Brexit-Verhandlungen im Schatten von Corona

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sandra Weeser, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/19472 – Brexit-Verhandlungen im Schatten von Corona V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am Montag, den 20. April 2020, haben die von COVID-19 genesenen Chef- Verhandler David Frost und Michel Barnier eine einwöchige virtuelle Verhandlungsrunde per Videokonferenz eingeläutet. Der EU-Chefunterhändler für die künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich (VK) hat sich nach dieser zweiten Verhandlungsrunde „enttäuscht“ und „besorgt“ gezeigt. Bei den für die Europäische Union wesentlichen Themen habe es keinerlei Fortschritte gegeben. Die britische Seite sei nicht bereit gewesen, sich auf fundamentale Fragen auch nur einzulassen, sagte Michel Barnier in Brüssel nach Abschluss der Verhandlungswoche (Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/b arnier-besorgt-ueber-stillstand-in-verhandlungen-mit-london-16740602.html). Die nächsten Verhandlungsrunden sollen Mitte Mai 2020 und Anfang Juni 2020 folgen. Seit langem vorgesehen ist auch ein Gipfeltreffen im Juni 2020, an dem EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson Zwischenbilanz ziehen. Bis zum 1. Juli 2020 müsste auch eine Verlängerung der Brexit-Übergangsperiode (einmalig um ein oder zwei Jahre verlängerbar), die die Briten auch in der letzten Verhandlungsrunde weiterhin konsequent abgelehnt haben, vereinbart sein. Ohne Fristverlängerung läuft die Übergangsphase Ende dieses Jahres aus. Ist bis dahin kein Freihandelsabkommen ausgehandelt, droht ab Januar 2021 das No- Deal-Szenario (jetzt Cliff-Edge-Szenario genannt) mit Zöllen und erschwerten Bedingungen für die Wirtschaft, zum Beispiel im Bereich von Standards und Normen. Eine Verlängerung der Übergangsfrist nach dem 1. Juli 2020 ist nicht ausgeschlossen, aber nach Auffassung der Fragesteller juristisch viel komplizierter. Die EU hat deutlich gemacht, dass sie sich eine Verlängerung wünscht, um ein weitreichendes Abkommen auszuhandeln. Obwohl nun die Corona-Krise fast alle Ressourcen monopolisiert, und niemand die wirtschaftliche Unsicherheit zusätzlich erhöhen will, gibt London sich nach Ansicht der Fragesteller unbeeindruckt: Ein Regierungssprecher betonte, man wolle den Zeitplan „unter keinen Umständen“ ändern. Deutscher Bundestag Drucksache 19/19798 19. Wahlperiode 08.06.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 8. Juni 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Wie will die Bundesregierung während der im Juli 2020 beginnenden Ratspräsidentschaft auf die britische Regierung einwirken, um entweder ein umfassendes Abkommen abschließen zu können oder aber, um eine Verlängerung der Verhandlungsperiode zu erreichen? Am 25. Februar 2020 hat der Rat für Allgemeine Angelegenheiten im Einklang mit der Politischen Erklärung der Europäischen Kommission das Verhandlungsmandat (ST 5870/20 ADD 1 REV 3) für die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich (GBR) zum künftigen Verhältnis erteilt. Die Bundesregierung unterstützt den Verhandlungsführer der Europäischen Kommission, Michel Barnier, in den aktuell laufenden Verhandlungen auf Basis des Verhandlungsmandats. Eine Verlängerung der Übergangsphase ist nach Artikel 132 des Austrittsabkommens bis zum 1. Juli 2020 möglich. Eine solche Verlängerung müsste vom Gemeinsamen Ausschuss beschlossen werden. Das weitere Verfahren während der Ratspräsidentschaft hängt vom Verhandlungsverlauf ab.  2. Welches der Szenarien (Abkommen, Verlängerung, Cliff-Edge-Szenario o. Ä.) hält die Bundesregierung für am wahrscheinlichsten, und wie bereitet sie sich darauf vor? Die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich weder zu laufenden Verhandlungen noch zu hypothetischen Fragen.  