„Deutsch-Französische Einsatzeinheit“ aus ziviler Bundespolizei und militärischer Gendarmerie Nationale
der Abgeordneten Andrej Hunko, Heike Hänsel, Christine Buchholz, Dr. Alexander S. Neu, Thomas Nord, Tobias Pflüger und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Mit der Gendarmerie Nationale aus Frankreich formiert die Bundespolizei seit dem vergangenen Jahr eine „Deutsch-Französische Einsatzeinheit“ (DFEE). Ihre Einrichtung hatten die beiden Regierungen als „gemeinsame Einheit für Stabilisierungsoperationen in Drittstaaten“ im Aachener Vertrag verabredet. Einzelheiten regelt eine Verwaltungsvereinbarung, die Deutschland und Frankreich im Oktober 2019 unterschrieben haben (https://twitter.com/bpol_bepo/status/1184719754491256833). Auf deutscher Seite ist die DFEE bei der Bundespolizei im rheinland-pfälzischen Bad Bergzabern stationiert, in Frankreich bei der Präfektur Grand Est („Deutsch-Französische Einsatzeinheit unterstützt Bundespolizei im Wiesn-Einsatz“, Bundespolizeidirektion München am 5. Oktober 2019). Derzeit befindet sich die Einheit noch im Aufbau und besteht aus jeweils zehn Beamtinnen und Beamten beider Länder.
Die Gendarmerie Nationale ist eine Polizeieinheit, die zum Verteidigungsministerium gehört und erst seit 2009 gleichzeitig dem Innenministerium unterstellt ist (LOI n° 2009-971 du 3 août 2009 relative à la gendarmerie nationale). Ihre Angehörigen durchlaufen eine militärische Grundausbildung. Sie gehört mit der italienischen Carabinieri zu den Gründern der „Europäischen Gendarmerietruppe“ (EUROGENDFOR) und verfügt als „robuste Polizeieinheit“ („Integrated Police Unit“ – IPU) über Auslandserfahrung in Spannungsgebieten („La gendarmerie en opérations exterieures“, https://www.defense.gouv.fr/gendarmerie/presence-dans-le-monde3/a-l-international/la-gendarmerie-en-operations-exterieures).
Über die Kooperation in der DFEE erwerben die deutschen Polizistinnen und Polizisten aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller unweigerlich quasimilitärische Fähigkeiten und Kenntnisse. So ist die Einsatztaktik von Gendarmerien in der Regel konfrontativer als die der zivilen Polizeien, sie nutzen neben Tränengas auch Gummigeschosse. Berüchtigt ist die Gendarmerie Nationale nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller etwa in ihrer ausufernden Gewalt bei Protesten der Gelbwesten.
Die DFEE soll laut dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in ehemaligen französischen Kolonien eingesetzt werden, neben diesen „frankophonen Drittstaaten“ außerdem bei Großveranstaltungen und „im gemeinsamen Grenzgebiet“ (Schriftliche Frage 34 des Abgeordneten Andrej Hunko auf Bundestagsdrucksache 19/17044). Schon vor Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung ging die DFEE auf dem Münchner Oktoberfest und den Cannstatter Wasen auf Streife. Weitere Missionen erfolgten beim G7-Gipfel in Frankreich und zur Vorbereitung der Tour de France. Im Januar 2020 war die Einheit an einer „Hubschraubersprungfahndung“ an der deutsch-französischen Grenze beteiligt („Gemeinsame Hubschraubersprungfahndung“, Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein am 17. Januar 2020). In diesem Jahr sollte sie außerdem bei der Fußball-Europameisterschaft im Einsatz sein (https://www.jungewelt.de/artikel/372471.militarisierung-der-polizei-robuste-truppe.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Welcher Aufwuchs ist für die „Deutsch-Französische Einsatzeinheit“ (DFEE) geplant, und welchen Zeitplan kann die Bundesregierung hierzu mitteilen?
a) Welche Abteilungen werden innerhalb der DFEE eingerichtet?
b) Wo befinden sich Sekretariate der DFEE?
