Mögliche Beteiligung von Bundeswehroffizieren an Gedenkfeiern an einem Wehrmachts-Denkmal auf Kreta

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/18255– Mögliche Beteiligung von Bundeswehroffizieren an Gedenkfeiern an einem Wehrmachtsdenkmal auf Kreta V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In der Fragestunde in der 139. Sitzung des Deutschen Bundestages am 15. Januar 2020 fragte der Abgeordnete Dr. André Hahn die Bundesregierung nach einer möglichen Beteiligung von Offizieren der Bundeswehr an Gedenkfeiern an dem 1941 von der Wehrmacht errichteten Denkmal bei Floria auf Kreta, das den Spruch „Gefallen für Großdeutschland“ trägt und mit Handgranaten attackierende Wehrmachtssoldaten zeigt. Während diese Frage nicht beantwortet wurde, bestätigte die Bundesregierung, dass das Wehrmachtsdenkmal letztmalig im Jahr 2005 mit Genehmigung der Bundeswehr durch Reservisten der Bundeswehr gepflegt wurde. An Instandhaltung, Pflege und Gedenken seien seitdem keine aktiven Soldaten beteiligt gewesen. Dies erfolge ausschließlich durch ehemalige Angehörige sowie beispielsweise bei der jährlichen Kranzniederlegung durch den Bund Deutscher Pioniere e. V. (vgl. Plenarprotokoll 19/139, S. 17418). Der Bund Deutscher Pioniere, ein Zusammenschluss u. a. von ehemaligen oder aktiven Angehörigen deutscher Pioniertruppenteile, berichtet auf seiner Homepage über eine Kranzniederlegung im Mai 2016 am Denkmal bei Floria (https://www.bdpi.org/kranz-des-bdpi-auf-dem-soldatenfriedhof-floria-kreta/). Dort ist eine Rede von Generalmajor a. D. Rainer Jung dokumentiert, die er laut Protokoll u. a. an „Herr General Bernhardt, Herr Oberst G., Herr Oberst Q.“ richtet und in der er – bezogen auf die Besatzung Kretas durch die Wehrmacht – an die „außergewöhnlichen Leistungen aller deutschen Soldaten in den verschiedenen Truppengattungen des Heeres“, ihre „beispielhaften Tugenden“ sowie an „den Missbrauch des Freiheitswillens der kretischen Bevölkerung durch die englische Aufwiegelung“ erinnert. Darüber berichtete die Tageszeitung „Neues Deutschland“ in ihrer Ausgabe vom 23. Januar 2020. In der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/9607 wurde gefragt, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über Personen hat, deren Gräber im Inland oder Ausland mit öffentlichen Mitteln gepflegt werden, die wegen Kriegsverbrechen oder anderen Gräueltaten während des Zweiten Weltkriegs verurteilt und hingerichtet wurden (Frage 20). Darauf antwortete die Bundesregierung, eine Übersicht über die Gräber solcher Perso- Deutscher Bundestag Drucksache 19/19005 19. Wahlperiode 06.05.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 5. Mai 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. nen liege der Bundesregierung nicht vor. Es sei jedoch bekannt, dass wegen Kriegsverbrechen zu Tode verurteilte Personen im Inland und Ausland teils auf deutschen Kriegsgräberstätten bestattet wurden. In der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 29. Januar 2020 fragte der Abgeordnete Dr. André Hahn die Bundesregierung, welche wegen Kriegsverbrechen verurteilten Personen denn nach Kenntnis der Bundesregierung auf deutschen Kriegsgräberstätten bestattet seien, und um welche Kriegsgräberstätten es sich dabei handele (Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 19/16759). Darauf antwortete die Bundesregierung, dass sie „über keine Übersicht im Sinne der Fragestellung“ verfüge. Die Antwort der Bundesregierung macht nach Ansicht der Fragesteller eine erneute Nachfrage in dieser Kleinen Anfrage erforderlich. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Bei dem 1941 in der Ortschaft Floria auf der Insel Kreta/ Griechenland errichteten Denkmal, das an gefallene Gebirgsjäger der deutschen Wehrmacht erinnert, handelt es sich weder um einen Gegenstand noch um einen Ort der Traditionspflege der Bundeswehr. Auf der zu Beginn der 1990er Jahre aus privaten Mitteln wiederhergestellten Gedenktafel wird der damaligen Toten gedacht: „Gefallen für Großdeutschland am 23.5.1941“. Diese Formulierung entspricht in keiner Weise dem von der Bundesregierung gepflegten mahnenden Gedenken für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Kranzniederlegungen am in Rede stehenden „Gebirgsjäger-Denkmal“ in Floria werden von der Bundesregierung nicht unterstützt. Eine Tradition zu ehemaligen deutschen Streitkräften pflegt die Bundeswehr nicht. Bei der durch die Fragestellenden angesprochenen Veranstaltung handelte es sich um keine durch die Bundesregierung oder die Bundeswehr organisierte Gedenkveranstaltung, sondern um ein privates Totengedenken. Die Teilnehmer der Veranstaltung handelten nicht im Auftrag der Bundesregierung.  