Desinformation in der Coronakrise
der Abgeordneten Kosntantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Christian Dürr, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Dr. Jürgen Martens, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im Januar 2020 erreichte das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 Deutschland. Ein Mann aus Bayern hatte sich auf einer Chinareise infiziert. Seit sich das Virus weiter weltweit ausbreitet, ist zu beobachten, dass auch die Auseinandersetzung über die Deutungshoheit rund um das Virus und seine Ursachen immer weiter zunimmt – etwa durch gezielte Desinformationskampagnen und die massive Nutzung sozialer Medien durch staatliche oder staatlich unterstützte Akteure mit Auslandsbezug, aber auch durch Bezüge zu extremistischen Tendenzen im Inland.
Mit Blick auf das Ausland heißt es etwa in einem aktuellen Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes, einzelne Staaten würden versuchen, die öffentliche Gesundheitskrise zu nutzen, um geopolitische Interessen zu verfolgen. Insbesondere Russland und China würden die Pandemie im eigenen Interesse nutzen, um die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union in Frage zu stellen. Die koordinierte Verbreitung von Desinformation ziele innerhalb und außerhalb der EU darauf ab, gefährdete Minderheiten als Ursache für die Pandemie zu benennen und Misstrauen gegenüber den Fähigkeiten und Kompetenzen demokratischer Institutionen zu säen. Dies erfolge auch, indem beispielsweise über chinesische oder russische Hilfe für EU-Mitgliedstaaten ausführlich berichtet werde – verbunden mit der Unterstellung, durch die EU und andere EU-Mitgliedstaaten erfolge keine Hilfe (vgl. https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/in-zeiten-von-corona-eu-kaempft-gegen-fake-news-und-desinformation,RvuxogE; East StratCom Task Force der Europäischen Kommission, https://euvsdisinfo.eu/eeas-special-report-update-short-assessment-of-narratives-and-disinformation-around-the-covid-19-pandemic/; letzter Abruf jeweils 12. April 2020).
Der Bericht stellt besonders auf die verstärkende Rolle der sozialen Medien ab: Desinformationen und falsche Gesundheitshinweise zum Virus seien in sozialen Medien weiterhin im Umlauf. Sputnik Deutschland stütze auf Facebook und Twitter zum Beispiel weiterhin die Behauptung, „Händewaschen hilft nicht“. Von den auf RT und Sputnik zum Thema SARS-CoV-2/COVID-19 veröffentlichten Inhalten sei in den sozialen Medien am meisten mit Artikeln interagiert worden, die Verschwörungstheorien wie: das Virus wurde „von Menschenhand geschaffen“ oder „absichtlich verbreitet“, enthielten. Auf Instagram würden sich mehrere Videos in italienischer Sprache großer Beliebtheit erfreuen, in denen Menschen die EU-Flagge gegen die russische Flagge eintauschen oder bei denen russische Militärfahrzeuge auf italienischen Straßen Präsenz zeigen (vgl. East StratCom Task Force der Europäischen Kommission, a. a. O.).
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) teilte mit, dass chinesische Nachrichtendienste im Hinblick auf SARS-CoV-2/COVID-19 auch in Deutschland eine intensivierte Informationspolitik und Propagandapolitik betreiben würden (vgl. https://www.welt.de/politik/ausland/article207210613/Corona-China-versucht-deutsche-Beamte-zu-Lob-zu-draengen.html; letzter Abruf 12. April 2020). Die Volksrepublik versuche, die Rolle Chinas als Ursprungsland des Virus in Zweifel zu ziehen und seinen Einsatz als Hilfeleistender für westliche Länder hervorzuheben, „um die Volksrepublik als verlässlichen und besonnenen Krisenbewältiger darzustellen.“
Am 2. März 2020 führte der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Thema „Schutz der liberalen Demokratie in Europa“ durch, bei der auch ein Antrag der Fraktion der FDP zum selben Thema (Bundestagsdrucksache 19/9225) Gegenstand der Beratungen war. In der Anhörung warnten einzelne Sachverständige auch davor, dass gezielte Desinformation zunehmend die politische Willensbildung in der Europäischen Union beeinflusse. Deutschland und die EU müssten die Forschung zu politischer Kommunikation und Meinungsmanipulation stärker vorantreiben und gemeinsame Gegenstrategien entwickeln (vgl. Kurzmeldungen (hib) vom 2. März 2020, Experten sehen Gefahren für Demokratie, abrufbar unter https://www.bundestag.de/presse/hib/684838-684838; letzter Abruf: 14. April 2020).
