Export von Kleinwaffen, Kleinwaffenteilen und -munition i...

Deutscher BundestagDrucksache 19/1850109.042020

Export von Kleinwaffen, Kleinwaffenteilen und Kleinwaffenmunition im Jahr 2019

der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Christine Buchholz, Matthias Höhn, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung

Kleinwaffen und leichte Waffen (Small Arms and Light Weapons – SALW) sind Waffen und Waffensysteme, die für den Einsatz als Kriegswaffen hergestellt oder entsprechend umgebaut sind. Kleinwaffen können von einer Person getragen und bedient werden, etwa Pistolen, Revolver, Gewehre und Maschinenpistolen sowie Handgranaten und Minen. Als leichte Waffen bezeichnet man Mörser, tragbare Raketenwerfer und schwere Maschinengewehre, zu deren Bedienung mehrere Personen nötig sind. Durch den Gebrauch von Kleinwaffen und leichten Waffen sterben laut Bundesministerium der Verteidigung jährlich etwa 250 000 Menschen. Weltweit sind rund 875 Millionen solcher Waffen mit einer durchschnittlichen Verwendungsdauer von 30 bis 50 Jahren im Umlauf (https://www.bmvg.de/de/themen/friedenssicherung/ruestungskontrolle/kontrolle-der-kleinwaffen-und-des-waffenhandels).

Diese sogenannten leichten Waffen tauchen weder unter dem Stichwort Kleinwaffen noch separat in den jährlich bzw. halbjährlich veröffentlichten Rüstungsexportberichten der Bundesregierung auf. Und das, obwohl „leichte“ Waffen wie Panzerabwehrraketen entgegen ihrer Bezeichnung schwerer als Kleinwaffen sind und eine größere Zerstörungskraft haben. Auch können sie ebenso gut unkontrolliert verbreitet werden.

Obwohl Klein- und Leichtwaffen laut Bundesregierung mehr Opfer als jede andere Waffenart verursachen, Konflikte verschärfen, Gesellschaften destabilisieren, Entwicklung hemmen (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/abruestung-ruestungskontrolle/-/207114), hat sie 2019 in deutlich größerem Umfang Exporte von Klein- und Leichtwaffen genehmigt als 2018. Allein bis Mitte November wurden Ausfuhren von Kleinwaffen im Gesamtwert von 59,62 Mio. Euro genehmigt. Das ist ein Anstieg von 53 Prozent im Vergleich zum Vorjahr mit knapp 39 Mio. Euro. Die in diesem Jahr genehmigten Leichtwaffenexporte hatten demnach einen Gesamtwert von 42,46 Mio. Euro. Das sind 40 Prozent mehr als im Vorjahr (Antwort auf die Schriftliche Frage 67 der Abgeordneten Sevim Dağdelen auf Bundestagsdrucksache 19/15583).

Seit 2010 wurden damit von der Bundesregierung allein für Kleinwaffen und Kleinwaffenteile (ohne Leichtwaffen und Leichtwaffenteile) Einzelgenehmigungen im Wert von ca. 520 Mio. Euro und ab 2017 im Wert von ca. 146 Mio. Euro erteilt (Rüstungsexportbericht 2018, S. 22). Leichtwaffen und Leichtwaffenteile wurden seit 2013 bis November 2019 im Wert von mehr als 270 Mio. Euro und ab 2017 im Wert von ca. 117 Mio. Euro genehmigt (Bundestagsdrucksache 19/6483, Frage 9).

Die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen einschließlich ihrer Munition als wesentliches Element von Krisenprävention und Friedenskonsolidierung ist der Bundesregierung nach eigenen Angaben ein zentrales Anliegen im Bereich der konventionellen Rüstungskontrolle (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/abruestung-ruestungskontrolle/-/207114).

Trotzdem fanden seit der Einführung der sogenannten Vor-Ort-Kontrollen (Post-Shipment-Kontrollen) lediglich in acht Ländern (Indien, Vereinigte Arabische Emirate, Südkorea, Indonesien, Malaysia, Brasilien, Jordanien und Trinidad und Tobago) statt (Antwort auf die Schriftliche Frage 42 der Abgeordneten Sevim Dağdelen auf Bundestagsdrucksache 19/16423). Problematisch ist, dass die Vor-Ort-Kontrollen bezüglich der Exporte von Kleinwaffen lediglich bei sogenannten Drittländern erfolgen, also bei Ländern, die keine EU-, NATO- oder der NATO gleichgestellten Staaten sind, obwohl auch jene Staaten nicht vor Umleitungen und Weiterverbreitung von Kleinwaffen gefeit sind. Beste Beispiele sind die Waffenhersteller Heckler & Koch sowie SIG SAUER.

