#WirVsVirus Hackathon der Bundesregierung

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/19247 – #WirVsVirus Hackathon der Bundesregierung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Erwartungen und die Euphorie waren nach Ansicht der Fragesteller sehr hoch am #WirVsVirus Hackathon der Bundesregierung gegen Corona (https:// background.tagesspiegel.de/digitalisierung/hackathon-kommt-jetzt-das-geld-v om-bund). Die Vertreter der Bundesregierung schraubten nach Ansicht der Fragesteller mit ihren euphorischen Aussagen die Erwartungen an die Politik sehr hoch (ebd.). Fast fünf Wochen danach ist nach Ansicht der Fragesteller allerdings nicht sehr viel von den Zusagen der Politik angekommen. Lediglich private Investoren haben verschiedene Projekte aus dem Hackathon unterstützt (ebd.). Von der Bundesregierung ist bis dato weder finanzielle, informelle noch personelle Unterstützung gekommen (ebd.). Dies, obwohl für den Chef des Bundeskanzleramts, Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Helge Braun, mit diesem Hackathon „Deutschland das erste Mal ein richtiger digitaler Trendsetter“ sei und es außerdem wichtig sei, dass es „jetzt am schnellsten und unbürokratischsten“ weitergeht (ebd.). Der Hackathon sollte kreative Ideen zur Bekämpfung der Corona-Krise in Deutschland suchen und die 130 (ebd.) ausgewählten Projekte in die Praxis bringen. Bei der Umsetzung und Realisierung der Projekte tauchte aber, auch wenn es unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Lage nach Ansicht der Fragesteller verständlich ist, die Bundesregierung offenbar ab (vgl. Ausführungen im verlinkten Artikel). 1. Wie vielen der zu realisierenden Projekte wurde von der Bundesregierung schon ein „Pate“ der jeweiligen Bundesministerien zur Seite gestellt, der jeweils als Ansprechpartner der Umsetzungsteams fungieren sollte, und welche konkreten Aufgaben sollen diese Paten erfüllen (https://www.egov ernment-computing.de/ziviles-engagement-fuer-ehealth-und-egovernmen t-a-926522/)? Die Bundesregierung unterstützt das Umsetzungsprogramm des #WirVsVirus- Hackathons fachlich und/oder finanziell in Form von Patenschaften für ganze Handlungsfelder oder durch fachliche Ansprechpartner für einzelne Projekte. Zum Zeitpunkt der Beantwortung werden so 111 von den 130 Projekten des „Solution Enabler“-Programms unterstützt. Die Paten und Ansprechpartner Deutscher Bundestag Drucksache 19/19674 19. Wahlperiode 29.05.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundeskanzleramtes vom 28. Mai 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. unterstützen die Teams bedarfsgerecht bei der Umsetzung und Skalierung ihrer Projekte durch eine kontinuierliche fachliche Begleitung und stehen dafür im direkten Austausch mit den Teams. 2. Wurden durch die Bundesregierung Ansprechpartner in den jeweiligen Verwaltungsstrukturen des Bundes bereitgestellt und notwendige Informationen der Verwaltung zur Umsetzung der verschiedenen Projekte an die Projektverantwortlichen weitergeleitet, um die Projekte und die Lösungsvorschläge umzusetzen und zu ermöglichen (https://background.tagesspie gel.de/digitalisierung/hackathon-kommt-jetzt-das-geld-vom-bund)? Wenn ja, um welche Ansprechpartner und Informationen aus der Verwaltung handelt es sich dabei, und welche konkreten Lösungen werden vorbereitet? Für die Beteiligung am Umsetzungsprogramm wurden Ansprechpartner aus den Bundesministerien, dem Bundespresseamt, nachgeordneten Behörden oder beauftragten Projektträgern den Hackathon-Mitinitiatoren für die Durchführung des Umsetzungsprogramms genannt. Es wurden Namen, Email-Adressen und fachliche Zuständigkeit übermittelt. Ansprechpartner kommen aus den für das jeweilige Handlungsfeld oder Projekt einschlägigen Fachreferaten oder fachlichen Stellen. Die Paten/Ansprechpartner berichten innerhalb des Hauses über die Fortschritte der Teams und stimmen ab, welche Lösungsvorschläge ggf. aufzugreifen und umzusetzen wären. Die Realisierung einer konkreten Lösung liegt in der Verantwortung der Projektteams. 3. Welche Bundesministerien werden voraussichtlich welche Projekte der beim #WirVsVirus Hackathon der Bundesregierung gegen Corona ausgewählten 130 Projekte aus welchen Förderprogrammen oder Förderstrukturen fördern (https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/hackathon- kommt-jetzt-das-geld-vom-bund)? 