Messewirtschaft in Zeiten von Corona
der Abgeordneten Reinhard Houben, Michael Theurer, Dr. Marcel Klinge, Dr. Martin Neumann, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Christian Dürr, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Oliver Luksic, Roman Müller-Böhm, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Deutschland ist der weltweit größte Messemarkt. Es finden hier jährlich bis zu 180 nationale und internationale Messen mit ca. 190 000 Ausstellern und 10 Millionen Besuchern statt. Hinzu kommen 160 regionale Fach- und Publikumsmessen mit über 55 000 Ausstellern und fast 6 Millionen Besuchern jährlich. Deutsche Messeveranstalter hatten einen Umsatz von 4 Mrd. Euro im Jahr 2018. Etwa zwei Drittel der Welt-Leitmessen finden in Deutschland statt (https://www.auma.de/Documents/Meldungen/2019/auma-messewirtschaft-in-zahlen-2019.pdf).
Die andauernde Corona-Krise und die dadurch entstandenen öffentlichen Restriktionen haben zu zahlreichen Absagen oder Verschiebungen von Messen geführt. Aber nicht nur Messebetreiber sind betroffen. Die Investitionsgüterindustrie verliert durch die Verschiebungen und Absagen einen ihrer Hauptauftragswege. Für viele Unternehmen aus der Messebau-, Hotel- und Gastronomiebranche droht großer wirtschaftlicher Schaden.
Das Research Institute for Exhibition and Live-Communication (R.I.F.E.L.) beziffert den Gesamtschaden bereits auf über 1,6 Mrd. Euro (https://www.e-commerce-magazin.de/coronavirus-epidemie-wirtschaftsmotor-messe-in-deutschland-in-gefahr/; https://www.tagesschau.de/wirtschaft/coronavirus-auswirkungen-messebranche-101.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie bewertet die Bundesregierung die Situation der Messegesellschaften in Deutschland aufgrund der Corona-Krise?
Welche relevanten Messegesellschaften in Deutschland befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung komplett oder teilweise in öffentlicher Hand?
Welche Messegesellschaften in Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung in privater Hand?
Inwiefern können staatliche oder teilstaatliche Messeunternehmen genauso KfW-Kredite (KfW = Kreditanstalt für Wiederaufbau) aufnehmen wie private Unternehmen, oder sind sie sogar ausgeschlossen?
Bei welchen Messegesellschaften geht die Bundesregierung im Sinne von § 16 Absatz 1 des Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetzes (WStFG) davon aus, dass ihre „Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die technologische Souveränität, die Versorgungssicherheit, die kritischen Infrastrukturen oder auf den Arbeitsmarkt hätte“?
Inwiefern kann und wird die Bundesregierung die Messegesellschaft der öffentlichen oder teilöffentlichen Hand in der Krise unterstützen?
Welche Maßnahmen ergreifen Städte und Länder nach Kenntnis der Bundesregierung, um ihre Messegesellschaften zu unterstützen?
Wie viele Anfragen hat die KfW-Bank von öffentlichen, teilöffentlichen und privaten Messegesellschaften bezüglich Kreditvergaben aufgrund der Corona-Krise erhalten?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um das Bestehen der Messegesellschaften in Deutschland zu sichern, wenn die aktuellen Restriktionen des öffentlichen Lebens langfristig andauern, und wenn ja, welche?
Wann rechnet die Bundesregierung damit, dass der Messebetrieb in Deutschland wieder seinen Betrieb aufnehmen kann?
Wie werden Messegesellschaften, die teilweise oder ganz in öffentlicher Hand sind, subventioniert?
Wie werden Verluste ausgeglichen?
Inwiefern machen Messegesellschaften in öffentlicher Hand nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund der Corona-Krise Gebrauch von Kurzarbeit?