Aufschlussreich sind hier die Dokumentationen von Daniel Harrich „Tödliche Exporte – Wie das G36 nach Mexiko kam“ und „Tödliche Exporte 2“.

Wegen nachgewiesener – illegaler – Rüstungsexporte nach Mexiko bzw. Kolumbien wurden Manager von Heckler & Koch und von SIG SAUER zu Haftstrafen auf Bewährung und zu hohen Geldstrafen verurteilt (https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/geschaefte-in-kolumbien-illegale-waffenlieferungen-mildes-urteil-gegen-ex-manager-von-sig-sauer/24174892.html?ticket=ST-384755-FSr6xrDxsz52iiadeakb-ap3).

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen26

In welcher Gesamthöhe wurden im Jahr 2019 Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen erteilt (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?

In welcher Gesamthöhe wurden im Jahr 2019 Genehmigungen für den Export von Kleinwaffenmunition erteilt (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?

In welcher Gesamthöhe wurden im Jahr 2019 Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen in die Gruppe der EU-Länder, der NATO und der NATO gleichgestellten Länder und Drittländer erteilt (bitte entsprechend den Ländergruppen quartalsweise auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?

In welcher Gesamthöhe wurden im Jahr 2019 Genehmigungen für den Export von Kleinwaffenmunition in die Gruppe der EU-Länder, der NATO und der NATO gleichgestellten Länder und Drittländer erteilt (bitte entsprechend den Ländergruppen quartalsweise auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?

Der Export welcher Kleinwaffen und Kleinwaffenteile wurde im Jahr 2019 von der Bundesregierung in die Gruppe der EU-Länder, der NATO und der NATO gleichgestellten Länder und Drittländer genehmigt (bitte entsprechend den Ländergruppen mit genauer Güterbeschreibung, mit Unternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?

Der Export welcher Kleinwaffenmunition wurde im Jahr 2019 von der Bundesregierung in die Gruppe der EU-Länder, der NATO und der NATO gleichgestellten Länder und Drittländer genehmigt (bitte entsprechend den Ländergruppen mit genauer Güterbeschreibung, mit Unternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?

Der Export welcher Kleinwaffen und Kleinwaffenteile wurde 2019 von der Bundesregierung genehmigt (bitte nach genauer Güterbeschreibung, nach Unternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?

Der Export welcher Kleinwaffenmunition wurde im Jahr 2019 von der Bundesregierung genehmigt (bitte nach genauer Güterbeschreibung, nach Unternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?

Der Export welcher Herstellungsausrüstung für Kleinwaffen, Kleinwaffenteile und Kleinwaffenmunition wurde im Jahr 2019 von der Bundesregierung genehmigt (bitte nach genauer Güterbeschreibung, nach Unternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?

Welche Reexportgenehmigungen für welche Kleinwaffen, Kleinwaffenteile und Kleinwaffenmunition sowie Herstellungsausrüstung dafür wurden durch wen 2019 gestellt, welche wurden durch die Bundesregierung genehmigt, und welche verweigert (bitte nach Land, das den Reexport beantragt hat, nach Wert und genauer Güterbezeichnung je Unternummer der AL-Position, Stückzahl und Endempfänger aufschlüsseln; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?

Welche 20 Staaten sind im Jahr 2019 die größten Empfänger bezogen auf den Wert der Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen (bitte entsprechend den Empfangsländern unter Angabe der Güterbeschreibung bzw. des Waffentyps bzw. der Waffenmarke oder Bezeichnung, exportierenden Unternehmen bzw. Hersteller, Unternummer der AL-Position, des Genehmigungsdatums, Wertes und der Anzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?

Welche 20 Staaten sind im Jahr 2019 die größten Empfänger bezogen auf die Genehmigungen für den Export von Kleinwaffenmunition (bitte entsprechend den Empfangsländern unter Angabe der Güterbeschreibung bzw. des Waffentyps bzw. der Waffenmarke oder Bezeichnung, exportierenden Unternehmen bzw. Hersteller, Unternummer der AL-Position, des Genehmigungsdatums, Wertes und der Anzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?

In welcher Gesamthöhe wurden im ersten Quartal 2020 Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen erteilt (bitte unter Angabe der Zahl für den Vorjahreszeitraum 2019; sofern eine endgültige Auswertung für das erste Quartal 2020 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?

