Sinn und Zweck des geplanten Führungskommandos Landstreitkräfte
der Abgeordneten Tobias Pflüger, Christine Buchholz, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Dr. Alexander S. Neu, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der neue Generalinspekteur des Heeres Alfons Mais hat an seinem ersten Diensttag am 13. Februar 2020 in einem Tagesbefehl angekündigt, die Bundeswehr werde in diesem Jahr mit der Aufstellung eines Führungskommandos Landstreitkräfte beginnen. Dieses solle „zunächst am Standort Strausberg“ angesiedelt werden, also dort, wo auch das Kommando Heer seinen Sitz hat (https://www.bundeswehr.de/de/organisation/heer/aktuelles/tagesbefehl-des-inspekteurs-des-heeres-182154).
Als Sitz für das Führungskommando Landstreitkräfte wird aber auch Münster gehandelt. Die dortige Manfred-von-Richthofen-Kaserne sei „mehr als nur im Gespräch“, berichtete Mitte November 2019 die „Münstersche Zeitung“ (https://www.muensterschezeitung.de/Lokales/Staedte/Muenster/4032993-Fuehrungskommando-fuer-Landstreitkraefte-in-Muenster-Neue-Plaene-fuer-die-Richthofen-Kaserne). Dort war bis 2010 das Lufttransportkommando angesiedelt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche Aufgaben soll das neue Führungskommando Landstreitkräfte haben, wann, und von wem ist die Aufstellung beschlossen worden, und warum?
Wie gliedert sich das neue Führungskommando in die Organisation der Bundeswehr ein, und inwiefern ersetzt oder ergänzt es bisherige Kommandostellen?
Welchen personellen Umfang soll das Führungskommando haben?
Was versteht die Bundesregierung unter Führungsfähigkeit, wenn Heeresinspekteur Alfons Mais in seinem Tagesbefehl vom 13. Februar 2020 die Notwendigkeit für das neue Führungskommando unter anderem damit begründet, das Heer brauche eine „erweiterte Führungsfähigkeit“, und inwiefern, und warum muss diese erweitert werden?
Wie sieht bisher die Führungsorganisation des Heeres aus, von der Heeresinspekteur Alfons Mais in seinem Tagesbefehl vom 13. Februar 2020 sagt, das Heer brauche eine „verbesserte Führungsorganisation“, und warum muss diese verbessert werden?
Inwiefern gibt es heute bestehende Missstände bei der Bundeswehr, die durch das neue Führungskommando Landstreitkräfte behoben würden (bitte auflisten)?
Warum soll das neue Führungskommando „schrittweise“ aufgestellt werden, wie Heeresinspekteur Alfons Mais angekündigt hat, und worin bestehen die einzelnen Schritte?
Gibt es dafür einen Zeitplan?
Warum soll das neue Führungskommando „zunächst in Strausberg“, so Heeresinspekteur Alfons Mais, aufgestellt werden, und inwiefern gibt es Pläne, das Führungskommando später zu verlegen, und wohin?
Inwiefern gibt es Überlegungen, die Streitkräfte der Niederlande an dem geplanten Kommando zu beteiligen, und wenn ja, warum?
Warum hat das Bundesministerium der Verteidigung 2019 erklärt, die Manfred-von-Richthofen-Kaserne in Münster nicht aufzugeben, und wofür soll sie in Zukunft genutzt werden?
Inwiefern ist eine Namensänderung der nach einem deutschen Jagdflieger aus dem Ersten Weltkrieg benannten Kaserne geplant, wenn sie durch andere Teilstreitkräfte, wie z. B. das Heer, genutzt werden sollte?