind. Mit Vertretern von Unternehmen und Verbänden findet oftmals ein Gedankenaustausch während oder am Rande diverser Veranstaltungen statt. Eine vollständige und umfassende Aufstellung über all diese Kontakte existiert nicht, weil derartige Teilnahmen, Termine und Gespräche nicht festgehalten werden. Sie ist im Nachgang nicht archivierbar. Die Angaben zu den Gesprächspartnern richten sich zudem nach der Anmeldung bei Terminvereinbarung, kurzfristige Änderungen der anwesenden Teilnehmer können nicht mehr in jedem Einzelfall nachvollzogen werden. Eine Abfrage innerhalb der Bundesregierung hat ergeben, dass ab dem Amtsbeginn der derzeitigen Bundesregierung kein Austausch zu dem konkreten in der Frage adressierten Thema vorgekommen ist. Auch die BaFin hat außerhalb des Rahmens ihrer laufenden Aufsichtstätigkeit keinen in der Frage adressierten Austausch durchgeführt. 24. Welche geldwäscherechtlichen und sich aus dem Staatsvertrag ergebenden Pflichten bestehen, wenn mehrere Unternehmen an einer Transaktion, die mit unerlaubtem Glücksspiel in Verbindung gebracht wird, beteiligt sind? a) Welche Konsequenzen drohen dazwischengeschalteten Zahlungsdienstleistern, die weder direkt mit dem Verbraucher noch mit den Online-Glücksspielanbietern in Kontakt treten, wenn sie auffällige Transaktionen nicht melden? b) Liegen der BaFin Erkenntnisse vor, dass deutsche Zahlungsdienstleister für die Abwicklung der Transaktionen von unerlaubtem Online-Glücksspiel mit in ihrem Auftrag handelnden Mantelgesellschaften agieren? Die Fragen 24 bis 24b werden gemeinsam beantwortet. Die Anwendung der Vorgaben in den einschlägigen Finanzaufsichtsgesetzen richtet sich grundsätzlich nach dem jeweiligen Geschäftsmodell der beteiligten Dienstleister. Je nach Ausgestaltung können bspw. Vorgaben des Geldwäschegesetzes einschlägig sein, sofern es sich bei den beteiligten Dienstleistern um geldwäscherechtlich verpflichtete Unternehmen handelt. Gegebenenfalls haben diese Unternehmen Verdachtsmeldungen nach Maßgabe von § 43 GwG abzugeben. Ein Verstoß kann aufsichtsrechtliche Maßnahmen zur Folge haben bzw. mit einem Bußgeld geahndet werden. Der BaFin liegen keine Erkenntnisse vor, wonach deutsche Zahlungsdienstleister für die Abwicklung der Transaktionen von unerlaubtem Internet-Glücksspiel mit in ihrem Auftrag handelnden Mantelgesellschaften agieren würden. 25. Steht die Bundesregierung im Zusammenhang mit den Verhandlungen über die Reform des Glücksspielstaatsvertrags im Austausch mit den Bundesländern über eine mögliche Verzahnung von Bundesbehörden mit relevanten Aufsichtskompetenzen – etwa der BaFin – mit der geplanten gemeinsamen bundesweiten Aufsichtsbehörde der Länder? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? 26. Steht die Bundesregierung im Zusammenhang mit den Verhandlungen über die Reform des Glücksspielstaatsvertrags im Austausch mit den Bundesländern über den möglichen Ausschluss derjenigen Anbieter von Online-Glücksspiel bzw. Zahlungsdienstleistungen von der Vergabe von Lizenzen, welche sich in der aktuellen Rechtslage illegal verhalten haben (bitte begründen)? Die Fragen 25 und 26 werden im Sachzusammenhang gemeinsam beantwortet. Zum Austausch der Bundesregierung wird auf die Ausführungen im vorletzten Absatz der Antwort zu Frage 9 Bezug genommen. Eine Abfrage innerhalb der Bundesregierung hat ergeben, dass ab dem Amtsbeginn der derzeitigen Bundesregierung kein Austausch mit den Bundesländern im Zusammenhang mit der Reform des Glücksspielstaatsvertrages über eine mögliche Verzahnung von Bundesbehörden mit einer geplanten gemeinsamen bundesweiten Aufsichtsbehörde der Bundesländer bzw. über einen möglichen Ausschluss von Unternehmen bei der Vergabe von Lizenzen stattgefunden hat. 27. Wie viele Fälle von Verstößen gegen das Verbot der Vermarktung, des Vertriebs und des Verkaufs von binären Optionen an Privatkunden sind der BaFin in den Jahren 2018 und 2019 bekannt geworden, und mit welchen Maßnahmen bzw. Sanktionen hat die Aufsicht darauf reagiert (bitte tabellarisch darstellen)? 28. In wie vielen Fällen konnten die entsprechenden Maßnahmen bzw. Sanktionen bei Anbietern aus dem Inland und Ausland auch tatsächlich umgesetzt werden (bitte nach Jahr und Sitzland der Anbieter auflisten)? Die Fragen 27 und 28 werden im Sachzusammenhang gemeinsam beantwortet. Im Rahmen der Überwachung der temporären Produktinterventionsmaßnahme der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) zum 2. Juli 2018 bzw. der Allgemeinverfügung der BaFin vom 1. Juli 2019 mit dem Verbot der Vermarktung, des Vertriebs und des Verkaufs von binären Optionen an Privatanleger in Deutschland hat die BaFin drei Verstöße von Anbietern mit Sitz bzw. Zweigniederlassung und einer Zulassung in anderen EWR-Staaten festgestellt und diese Verstöße an die dortigen Aufsichtsbehörden abgegeben. Wegen des Betreibens von unerlaubten Geschäften nach den von der BaFin anzuwendenden Aufsichtsgesetzen wurden im Jahr 2018 in acht Fällen und im Jahr 2019 in zwei Fällen Verstöße festgestellt und dementsprechende Maßnahmen ergriffen, die sich gegen den Handel mit binären Optionen richten. Bei den Maßnahmen handelte es sich insbesondere um den Erlass von Einstellungs- und Abwicklungsanordnungen. Die BaFin hat auf ihrer Internetseite zudem am 7. August 2018 eine allgemeine Warnung vor nicht lizenzierten Anbietern von Internet-Plattformen veröffentlicht. Im Jahr 2018 konnten die Maßnahmen in Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Estland und der Republik Marshallinseln, sowie im Jahr 2019 in St. Vincent und die Grenadinen und der Republik Marshallinseln tatsächlich umgesetzt werden. Damit wurden alle erlassenen Maßnahmen im In- und Ausland tatsächlich umgesetzt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]