In welcher Gesamthöhe wurden im ersten Quartal 2020 Genehmigungen für den Export von Kleinwaffenmunition erteilt (bitte unter Angabe der Zahl für den Vorjahreszeitraum 2019; sofern eine endgültige Auswertung für das erste Quartal 2020 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?

In welcher Gesamthöhe wurden im ersten Quartal 2020 Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen in die Gruppe der EU-Länder, der NATO und der NATO gleichgestellten Länder und Drittländer erteilt (bitte entsprechend den Ländergruppen unter Angabe der Zahl für den Vorjahreszeitraum 2019 auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für das erste Quartal 2020 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?

In welcher Gesamthöhe wurden im ersten Quartal 2020 Genehmigungen für den Export von Kleinwaffenmunition in die Gruppe der EU-Länder, der NATO und der NATO gleichgestellten Länder und Drittländer erteilt (bitte entsprechend den Ländergruppen unter Angabe der Zahl für den Vorjahreszeitraum 2019 auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für das erste Quartal 2020 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?

Der Export welcher Kleinwaffen und Kleinwaffenteile wurde im ersten Quartal 2020 von der Bundesregierung in die Gruppe der EU-Länder, der NATO und der NATO gleichgestellten Länder und Drittländer genehmigt (bitte entsprechend den Ländergruppen mit genauer Güterbeschreibung, mit Unternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für das erste Quartal 2020 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?

Der Export welcher Kleinwaffenmunition wurde im ersten Quartal 2020 von der Bundesregierung in die Gruppe der EU-Länder, der NATO und der NATO gleichgestellten Länder und Drittländer genehmigt (bitte entsprechend den Ländergruppen mit genauer Güterbeschreibung, mit Unternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für das erste Quartal 2020 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?

Der Export welcher Kleinwaffen und Kleinwaffenteile wurde im ersten Quartal 2020 von der Bundesregierung genehmigt (bitte nach genauer Güterbeschreibung, nach Unternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?

Der Export welcher Kleinwaffenmunition wurde im ersten Quartal 2020 von der Bundesregierung genehmigt (bitte nach genauer Güterbeschreibung, nach Unternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?

Der Export welcher Herstellungsausrüstung für Kleinwaffen, Kleinwaffenteile und Kleinwaffenmunition wurde im ersten Quartal 2020 von der Bundesregierung genehmigt (bitte nach genauer Güterbeschreibung, nach Unternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?

Welche Reexportgenehmigungen für welche Kleinwaffen, Kleinwaffenteile und Kleinwaffenmunition sowie Herstellungsausrüstung dafür wurden durch wen im ersten Quartal 2020 gestellt, welche wurden durch die Bundesregierung genehmigt, und welche verweigert (bitte nach Land, das den Reexport beantragt hat, nach Wert und genauer Güterbezeichnung je Unternummer der AL-Position, Stückzahl und Endempfänger aufschlüsseln; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?

Welche 20 Staaten sind im ersten Quartal 2020 die größten Empfänger bezogen auf den Wert der Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen (bitte entsprechend den Empfangsländern unter Angabe der Güterbeschreibung bzw. des Waffentyps bzw. der Waffenmarke oder Bezeichnung, exportierenden Unternehmen bzw. Hersteller, Unternummer der AL-Position, des Genehmigungsdatums, Wertes und der Anzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?

Welche 20 Staaten sind im ersten Quartal 2020 die größten Empfänger bezogen auf den Wert der Genehmigungen für den Export von Kleinwaffenmunition (bitte entsprechend den Empfangsländern unter Angabe der Güterbeschreibung bzw. des Waffentyps bzw. der Waffenmarke oder Bezeichnung, exportierenden Unternehmen bzw. Hersteller, Unternummer der AL-Position, des Genehmigungsdatums, Wertes und der Anzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?

In welcher Gesamthöhe wurden im Jahr 2018 Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen in die Gruppe der EU-Länder, der NATO und der NATO gleichgestellten Länder und Drittländer erteilt (bitte entsprechend den Ländergruppen quartalsweise auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?

In welcher Gesamthöhe wurden im Jahr 2018 Genehmigungen für den Export von Kleinwaffenmunition in die Gruppe der EU-Länder, der NATO und der NATO gleichgestellten Länder und Drittländer erteilt (bitte entsprechend den Ländergruppen quartalsweise auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?

Export von Kleinwaffen, Kleinwaffenteilen und -munition in 2019

Offizielle Quellen und Volltext

Export von Kleinwaffen, Kleinwaffenteilen und Kleinwaffenmunition im Jahr 2019

Vorbemerkung

Fragen26

auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/18501 - Export von Kleinwaffen, Kleinwaffenteilen und -munition in 2019

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