Brexit-Verhandlungen im Schatten von Corona
der Abgeordneten Sandra Weeser, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Alexander Kulitz, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am Montag, den 20. April 2020, haben die von COVID-19 genesenen Chef-Verhandler David Frost und Michel Barnier eine einwöchige virtuelle Verhandlungsrunde per Videokonferenz eingeläutet. Der EU-Chefunterhändler für die künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich (VK) hat sich nach dieser zweiten Verhandlungsrunde „enttäuscht“ und „besorgt“ gezeigt. Bei den für die Europäische Union wesentlichen Themen habe es keinerlei Fortschritte gegeben. Die britische Seite sei nicht bereit gewesen, sich auf fundamentale Fragen auch nur einzulassen, sagte Michel Barnier in Brüssel nach Abschluss der Verhandlungswoche (Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/barnier-besorgt-ueber-stillstand-in-verhandlungen-mit-london-16740602.html).
Die nächsten Verhandlungsrunden sollen Mitte Mai 2020 und Anfang Juni 2020 folgen. Seit langem vorgesehen ist auch ein Gipfeltreffen im Juni 2020, an dem EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson Zwischenbilanz ziehen. Bis zum 1. Juli 2020 müsste auch eine Verlängerung der Brexit-Übergangsperiode (einmalig um ein oder zwei Jahre verlängerbar), die die Briten auch in der letzten Verhandlungsrunde weiterhin konsequent abgelehnt haben, vereinbart sein. Ohne Fristverlängerung läuft die Übergangsphase Ende dieses Jahres aus. Ist bis dahin kein Freihandelsabkommen ausgehandelt, droht ab Januar 2021 das No-Deal-Szenario (jetzt Cliff-Edge-Szenario genannt) mit Zöllen und erschwerten Bedingungen für die Wirtschaft, zum Beispiel im Bereich von Standards und Normen. Eine Verlängerung der Übergangsfrist nach dem 1. Juli 2020 ist nicht ausgeschlossen, aber nach Auffassung der Fragesteller juristisch viel komplizierter.
Die EU hat deutlich gemacht, dass sie sich eine Verlängerung wünscht, um ein weitreichendes Abkommen auszuhandeln. Obwohl nun die Corona-Krise fast alle Ressourcen monopolisiert, und niemand die wirtschaftliche Unsicherheit zusätzlich erhöhen will, gibt London sich nach Ansicht der Fragesteller unbeeindruckt: Ein Regierungssprecher betonte, man wolle den Zeitplan „unter keinen Umständen“ ändern.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Wie will die Bundesregierung während der im Juli 2020 beginnenden Ratspräsidentschaft auf die britische Regierung einwirken, um entweder ein umfassendes Abkommen abschließen zu können oder aber, um eine Verlängerung der Verhandlungsperiode zu erreichen?
Welches der Szenarien (Abkommen, Verlängerung, Cliff-Edge-Szenario o. Ä.) hält die Bundesregierung für am wahrscheinlichsten, und wie bereitet sie sich darauf vor?
Wie plant die Bundesregierung, die „sehr deutliche[n] Diskrepanzen“ (Michel Barnier, laut EU-Sachstand Post-Brexit, März 2020) zwischen dem VK und der EU in den Bereichen Level Playing Field, Justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit in Strafsachen, Governance und Fischerei zu überwinden (bitte Bereiche einzeln und in Reihenfolge der zugemessenen Wichtigkeit beantworten)?
Ist die britische Regierung an die Bundesregierung oder ihre Vertretungen herangetreten, um sektorspezifische Elemente der Verhandlungsrunden zu besprechen?
In welchen bilateralen Gremien mit Vertretern des Vereinigten Königreichs ist die Bundesrepublik Deutschland vertreten, und wie häufig, und in welcher Form tagen diese aktuell (bitte mit jeweiligem Themengebiet aufschlüsseln)?
In welchen für die Verhandlung mit dem VK relevanten Gremien auf EU-Ebene ist die Bundesrepublik Deutschland vertreten, mit wie vielen Personen, und wie häufig, und in welcher Form tagen diesen aktuell?
Hat die Bundesregierung vor, die EU-Kommission um Teilnahme am Gemeinsamen Ausschuss zu bitten, oder hat sie das bereits getan? Wenn ja, zu welchem Themenbereich, und mit welcher Zielvorgabe?