Wird die Bundespolizei in Bad Bergzabern mit einer neuen Hundertschaft verstärkt, und inwiefern steht dies im Zusammenhang mit dem Aufbau der DFEE?
Handelt es sich dabei um eine Auslandshundertschaft?
Mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung für den Aufbau der DFEE?
Welche Trainings haben bereits im Rahmen der DFEE stattgefunden, wo fanden diese statt, und wer nahm daran (auch als Beobachter) teil?
Welche weiteren Trainings sind geplant, und wo sollen diese stattfinden?
Was ist der Bundesregierung über die Standorte und Daten der „European Union Police and Civilian Services Trainings“ (EUPCST) bekannt, und inwiefern ist sie daran beteiligt (https://english.defensie.nl/topics/international-cooperation/other-countries/eupst-ii)?
Inwiefern arbeitet die DFEE auch mit deutschen Länderpolizeien zusammen?
Auf welcher Rechtsgrundlage fanden die Einsätze der DFEE noch vor deren regulärer Gründung statt („Deutsch-Französische Einsatzeinheit unterstützt Bundespolizei im Wiesn-Einsatz“, Bundespolizeidirektion München am 5. Oktober 2019)?
Welche „Stabilisierungsoperationen in Drittstaaten“ werden im Rahmen der DFEE angestrebt, und in welchen Ländern sind Einsätze anvisiert?
a) Mit welchen Regierungen wurde hierzu bereits sondiert oder ein Einsatz verabredet?
b) Worin bestand der „Erfahrungsaustausch“ der Bundespolizei im Sommer 2019 mit der Gendarmerie in Niger (Bundestagsdrucksache 19/16671, Antwort zu Frage 9)?
c) Wie bereitet sich die DFEE auf die „Stabilisierungsoperationen in Drittstaaten“ vor?
d) Welcher Zeitplan ist für den Beginn einer ersten Mission vorgesehen?
Ist der Bundesregierung bekannt, wie die NATO und die nicht zur Europäischen Union gehörende „Europäische Gendarmerietruppe“ wie angekündigt ihre Kooperation sowie den Datenaustausch verbessern wollen (https://twitter.com/eurogendfor/status/1227879302680719360?s=11)?
In welchen Auslandsmissionen arbeiten auch Angehörige der Bundespolizei oder der Bundeswehr derzeit mittelbar und unmittelbar mit der „Europäischen Gendarmerietruppe“ zusammen?
Handelt es sich bei den Einheiten der Gendarmerie Nationale, mit denen die Bundespolizei im Rahmen der DFEE kooperiert, um „robuste Polizeieinheiten“ („Integrated Police Unit“ – IPU)?
Welche Einheiten der DFEE verfügen als Einsatzmittel über Gummi- oder Plastikgeschosse, Blendgranaten, Knallpetarden und Tränengas?
Inwiefern hat die Bundesregierung die von vielen Menschenrechtsorganisationen, Journalistinnen und Journalisten sowie Aktivistinnen und Aktivisten berichtete Polizeigewalt gegen die Gelbwesten-Proteste in Frankreich thematisiert (vgl. http://www.davduf.net/alloplacebeauvau-bilan?lang=en)?
a) Welche Vorwürfe gegen die Gendarmerie Nationale sind der Bundesregierung hierzu bekannt?
b) Betreffen die Vorwürfe nach Kenntnis der Bundesregierung auch jene Einheiten, mit denen die Bundespolizei in der DFEE kooperiert?
Mit vielen Beamtinnen und Beamten beider Länder war die DFEE auf dem Münchner Oktoberfest, den Cannstatter Wasen und dem G7-Gipfel in Frankreich eingesetzt?
a) Welche Einsätze hat die DFEE an der deutsch-französischen Grenze durchgeführt („Gemeinsame Hubschraubersprungfahndung“, Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein am 17. Januar 2020)?
b) Wo sollte die DFEE bei der diesjährigen Fußball-Europameisterschaft eingesetzt werden?
c) Welche weiteren Einsätze außer den hier erfragten hat die DFEE bislang absolviert, und welche weiteren sind geplant?