3. Wie plant die Bundesregierung, die „sehr deutliche[n] Diskrepanzen“ (Michel Barnier, laut EU-Sachstand Post-Brexit, März 2020) zwischen dem VK und der EU in den Bereichen Level Playing Field, Justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit in Strafsachen, Governance und Fischerei zu überwinden (bitte Bereiche einzeln und in Reihenfolge der zugemessenen Wichtigkeit beantworten)? Die Verhandlungen über das künftige Verhältnis zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Vereinigten Königreich führt die Europäische Kommission im Auftrag der Mitgliedstaaten. Grundlage ist das Verhandlungsmandat der EU, das auf der Politischen Erklärung beruht. Die genannten Themenbereiche sind Gegenstand der laufenden Verhandlungen, die die Bundesregierung im Einklang mit dem EU-Verhandlungsmandat als ein Gesamtpaket versteht. Die Bundesregierung erachtet die Parallelität der Verhandlungen als maßgeblich für den Fortschritt in allen Bereichen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  4. Ist die britische Regierung an die Bundesregierung oder ihre Vertretungen herangetreten, um sektorspezifische Elemente der Verhandlungsrunden zu besprechen? Die Europäische Kommission führt die Verhandlungen über das künftige Verhältnis EU-GBR im Auftrag der Mitgliedstaaten. Einer Bilateralisierung der Verhandlungen zu allen oder Teilaspekten des zukünftigen Verhältnisses erteilt die Bundesregierung eine Absage. Der darüber hinaus stattfindende bilaterale Austausch der Bundesregierung mit dem Vereinigten Königreich trägt der Bedeutung des deutsch-britischen Verhältnisses Rechnung. Bilaterale Kontakte erfolgen dabei in einem Maße, das nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU am 1. Februar 2020 den Beziehungen mit einem Drittstaat entspricht und zudem den Status des Vereinigten Königreichs während der Übergangsphase, wie im Austrittsabkommen geregelt, berücksichtigt.  5. In welchen bilateralen Gremien mit Vertretern des Vereinigten Königreichs ist die Bundesrepublik Deutschland vertreten, und wie häufig, und in welcher Form tagen diese aktuell (bitte mit jeweiligem Themengebiet aufschlüsseln)? Bereich bilaterale Zusammenarbeit und Außenpolitik: – Konsultationen auf Staatssekretärsebene zwischen Auswärtigem Amt und Foreign and Commonwealth Office finden jährlich statt (zuständiger Staatssekretär im AA und Permanent Under Secretary des FCO; zuletzt am 17. Februar 2020 in London). – Outlook Group zu bilateraler Zusammenarbeit in der Außenpolitik: Es findet jährlich (abwechselnd in Deutschland und im Vereinigten Königreich) auf Ebene der zuständigen Abteilungsleiter im AA und dem FCO ein Austausch mit Vertretern zweier Denkfabriken über Möglichkeiten und Herausforderungen der bilateralen Zusammenarbeit in der Außenpolitik statt (Denkfabriken: Stiftung Wissenschaft und Politik sowie Chatham House – Royal Institute for International Affairs). Bereich Kultur und Bildung: – Lenkungsausschuss der „UK Germany Connection“ (UKGC; Jugend- und Schulaustausch): Die seit 2005 bestehende UKGC ist eine bilaterale Regierungsinitiative, auf deutscher Seite gefördert durch das Auswärtige Amt, auf britischer Seite durch das das Foreign and Commonwealth Office (FCO), das Department for Education (DfE) und den British Council (BC). Der Lenkungsausschuss ist paritätisch besetzt und variiert anlassbezogen in seiner Größe. Zumeist zählt er ca. 14 bis 15 Vertreter aus dem Auswärtigen Amt, der Deutschen Botschaft London, dem Pädagogischen Austauschdienst (PAD) und anlassbezogen dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie auf britischer Seite aus dem FCO, dem DfE und dem BC. Der Lenkungsausschuss tagt einmal jährlich, abwechselnd im Vereinigten Königreich (London) und in Deutschland (Berlin) und befasst sich mit Fragen zur Steuerung von UKGC und zu Möglichkeiten der Stärkung des deutsch-britischen Schul- und Jugendaustausches.  6. In welchen für die Verhandlung mit dem VK relevanten Gremien auf EU-Ebene ist die Bundesrepublik Deutschland vertreten, mit wie vielen Personen, und wie häufig, und in welcher Form tagen diesen aktuell? Maßgeblich für die Information und Einbindung der Mitgliedstaaten in die laufenden Verhandlungen sind die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 13. Dezember 2019 (EUCO XT 20027/19, Ziffer 4-5): „Die Verhandlungen werden weiterhin kohärent und in Einheit und Transparenz mit allen Mitgliedstaaten stattfinden. Sie werden in kontinuierlicher Abstimmung und in einem ständigen Dialog mit dem Rat und seinen