Plant die Bundesregierung, für den Fall, dass keines der beiden o. g. Szenarien eintritt, sich innerhalb der EU dafür einzusetzen, sofort in weitere Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich für ein neues Freihandelsabkommen einzusteigen oder weitere sektorale Abkommen zu verhandeln?
a) Wenn ja, welche Sektoren möchte die Bundesregierung zuerst verhandeln?
b) Welche technischen Handelshemmnisse will die Bundesregierung auf jeden Fall vermeiden, und welche Rolle spielen dabei die Konformitätsbewertungen und die Mitgliedschaft des VK in EU-Behörden?
c) Wenn ja, mit welchem Zeitplan rechnet die Bundesregierung?
d) Wenn nein, warum nicht?
Gibt es eine unterschiedliche Position der EU-Mitgliedstaaten in Fragen der Fischerei?
Welche Position vertritt die Bundesregierung in der Fischerei, und welche weiteren EU-Mitgliedstaaten unterstützen diese Position?
Strebt die Bundesregierung im Hinblick auf ein Level Playing Field an, die europäischen beihilferechtlichen Vorgaben auch auf das zukünftige Abkommen mit dem VK auszuweiten? Wenn ja, welche Position vertritt das VK aktuell in den Verhandlungen, z. B. im Hinblick auf geplante Rückschrittsverbote?
Reichen die durch die EU-Kommission angestrebten Vereinbarungen nach Auffassung der Bundesregierung aus, um zu verhindern, dass aus dem VK ein „Steuerparadies“ an der Grenze zur EU entsteht (https://www.theeuropean.de/wolfram-weimer/brexit-der-startschuss-fur-ein-steuerparadies/)?
Strebt die Bundesregierung an, weitere, die BEPS-Initiative (BEPS = Base Erosion and Profit Shifting = Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung; siehe https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Steuern/Internationales_Steuerrecht/Beps/beps.html) übertreffende, Vorgaben in den Vereinbarung einzubauen? Wenn ja, welcher Art sind diese, und welche konkreten Bereiche werden davon betroffen sein?
Wie schätzt die Bundesregierung unter den aktuellen Gegebenheiten (COVID-19) die Wahrscheinlichkeit ein, dass das geplante hochrangige Treffen zur Klärung der Verhandlungsprioritäten im Juni 2020 in persona durchgeführt werden kann?
Welche sind nach Auffassung der Bundesregierung die drei schwerwiegendsten Probleme, die der deutschen Wirtschaft in den Beziehungen mit dem VK im Falle eines Rückfalls auf WTO-Regelungen erwachsen würden?
Ist die aktuelle Personalausstattung beim Zoll nach Auffassung der Bundesregierung zur Ausübung der aktuellen und der für die nächsten Monate zu erwarteten Aufgaben ausreichend?
Gab es zum letzten Stichtag für den Austritt des VK eine Personalaufstockung beim Zoll (ggf. bitte mit Stellenanzahl und Datum der vollen Einsatzbereitschaft auflisten)?
Ist eine weitere stellenmäßige und/oder finanzielle Anpassung nach dem 31. Dezember 2020 geplant (bitte nach Szenario und Anzahl der Stellen sowie Höhe der Finanzierung aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung durch Schutzmaßnahmen gegen COVID-19 (verstärkte Kontrollen, Wartezeiten, Desinfektionsvorschriften etc.) eine Mehrbelastung für den Deutschen Zoll festgestellt, oder erwartet sie eine solche in den kommenden Wochen und Monaten?
Wurden im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie personelle Ressourcen von den Brexit-Themen auf Corona-bezogene Tätigkeiten abgezogen (bitte mit Stellenanzahl und ggf. Summe bei finanziellen Ressourcen konkretisieren)?
Welche Verzögerungen sind nach Kenntnisstand der Bundesregierung durch die Corona-Krise und die Maßnahmen zu deren Bewältigung in den Brexit-Verhandlungen entstanden (bitte nach Themenbereich und Verzögerungsdauer aufschlüsseln)?
In welchen Bereichen der Brexit-Verhandlungen können nach Auffassung der Bundesregierung in den kommenden Wochen und Monaten weitere schwerwiegende Verzögerungen durch die Aufgaben zur Bewältigung der Corona-Krise auftauchen?