Im Antrag der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/9225 fordert diese die Bundesregierung auf, bei der Aufstellung des Bundeshaushalts der Schnittstelle von Öffentlichkeitsarbeit und Diplomatie (Public Diplomacy) eine stärkere Bedeutung beizumessen. Public Diplomacy beschreibt den Teil moderner Diplomatie, der als Adressat insbesondere ausländische Öffentlichkeiten zum Ziel hat, um dort Zustimmung und Verständnis für das eigene Land bzw. die eigene Politik zu generieren (Ostrowski 2010, S. 15).
Auch mit Blick auf extremistische Gruppierungen im Inland ist die SARS-CoV-2/COVID-19-Pandemie Anlass für gezielte Desinformation. Dazu führte Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, aus, das Virus finde in der rechtsextremistischen Szene „große Beachtung“. Die Pandemie werde zum Anlass genommen, das Vertrauen in die Bundesregierung zu untergraben, „Verschwörungstheorien zu verbreiten und Migranten als Überträger des Virus zu brandmarken“ (vgl. https://www.dw.com/de/desinformation-und-nazi-propaganda-zur-corona-pandemie/a-52985380).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine Zunahme von Desinformationen oder Desinformationskampagnen aus dem Ausland, insbesondere durch staatliche oder staatlich unterstützte Akteure von außerhalb der EU, im Zusammenhang mit der weltweiten SARS-CoV-2-Pandemie?
a) Welche Medien oder Kanäle sind hier betroffen?
b) Welchen Staaten sind die Akteure jeweils zuzuordnen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine Zunahme von Desinformationen oder Desinformationskampagnen aus dem Inland, insbesondere durch extremistische Gruppierungen, im Zusammenhang mit der weltweiten SARS-CoV-2-Pandemie?
a) Welche Medien oder Kanäle sind hier betroffen?
b) Welchen Extremismus-Phänomenbereichen sind die Akteure jeweils zuzuordnen?
Welche Verbindungen bestehen nach Erkenntnissen der Bundesregierung zwischen Desinformationen oder Desinformationskampagnen aus dem Ausland, insbesondere durch staatliche oder staatlich unterstützte Akteure von außerhalb der EU, und Desinformationen oder Desinformationskampagnen aus dem Inland, insbesondere durch extremistische Gruppierungen, im Zusammenhang mit der weltweiten SARS-CoV-2-Pandemie?
Welche politischen Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus Erkenntnissen zu einer Zunahme von Desinformationen oder Desinformationskampagnen aus dem Ausland, insbesondere durch staatliche oder staatlich unterstützte Akteure von außerhalb der EU, im Zusammenhang mit der weltweiten SARS-CoV-2-Pandemie?
Welche politischen Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus Erkenntnissen zu einer Zunahme von Desinformationen oder Desinformationskampagnen aus dem Inland, insbesondere durch extremistische Gruppierungen, im Zusammenhang mit der weltweiten SARS-CoV-2-Pandemie?
Hat die Bundesregierung ihre Aktivitäten im Bereich der Public Diplomacy im Zuge der weltweiten SARS-CoV-2-Pandemie angepasst?
Welche Projekte im Bereich der Public Diplomacy fördert die Bundesregierung im Inland sowie Ausland in welcher Höhe?
Nimmt die Bundesrepublik Deutschland an Projekten der Europäischen Union im Bereich Public Diplomacy teil?
Welche Anstrengungen der Europäischen Union gegen irreführende Informationskampagnen durch fremde Staaten im Zuge der Coronapandemie sind der Bundesregierung bekannt?
Gibt es ein abgestimmtes Vorgehen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegen solche Kampagnen?
Was unternimmt die Bundesregierung, um im von ihr skizzierten „Wettbewerb der Narrative (s. https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/realistisches-bild-von-deutschland-vermitteln-1568924, letzter Abruf 6. April 2020) durch Public Diplomacy mitzuhalten?
