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Kleine AnfrageWahlperiode 19Beantwortet

Lage der Finanzbranche in Deutschland

Fraktion

FDP

Ressort

Bundesministerium der Finanzen

Datum

15.06.2020

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 19/1841806.04.2020

Lage der Finanzbranche in Deutschland

der Abgeordneten Dr. Florian Toncar, Christian Dürr, Frank Schäffler, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katja Hessel, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Katja Suding, Stephan Thomae, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP

Vorbemerkung

Am 21. Januar 2020 informierte Moody’s auf der Veranstaltung „Moody’s Investor Service“ zu aktuellen ökonomischen Entwicklungen in der Welt, aber auch in Europa und Deutschland (https://ma.moodys.com/rs/961-KCJ-308/images/Moodys_Credit_Trends_2020_Berlin.pdf). Hierbei wurde unter anderem auf die zunehmend schwierige ökonomische Lage in Deutschland sowie auf die schwierige Lage im hiesigen Bankenbereich hingewiesen.

Am 15. Januar 2020 veröffentlichte die Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB-Bankenaufsicht) ihren Bericht zu den Bankenstatistiken zum dritten Quartal 2019 (https://www.bankingsupervision.europa.eu/ecb/pub/pdf/ssm.supervisorybankingstatistics_third_quarter_2019_202001~c18446b980.en.pdf). In der Presseberichterstattung wurde insbesondere die niedrige Profitabilität bzw. Rentabilität der deutschen Bankenlandschaft thematisiert (https://boerse.ard.de/anlagestrategie/branchen/deutsche-banken-auf-griechischem-niveau100.html).

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen19

1

Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Einschätzung von Moody’s (Moody’s, Präsentation zur Veranstaltung Credit Trends Folie 2020 in Berlin am 21. Januar 2020, Folie 21), dass das Produktivitätswachstum a) in den Jahren 2016 bis 2020 durchschnittlich unter 1 Prozent lag bzw. liegen wird, und b) auch in den Jahren 2020 bis 2030 durchschnittlich nicht mehr über 1 Prozent steigen werde?

2

Welche Maßnahmen waren aus Sicht der Bundesregierung bislang in der 19. Wahlperiode besonders geeignet, um das Produktivitätswachstum zu verbessern?

Welche Belege kann die Bundesregierung hierfür anführen?

Ist die Bundesregierung in der Lage, abzuschätzen, welche Maßnahme voraussichtlich zu welcher Verbesserung des Produktivitätswachstums führen wird?

3

Wie ordnet die Bundesregierung die Einschätzung von Moody’s ein, dass das Wirtschaftswachstum in Deutschland im Jahr 2020 rund 1 Prozent betragen werde (Moody’s, Präsentation zur Veranstaltung Credit Trends Folie 2020 in Berlin am 21. Januar 2020, Folie 12)?

4

Wie ordnet die Bundesregierung die von Moody’s vorgenommene Einschätzung eines niedrigen Wirtschaftswachstums in Kombination mit einem durchschnittlich ebenso eher niedrigem Produktivitätswachstum ein?

Nimmt die Bundesregierung diesen Befund zum Anlass, um finanzpolitisch bzw. wirtschaftspolitisch aktiv zu werden?

Wenn ja, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung hierzu in der restlichen 19. Wahlperiode?

5

Kann die Bundesregierung bzw. die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Beobachtung von Moody’s bestätigen, wonach es seit Juni 2018 bei Emittenten von sog. high yield bonds oder ähnlichen Finanzprodukten zum Bereich Corporate zu immer stärkeren Downgrades denn zu Upgrades der Emittenten komme (Moody’s, Präsentation zur Veranstaltung Credit Trends Folie 2020 in Berlin am 21. Januar 2020, Folie 34)?

a) Wie beurteilt die Bundesregierung diese Entwicklung?

b) Sieht die Bundesregierung dadurch Rückwirkungen oder gar Gefahren für die Finanzstabilität oder die Kapitalversorgung der Realwirtschaft?