Vorbereitungsgremien geführt. (...) Der Europäische Rat wird die Verhandlungen aufmerksam beobachten und nach Bedarf weitere allgemeine politische Orientierungen vereinbaren. Zwischen den Tagungen des Europäischen Rates werden der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) und der AStV mit Unterstützung einer eigens hierfür eingesetzten Arbeitsgruppe dafür sorgen, dass die Verhandlungen im Einklang mit den allgemeinen Standpunkten und Grundsätzen des Europäischen Rates und dem Verhandlungsmandat des Rates geführt werden, und sie werden nach Bedarf weitere Leitlinien vorgeben, die in vollem Umfang dem besten Interesse der EU und dem Ziel entsprechen, ein Ergebnis zu erreichen, das fair und gerecht für alle Mitgliedstaaten sowie im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger ist.“ Als Arbeitsgruppe fungiert die Ratsarbeitsgruppe „Vereinigtes Königreich“, die mit Beschluss des Rates vom 28. Januar 2020 (Beschluss (EU) 2020/121 des Rates) zur Unterstützung des AStV und des Rats bei allen Angelegenheiten im Zusammenhang mit den Beziehungen zum Vereinigten Königreich eingesetzt wurde. Die Bundesregierung ist in der Ratsarbeitsgruppe mit einer oder mehreren Personen vertreten, je nach Vorgabe des Delegationsformats durch das Ratssekretariat. Die Ratsarbeitsgruppe tagt aktuell ein- bis zweimal die Woche, teilweise virtuell, teilweise auch physisch. In den anderen genannten Gremien ist die Bundesregierung gemäß der aktuellen Geschäftsordnung des Rates bzw. des Europäischen Rates vertreten.  7. Hat die Bundesregierung vor, die EU-Kommission um Teilnahme am Gemeinsamen Ausschuss zu bitten, oder hat sie das bereits getan? Wenn ja, zu welchem Themenbereich, und mit welcher Zielvorgabe? Die Bundesregierung hat die EU-Kommission um stille Teilnahme an der ersten Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses am 30. März 2020 gebeten, ohne dies auf einzelne Themenbereiche zu beschränken.  8. Plant die Bundesregierung, für den Fall, dass keines der beiden o. g. Szenarien eintritt, sich innerhalb der EU dafür einzusetzen, sofort in weitere Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich für ein neues Freihandelsabkommen einzusteigen oder weitere sektorale Abkommen zu verhandeln? a) Wenn ja, welche Sektoren möchte die Bundesregierung zuerst verhandeln? b) Welche technischen Handelshemmnisse will die Bundesregierung auf jeden Fall vermeiden, und welche Rolle spielen dabei die Konformitätsbewertungen und die Mitgliedschaft des VK in EU-Behörden? c) Wenn ja, mit welchem Zeitplan rechnet die Bundesregierung? d) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 8 bis 8d werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich weder zu laufenden Verhandlungen noch zu hypothetischen Fragen.  9. Gibt es eine unterschiedliche Position der EU-Mitgliedstaaten in Fragen der Fischerei? 10. Welche Position vertritt die Bundesregierung in der Fischerei, und welche weiteren EU-Mitgliedstaaten unterstützen diese Position? Die Fragen 9 und 10 werden zusammen beantwortet. Für die Position der EU ist das vom RfAA erteilte Verhandlungsmandat einschlägig. Dies gilt auch für den Bereich der Fischerei. Die Bundesregierung sowie die EU-Mitgliedstaaten vertreten die mit dem Verhandlungsmandat der EU beschlossene Position. 11. Strebt die Bundesregierung im Hinblick auf ein Level Playing Field an, die europäischen beihilferechtlichen Vorgaben auch auf das zukünftige Abkommen mit dem VK auszuweiten? Wenn ja, welche Position vertritt das VK aktuell in den Verhandlungen, z. B. im Hinblick auf geplante Rückschrittsverbote? Die gemeinsam vom Vereinigten Königreich und der EU vereinbarte Politische Erklärung sieht faire Wettbewerbsbedingungen („Level Playing Field“) im Bereich staatlicher Beihilfen vor (Politische Erklärung, Ziffer 77). In diesem Bereich sollen gemäß der Politischen Erklärung die Parteien in Zukunft nicht das zum Ende der Übergangsphase erreichte Niveau an fairen Wettbewerbsbedingungen unterschreiten. Die Bundesregierung unterstützt diesen Ansatz, der sich sowohl im Verhandlungsmandat der EU als auch im Vertragsentwurf der EU widerspiegelt. Die aktuelle Position des Vereinigten Königreichs ergibt sich aus dem am 19. Mai 2020 veröffentlichen Brief des britischen Verhandlers David Frost an Michel Barnier (abrufbar unter: https://assets.publishing.service.gov.u k/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/886168/Letter_to_ Michel_Barnier_19.05.20.pdf). 