Illegale Kleinwaffen auf dem Westbalkan
der Abgeordneten Renata Alt, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Dr. Andrew Ullmann und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In den letzten Jahrzehnten haben Kleinwaffen und leichte Waffen mehr Menschenleben gefordert als jede andere Waffenart (Jahresabrüstungsbericht 2018, Bundestagsdrucksache 19/9815). Kleinwaffen können auch lange nach Ende eines Konflikts die Sicherheit vor Ort gefährden und zur Destabilisierung von Gesellschaften und Staaten beitragen. Laut dem Jahresabrüstungsbericht 2018 der Bundesregierung ist davon auszugehen, dass sich in der Region Westbalkan (Serbien, Montenegro, Kosovo, Albanien, Nordmazedonien und Bosnien-Herzegowina) noch immer große illegale Waffenbestände befinden – in staatlichen Lagern sowie in Privatbesitz. Schätzungen zufolge befinden sich noch bis zu sechs Millionen Kleinwaffen aus Kriegszeiten in der Region (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/abruestung-ruestungskontrolle/-/2118218). Die Dichte der militärischen und zivilen Kleinwaffen im Westbalkan, die illegal im Umlauf sind, zählt den zu den höchsten der Welt (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/eu-will-strengere-kontrollen-fuer-waffen-im-westbalkan-15682619.html). Laut Aussage der Bundesregierung entspricht die überwiegende Mehrheit der Lagereinrichtungen für Munition und Waffen in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens sowie Albaniens zudem nicht den hohen westlichen Sicherheitsstandards (vgl. Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/4916). Mit mangelnder Sicherung von staatlichen Waffenbeständen und Munitionsbeständen steigt auch die Proliferationsgefahr (Rüstungsexportbericht 2018, https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Aussenwirtschaft/ruestungsexportbericht-2018.html). Dadurch sind auch deutsche und europäische Sicherheitsinteressen berührt.
Im Rahmen des Westbalkan-Gipfels im Juli 2018 wurde auf deutschfranzösische Initiative hin ein Regionalfahrplan zur Lösung des Kleinwaffenproblems in den Staaten des westlichen Balkans bis 2024 vorgestellt, um die Kontrolle über illegale Waffenbestände zu erlangen, dem illegalen Handel in und aus diesen Staaten heraus entgegenzuwirken und die Voraussetzungen für einen EU-Beitritt zu schaffen (Jahresabrüstungsbericht 2018, Bundestagsdrucksache 19/9815; https://www.diplomatie.gouv.fr/de/aussenpolitik-frankreichs/laenderinformationen-erklaerungen/europa/westbalkan/article/deutsch-franzosische-initiative-zur-bekaempfung-des-unerlaubten-waffenhandels-in). In diesem Rahmen wurde außerdem die „signifikante“ Verringerung der Verbreitung illegaler Schusswaffen, Munition und Sprengmittel bis 2024 sowie die Verschrottung von Kleinwaffen und Leichtwaffen in „substantiellem“ Umfang vereinbart (https://www.focus.de/politik/ausland/verschrottung-als-voraussetzung-fuer-eu-beitritt-2025-westbalkan-soll-kleinwaffen-besser-kontrollieren_id_9231870.html). Das Bundeskriminalamt (BKA) hat zudem im Rahmen der europäischen Polizeizusammenarbeit ein Ankaufprogramm durch die EU-Kommission angeregt (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_84329376/eu-soll-riesen-waffenlager-auf-dem-balkan-aufkaufen.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die aktuell in der Region des Westbalkans befindliche Menge an Waffen und Munition, die sich der staatlichen Kontrolle, z. B. durch als illegal einzustufenden privaten Besitz, entziehen (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? Wie viele stammen nach Kenntnis der Bundesregierung davon jeweils aus deutscher Produktion?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Depots für überschüssige Waffen und Munition in den Staaten des Westbalkan und deren Schutz vor unbefugtem Zugriff?
Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse, wonach Waffen und Munition aus diesen Depots in Konfliktgebiete und Krisengebiete gelangten (bitte nach Herkunftsland und Zielland aufschlüsseln)? Wie viele stammen nach Kenntnis der Bundesregierung davon jeweils aus deutscher Produktion?
Welche Initiativen hat die Bundesregierung mit dem Ziel der Eindämmung illegalen Waffenbesitzes sowie illegalen Handels mit Waffen aus dem Westbalkan bisher unternommen, und welche Erkenntnisse und Fortschritte hat die Bundesregierung dabei erzielt (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Stand der Umsetzung des Regionalfahrplans sowie der Mobilisierung finanzieller Mittel aus der Ende Januar 2020 i. R. der deutsch-französischen Initiative stattgefundenen Konferenz in Berlin gezogen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung aus den lokalen Koordinierungstreffen im Rahmen des Regionalfahrplans zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen in den Westbalkan-Staaten gezogen?
Welche konkreten Schritte wurden bisher unternommen, um die geplante Übergabe der deutsch-französischen Initiative an die EU ab 2020 zu vollziehen und deren Aktionspläne für den Westbalkan zu integrieren?
Welche konkreten Ziele und Maßnahmen im Bereich Kleinwaffenkontrolle plant die Bundesregierung mit den Ländern der Region im Rahmen des Westbalkan-Gipfels in Zagreb im Frühjahr 2020 zu setzen?
Welche Auswirkungen hatte nach Kenntnis der Bundesregierung die seit 2017 überarbeitete EU-Kleinwaffenstrategie sowie die in diesem Zusammenhang verstärkte Ausrichtung auf Unterstützung von Post-Konflikt-Regionen und Krisenregionen beim Kampf gegen illegale Waffenproliferation auf die illegalen Waffenströme aus den Ländern des Westbalkan?
Welchen Beitrag leistet die Bundesregierung bei der Verringerung von Privatbesitz illegaler Kleinwaffen in den Ländern des Westbalkan?
Inwiefern unterstützt die Bundesregierung die Länder des Westbalkans bei der Einführung staatlicher Transparenzregisters für Kleinwaffen und Munition?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Zahl mit illegalen Kleinwaffen verübter Straftaten in den Ländern des Westbalkan (bitte nach Ländern seit 2013 aufschlüsseln)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Zahl politisch motivierter Straftaten und den in diesem Zusammenhang erfolgten Einsatz illegaler Kleinwaffen in den Ländern des Westbalkan?
Welchen Beitrag leistet die Bundesregierung bei der Ertüchtigung von Waffenlagern, der Vernichtung von Waffenüberschüssen und Munitionsüberschüssen, der Identifizierung der Quellen illegaler Waffenströme und der strafrechtlichen Verfolgung der Täter in den Ländern des Westbalkan?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über ein vom Bundeskriminalamt über die europäische Polizeizusammenarbeit angeregte Initiative zu einem Ankaufprogramm für Schusswaffenarsenale der Länder des Westbalkan durch die EU und den Stand der Gespräche zwischen BKA, Ministerien, anderen Regierungen und Behörden?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Stand der in der gemeinsamen Vereinbarung im Rahmen des Westbalkan-Gipfels im Juli 2018 festgehaltenen „signifikanten“ Verringerung der Verbreitung illegaler Schusswaffen, Munition und Sprengmittel bis 2024 sowie über den Stand der Verschrottung von Kleinwaffen und Leichtwaffen in „substantiellem“ Umfang?