4. Wann werden die finanziellen Förderungen der im Zuge des #WirVsVirus Hackathon der Bundesregierung gegen Corona ausgewählten 130 Projekte starten, und kann der von der Bundesregierung angestrebte Zeitrahmen, Anfang Mai 2020, eingehalten werden, und wenn ja, welche Förderprogramme wurden gegenwärtig schon ausgewählt (https://background.tagess piegel.de/digitalisierung/hackathon-kommt-jetzt-das-geld-vom-bund)? Die Fragen 3 und 4 werden zusammen beantwortet. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat die folgenden 34 Projekte aus dem „Solution Enabler“-Programm des #WirVsVirus-Hackathon aufgefordert, einen Antrag auf Förderung im Rahmen der BMBF- Fördermaßnahme Software-Sprint vorzulegen: • DigitaleBühne • HelferHände • meinegemeinde.digital • quarano • JOWOMO • DEalog • Collabovid • ZeitZuhause • COV2WORDS • get_it! • Print4Life • Co-Response • GemeindeCockpit • SafeMasks • WirVonHier • DunkelzifferRadar • Ampel2Go • DigitalesWartezimmer • FactsforFriends • LabHive • MentalMentor • OpenFoodBank • Colivery • CoVerified • EveryoneCounts • ImmunHelden • OptimizeTheCurve • OpenResearch • Intensivkapazitäten • match4healthcare • Commissura • Pallia_GemeinsamGehen • Explain_Corona4Kids • Machbarschaft Ungefähr die Hälfte dieser Projekte wurde bereits bewilligt und hat ihre Tätigkeit am 1. Mai 2020 aufgenommen; die übrigen sollen am 1. Juni 2020 folgen. Die Projekte werden über die von ihnen beantragte Laufzeit gefördert. Die Erstattung der anteiligen Kosten folgt den üblichen Bedingungen der Projektförderung des Bundes in der Fördermaßnahme Software-Sprint. 5. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass ein Hackathon im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit undEntwicklung (BMZ) stattfand und dieser digitale Lösungen für Probleme erarbeitet, die in ärmeren Ländern in Zeiten der Corona-Krise entstanden bzw. entstehen, und wenn ja, um welche konkreten Länder und Projekte handelt es sich dabei (https://portal1.dbtg.de/digitalisierung/,DanaInfo=background.tagess piegel.de,SSL+bmz-hackathon-gegen-pandemieprobleme-in-aermeren-lae ndern)? 6. In welcher Höhe wurde der Hackathon des BMZ (wenn Frage 5 bejaht werden kann) mit Fördergeldern ausgestattet, aus welchen Förderprogrammen oder Förderstrukturen des BMZ oder anderer Bundesministerien werden die Projekte in welcher Höhe gefördert, und wurden schon Fördersummen ausbezahlt (bitte um Aufschlüsselung nach Projekten, Förderstruktur, Höhe der Fördersumme und Datum der Auszahlung, Ländern, an die Fördersummen ausbezahlt wurden oder werden)? Die Fragen 5 und 6 werden zusammen beantwortet. Das Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat gemeinsam mit der EU Kommission vom 14. bis 15. Mai 2020 einen Hackathon (#smartdevelopmenthack) durchgeführt. Ziel war es, innovative digitale Lösungen zu finden, um den möglicherweise verheerenden sozialen und wirtschaftliche Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in Entwicklungs- und Schwellenländern entgegenzuwirken. Aus über 1.000 innovativen digitalen Lösungsansätzen wurden durch eine international besetzte Jury unter dem Vorsitz des BMZ folgende neun Projekte ausgewählt: • Corona Audio Campaign directed at marginalized population • CallVsCorona: Real-time crisis information in Madagascar and beyond • Mbaza - AI-based COVID19 chatbot • Digital Enquirer’s Kit • Drone and Data Aid  • Yoma powered by Atingi - Diamonds in the rough • Mobilizing Rural Women Entrepreneurs for COVID-19 Response and Recovery • Matchmaking platform for national and private health system in Peru • Digital Agriculture Africa. Die Projekte erhalten in den nächsten Wochen fachliche und methodische Begleitung durch die Durchführungsorganisationen der Deutschen Entwicklungszusammenarbeit und bei erfolgreichem Verlauf anschließend eine finanzielle Förderung des abschließenden Projektkonzepts, typischerweise durch Anbindung an bereits laufende Maßnahmen. Über die jeweilige Fördersumme wird erst nach abschließender Prüfung des jeweiligen Konzeptes durch das BMZ entschieden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]