6

Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Einschätzung von Moody’s, wonach die Bankenlandschaft in Deutschland, aber auch in Großbritannien für das 2019 mit der Einschätzung „negative outlook“ versehen wurde (Moody’s, Präsentation zur Veranstaltung Credit Trends Folie 2020 in Berlin am 21. Januar 2020, Folie 35)?

7

Hält die Bundesregierung bzw. die BaFin die Vermögensrendite (return on assets, ROA) bei Banken für eine wichtige und/oder aussagekräftige Kennzahl für die Beurteilung der Rentabilität insgesamt?

a) Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung bzw. der BaFin die durchschnittliche ROA der deutschen Banken seit 1949 bis heute entwickelt (Jahresangaben bitte in einer Tabelle angeben)?

b) Hält es die Bundesregierung bzw. die BaFin für sinnvoll, zur Einordnung der hiesigen Bankenlandschaft auch die ROA von in anderen Staaten ansässigen Banken zu beobachten?

c) Wie hoch ist nach Kenntnis oder Einschätzung der Bundesregierung bzw. der BaFin aktuell die durchschnittliche ROA der zehn größten US-amerikanischen Banken (nach Bilanzsumme)?

d) Wie hoch ist nach Kenntnis oder Einschätzung der Bundesregierung bzw. der BaFin aktuell die durchschnittliche ROA der zehn größten Banken (nach Bilanzsumme) innerhalb der Europäischen Union (ohne Deutschland)?

e) Wie hoch ist nach Kenntnis der BaFin jeweils die ROA der zehn größten Banken (nach Bilanzsumme) Deutschlands?

f) Welchen ROA-Wert hält die Bundesregierung bzw. die BaFin im Grundsatz aus betriebswirtschaftlichen sowie aus Finanzstabilitätsgesichtspunkten für erstrebenswert?

8

Hält die Bundesregierung bzw. die BaFin die Eigenkapitalrendite bzw. die Eigenkapitalrentabilität (return on equity, ROE) bei Banken für eine wichtige und/oder aussagekräftige Kennzahl für die Beurteilung der Rentabilität insgesamt?

a) Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung bzw. der BaFin die durchschnittliche ROE der deutschen Banken seit 1949 bis heute entwickelt (Jahresangaben bitte in einer Tabelle angeben)?

b) Hält es die Bundesregierung bzw. die BaFin für sinnvoll, zur Einordnung der hiesigen Bankenlandschaft auch die ROE von in anderen Staaten ansässigen Banken zu beobachten?

c) Wie hoch ist nach Kenntnis oder Einschätzung der Bundesregierung bzw. der BaFin aktuell die durchschnittliche ROE der zehn größten US-amerikanischen Banken (nach Bilanzsumme)?

d) Wie hoch ist nach Kenntnis oder Einschätzung der Bundesregierung bzw. der BaFin aktuell die durchschnittliche ROE der zehn größten Banken (nach Bilanzsumme) innerhalb der Europäischen Union (ohne Deutschland)?

e) Wie hoch ist die Vermögensrendite nach Kenntnis der BaFin jeweils die ROE der zehn größten Banken (nach Bilanzsumme) Deutschlands?

9

Hält die Bundesregierung bzw. die BaFin das Aufwand-Ertrag-Verhältnis (cost-income-ratio, CIR) bei Banken für eine wichtige und/oder aussagekräftige Kennzahl für die Beurteilung der Rentabilität insgesamt?

a) Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung bzw. der BaFin das durchschnittliche CIR der deutschen Banken seit 1949 bis heute entwickelt (Jahresangaben bitte in einer Tabelle angeben)?

b) Hält es die Bundesregierung bzw. die BaFin für sinnvoll, zur Einordnung der hiesigen Bankenlandschaft auch das CIR von in anderen Staaten ansässigen Banken zu beobachten?

c) Wie hoch ist nach Kenntnis oder Einschätzung der Bundesregierung bzw. der BaFin aktuell das durchschnittliche CIR der zehn größten US-amerikanischen Banken (nach Bilanzsumme)?

d) Wie hoch ist nach Kenntnis oder Einschätzung der Bundesregierung bzw. der BaFin aktuell das durchschnittliche CIR der zehn größten Banken (nach Bilanzsumme) innerhalb der Europäischen Union (ohne Deutschland)?

e) Wie hoch ist die Vermögensrendite nach Kenntnis der BaFin jeweils das CIR der zehn größten Banken (nach Bilanzsumme) Deutschlands?

