Steuerbelastung und Abgabenbelastung in der Einkommensverteilung
der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, Michael Leutert, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Bernd Riexinger, Alexander Ulrich, Dr. Sahra Wagenknecht, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Häufig wird in der öffentlichen Diskussion argumentiert, dass hohe Einkommen einen überproportionalen Anteil der Steuerlast bei der Einkommensteuer tragen (https://www.iwkoeln.de/fileadmin/publikationen/2017/333303/IW-Trends_1_2017_Steuerlast.pdf). Der Anteil der Einkommensteuer am gesamten Steueraufkommen beträgt aber nur gut ein Drittel (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerschätzungen_und_Steuereinnahmen/2020-01-31-steuereinnahmen-kalenderjahr-2019.pdf?__blob=publicationFile&v=5). Daher ist eine isolierte Betrachtung von Steuerarten für die Einschätzung von Verteilungswirkungen und relativer Steuerlast und Abgabenlast von Einkommensgruppen unseriös.
Während etwa das System der direkten Steuern in Deutschland progressiv ausgestaltet ist, wirken indirekte Steuern auf den Konsum regressiv, da Haushalte mit geringerem Einkommen einen größeren Anteil des verfügbaren Einkommens (zur Deckung der Grundbedürfnisse) für Konsum ausgeben (https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.549401.de/16-51-1.pdf). Auch das System der Sozialabgaben trägt aufgrund der Beitragsbemessungsgrenzen bei hohen Einkommen zu einer sinkenden Grenzbelastung mit Steuern und Abgaben bei (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/mittelschicht-geringverdiener-sozialabgaben-1.4781297). Darüber hinaus müssen verteilungspolitisch auch Transfers berücksichtigt werden, was jedoch den Rahmen der vorliegenden Anfrage sprengen würde.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
Wie hat sich die durchschnittliche Belastung von unbeschränkt Steuerpflichtigen entlang der Einkommensverteilung in Deutschland in Prozent des Bruttoeinkommens in den letzten zehn Jahren für die folgenden Größen entwickelt (bitte nach Bruttoeinkommensdezilen aufschlüsseln und Daten nach Schätzung der Bundesregierung für die Jahre, für die bisher keine statistischen Daten vorliegen, angeben)
a) Steuern und Sozialabgaben insgesamt,
b) Steuern insgesamt,
c) direkte Steuern insgesamt,
d) indirekte Steuern insgesamt,
e) Einkommensteuer (bitte nach insgesamt, nur Lohnsteuer, nur Kapitalertragsteuer und nur Kapitalertragsteuer mit Abgeltungswirkung = Abgeltungssteuer differenzieren),
f) Erbschaftsteuer,
g) Grundsteuer,
h) Solidaritätszuschlag,
i) Umsatzsteuer und
j) Energiesteuer?
Wie haben sich die Finanzierungsanteile am Gesamtaufkommen von unbeschränkt Steuerpflichtigen entlang der Einkommensverteilung in Deutschland in Prozent des Bruttoeinkommens in den letzten zehn Jahren für die folgenden Größen entwickelt (bitte nach Bruttoeinkommensdezilen aufschlüsseln und Daten nach Schätzung der Bundesregierung für die Jahre, für die bisher keine statistischen Daten vorliegen, angeben)
a) Steuern und Sozialabgaben insgesamt,
b) Steuern insgesamt,
c) direkte Steuern insgesamt,
d) indirekte Steuern insgesamt,
e) Einkommensteuer (bitte nach insgesamt, nur Lohnsteuer, nur Kapitalertragsteuer und nur Kapitalertragsteuer mit Abgeltungswirkung = Abgeltungssteuer differenzieren),
f) Erbschaftsteuer,
g) Grundsteuer,
h) Solidaritätszuschlag,
i) Umsatzsteuer und
j) Energiesteuer?