Mit welcher Strategie arbeitet die Bundesregierung im Bereich der Digital Diplomacy?
Welche Stelle in der Bundesregierung koordiniert diese?
Welche „autoritären Mächte“ meint die Bundesregierung, wenn sie von „vielfältigen Anstrengungen“ (vgl. https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/realistisches-bild-von-deutschland-vermitteln-1568924, letzter Abruf 6. April 2020) spricht, mit denen diese durch Public Diplomacy ihr Werte- und Interessenmodell durchsetzen wollen?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Vorgehen der Volksrepublik China, wonach chinesische Offizielle im Hinblick auf die Coronakrise eine intensivierte Informationspolitik und Propagandapolitik betreiben (vgl. Zitat BfV https://www.welt.de/politik/ausland/article207210613/Corona-China-versucht-deutsche-Beamte-zu-Lob-zu-draengen.html, letzter Abruf 12. April 2020)?
Gibt es andere Staaten, die im Zuge der Coronakrise eine solche intensivierte Informationspolitik und Propagandapolitik betreiben?
Welche Gegenmaßnahmen unternimmt die Bundesregierung oder die Europäische Union gegen diese intensivierte Informationspolitik und Propagandapolitik in Bezug auf die Volksrepublik China, aber auch in Bezug auf andere in der Antwort auf die vorherige Frage genannten Staaten?
Wie viele Fälle von Kontaktaufnahmen chinesischer Offizieller zu Beamten und Mitarbeitern deutscher Bundesministerien sind der Bundesregierung im Zusammenhang mit der sogenannten Coronakrise bekannt (vgl. https://www.welt.de/politik/ausland/article207210613/Corona-China-versucht-deutsche-Beamte-zu-Lob-zu-draengen.html)?
a) Wie sind die chinesischen Offiziellen dabei vorgegangen?
b) Wie viele solcher Kontaktaufnahmen, sowohl der Volksrepublik China als auch anderer Staaten, sind der Bundesregierung für die Jahre 2015 bis heute bekannt (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
c) Sind der Bundesregierung aktuelle oder vergangene Fälle bekannt, in denen deutsche Beamte auf solche Kontaktaufnahmen eingegangen sind?
d) Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Stellungnahme der chinesischen Botschaft, wonach es „keine Versuche gegeben hätte, deutsche Beamte zu positiven Äußerungen über China zu bewegen“ und Berichte darüber „unwahr und auch verantwortungslos“ seien (vgl. http://de.china-embassy.org/det/sgyw/t1770077.htm, letzter Abruf 15. April 2020)?
e) Welche Multiplikatoren chinesischer Informationspolitik und Propagandapolitik innerhalb Deutschlands in Form von Vereinen, Unternehmen oder Thinktanks sind der Bundesregierung bekannt?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die aktuelle Anordnung der chinesischen Regierung, jegliche Forschungspublikationen zur Herkunft des Coronavirus durch chinesische Universitäten zurückzuhalten (vgl. https://www.theguardian.com/world/2020/apr/11/china-clamping-down-on-coronavirus-research-deleted-pages-suggest)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass die Volksrepublik China ihre Präsenz in den sozialen Netzwerken Facebook und Twitter in den letzten Monaten im Zuge der Coronakrise verdreifacht hat (vgl. https://www.wsj.com/articles/china-pushes-viral-messages-to-shape-coronavirus-narrative-11586516402, letzter Abruf 12. April 2020), und wie bewertet die Bundesregierung dies?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Herkunft antisemitischer Verschwörungsmythen, die die SARS-CoV-2-Pandemie thematisieren und speziell in diesem Zusammenhang Verbreitung finden (vgl. https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/corona-antisemitismus-101.html, letzter Abruf 16. April 2020)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, dass im Zuge der SARS-CoV-2-Pandemie judenfeindliche Inhalte im Web 2.0 über die bisherigen rechtsextremistischen Kreise hinaus Anschluss finden und durch Rezeption und Reproduktion nichtextremistischer User der Mitte weitere Verbreitung finden (vgl. https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/corona-antisemitismus-101.html, letzter Abruf 16. April 2020)?