12. Reichen die durch die EU-Kommission angestrebten Vereinbarungen nach Auffassung der Bundesregierung aus, um zu verhindern, dass aus dem VK ein „Steuerparadies“ an der Grenze zur EU entsteht (https://ww w.theeuropean.de/wolfram-weimer/brexit-der-startschuss-fur-ein-steuerp aradies/)? Die Bundesregierung unterstützt die Europäische Kommission in ihrem Einsatz für fairen Steuerwettbewerb. Grundlage für die Verhandlungen sind die Politische Erklärung und das vom RfAA beschlossene Verhandlungsmandat. Insofern begrüßt die Bundesregierung, dass die EU-Kommission bei Verhandlungsbeginn vorgeschlagen hat, dass das Vereinigte Königreich sich im Abkommen über das zukünftige Verhältnis zu den Prinzipien der fairen Besteuerung, den OECD Standards gegen Gewinnkürzung und Gewinnverschiebung (BEPS) und den internationalen steuerlichen Standards in Bezug auf Transparenz und Informationsaustausch verpflichtet. Weiterhin strebt die Kommission eine Bestätigung der Bindung an den Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung) an. 13. Strebt die Bundesregierung an, weitere, die BEPS-Initiative (BEPS = Base Erosion and Profit Shifting = Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung; siehe https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/S teuern/Internationales_Steuerrecht/Beps/beps.html) übertreffende, Vorgaben in den Vereinbarung einzubauen? Wenn ja, welcher Art sind diese, und welche konkreten Bereiche werden davon betroffen sein? Ziel der Verhandlungen ist es, dass das Vereinigte Königreich auch weiterhin an möglichst hohe internationale Standards fairer Besteuerung gebunden bleibt. Die Bundesregierung unterstützt die EU-Kommission bei diesem Verhandlungsziel. Grundlage sind die Politische Erklärung und das Verhandlungsmandat. 14. Wie schätzt die Bundesregierung unter den aktuellen Gegebenheiten (COVID-19) die Wahrscheinlichkeit ein, dass das geplante hochrangige Treffen zur Klärung der Verhandlungsprioritäten im Juni 2020 in persona durchgeführt werden kann? Wie die Hochrangige Konferenz durchgeführt werden wird, hängt von den durch die örtlichen Behörden anlässlich der COVID-19-Pandemie definierten und an die aktuelle Lage angepassten Einreisebestimmungen und Abstandsregelungen ab. 15. Welche sind nach Auffassung der Bundesregierung die drei schwerwiegendsten Probleme, die der deutschen Wirtschaft in den Beziehungen mit dem VK im Falle eines Rückfalls auf WTO-Regelungen erwachsen würden? Sofern sich die zukünftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach allgemeinen WTO-Regelungen richten, würden auch das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) sowie das Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) den Rahmen der wirtschaftlichen Beziehungen bilden. Dies bedeutet insbesondere keine gegenseitige Anerkennung anwendbarer Zollsätze und Regulierungen. Die Auswirkungen eines Rückfalls auf WTO-Regelungen wurden bereits 2017 in einer Studie im Auftrag des Bundeministeriums für Wirtschaft und Energie vom IfO-Institut vertieft analysiert, vgl. https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/ Publikationen/Stu dien/oekonomische-effekte-eines-brexit-auf-die-deutsche-wirtschaft.html. Demnach werden in Deutschland, bei unterschiedlicher Betroffenheit der Branchen, langfristige BIP-Verluste von 0,2 Prozent angenommen. 16. Ist die aktuelle Personalausstattung beim Zoll nach Auffassung der Bundesregierung zur Ausübung der aktuellen und der für die nächsten Monate zu erwarteten Aufgaben ausreichend? Die Personalausstattung ist aus Sicht der Bundesregierung ausreichend und wird durch eine sachgerechte Priorisierung der Aufgabenerledigung zielgerichtet unterstützt. Zur Entwicklung der Personalausstattung wird auf die Antworten zu den Fragen 17 und 18 verwiesen. 