10

Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung bzw. der BaFin die aggregierten Gewinne der deutschen Banken seit 1949 bis heute entwickelt (Jahresangaben bitte in einer Tabelle angeben; als Vergleichsmaßstab soll die Kennzahl „Profit and loss figures by country“ im Bericht der Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank „Supervisory Banking Statistics“, Third quarter 2019, dort Seite 6 dienen; https://www.bankingsupervision.europa.eu/ecb/pub/pdf/ssm.supervisorybankingstatistics_third_quarter_2019_202001~c18446b980.en.pdf)?

11

Wie bewertet die Bundesregierung bzw. die BaFin, dass die deutschen Banken ausweislich der Statistiken der EZB-Bankenaufsicht (a. a. O.) über die niedrigsten Kennzahlen bei ROE (0,42 Prozent) und ROA (00,2 Prozent) verfügten sowie den höchsten Wert bei CIR (83,2 Prozent) aufwiesen?

a) Hat dies Auswirkungen auf die Arbeit der BaFin?

Wenn ja, welche Maßnahmen und/oder Handlungen (Verwaltungsakte, Realakte) wurden aufgrund dessen bereits vorgenommen, oder welche Maßnahmen wurden zumindest auch im Zusammenhang mit dieser Entwicklung bereits ergriffen?

b) Plant die BaFin über die Beobachtung der genannten Kennzahlen hinaus weitere Maßnahmen, und wenn ja, welche?

12

Wie ordnet die Bundesregierung die Ansicht von Moody’s ein, dass die Profitabilität der deutschen Banken insgesamt im Zuge sinkenden Nettozinseinkommens weiter abnehmen könne (Moody’s, Präsentation zur Veranstaltung Credit Trends Folie 2020 in Berlin am 21. Januar 2020, Folie 57)?

13

Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung bzw. der BaFin die Ratings der jeweils fünf größten Banken (nach Bilanzsumme) Deutschlands seit 2000 bis heute entwickelt (bitte in einer Tabelle angeben)?

14

Wie positionieren sich die Bundesregierung bzw. BaFin zu der Beobachtung von Moody’s, der Anteil der sog. High Yield-Emittenten im EMEA-Bereich (Wirtschaftsraum Europa, Naher Osten, Afrika) sei nunmehr annähernd doppelt so hoch wie der der Investment Grade-Emittenten (Moody’s, Präsentation zur Veranstaltung Credit Trends Folie 2020 in Berlin am 21. Januar 2020, Folie 63)?

15

Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung bzw. die BaFin aus der Beobachtung von Moody’s, wonach sich der Anteil von B-Rating-Emittenten seit 2009 bis heute signifikant erhöht habe (von ca. 15 Prozent auf über 30 Prozent; Moody’s, Präsentation zur Veranstaltung Credit Trends Folie 2020 in Berlin am 21. Januar 2020, Folie 63)?

16

Haben die beiden vorgenannten Beobachtungen von Moody’s nach Einschätzung der Bundesregierung bzw. der BaFin Auswirkungen auf die Finanzstabilität, bzw. könnten sie entsprechende Auswirkungen haben, und wenn ja, welche?

17

Hat die Bundesregierung bzw. die BaFin Kenntnisse darüber, ob (institutionelle oder große) Investoren die von ihnen erteilten insoweit abändern, dass Investments nunmehr auch in den Nicht-Investment-Grade-Bereich vermehrt möglich werden?

Und ist aus Sicht der Bundesregierung bzw. der BaFin ein Grund hierfür auch, dass die Investoren im Zuge des anhaltenden Niedrigzinsumfeldes nach anderen Investitionskanälen suchen?

18

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung bzw. der BaFin die durchschnittliche Solvenzquote der Versicherer seit 1990 bis heute entwickelt?

19

Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung bzw. der BaFin jeweils die Solvenzquote der zehn größten Versicherer (nach Bilanzsumme) Deutschlands?

Berlin, den 30. Januar 2020

Christian Lindner und Fraktion

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