1. Sind (bzw. wann waren) die in der Rede von Generalmajor a. D. Rainer Jung angesprochenen Offiziere Angehörige der Bundeswehr, und welche Funktion hatten sie zum Zeitpunkt der Kranzniederlegung? Eine der angesprochenen Personen war zum Zeitpunkt der Kranzniederlegung 2016 Kommandeur der Luftlandebrigade 1 und hat an der Kranzniederlegung des „Bundes Deutscher Pioniere e.V.“ auf Einladung von Generalmajor a.D. Jung als Privatperson in Zivilkleidung und nicht im Auftrag der Bundesregierung teilgenommen. Alle anderen angesprochenen Personen waren nicht mehr Angehörige der Bundeswehr. Die Kranzniederlegung wurde nicht durch Bundeswehrdienststellen oder die Bundeswehr unterstützt.  2. Welche Verwendung haben sie aktuell in der Bundeswehr, der NATO oder dem Eurokorps? Von den genannten Offizieren ist nur noch Brigadegeneral G. aktiv. Er ist derzeit im Amt für Heeresentwicklung eingesetzt.  3. Hält die Bundesregierung an ihrer Auskunft fest, an Gedenken an dem Wehrmachtsdenkmal bei Floria seien seit 2005 keine aktiven Soldaten beteiligt gewesen, und welche Angaben kann die Bundesregierung jetzt über die Beteiligung von (ggf. weiteren) Angehörigen der Bundeswehr an Gedenkveranstaltungen an dem Denkmal machen? Der bei der Kranzniederlegung durch den Bund deutscher Pioniere e.V. im Jahre 2016 in einem aktiven Dienstverhältnis stehende Offizier war als Privatperson anwesend.  4. Wie bewertet die Bundesregierung die Teilnahme von Angehörigen der Bundeswehr an einem Denkmal der Wehrmacht, das nach Ansicht der Fragesteller ganz in der militaristischen Tradition des NS-Regimes steht? Der verbrecherische NS-Staat kann eine Tradition der Bundeswehr nicht begründen. Für die Bundeswehr als Streitkräfte eines demokratischen Rechtsstaates ist die Wehrmacht als Institution nicht traditionswürdig. Die Bundesregierung unterstützt keine Gedenkveranstaltungen am Denkmal in Floria, ebenso wenig befürwortet die Bundeswehr eine Teilnahme von Bundeswehrangehörigen, auch nicht in zivil. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.  5. Sind Gedenkfeiern an dem Wehrmachtsdenkmal bei Floria auf Kreta mit dem Traditionsverständnis der Bundeswehr vereinbar, bzw. waren sie es im Mai 2016? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.  6. Inwiefern teilt die Bundesregierung die Einschätzung von Generalmajor a. D. Rainer Jung von den „außergewöhnlichen Leistungen“ der deutschen Soldaten auf Kreta und ihren „beispielhaften Tugenden“ angesichts der Erschießung zahlloser Zivilisten, der Deportation der jüdischen Einwohner Kretas in die Konzentrationslager und der Zerstörung ganzer Ortschaften durch die Wehrmacht? Die Bundeswehr ist der freiheitlich demokratischen Grundordnung und den Werten und Normen des Grundgesetzes verpflichtet. Zu ihnen zählen insbesondere die Achtung der Menschenwürde, die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht, der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft sowie die Verpflichtung auf Freiheit und Frieden. Historische Beispiele für zeitlos gültige soldatische Tugenden sind immer im historischen Zusammenhang zu bewerten und nicht zu trennen von den politischen Zielen, denen sie dienten. Für die Bundeswehr kann nur ein soldatisches Selbstverständnis mit Wertbindung, das sich nicht allein auf professionelles Können im Gefecht reduziert, sinn- und traditionsstiftend sein. Auf die Antwort zu Frage 4 sowie auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.  7. Welche Gründe waren für die Bundeswehr ausschlaggebend, die Instandsetzung bzw. Pflege dieses Wehrmachtsdenkmals durch Reservisten 2005 zu genehmigen? Nähere Erkenntnisse, die zur Billigung der Instandsetzung bzw. Pflege des Denkmals sowie des gegenüberliegenden griechischen Denkmals im Jahr 2005 führten, liegen der Bundesregierung nicht vor.  8. In welcher Höhe wurden öffentliche Mittel bzw. Mittel aus dem durch das Bundeswehr-Sozialwerk verwalteten Sondervermögen oder anderen Kapiteln des Bundeshaushaltes für die Instandsetzung bzw. Pflege des Wehrmachtsdenkmals bislang bereitgestellt? Das Bundeswehr-Sozialwerk leistet keine Zahlungen der genannten Art. Aus dem Sondervermögen „Nachlass Hempel“ wurden keine Mittel für die Instandsetzung und Pflege des in Rede stehenden Denkmals zur Verfügung gestellt. Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden für die Instandsetzung und Pflege des Denkmals keine Haushaltsmittel des Bundes eingesetzt. Der Transport zweier reservedienstleistender Soldaten erfolgte auf Grundlage der Genehmigung im September 2005 im Rahmen freier Plätze mit einem Luftfahrzeug der Bundeswehr, das im Rahmen einer internationalen Großübung in Kreta (Joint Project Optic Windmill IX) ohnehin eingesetzt war.  9. Ist das Denkmal vor dem Hintergrund des aktuellen Traditionserlasses der Bundeswehr weiterhin erhaltungswürdig? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 10. Welche anderen Denkmäler aus der NS-Zeit wurden oder werden mit Genehmigung oder Kenntnis der Bundeswehr durch aktive Soldaten oder Reservisten der Bundeswehr gepflegt (bitte konkret mit Zeitraum und dafür zur Verfügung gestellte Bundesmittel nennen)? Die Bundeswehr pflegt keine Tradition zu ehemaligen deutschen Streitkräften. Für die Bundeswehr als Streitkräfte eines demokratischen Rechtsstaates kann der verbrecherische NS-Staat keine Tradition begründen; ebenso ist die Wehrmacht als Institution nicht traditionswürdig. Eine Übersicht über Denkmäler aus der Zeit des Dritten Reiches steht daher im Bundesministerium der Verteidigung nicht zur Verfügung. 11. In welchem Umfang wurde die Teilnahme von aktiven oder ehemaligen Bundeswehrangehörigen an Gedenkfeiern am Wehrmachtsdenkmal bei Floria mit Bundesmitteln unterstützt (bitte detailliert mit zuständiger Bundesbehörde, Datum, Zweck und Höhe der Bundesmittel nennen)? Die Bundesregierung unterstützt keine Gedenkfeiern am Denkmal bei Floria. Die in Rede stehende Kranzniederlegung erfolgte in Verantwortung und auf Kosten des „Bundes Deutscher Pioniere e.V.“. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 12. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über wegen Kriegsverbrechen verurteilte Personen, die auf deutschen Kriegsgräberstätten bestattet sind (bitte alle der Bundesregierung bekannten Namen nennen, ohne dass es bei der Beantwortung dieser Frage einer wie auch immer gearteten Übersicht bedarf)? Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse über die in den inländischen Gräbern bestatteten Personen vor. Das gilt auch für mögliche ehemalige Zugehörigkeiten der Toten zu militärischen oder militärähnlichen Verbänden, Funktionen sowie die Frage, ob diese als Kriegsverbrecher einzustufen sind oder welche Todesumstände vorliegen. Hinsichtlich der im Ausland gelegenen deutschen Kriegsgräber wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 19/10407 verwiesen. 13. Um welche Kriegsgräberstätten handelt es sich dabei? Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen. 14. Warum, und auf welcher Rechtsgrundlage werden wegen Kriegsverbrechen verurteilte Personen auf deutschen Kriegsgräberstätten bestattet? Auf die Antwort zu Frage 12 sowie auf die Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/10407 wird verwiesen. Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. pflegt deutsche Kriegsgräberstätten im Ausland in der Regel auf Grundlage der von der Bundesregierung geschlossenen bilateralen Kriegsgräberabkommen. 15. Welche Bemühungen hat die Bundesregierung unternommen, um Personen zu identifizieren, die wegen Kriegsverbrechen verurteilt bzw. hingerichtet wurden und auf deutschen Kriegsgräberstätten bestattet sind? Innerhalb der Bundesregierung hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gemäß Gräbergesetz die fiskalische Verantwortung für den Erhalt und die Pflege von Kriegsgräbern im Inland. Die Umsetzung des Gräbergesetzes liegt in der Verantwortung der Länder. Ob eine Identifizierung von in Kriegsgräbern bestatteten, wegen Kriegsverbrechen verurteilten Personen möglich ist, wird bei einer nächsten Bund-Länder-Konferenz zu Fragen der inländischen Kriegsgräberfürsorge erörtert werden. Die ursprünglich für März 2020 geplante Sitzung wurde wegen der COVID-19-Krise verschoben. Eine systematische Erfassung der im Ausland gelegenen Kriegsgräber von Personen, die wegen Kriegsverbrechen verurteilt bzw. hingerichtet wurden, findet nicht statt. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/10407 wird verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]