17. Gab es zum letzten Stichtag für den Austritt des VK eine Personalaufstockung beim Zoll (ggf. bitte mit Stellenanzahl und Datum der vollen Einsatzbereitschaft auflisten)? Für die im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU entstehenden unmittelbaren Auswirkungen auf die Aufgabenwahrnehmung der Zollverwaltung sieht der Haushaltsgesetzgeber einen Aufwuchs von insgesamt 898 Stellen vor, die der Zollverwaltung über entsprechende Haushaltsvermerke spätestens bis Ende 2026 vollständig zur Verfügung stehen. Ungeachtet des tatsächlichen Planstellenzulaufs hat die Zollverwaltung bereits im Vorgriff zur Sicherstellung der mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs einhergehenden Aufgabenwahrnehmung personalwirtschaftliche Maßnahmen in die Wege geleitet. So wurden im Rahmen der Verteilung der Nachwuchskräfte in den Jahren 2018, 2019 und 2020 insgesamt rund 870 Nachwuchskräfte in die vorrangig vom Austritt betroffenen Bereiche gesteuert. 18. Ist eine weitere stellenmäßige und/oder finanzielle Anpassung nach dem 31. Dezember 2020 geplant (bitte nach Szenario und Anzahl der Stellen sowie Höhe der Finanzierung aufschlüsseln)? In Abhängigkeit vom Verhandlungsergebnis werden gegebenenfalls weitere organisatorische und personalwirtschaftliche Steuerungsmaßnahmen im Rahmen der Möglichkeiten getroffen. 19. Hat die Bundesregierung durch Schutzmaßnahmen gegen COVID-19 (verstärkte Kontrollen, Wartezeiten, Desinfektionsvorschriften etc.) eine Mehrbelastung für den Deutschen Zoll festgestellt, oder erwartet sie eine solche in den kommenden Wochen und Monaten? Durch die im Zusammenhang mit COVID-19 getroffenen Schutzmaßnahmen ist es vor allem in der Zollabfertigung und im Bereich der Zollkontrollen zu erhöhtem Arbeitsaufkommen gekommen. Insbesondere im Bereich der Zollabfertigung gab es eine deutliche Zunahme zeitkritischer Abfertigungsprozesse. Dies ist auf eine deutliche Zunahme der Warensendungen im Kurier- und Expressbereich und die besonders eilbedürftigen Einfuhren großer Mengen persönlicher Schutzausstattungen zurückzuführen. Zudem verlangen die geltenden Hygienevorschriften und Abstandregelungen eine Anpassung der organisatorischen Maßnahmen in den einzelnen Prozessen. Der Arbeits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten und Beteiligten hat dabei höchste Priorität. Daher wurde den Arbeitsbereichen, in denen persönlicher Kontakt erforderlich ist, ausreichend Schutzausrüstung zur Verfügung gestellt. Die Aufgabenerfüllung ist hiervon jedoch nicht beeinträchtigt. 20. Wurden im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie personelle Ressourcen von den Brexit-Themen auf Corona-bezogene Tätigkeiten abgezogen (bitte mit Stellenanzahl und ggf. Summe bei finanziellen Ressourcen konkretisieren)? Nein. 21. Welche Verzögerungen sind nach Kenntnisstand der Bundesregierung durch die Corona-Krise und die Maßnahmen zu deren Bewältigung in den Brexit-Verhandlungen entstanden (bitte nach Themenbereich und Verzögerungsdauer aufschlüsseln)? Gemäß dem vom Vereinigten Königreichs und der EU ursprünglich vereinbarten Zeitplan für die Verhandlungen (siehe „Terms of Reference on the UK-EU future relationship negotiations“ vom 28. Februar 2020; WK 2365/2020 INIT) waren Verhandlungsrunden zunächst für die folgenden Zeiträume terminiert: 2. bis 5. März 2020, 18. bis 20. März 2020, 6. bis 8. April 2020, 27. bis 30. April 2020, 13. bis 16. Mai 2020. Zudem war eine weitere Verhandlungsrunde im Juni vorgesehen. Aufgrund der Corona-Epidemie kam es zu einer Anpassung des Zeitplans. Die Verhandlungsrunden haben demnach wie folgt stattgefunden bzw. sind derzeit wie folgt terminiert: 2. bis 5. März 2020, 20. bis 24. April 2020, 11. bis 15. Mai 2020, 2. bis 5. Juni 2020 (Gemeinsame Presseerklärung der Verhandler der EU und des Vereinigten Königreichs im Anschluss an die Videokonferenz vom 15. April 2020, siehe https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ST ATEMENT_20_672). 22. In welchen Bereichen der Brexit-Verhandlungen können nach Auffassung der Bundesregierung in den kommenden Wochen und Monaten weitere schwerwiegende Verzögerungen durch die Aufgaben zur Bewältigung der Corona-Krise auftauchen? Hypothetische Fragen beantwortet die Bundesregierung grundsätzlich nicht. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]